Öffentlichkeit

CSU-Abgeordnete Hohlmeier bringt im Europaparlament Netzsperren auf den Weg (Update)

Die EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier von der CSU ist aktuell die treibende Kraft für die Einführung von Netzsperren innerhalb der Europäischen Union. Und sie könnte sich damit erfolgreich durchsetzen.

Foto: Michael Lucan Lizenz: CC-BY-SA 3.0

Als Reaktion auf die Anschläge in Paris hat die EU-Kommission einen Prozess für eine Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung gestartet. Um Aktionismus zu simulieren und das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken wurde dabei die Überholspur innerhalb der EU gewählt und die Richtlinie anschließend ohne ein „Impact Assessment“ (Folgenabschätzung) in den Gesetzgebungsprozess gebracht. Ein solches Impact Assessment gleicht den Gesetzesentwurf mit empirischen Befunden ab und zeigt mögliche Alternativwege auf. Dies ist üblicherweise für alle Gesetzesvorschläge notwendig. In diesem Fall nicht, und das sollte bereits zu denken geben.


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Die EU-Staaten nahmen die Einladung für den schnellen Gesetzgebungsprozess dankend an und wünschten sich für die Richtlinie neue Absätze, welche die Blockade von Webseiten erlauben, die „öffentlich zur Begehung terroristischer Straftaten auffordern“, ohne Hinweise darauf, ob der Inhalt legal oder illegal ist oder warum solche Websperren ihrer Ansicht nach eine gute Idee sind. Dazu kommt noch der Vorschlag der Mitgliedstaaten, die „Erfassung, Registrierung und Aufnahme von Äußerungen und Gesprächen in privaten oder öffentlichen Fahrzeugen oder an privaten oder öffentlichen Orten sowie von Bildmaterial von Personen in öffentlichen Fahrzeugen und an öffentlichen Orten […]“ vorzusehen.

Nun kommt Monika Hohlmeier von der CSU ins Spiel. Sie ist Mitglied im Innenausschuss des EU-Parlaments und wurde zur Berichterstatterin der Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung gewählt. Als Berichterstatterin hat man viel Macht und Einfluss, vor allem wenn der Gesetzgebungsprozess wie in diesem Fall durch das Schnellverfahren sehr intransparent ist und das Thema im EU-Parlament alleinig im Innenausschuss debattiert wird.

Dienstag ist die entscheidende Vorentscheidung im EU-Parlament!

Kommenden Dienstag steht im Innenausschuss die entscheidende Abstimmung an, mit welchen Positionen das EU-Parlament, vertreten durch Monika Hohlmeier, in die sogenannten Trilog-Verhandlungen mit EU-Kommission und EU-Rat gehen wird. Und plötzlich liegt ein „Kompromissvorschlag“ von Monika Hohlmeier auf dem Tisch, der die Idee der EU-Staaten zur möglichen Einführung von Netzsperren weiterdenkt und das verbindlicher formuliert.

Uns wurde dieser Text zugeschickt, den Monika Hohlmeier als Kompromiss für die Entscheidungsfindung im Innenausschuss vorgeschlagen hat und der am Dienstag abgestimmt werden soll. Dabei hat es Hohlmeier geschafft, gegenüber ihrem Berichtsentwurf aus dem April noch radikaler zu werden und das mit den Netzsperren weiter zu forcieren: Eine besondere Bedeutung hat hierbei das „shall“, in ihrem ursprünglichen Entwurf hieß es noch „may“ – ein kleiner, aber großer Unterschied!

Measures against illegal terrorist content on the internet

  1. Member States shall take the necessary measures to ensure the prompt removal of illegal content publicly inciting to commit a terrorist offence, as referred to in Article 5, hosted in their territory and to endeavour to obtain the removal of such content hosted outside of their territory or, when that is not feasible, to block the access to such content.
  2. These measures must be set by transparent procedures and provide adequate safeguards, in particular to ensure that the restriction is limited to what is necessary and proportionate and that users are informed of the reason for the restriction. Measures on removal and blocking shall be subject to judicial review.

Ein Problem daran ist, dass die Definition, welche Seiten blockiert werden können, sehr weit gefasst ist. Das schafft ein großes Potenzial für willkürliche Sperrungen, was die Rechtmäßigkeit des Vorschlags in Frage stellt. Gleichzeitig ist der Zweck der Sperrungen nicht definiert.

Wenn der Innenausschuss kommende Woche der Berichterstatterin Monika Hohlmeier für diesen Kompromisstext eine Mehrheit gibt, dann geht diese damit in den sogenanten Trilog. Und dann werden Netzsperren hinter verschlossenen Türen mit den Regierungen der EU-Staaten und der Kommission verhandelt. Im Anschluss werden dann das Parlament und die Mitgliedstaaten die Einigung des Trilogs ohne Änderung bestätigen und beschließen.

Und dann hat eine deutsche CSU-Abgeordnete geschafft, was Ursula von der Leyen 2009 bereits versucht hatte, aber woran sie damals gescheitert ist: den Aufbau einer umfassenden Zensur- und Kontrollinfrastruktur auf den Weg zu bringen. Beschwert Euch kommendes Jahr nicht bei uns, wie es dazu kommen konnte, wenn das im Rahmen der Anti-Terror-Debatte gerade irgendwie durchrutscht. Wir haben davor gewarnt.

