CSU
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Breakpoint: Keine Rosen für Faschisten
Dornen statt Rosen. Breakpoint: Keine Rosen für Faschisten Statt Rechtsradikale zu bekämpfen, biedert die Union sich ihnen an. Das zeigte zuletzt die Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts. Auch die Einschätzungen des Verfassungsschutzes, wie extreme Rechte Medien nutzen, machen stutzig.
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Neuer Innenminister: Dobrindts zweiter Versuch
Dobrindt während der Koalitionsverhandlungen. Neuer Innenminister: Dobrindts zweiter Versuch Er war schon mal Minister – mit desaströser Bilanz. Jetzt soll er sich um die deutsche Innenpolitik kümmern. Was ist von Alexander Dobrindt zu erwarten?
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Breakpoint: Der heilige Stuhl ist leer
Nicht der Stuhl des Papstes, sondern der Bundestagspräsidentin. Breakpoint: Der heilige Stuhl ist leer Mit dem Tod von Papst Franziskus verliert die katholische Kirche eine Stimme, die sich nicht scheute, politisch zu sein. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sieht so etwas offenbar kritisch. Doch solange es Kirchen gibt, dürfen sie nicht neutral sein.
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Koalitionsvertrag: Das planen Union und SPD in der Netzpolitik
Spitzenpolitiker:innen von Union und SPD Koalitionsvertrag: Das planen Union und SPD in der Netzpolitik Nach recht kurzen Verhandlungen haben Union und SPD heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Wir analysieren, welchen „Politikwechsel“ Schwarz-Rot anstrebt und was dieser für die digitalen Freiheitsrechte bedeutet.
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Sondierungspapier: Schwarz-rote Digitalpläne im Überblick
Es scheint klar, wer die Richtung vorgibt. Sondierungspapier: Schwarz-rote Digitalpläne im Überblick Möglichst rasch wollen Union und SPD die Koalitionsverhandlungen abschließen. Am Wochenende haben sie nun ein Sondierungspapier veröffentlicht. Darin: ein weiterer Anlauf zur digitalen Verwaltung, Hightech-Stichworte und ein harter Antimigrationskurs.
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Zivilgesellschaft: Wir sind nicht neutral
Egal, von welcher Partei: Gegen demokratiefeindliche Politik sollte man Position beziehen. Zivilgesellschaft: Wir sind nicht neutral Die Union stellt eine Anfrage nach der Neutralität von Greenpeace, Correctiv und Co. und macht damit klar, für welche Vereine und Organisationen es unter ihrer Führung ungemütlich wird. Bedroht sind nicht nur die aufgelisteten NGOs, sondern die gesamte Zivilgesellschaft. Ein Kommentar.
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Wahlprüfsteine: Parteien definieren, wer relevant ist
Prüfsteine werden eigentlich zum Prüfen von Edelmetallen genutzt. Wahlprüfsteine: Parteien definieren, wer relevant ist Wahlprüfsteine sind eine Möglichkeit, schnell einen Überblick zu den Positionen von Parteien zu bekommen. Doch in diesem Jahr darf nur ein exklusiver Club aus 30 Organisationen und Verbänden Fragen stellen. Digitalpolitische Gruppen fehlen komplett. Wie die Auswahl zustande kam, beantworten die Parteien nicht.
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Europawahl 2024: Was in den Wahlprogrammen steht
Wir haben uns Wahlprogramme aus sechs Fraktionen durchgelesen. Bearbeitung: netzpolitik.org. Europawahl 2024: Was in den Wahlprogrammen steht Wofür stehen die Fraktionen im Europaparlament? Die meisten Wähler:innen haben darüber keinen Überblick. Wir haben uns deshalb Wahlprogramme durchgelesen – und fassen die digitalpolitischen Teile zusammen. Es geht um Migration, Künstliche Intelligenz, den Digitalen Euro und vieles mehr.
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Bezahlsysteme für Geflüchtete: Karten der Abschreckung
Immer mehr Politiker*innen fordern Bezahlkarten statt Bargeld für Geflüchtete. Das kritisieren Organisationen der Geflüchtetenhilfe vehement. Bezahlsysteme für Geflüchtete: Karten der Abschreckung Mehrere Parteien und Kommunen planen Chipkarten für Asylsuchende. Mit den Bezahlsystemen können Aufenthaltsbeschränkungen durchgesetzt und Einkäufe eingeschränkt werden. Flüchtlingsorganisationen kritisieren die massiven Einschnitte in die Selbstbestimmung.
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Satire zu #Polizeiproblem: Einschüchternde Ermittlungen wegen Seehofer-Plakat
Ein Mitglied des Kollektivs Dies Irae hängt ein Seehofer-Plakat in Wiesbaden auf am 31. März 2021. Satire zu #Polizeiproblem: Einschüchternde Ermittlungen wegen Seehofer-Plakat Ein Plakat kritisiert den ehemaligen Innenminister für seinen Umgang mit rechtsradikalen Polizisten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen „Verfassungsfeindlicher Verunglimpfung“ – offenbar mit Zustimmung von Seehofer persönlich. Jurist:innen halten das für überzogen und für einen Missbrauch des Strafrechts.
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Funklochamt: Andi Scheuers letzter Skandal
Immer was zu lachen: Andi Scheuer. (Archivbild) Funklochamt: Andi Scheuers letzter Skandal Der scheidende CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer bleibt sich bis zum Schluss treu: Die ersten Mobilfunk-Fördergelder des „Funklochamtes“ gehen direkt in seinen Wahlkreis.
