Friedrich Merz
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Mit Merz und von der Leyen: Macron will Alterskontrollen für alle durchboxen
Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen, hier im Oktober 2025. Mit Merz und von der Leyen: Macron will Alterskontrollen für alle durchboxen Der französische Präsident Emmanuel Macron schwört die EU auf Alterskontrollen ein. Dafür liegt er unter anderem Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzler Merz in den Ohren. Mit steigendem Tempo steuert die EU auf eine Ausweispflicht im Netz zu.
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Beleidigter Bundeskanzler: Wie viel „Arschloch“ darfs denn sein?
Bei Beleidigungen gegen seine Person reagiert Friedrich Merz äußerst dünnhäutig. (Archivbild) Beleidigter Bundeskanzler: Wie viel „Arschloch“ darfs denn sein? Friedrich Merz hat laut Medienrecherchen in hunderten Fällen mutmaßliche Beleidigungen strafrechtlich verfolgen lassen. Geht es dabei um die Bekämpfung von Hass im Netz oder schränken die Verfahren die freie Meinungsäußerung ein?
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Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität: Kehrtwende für die „Innovationsführerschaft“
Der französische Präsident Macron und Bundeskanzler Merz in großer Einigkeit auf dem heutigen Digitalgipfel. Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität: Kehrtwende für die „Innovationsführerschaft“ Auf dem heutigen „Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität“ verkündete die Bundesregierung nicht weniger als einen radikalen Kurswechsel: Digitale Souveränität versteht sie vor allem als Rennen um die „Innovationsführerschaft“. Dafür will sie hart erkämpfte Regularien schleifen. Die Zivilgesellschaft durfte nur zuschauen.
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Datenschutzreform: Kommt der Kahlschlag?
Die Regierung könnte die Axt an die föderale Datenschutzstruktur legen. Datenschutzreform: Kommt der Kahlschlag? Schwarz-Rot hat weitreichende Reformen beim Datenschutz angekündigt. „Im Sinne der Wirtschaft“ soll unter anderem die Aufsicht neu geregelt werden. Inzwischen liegen zahlreiche konkrete Vorschläge vor, unter anderem von SPD und Landesdatenschützer:innen, nur die Union gibt sich verschlossen.
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Neues Digitalministerium: So will Schwarz-Rot das Land digitalisieren
Deutschlands Digitalisierungs-Trio (von links nach rechts) – Thomas Jarzombek (CDU), Karsten Wildberger (parteilos) und Philipp Amthor (CDU). Neues Digitalministerium: So will Schwarz-Rot das Land digitalisieren Nun soll es endlich kommen: ein eigenständiges Digitalministerium. Das neue Ressort soll verschiedene Kompetenzen zusammenführen, die bislang verstreut waren. Was ändert sich damit, was bleibt gleich? Und was kommt zu kurz? Eine Analyse.
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Neuer Innenminister: Dobrindts zweiter Versuch
Dobrindt während der Koalitionsverhandlungen. Neuer Innenminister: Dobrindts zweiter Versuch Er war schon mal Minister – mit desaströser Bilanz. Jetzt soll er sich um die deutsche Innenpolitik kümmern. Was ist von Alexander Dobrindt zu erwarten?
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Koalitionsvertrag: Das planen Union und SPD in der Netzpolitik
Spitzenpolitiker:innen von Union und SPD Koalitionsvertrag: Das planen Union und SPD in der Netzpolitik Nach recht kurzen Verhandlungen haben Union und SPD heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Wir analysieren, welchen „Politikwechsel“ Schwarz-Rot anstrebt und was dieser für die digitalen Freiheitsrechte bedeutet.
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Sondierungspapier: Schwarz-rote Digitalpläne im Überblick
Es scheint klar, wer die Richtung vorgibt. Sondierungspapier: Schwarz-rote Digitalpläne im Überblick Möglichst rasch wollen Union und SPD die Koalitionsverhandlungen abschließen. Am Wochenende haben sie nun ein Sondierungspapier veröffentlicht. Darin: ein weiterer Anlauf zur digitalen Verwaltung, Hightech-Stichworte und ein harter Antimigrationskurs.
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Geopolitik und Demokratie: Riesiges Bündnis fordert wirksame Kontrolle von Plattformen
Die Unterzeichnenden sehen durch die Plattformen die Demokratie in Gefahr. Das Foto zeigt eine Demo in Köln. Geopolitik und Demokratie: Riesiges Bündnis fordert wirksame Kontrolle von Plattformen Vor dem Hintergrund der Trump-Regierung und ihrer Verquickung mit der Tech-Oligarchie fordert ein breites Bündnis, dass eine künftige Bundesregierung endlich Ernst macht mit der Plattformregulierung. Die derzeitige Situation sei eine Bedrohung für Demokratie und die digitale Souveränität Europas.
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Zivilgesellschaft: Wir sind nicht neutral
Egal, von welcher Partei: Gegen demokratiefeindliche Politik sollte man Position beziehen. Zivilgesellschaft: Wir sind nicht neutral Die Union stellt eine Anfrage nach der Neutralität von Greenpeace, Correctiv und Co. und macht damit klar, für welche Vereine und Organisationen es unter ihrer Führung ungemütlich wird. Bedroht sind nicht nur die aufgelisteten NGOs, sondern die gesamte Zivilgesellschaft. Ein Kommentar.