Ist es schon zu spät, oder was kann man noch tun?

Im Innenausschuss sitzen acht EU-Abgeordnete aus Deutschland (inklusive Udo Voigt von der NPD und Beatrix von Storch von der AfD) sowie zehn Stellvertreter. Vor allem die Abgeordneten von SPD und CDU/CSU sollten kontaktiert werden, dazu eignen sich Telefon und E-Mail, aber auch Twitter & Co., Kontaktdaten finden sich hier. Und fragt doch mal allgemein CDU/CSU-Abgeordnete auf Bundes- und EU-Ebene an, ob sie den Vorstoß für Netzsperren durch Monika Hohlmeier unterstützen. Dabei gilt: Wer höflich bleibt und argumentiert, hat mehr Chancen, Beleidigungen sind immer kontraproduktiv! Andere auf diese Abstimmung hinweisen kann auch helfen, mehr Menschen zu mobilisieren.

Wenn der Innenausschuss dem Kompromissvorschlag von Monika Hohlmeier am Dienstag mit einfacher Mehrheit zustimmt, ist die Einführung von Netzsperren in diesem Prozess nur noch sehr schwer zu stoppen.

[Update:] Der Kompromissvorschlag von Monika Hohlmeier (CSU) zu Netzsperren für die EU-Anti-Terror-Richtlinie wurde entschärft, das bringt aber keine Entwarnung. Die Gefahr von Netzsperren in der EU bleibt bestehen.

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105 Kommentare
    1. Ob Frau Hohl-Meier etwa bewusst ihr Outfit in Braun gehalten hat, um so ihre politische Präferenz zu unterstreichen? nomen est omen scheint wohl einmal mehr zuzutreffen. Und natürlich wählt man den kürzesten Weg ein Gesetz – selbstverständlich möglichst hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Öffentlichkeit – durchzusetzen. Dass gerade die Mehrheit der Bevölkerung durch ein Rasenballgroßereignis vom politischen Geschehen abgelenkt ist wird natürlich nie und nimmer ausgenutzt. Das würde doch kein seriöser Politiker tun! Es sieht immer mehr danach aus, dass ganz Europa aus der Geschichte nicht das Geringste gelernt hat.

      Warnhinweis: Dieser Beitrag könnte Sarkasmus, Zynismus und Ironie enthalten.

      1. Ich frag jetzt mal ganz unironisch in die Runde:

        Sind hier alle dafür den Voltaire / Chomsky zu geben und dafür zu stimmen Kipo, Nazi-Propaganda und IS Halsabschneider-Filmchen im Netz erreichbar zu belassen, wenn sich keiner findet, der sie würde löschen wollen?

        Das bedeutet es nunmal im Ergebnis, wenn man Netzsperren nach Löschversuch ablehnt. Solches Zeug bleibt dann erreichbar. Ist dann halt so.

        Mir macht das nichts aus, kriege ich in meiner Filterblase kaum mit und was mir nicht gefällt, das kann ich auch wegklicken. So wie ich auch keine BILD brauche um mir meine eigene Meinung zu bilden.

        Die Frage ist eher: Soll man diejenigen, die nach so was suchen, unbehindert das finden lassen, wonach sie suchen?

        1. Ja.

          Bei Kipo ist bereits der Besitzt strafbar, Loeschen sehr erfolgreich, die meisten Server erreichbar und das eigentliche Problem des Kindesmissbrauchts wird um kein Stueck kleiner, nur weil mehr oder wenig zufaellig gefundene einzelne Server gesperrt werden. Das ist also entweder reine Showdebatte oder der Einstieg in eine generelle Totalueberwachung und Filterung der zugaenglichen Informationen. Es gibt starke monitaere und obrigkeitsstaatliche Interesses an letzterem.

          Fuer Nazi-Propaganda und IS-Filmchen gilt dasselbe, nur kommt da natuerlich das furchtbar einfache Definieren von „Terrorismus unterstuetzen“ dazu. Macht es fuer die Politik umso interessanter. Wieder hilft das Sperren einzelner Server garnichts. Aber es zeigt Aktionismus, hilft bei der Etablierung von Zensur- und Monopolinfrastruktur und ist viel bequemer als die Auseinandersetzung mit dem eigentlichen Problem.

          1. Klare Haltung, Respekt! Sehe ich ähnlich.

            Ich vermute allerdings, dass es auch genug Druck aus der Wirtschaft geben dürfte die Internet-Sicherheit allgemein an den Staat / die Provider zu delegieren („Fachkräftemangel“, „das können KMU doch gar nicht stemmen“), so dass die am Ende irgendeine Form von staatlich lenkbarer DPI in der Provider-Leitung zur Vorschrift machen werden.

            Snowden hat gezeigt was geht, jetzt werden die haben wollen, schon irgendwie ironisch.

        2. In einem Land, in dem sich jeder empörte Opa mit ner Kamera auf den Balkon stellt um Ruhestörungen zu dokumentieren, und Prozesse wegen überhängenden Ästen geführt werden, mache ich mit keine Sorgen dass es nicht genug Leute gibt, die freiwillig nach Content suchen um ihn zur Anzeige zu bringen.