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Wahlkampf: Aus Meme wird Meinung
Memes erfreuen sich im deutschen Wahlkampf immer größerer Beliebtheit. Wahlkampf: Aus Meme wird Meinung Anonyme Aktivist:innen rüsten mit Meme-Kanälen für die kommende Bundestagswahl auf. Der Schauplatz der Gefechte ist das soziale Netzwerk Instagram. Am meisten Aufmerksamkeit gibt es hier für die Memefigur Markus Söder – allerdings nicht für seine Rolle als bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender.
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Heliumballon, Drohnen und Videoanhänger: Bayern rüstet Polizei bei der Luftüberwachung auf
Der „gefesselte Heliumballon mit Videotechnik“ kann bei Festivals oder politischen Versammlungen eingesetzt werden. Heliumballon, Drohnen und Videoanhänger: Bayern rüstet Polizei bei der Luftüberwachung auf Die bayerische Landesregierung forciert die polizeiliche Videoüberwachung. Neben der Beobachtung aus der Luft und mobilen Kamerawagen kündigt der Innenminister die Forschung zu Gesichts‑, Verhaltens- und Mustererkennung an. Eine neue Koordinierungsstelle soll entsprechende Kapazitäten erforschen und bündeln.
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Gesetz gegen rechte Hetze: Steinmeier lässt Große Koalition nacharbeiten
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier weigert sich beharrlich, das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität abzusegnen. Nun ist mit weiteren Verzögerungen zu rechnen. Gesetz gegen rechte Hetze: Steinmeier lässt Große Koalition nacharbeiten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verweigert einem Gesetzespaket gegen rechte Hetze die Unterschrift. Mit einem eigentümlichen Ansatz will er der Großen Koalition offenbar eine Blamage ersparen. Doch die stolpert wiederholt über sich selbst.
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Laudatio zum UmweltMedienpreis: Rezo hat ein kleines Meisterwerk geschaffen
Rezos Video "Die Zerstörung der CDU" wurde mittlerweile über 16 Millionen Mal angesehen. Laudatio zum UmweltMedienpreis: Rezo hat ein kleines Meisterwerk geschaffen Rezo hat demonstriert, was in der Umweltpolitik der Regierungsparteien schiefläuft. Millionen Menschen sahen seinen gut recherchierten und unterhaltsamen Beitrag über die Klimakrise. Dafür gewinnt er den UmweltMedienpreis. Die Laudatio.
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Bayerisches Polizeigesetz: 19 Personen wochenlang in Präventivgewahrsam
Der Präventivgewahrsam soll keine Strafe sein, sondern eine vorbeugende Maßnahme. Für die Betroffenen dürfte der Unterschied jedoch gering sein: Sie sind zunächst eingesperrt. Bayerisches Polizeigesetz: 19 Personen wochenlang in Präventivgewahrsam Das bayerische Polizeiaufgabengesetz erlangte letztes Jahr bundesweite Bekanntheit. Im Eilverfahren führte die CSU damit den zeitlich unbegrenzten Präventivgewahrsam ein. Seit das Gesetz in Kraft ist, sind mindestens 19 Personen für mehrere Wochen eingesperrt worden – ohne Anklage und oft ohne den Beistand einer Anwältin. Nun wurde bekannt, dass fast ausschließlich Ausländer:innen betroffen sind.
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: Studie zur Europawahl: AfD dominiert Facebook, die PARTEI Twitter
Schnitt nicht nur beim Wahlergebnis erstaunlich gut ab: Die Satirepartei "Die PARTEI" war auch im Social-Media-Wahlkampf extrem gut sichtbar. (Archivbild) : Studie zur Europawahl: AfD dominiert Facebook, die PARTEI Twitter Parteien wie CDU und SPD tun sich weiterhin schwer in sozialen Medien. Nur unter Einsatz von Werbegeldern können sie Reichweite auf Youtube bekommen, werden jedoch organisch auf Twitter und Facebook von AfD und PARTEI überflügelt. Untersucht wurde der Online-Wahlkampf der Parteien in einer Kurz-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung.
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: Manfred Weber: Für ein europäisches Internet mit bayerischer Prägung
Manfred Weber als Jung-Abgeordneter 2007. Der Klobrillenbart war damals noch en vogue. : Manfred Weber: Für ein europäisches Internet mit bayerischer Prägung Manfred Weber ist, wenn man so will, das freundliche Gesicht der CSU. Der Niederbayer brachte es mit vergleichsweise liberalen, europafreundlichen Äußerungen zum Spitzenkandidaten von Europas Konservativen für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Doch ist Weber ein glaubwürdiger Verfechter der Netzfreiheit? Der Kandidat im netzpolitischen Porträt.
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: So arbeitet die Prüfkommission zum bayerischen Polizeiaufgabengesetz
Innenminister Joachim Hermann mit seinen Polizeivizepräsidenten : So arbeitet die Prüfkommission zum bayerischen Polizeiaufgabengesetz Ist das bayerische Polizeiaufgabengesetz verfassungskonform? Die Frage beschäftigt derzeit mehrere Gerichte. Zeitgleich lässt das Innenministerium das umstrittene Gesetz durch eine Kommission prüfen, um dessen „Optimierungspotenzial“ festzustellen. Die Mitglieder haben Zugriff auf Unterlagen der Polizei.
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: Innenstaatssekretär Mayer blamiert sich mit Aussagen zum Staatstrojaner
Geriet in der Talkshow Maybritt Illner durch Nachfragen von Anke Domscheit-Berg schwer in die Defensive: Stephan Mayer, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium. : Innenstaatssekretär Mayer blamiert sich mit Aussagen zum Staatstrojaner CSU-Staatssekretär Stephan Mayer versteht die Technologie von Staatstrojanern überhaupt nicht – oder er führt die Öffentlichkeit mit Unwahrheiten in die Irre. Bei „Maybrit Illner“ gab der Politiker jedenfalls kein gutes Bild ab.