Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt soll neuer Bundesinnenminister werden. Ein neues Feld für den Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Das Ministeramt hingegen kennt er bereits: Von 2013 bis 2017 war er Verkehrs- und damit auch der erste deutsche Digitale-Infrastruktur-Minister.
Die Rückblicke auf seine ministerielle Leistung waren seinerzeit jedoch eher wenig lobpreisend: Mit „Dobrindts größte Desaster“ überschrieb das Manager-Magazin eine Fotostrecke, „Vier Jahre Geisterfahrt“ lautete das Resümee des Tagesspiegels. Gemeinsam mit seinem Nachfolger Andreas Scheuer hinterließ er ein Pkw-Maut-Desaster, das letztlich in einem Untersuchungsausschuss mündete.
Der Bundesrechnungshof attestierte, dass Dobrindts damaliges Ministerium beim Aufbau der Abteilung „Digitale Gesellschaft“ schwere Fehler begangen habe. Es seien „wesentliche Grundsätze eines geordneten Verwaltungshandelns nicht beachtet“ worden und es habe an einer „strukturierten Vorgehensweise“ gemangelt.
„Konservative Revolution“ und „Migrationswende“
Ob Dobrindt sich in den acht Jahren seit seinem letzten Ministeramt notwendige Kompetenzen angeeignet hat, lässt sich derzeit nicht beurteilen. Inhaltlich liegt er jedoch ganz auf dem Law-and-Order-Kurs der Koalitionäre, der im Koalitionsvertrag deutlich geworden ist. Beim Thema Asyl etwa kündigte Dobrindt an, er wolle die „Migration vom Kopf auf die Füße stellen“. Ganz passend zu seinen Äußerungen von 2018, als er eine „konservative Revolution“ ausrief und von „linken Mainstreameliten“ und „Volkserziehern“ fabulierte.
Wenn es um Überwachungsbefugnisse geht, änderte sich Dobrindts Haltung in der Vergangenheit schon mal. 2012 forderte er die FDP auf, der Vorratsdatenspeicherung zuzustimmen. Wenig später wollte er sie unter dem Eindruck des von Edward Snowden ausgelösten NSA-Skandals nochmal neu bewerten. Dieser kurze Anflug des Zweifelns dürfte sich mittlerweile aber längst wieder verabschiedet haben.
Dobrindt soll Hauptautor eines CSU-Papiers aus dem Jahr 2020 sein, das einen „Sieben-Punkte-Plan gegen islamistischen Terror“ formuliert. Darunter: verschärfte Grenzkontrollen, eine europäische Anti-Terror-Datei, ein europaweites Überwachungssystem für Gefährder und mehr Staatstrojaner-Befugnisse.
Verbal brachial
In Sachen Kampf gegen den Rechtsextremismus zeigte sich Dobrindt bislang eher zahnlos: Ein Verbot der rechtsradikalen Partei AfD lehnte er zuletzt ab, beim Einreißen der Brandmauer durch Friedrich Merz im Januar sagte er: „Das Problem ist nicht die Zustimmung der AfD. Das Problem ist Ihre Verweigerung, die von SPD und Grünen, zu unseren Anträgen.“ Er teilte gegen die Grünen aus, die er als „Brandbeschleuniger für die AfD“ bezeichnete und ihnen so die Schuld für den Aufstieg und Erfolg der Partei gab.
Verbal brachial geht er auch gegen ihm links erscheinende Gruppen vor. Im Bezug auf die Klimaaktivist:innen von der Letzten Generation warnte er gar vor der „Entstehung einer Klima-RAF“, die verhindert werden müsse und forderte härtere Strafen etwa für Straßenblockaden.
Zeit Online schrieb jüngst über Dobrindt, er habe eine Wandlung durchgemacht – vorher der „alte, populistisch grantelnde Dobrindt“, nun ein „Grünen-Flüsterer“ und „Kanzlermacher“. Wieviel Wandlung da ist und ob er das Innenministerium mit weniger Schäden führt als zuvor das Verkehrsressort? Wir werden es sehen.
Schreibe eine Ergänzung!