          1. Auch ein VPN terminiert irgendwo ins offene Netz raus…

            Nehmen wir mal an die machten DPI auf den jetzigen Internet-Überwachungssystemen / in den selben POPs und droppen TCP Verbindungspakete bei erkannter Signatur, ähnlich einem Virenscanner. Da bringt dich ein VPN nicht weiter. Solchen Systemen ist es völlig gleich, ob sie Datenpakete auf dem Weg zu Dir nachhause oder zu Deinem VPN Provider „abschiessen“.

            TOR ist eine andere Hausnummer, aber auch eine solche Verbindung kann man droppen, wenn eine Paket-Übertragungsmuster Analyse ergibt, dass ein „verbotener Inhalt“ transportiert wird. Dann hast Du plötzlich ständige Reconnects zum TOR Netz.

          2. Klappt wahrscheinlich nur im Kommerznetz, die Signatur. Wenns ein hidden service ist, kommst Du mit ner Signatur auch nicht weiter.

          3. Leider nein, zumindest nicht, wenn der Gegner in der NSA Klasse mitspielt.

            google.com/search?q=tor+side+channel+attacks

        3. Der Punkt ist hier, dass die vorgeschlagene Maßnahme nicht als Lösung für das genannte Problem taugt. Bei Menschen, die die technischen Hintergründe verstehen, ist Konsens, dass „Netz-Sperren“ im Wesentlichen wirkungslos sind.
          Es wird ja nicht den Inhalt gesperrt, sondern nur ein Weg dorthin. Für den Inhaltsanbieter ist es ein Leichtes, weitere Wege zu eröffnen. Das endet in einem Hase-und-Igel-Spiel, das der Hase nicht gewinnen kann!
          Menschen, wie diese Hohlmayer lügen uns entweder direkt in Gesicht; die Maßnahme löst das Problem nicht, mit dem sie Stimmung zu machen versuchen. Man könnte jetzt mutmaßen (mehr kann man da ja meist nicht tun), dass sie ein ganz anderes „Problem“ zu lösen versuchen.
          Oder sie gehören – wenn sie nicht lügen – nicht zu den Menschen, die die technischen Hintergründe durchblicken. Dann ist es sehr gefährlich, wenn sie versuchen diese Bereiche zu regulieren, die sie nicht begreifen.
          Mehr Möglichkeiten, als diese zwei sehe ich nicht…

          1. In den Bereich „Cyberabwehr“ wird viel investiert, gerade hat sich die NATO da mal wieder stark gemacht, durchaus denkbar, dass da nur die tatsächlich als relevant angesehenen Anwendungen verschleiert werden. Kipo Blocking als Werbeslogan.

        4. Diese Inhalte bleiben auch weiterhin erreichbar. Eine Sperre ist wirkungslos für diejenigen, die sie umgehen wollen. Eine Netzsperre ist nur das Mittel, Wegsehen auf technischer Ebene zu ermöglichen, keine Lösung des Problems.
          Jedoch können Netzsperren eben auch schnell zur Zensur jedweder missliebiger Inhalte benutzt werden, weil der ganze Prozess der Sperrung vollkommen intransparent und für den Betroffenen nicht einfach umkehrbar ist – auch wenn die Sperrung zu Unrecht erfolgt.
          Ehrlich gesagt ertrage ich lieber ein Bisschen Zeigefinger-Propaganda des IS (das ist eh so Monty-Pythonesk, dass es schon wieder unterhaltsam ist) als auch nur eine zu Unrecht gesperrte Seite.

          1. Das mag ja für DNS Sperren noch zutreffen, gilt aber nicht mehr, wenn sie eine DPI Infrastruktur dafür hinbauen.

            Dann beginnt die gleiche Rüstungsspirale wie im Malware Verschleierungs-Bereich.

            Und gerade Signaturen für Bild/Videomaterial lassen sich durch Vergleiche mit händisch erkannten Vorlagen gut automatisch erzeugen. Die Arbeit so was zu umgehen dürften sich die wenigsten Dissidenten machen wollen.

          2. DPI erzwingt das Aufbrechen von Verschluesselung und spaetestens dann massive collateral damage. Was durchaus im Sinne einiger Verfechter von Netzsperren sein duerfte.

          3. Nicht zwanghaft, wenn es nur darum geht einen einzelnen Host per Domain Name auf einem Massenserver hart zu blocken, dann kann man z.B. DPI nutzen, um Traffic für diesen Host über den SNI Header zu identifizieren, der wird notgedrungen im Klartext übertragen. Das würde die „nehm ich halt einen anderen DNS Server“ Lücke schliessen.

            Aber ich vermute mal für militärisch-geheimdienstliche Zwecke werden sie durchaus direkt eine Art mitmproxy mit einbauen.

    2. Die sehr naive Netzgemeinde benimmt sich halt schädigend stalinistisch bzgl eigenen Lösungsvorschlägen zu tatsächlichen Problemen die man nicht leugnen kann. Auch vor dem Hintergrund, dass solch ein Block.head Verhalten maßgeblich nur 2 Gruppen zugute kommt,. Zum einen den Umsatz den Googles und facebooks dieser Welt ( und noch schlimmer, es denen zu überlassen, was die Welt erfährt). Und zum zweiten solchen Hardliner wie der Strauß, oder noch schlimmer den rechtsaußen Populisten in anderen EU Ländern. Aber dieser geistige Horizont überfordert die Truppen der Netzsekten. Die anderen lachen sich schlapp.