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Nach der Wahl: Anlasslose Massenüberwachung erwartbar
CDU-Kanzlerkandiat Friedrich Merz (Archivbild) Nach der Wahl: Anlasslose Massenüberwachung erwartbar Im Kern ähneln sich viele innenpolitische Vorstellungen von Union und SPD: Kommt es zur Koalition, ist ein massiver Ausbau anlassloser Massenüberwachung absehbar. Außerdem stellte Merz am Wahlabend klar: Die deutsch-amerikanische Freundschaft ist dahin. Das wird vermutlich auch eine Zeitenwende in der Datenbeziehung zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland einleiten.
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Kunstfreiheit: Berliner Polizei lässt Transparent am Gorki-Theater abhängen
Der Fall der Brandmauer als Kuss zwischen Merz und Weidel. Kunstfreiheit: Berliner Polizei lässt Transparent am Gorki-Theater abhängen Die Berliner Polizei hat ein satirisches Plakat, das Friedrich Merz und Alice Weidel beim Küssen zeigt, vorübergehend abhängen lassen. Daraufhin pfiff die Staatsanwaltschaft die Polizei zurück.
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#291 On The Record: „Eine Patientenakte für die 60 Prozent“
Gesundheitsdaten erlauben tiefe Einblicke. #291 On The Record: „Eine Patientenakte für die 60 Prozent“ In der neuen Folge „Off/On“ geht es um Gesundheitsdigitalisierung, genauer um die elektronische Patientenakte. Eigentlich sollte jede:r gesetzlich Versicherte mit dem heutigen Tag eine bekommen. Doch der Rollout verzögert sich. Über die Aussichten für die ePA und unsere Daten sprechen wir mit Bianca Kastl und Manuel Hofmann.
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Gesundheitsdaten: Fünf Thesen zur elektronischen Patientenakte
Wo bleibt die elektronische Patientenakte? Gesundheitsdaten: Fünf Thesen zur elektronischen Patientenakte Die elektronische Patientenakte befindet sich derzeit im Testlauf. Und noch bevor sie bundesweit ausgerollt wird, wachsen die Begehrlichkeiten von sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Seite. Das Risiko sollen derweil die Versicherten tragen. Eine Zwischenbilanz und ein Ausblick, was nach der Bundestagswahl droht.
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Degitalisierung: Obskur
Degitalisierung: Obskur Was haben fragwürdige Wahlversprechen, ritualisierte Forderungen nach mehr Überwachung und Aufmerksamkeitsgetriebenheit gemeinsam? Sie alle verdunkeln das, worum es eigentlich geht. Zeit für mehr Klarheit, findet unsere Kolumnistin.
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Verdachtsfall Rechtsextremismus: Wir veröffentlichen das 1.000-seitige Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD
Kommen im Gutachten sehr häufig vor: AfD-Bundeschefin Alice Weidel und AfD-Landeschef Björn Höcke. Bilder: <a href="https://www.freeimages.com/photo/paper-stack-1241478">FreeImages.com/MeHere</a>, <a href="https://www.imago-images.de/st/0793410333">IMAGO/Revierfoto</a>, <a href="https://www.imago-images.de/st/796766657">IMAGO/Funke Foto Services</a>. Montage: netzpolitik.org. Verdachtsfall Rechtsextremismus: Wir veröffentlichen das 1.000-seitige Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD Die Alternative für Deutschland steht im Verdacht, rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei und hat 2021 ein ausführliches Gutachten erstellt. Wir veröffentlichen dieses Dokument in voller Länge.
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Demonstrationsrecht: Merz hat den Pfad der Mäßigung verlassen, nicht die Menschen auf der Straße
Zehntausende haben am Donnerstag Abend bundesweit gegen die CDU demonstriert. So auch in Berlin vor der Parteizentrale. Demonstrationsrecht: Merz hat den Pfad der Mäßigung verlassen, nicht die Menschen auf der Straße CDU-Chef Merz bezeichnet den friedlichen und demokratischen Protest Zehntausender als Übertreibung des Demonstrationsrechts. Wer so redet, will das Versammlungsrecht und legitimen Protest einschränken. Ein Kommentar.
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Massenüberwachungspläne der Union: Trump geleckt
Friedrich Merz (CDU) mit Markus Söder (CSU). Massenüberwachungspläne der Union: Trump geleckt Die Union fordert in einem parlamentarischen Antrag die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, eine Ausweitung der automatisierten Gesichtserkennung, mehr Staatstrojanereinsätze und mehr Befugnisse für die Polizei. Zugleich will sie die Geheimdienste aufrüsten.
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Breakpoint: Merry Cringemas
Parteipolitische Memes? Da geht noch was. Breakpoint: Merry Cringemas Zum Weihnachtswahlkampf versuchen sich die Parteien in sozialen Medien an Memes. Doch leider scheitern sie kläglich bei dem Versuch, jung und cool zu wirken. Dabei war 2024 vieles – aber kein schlechtes Meme-Jahr. Unsere Kolumnistin präsentiert ihre fünf besten Politik-Memes des Jahres.
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Lehren aus dem US-Wahlkampf: Soziale Medien gehören nicht in die Hand von Milliardären und Konzernen
Elon Musk war im Wahlkampf Donald Trumps wichtigster Unterstützer Lehren aus dem US-Wahlkampf: Soziale Medien gehören nicht in die Hand von Milliardären und Konzernen Bei der Suche nach Ursachen für Donald Trumps Wahlerfolg landet man schnell bei Elon Musk und seiner rechten Propagandamaschine namens X. Doch das Problem ist größer, die Plattformen haben den Kampf gegen Hass und Desinformation praktisch aufgegeben. Das gefährdet auch Wahlen in Deutschland. Ein Kommentar.