    1. Klassisch beinhaltet „Aktionismus“ das Durchfuehren von Aktionen, wenn auch eher planlos, unkoordiniert, mit kurzfristigem Horizont ohne langfristgen Beitrag zum eigentlichen Ziel.

      „Simulierter Aktionismus“ simulierte das, es wird also nur geredet und nichts getan.

      Umgangssprachlich hat sich das mE etwas vermischt.

  1. Hallo, ich finde es toll, das ihr das postet, aber könnter ihr nicht einfach eine Petition starten? Das dürfte es den meisten doch viel leichter machen, und die Chancen auf Sachlichkeit sind dadurch auch höher.

    1. Die Aufgabe von Journalisten ist es, die Massen über aktuelle Entwicklungen zu informieren – das macht die NP.org-Redaktion doch gut.

      Wenn du weißt, wie man eine EU-weite Petition startet (also eine von der EU anerkannte, nicht so’n Facebook-Ding), nur zu. Bin gern dabei.

    2. Petitionen waren, sind und werden — ausserhalb der Schweiz zumindest — nie etwas anderes sein als ein Zeitbinderbotnet fuer die Doofen. Das dient nur der voellig sinnfreien Beschaeftigung der sogenannten ‚digitalen nativen‘ aka merkbefreiten Mausschubsen mit Waldorf-„Abitur“.

      Solange in diesem Europa und seinen Nationalstaaten da nix rechtsverbindlich folgt, ist’s, mit Verlaub, fuer den Arsch.

  2. Hallo,

    kann mir bitte mal jemand erklären, mit welche Legitimation Frau Hohlmeier Gesetzestexte für die EU einbringt? Wer hat die wann wie gewählt? Indirekt? Kann man sowas nachlesen?

    Danke!

    1. Ohne vom Volk abgestimmte Verfassung keine Berechtigung Gesetze zu bestimmen. Politisch ist somit die EU wie etwas, das Haus sein soll, doch weder Wände noch Unterbau aufweist.

          1. Das deutsche Grundgesetz ist eine der besten Verfassungen und wird auch weltweit als solche angesehen. Nicht ohne Grund wird gerade das deutsche Grundgesetz bei neuen Demokratien gerne als Vorbild genommen. Die Deutschen, besonders deren Politiker, sollten sich wieder mehr auf den Inhalt ihres Grundgesetzes besinnen, statt auf formale Spitzfindigkeiten.

            Es gibt ein Land in der EU, das nennt sich Demokratie obwohl es überhaupt keine geschriebene Verfassung hat – nicht einmal ein sogenanntes Grundgesetz, in der die Wahrung der Menschenrechte, Pressefreiheit usw. garantiert werden. In diesem Land wird dann einer Zeitung vom Premierminister offen gedroht und vom Geheimdienst ohne Gerichtsurteil zur Vernichtung von Recherchematerial und Dokumenten gezwungen, bloß weil dieses Material den Mächtigen unbequem ist und deren kriminellen Machenschaften aufdecken.

  3. Berlin hat immer noch nicht verstanden, dass man missliebige Politikker nicht in die EEU abschieben darf, denn DORT haben Sie uns wirklich was zu sagen!
    MERKEL!
    INTELLIGENZ!!!!

    1. Das muss nicht Berlin verstehen, die haben es verstanden und wissen, was sie tun.

      Das muessen die Waehler verstehen und entsprechend waehlen,

        1. Nein 1888…. das sind doch die Muttisöhnchen die mal wieder aus der Kinderklappe völlig losgelöst mit Pfefferkuchen sind – „Deutschland des Neo-Neuen Kurses“ lässt da eine gewisse Lindwurmartige Spur die sehr streng riecht. Naja leuchten tun die auch noch dazu wie Sterne die wie Schwerter vom Himmel fallen.

          Die vergleiche wurden auch schon getätigt… Das Problem wieder einmal ist das da gewisse Typen die Gewähält werden nichts zu sagen haben und alles von denen von der Oberamme erst abgesägnet wird. Man kommt sich wirklich langsam vor als wenn die allesamt gemeint hat als Theater Europatruppe allesamt mit der hilfe von Rumborak aus sämtlichen Büchern heraus zu Zaubern, diese Comicfiguren aus der Panzerknackerparade.

          Kam ja auch nicht nur einmal vor, daß in Entenhausen der Pool leer gefressen war von diesen Hammlernies

          Der Vergleich mit 1932 hinkt nicht aber das müssen die mal erst schnallen, daß die Weimaraner Armleuchterfabrik ihren Stammelhammelsitz in der Republik Berlin haben.

          So ist das nun einmal bei der Politischen Verfassung dieser Parteien – da hat niemand irgendwas zu vermelden – das nennt man auch dann doch schließlich wohl eher einen Deosolat Geistigen Zustad mit Clebralaskätzischen zuständen bei der Europäischen Hauskatze

    2. Ergaenzend: Merkel verfolgt ihre Ziele extrem intelligent und erfolgreich. Und zwar gerade auch die Ziele, fuer die sie in offener Wahl nie eine Mehrheit bekommen wuerde.

      1. Sie hatte ja auch eine entsrpechende Ausbildung als FDJ-Sekrtärin für Propaganda und Agitation des stalinistischen SED Unrechtsregimes der DDR.

    1. Ganz oben rechts hat’s auf der gelinken Seite da ein paar -superkleine Zeichen-, dort DE anklicken, dann wird umgestellt auf HIESIG LESBAR.
      Danach etwas tiefer in dem angegrauten Feld GANZ RECHTS, unter diesem –PE 577.046v01-00– sind 2 ebenfalls KLEINE Zeichen, PDF und W, dort Ersteres anklicken, es wird dann gespeichert unter einem doch sehr seltsamen Namen -getDoc.do- !! Später umbenennen auf .pdf – sonst findet man es nicht mehr …
      Hat 42 Seiten … und ist lesbar ! EIgenartige Vorgehensweise … denn dieser Doku-Name wird laufend verwendet, IMMER der Gleiche !!!

      SALVE

      1. Mein lautes Wehklagen galt den nicht existierenden URLs für eine anstehende Debatte (2. Link im obigen Post): die domains existieren gar nicht
        Extraordinary LIBE meeting on 21 June: votes, debate on EU-Turkey agreement
        Weitere Informationen
        – Combating terrorism and replacing Council Framework Decision 2002/475/JHA on combating terrorism
        – Reinforcement of checks against relevant databases at external borders

        Oft findet man den Inhalt nur über eine Dokumentensuche ( 2015/0281(COD) ) und wildes Rumklicken, bis man dann die entsprechende Seite mit den Ländersprachen und PDF|DOC gefunden hat ( mein erster Link ).

        Die Archivierung der EU ist schon etwas grenzwertig (kleiner Scherz) .

        Pax tecum

    1. Möglichst viele Menschen mögen sich bitte daran erinnern, wie sehr offensichtlich wieder einmal den Kapitalismus in der Krise mit den despotischen Mitteln des Faschismus aufrechtzuerhalten beabsichtigenden Kreisen der Schutz aller Kinder vor der sexuellen Form kapitalistischer Ausbeutung am Herzen liegt. Nachdem das Thema sich gegenüber der damals noch nicht wieder ausreichend hochgefahrenen Terrogefahr als zu schwache Ausrede zur öffentlichen Akzeptanzbeschaffung für orwellsche Kontrolle erwiesen hatte, war nichts mehr davon zu hören.

  4. Ich bin mal wieder überrascht und erstaunt, wie schnell eine einzige Person einem demokratischen Organ ein antidemokratisches Gesetz mit hohen Erfolgsschancen zum Abnicken vorlegen kann. Und dass auch noch alle offen dafür sind.0

    1. Frau Holhmeier ist in dem Kontext ja keine einzelne Person, die irgendwie holhdreht. Die wird von einer Partei und Interessengruppen getragen.

  5. Vielleicht kann Frau Hohlmeier (sich über Namen zu belustigen ist vermutlich genauso hohl) als Expertin mir auch erklären bei welchem der tragischen Anschläge der letzen 10-15 Jahre die Attentäter vorher nicht einschlägig polizeibekannt waren oder gar schon abgehört wurden.

    Gezieltes Anwerben und Ausstatten von minderbemittelten und verstrahlten (siehe US) ist noch mal eine ganz andere Geschichte, wobei sich die Frage bekannt oder nicht-bekannt hier ja auch erübrigt.

          1. DANKE!
            Hab jetzt unsere Vertreter mal angeschrieben!
            Hier wird noch zw. Member und Substitute unterschieden.

            Fazit zu Beatrix von STORCH und Udo VOIGT

            Wir müssen die EU-Wahlen viel, viel Wichtiger nehmen!

  6. Der Autor des Artikels kritisiert hier v.a. 2 Dinge: 1. dass nicht genau definiert sei, was gesperrt werden darf und 2. dass der Zweck nicht definiert sei.
    Der Zweck liegt m.E auf der Hand, nämlich die Verhinderung einer Anstiftung zu Terrorismus – aber ich muss zustimmen, im zitierten Text wird der Zweck nicht klar definiert.
    Zu 1.: „inciting to commit a terrorist offence, … illegal content…“ – also mal ganz ehrlich: solche Websites können und sollen von mir aus gesperrt werden, da habe ich überhaupt kein Problem mit.

    1. Tja, soviel zum Grundrecht der Informationsfreiheit im Sinne der Empfangsfreiheit, denn mit derartigen Sperren wird ja niemand am Verbreiten derartiger Informationen gehindert.

      Feindsendergesetztgebung ist natuerlich viel bequemer und hat fuer einige sehr praktische und lukrative Nebenwirkungen…

    2. @Andi

      Zitat:
      „also mal ganz ehrlich: solche Websites können und sollen von mir aus gesperrt werden, da habe ich überhaupt kein Problem mit.“

      Das ist eben nicht ehrlich, sondern gehirngewaschen. Was sind denn „solche Websites“? Etwa die, die du als terroristisch oder rassistisch klassifizierst? Oder sollen wir dazu doch ein Wahrheitsministerium einrichten, in dem Fr. Hohlmeier nach Rücksprache mit der Nomenklatura unerwünschte Inhalte definiert.

      So lange solche Argumente verwendet werden, wird auch nicht verstanden, dass es gar kein links oder rechts gibt, sondern nur Spaltungen, die sich in der Reibung von angeblichen Weltanschuungen manifestieren und nur existieren, weil in einem a priori fehlerhaften Wirtschaftssystem, die Nomenklatura, der Geldadel, das teile und herrsche Prinzip anwenden. Hier wird das natürliche Prinzip der Freiheit verkauft an jene, die sich einer solchen Überwachung als Auftraggeber der Politiker stets entziehen.

      1. „mit illegalem Inhalt…zur Durchführung eines terroristischen Anschlags anstiften“ – das ist doch nun wirklich eindeutig, da brauchen wir kein „Wahrheitsministerium“ und das hat auch nichts mit „Feindsendergesetzgebung“ oder „lukrativen Nebenwirkungen“ zu tun. Solche Wörter sind wie auch „gehirngewaschen“ keine Argumente.

    3. In der Türkei ist zB die Leugnung des Völkermords Terrorismus. Also mal eben Wikipedia sperren, ne?
      Wenn ich solche „Meinungen“ lese: Warum haben Generationen unserer Vorfahren für ihre Freiheitsrechte gekämpft und sind dafür gestorben? Damit jetzt irgendwelche rechtschaffenen Bürschlein schreien „Verbrennt die Hexe!“. O tempora o mores.

      1. In der Türkei ist es sehr verbreitet, den Völkermord an den Armeniern in Abrede zu stellen – es ist also genau anders herum, als Du behauptest. Damit erübrigt sich auch jeder weitere Kommentar für mich.

        1. Ach, wenn jeder, der den Völkermord an den Armeniern als solcher benennt oder auch nur die Nähe eines Genozids stellt für Jahre ins Gefängnis gesteckt wird, erübrigt sich für dich also jede weitere Diskussion. Wenn jede kritische Äußerung gegen „Präsident“ Erdogan wie im deutschen Kaiserreich als Majestätsbeleidigung mit mehreren Jahren Kerkerverbunden ist, erübrigt sich für dich also jede weitere Diskussion.

          Könnte es sein, dass du da einiges nicht mitbekommen hast?

          1. @Skinnie:
            Chris schrieb: „In der Türkei ist z.B. die Leugnung des Völkermords Terrorismus.“ …und das ist Unsinn – das Gegenteil ist der Fall: Die Türkische Regierung leugnet den Völkermord an den Armeniern.

            Also immer schön bei den Fakten bleiben und ein bisschen Dampf aus dem Kessel nehmen, bevor ihr Kommentare postet.

      2. Da musst du nicht so weit schaun, in Polen ist jeder, der die Regierung kritisiert, terrorverdächtig. „hosted in their territory and to endeavour to obtain the removal of such content hosted outside of their territory or, when that is not feasible, to block the access to such content.“ bei dieser Kommasetzung Sperrerlaubnis wohl auch im eigenen Land …

  7. „Im Anschluss werden dann das Parlament und die Mitgliedstaaten die Einigung des Trilogs ohne Änderung bestätigen und beschließen.“

    Das klingt ja sehr automatisch. Ist denn diese Bestätigung durch das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten ein solcher Automatismus? (Und durch welche Gremien der Mitgliedsstaaten? Deren Regierungen? Parlamente? Beide?) Oder kann das auch ganz anders ausgehen?

    An der Stelle hätte ich mir mehr Genauigkeit im Artikel gewünscht.

  8. Heißt also, z.B. Frankreich kann Seiten aus Deutschland sperren (bzw. durchlassen), wenn die ihnen nicht gefallen (bzw. gefallen), Polen auch, England, Ungarn … und die SPD wie immer mit dabei.

  9. https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/Gesundheit/Todesursachen/Todesursachen.html

    Wenn die sich bei der Aufklärung zur Krebsvorsorge und unterstützenden Initiativen zur gesunden Lebensweise auch so ins Zeug legen würden, wären wir schon ne Ecke weiter.Aber hey, viel wichtiger das Privatleben aller zu durchleuchten und Meinungsäußerung zu filtern bevor sie ins WWW gelangt.Worte können ja bekanntlich töten. :D

    Gott allmächtiger, warum hast du mich in dieses Irrenhaus gesteckt? xD

    …und die Uhr tickt…und tickt,und bald sind all unsere Freiheiten nicht einmal mehr in den Geschichtsbüchern.

    1. Unter Krebsvorsorge verstehe ich dem Schaalentier die Scheren mit einem Gummiband zu verziegeln. Die neigen sonst immer zu Artenkannibalismus und bei Lange weile schneiden die sich auch gegenseitig die Beine ab.

      Krebs schmeckt sehr gut in Knoblauch gekocht

  10. Wie sollen wir unser Referendum in Deutschland nennen? Gexit, Gerexit? „Dexit“ ist glaube ich ganz OK.
    Wie sollten wir sonst die Kontrolle über Freiheiten behalten (was davon noch übrig ist).

    1. Macht keinen Unterschied. Als nächstes will dann Bayer aus der Bundesrepublik aussteigen. Nee, dann lieber die EU aktiv beeiflussen. Globale Probleme oder Strukturen (zB Internet) können nur multinational gelöst oder gestaltet werden.

    2. UN=RAT-SHIT wäre passend…

      Eimerweise die Kackpisseimer über die Döllmähen stülpen soll da helfen. Für Extreme Suxx-Onions hilft auch der Fallbaum

  11. Da kann man nur hoffen, dass NPD-Udo und AfD-Beatrix diesen Artikel hier auch lesen. Dann wären’s schon mal 2 Gegenstimmen, denn deren „Zielgruppe“ wäre wohl neben Islamisten am ehesten betroffen.

    1. @Advocatus Diaboli
      Solange es den Verfassungsschutz gibt, wird die von Ihnen genannte Zielgruppe weiterhin uneingeschränkt unterstützt,da machen Sie sich mal keine Sorgen un diesen Dunstkreis.

  12. Leider ist der Entwurf wie alle solche Massnahmen der letzten Jahre: Er kann nur gegen brave Bürger wirksam sein (darunter auch jegliche unliebsame Opposition oder mögliche Opposition). Die Zielpersonen lachen sich schlapp über die Massnahmen.
    Das, was hier die neue Qualität darstellt, ist die Abschaffung des Rechtsweges.
    Insbesondere wenn der Vorwurf von einem Land über eine Webseite in einem anderen Land geht, gibt es für das Land mit der Webseite keine Möglichkeit als abzuschalten. Missverstandener Humor? Falsche Übersetzung? Zählt nicht. Das aufgeforderte Land MUSS abschalten. Der abgeschaltete muss nur informiert werden warum. Protest zwecklos (na ja, vllt geht noch der EUGH, so nach 5-10 Jahren).
    Wetten, das diese Richtlinie, wenn sie protestfrei durchgeht, sich ganz schnell auch auf andere Felder ausbreitet?
    Ganz neu ist es nicht: Beim Finanzamt haben wir dieselbe Situation. Wenn die Mist bauen sind sie alles, nur nicht haftbar. D.h. selbst wenn sie offensichtlich einen Fehler machen, kann man Schadenersatz komplett vergessen.
    Wer also hier nicht auf die Barrikaden geht, darf sich nicht wundern, wenn die EU tatsächlich bald eine Diktatur ist und er dann eben nicht mehr auf die Barrikaden kann. Das gilt sogar für die, die heute beruflich auf die Barrikaden gehen und denken, das ist ein krisensicherer Job…
    PS: Hoffentlich wird diese Webseite nicht wg. dieses Kommentars abgeschaltet (Hinweis an die Anwälte: mehrfache Negierung!)

  13. Wäre es nicht eigentlich am sinnvollsten, würde man ankündigen, vor allem Konzern-, Banken-, Provider-, Partei- und Medienwebseiten nach Inkrafttreten auf Inhalte zu durchsuchen, die auch nur im Mindesten die Sperrkriterien erfüllen _könnten_ (das wird GANZ BESTIMMT nicht auf Terrorismus beschränkt bleiben), und sämtliche Verstrickungen der betreffenden Unternehmen zu berücksichtigen (z.B. bei der Deutschen Bank die LIBOR-Manipulationen etc.), um dann alle dazugehörigen Server der betreffenden Unternehmen (einschließlich derer für Onlinebanking) zu melden und sperren zu lassen – natürlich immer innerhalb der gesetzlichen Regelung?

    Es heißt doch immer, nur durch Schaden werde man klug. Am besten wirkt da Guerillataktik: Richte die Waffen des Gegners gegen ihn selbst. Wenn du klein bist und der Gegner ist groß, dann bist du wendig und er langsam. Jeder deiner Nadelstiche ist ein Triumph für dich und eine Niederlage für deinen Gegner.

    Jedes größere Unternehmen, dessen Geschäftstätigkeit durch eine Websperre beeinträchtigt wird und umständlich entsperrt werden muss, schwächt den Rückhalt der Politik. Vor allem bei Schadenersatzklagen. Wenn das System so funktioniert wie das bei Youtube, sorgt es selbst für Schadensmaximierung: Sperren bis zum Unschuldsbeweis, ohne Einzelfallprüfung. Wir kennen doch unsere Law-and-Order-Politiker…

    1. Tja das LIBOR-Dingen… Anstatt dort diese Luden mal in die Doppelte Acht zu nehmen werden die auch noch Gestreichelt und Gepflegt.

      International gesuchte Verbrecher werden auch von denen Versteckt. Siehe Uk-Rainee und der Gasmann, der zweimal geklingelt hat und auch wieder dort eine Gasmarie die dort die Rechnungen nicht bezahlen wollte, weil es gerade in Mode mal wieder war das man sich Jahrelang an der Pippileine bedient hatte.

      Und sowas wird auch von diesen Typen vor der Justiz versteckt, dann rennen die hier herum und beschweren sich wegen Rückenleiden und kommen noch mit dem ganzen Hofstaat angerollt.

      Das Sind keine „LAW AND ORDER“ sondern Laumeier auf dem Siebrechen. Wird mal Zeit die Gangart auf Knüppelbetrieb mit den um zu stellen – da haben sich so manche Steine im Meiler mal wieder verklemmt die nichts darinnen zu suchen haben.

      Was den Spruch „Aus Schaden wird man Klug“ betrifft kann man bei denen nicht mehr als Erkenntnisbildung werten, sondern als eine Geplante Akton, die dazu führt das wieder einmal die Bomben fliegen müssen – und da heißt es dann „Alles gute kommt von Oben“.

      Die Führen Krieg und das nicht erst seit ein paar tagen sondern seit Jahrhunderten weil die immer vor dem eigenen Geitz des Warenkreuzes ständig davon laufen.

      Ist mir mittlerweile egal – von mir aus kann da alles in einem Thermonuckelarischen Feuersbrunst enden – die haben sich das mit Ihrer Europäischen Hauskatzennummer mehr als nur Red-Liegst phärrdient gemacht – das hätten die sich früher überlegen sollen bevor die den Krieg 1988 eröffnet hatten.

      Die Amis sollten nicht Abrücken sondern endlich den Guido-Knopp Abdrücken. Da ist mal wieder eine Blutschlächterei im Gange und das behaupten diese Poleidischen Rosenbluter es wäre ein Konflikt.

      Man sollte sich die Frage stellen ob die bei der UN nur scheiße in den Köpfen haben oder einfach nur den Verstand des Inhaltes eines Vertrockneten Arschloches haben wo der Arschgriecher mit dem Gaunerzinken drin stecken geblieben ist weil es so schön Schmierig einmal war.

      Außerdem die UN und sonstige Piratenbuden als etwas Legitimiertes zu bezeichnen wäre schon so als wenn man einen Pavian sich als Haustier hält und sich dann noch wundert wenn dieser seine ganze Verwandschaft bei Besuch in den Kühlschrank Pinkelt, in den Ofen Kackt, die Mülltonne leer frisst und dann noch sich zum Trocknen auf die Herdplatte setzt.

  14. „Dazu kommt noch der Vorschlag der Mitgliedstaaten, die „Erfassung, Registrierung und Aufnahme von Äußerungen und Gesprächen in privaten oder öffentlichen Fahrzeugen oder an privaten oder öffentlichen Orten sowie von Bildmaterial von Personen in öffentlichen Fahrzeugen und an öffentlichen Orten […]“ vorzusehen.“

    Wie darf ich mir das vorstellen? oO überall legale Wanzen und Kameras ???

    1. Totale Spionageindustrie der Demagockels wie denn wohl sonst sollte man diese Hühner auf der Stange noch bezeichnen die ein Problem mit der Krötenwanderung haben?!?

      Wenn Krumme dinger an gewissen Schaltstellen der nicht vorhandenen Macht ablaufen sollte man sich schon fragen wer diese „Organisation“ dort in Wirklichkeit ist.

      Das sind Sekten und die waren schon immer bekannt dafür anderen ständig auf den Sack zu gehen mit Ihrer zwiebelschälerei.

      Das diese mit dem Spionagewesen als solches Ihre „Neu-Geschaffene Welt“ letztendlich die Freiheit des Geistes zerstören wollen (und ich meine das nicht in dem Sinne wie diese Gehirnamputierten Floorpowdernasen das immer meinen Aus zu legen bei deren Teppichfliegenden Ochsenfroschintelligans) dürfte doch mal ein beweis nicht mehr Anzutreten sein – der wird mit solchen Handlungsmustern klar offen gelegt.

      Die Probleme sind bei derer im Kopp und diese behaupten bei dem Irren Blick im eigenen Spiegelbild das es wer anderer wäre, weil diese sich immer dahinter meinen zu Verstecken.

      Die sehen das Wort Freiheit als eine Kopffickende Freierbordellnummer an. Wer immer wieder da meint sich Kinderl zum Kommen rollen zu lassen wird das auch nicht verstehen wollen, was diese allesamt sind.

      Die haben ein Problem mit der Wirtschaftsökonomie: Das ist denen alles so Fremd wie das ein Mauerblümchen aus Kentucky nur sein kann. Lincoln seine Alte war genauso bekloppt wie diese Lustigen Weiber aus Windelsohr Castell.

      Man sollte sich fragen ob die den ganzen Tag Ohrgasmouselips oder ein Annal Interruder 666 eingebaut haben im Oberstübchen, denn so ein Puddinghirn bekommt mit mit dem Vatikanischen Kinderflaschengriff zwecks Lobotomierung nicht allein hin.

      Inn=Sekten, Sandaliens, IT-Aliens, Mietniggers, Parteisoldaten und sonstiger Analer Auswurf wie der Cardinal den ich erst mal in die Ceramik ersäufen gehe.

    1. Tja wer hätte das gedacht. daß Bismarck sich vor einem Geist erschreckt…

      Was sagte der doch gleich: „WIR FÜRCHTEN NUR GOTT SONST NICHTS“

  15. Super, wenn die CSU sich mit ihren Wahnideen, passend angeführt von einer Frau, deren Name Programm ist, sich in der EU breitmacht………… Das kann …..lustig werden.

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