Schlagwort: Bundestagswahl 2025

Nach recht kurzen Verhandlungen haben Union und SPD heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Wir analysieren, welchen „Politikwechsel“ Schwarz-Rot anstrebt und was dieser für die digitalen Freiheitsrechte bedeutet.

Friedrich Merz (CDU) am Redepult im Deutschen Bundestag

Union und SPD wollen Bürgerkonten und Altersverifikation zur Pflicht machen. Und sie träumen von Fusionsreaktoren und KI-Gigafactorys. Unsere erste Analyse der netzpolitischen Pläne aus 13 Verhandlungsgruppen zeigt: Profitieren würden vor allem die Wirtschaft, die Forschung und das Militär.

Friedrich Merz schaut nach unten und freut sich offenbar klammheimlich

Union und SPD wollen Überwachungen aller Art ausbauen und das Migrationsrecht drastisch einschränken. Bei manchen Punkten sind sich die zukünftigen Koalitionäre noch nicht einig. Wir veröffentlichen und analysieren das aktuelle Verhandlungspapier zur Innen- und Sicherheitspolitik.

Lars Klingbeil (SPD) und Friedrich Merz (CDU) im Gespräch

Eine Arbeitsgruppe mit Vertreter:innen von Union und SPD hat die digitalpolitischen Schwerpunkte der künftigen Koalition verhandelt. Wir veröffentlichen den Zwischenstand vom 22. März. Große Unstimmigkeiten gibt es demnach vor allem bei den Themen Datenschutz, Open Source und IT-Sicherheit.

Friedrich Merz läuft vorn, Lars Klingbeil, Saskia Esken, Markus Söder folgen

Möglichst rasch wollen Union und SPD die Koalitionsverhandlungen abschließen. Am Wochenende haben sie nun ein Sondierungspapier veröffentlicht. Darin: ein weiterer Anlauf zur digitalen Verwaltung, Hightech-Stichworte und ein harter Antimigrationskurs.

Markus Söder (CSU), Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil (SPD) und Saskia Esken (SPD) geben am 4. März eine Pressekonferenz zu den Sondierungsgesprächen

Mit einem milliardenschweren Sondervermögen wollen Union und SPD die digitale öffentliche Infrastruktur stärken. Doch das Geld sollte nicht in KI oder Quantencomputing fließen. Stattdessen brauchen wir endlich eine Digitalisierung, die allen Menschen zugutekommt.

Illustration im Bauhaus-Stil zeigt ein Karussell.

Dieser Bundestagswahlkampf war kurz und schmerzvoll. Im Mittelpunkt stand die Frage, welche Partei die härteste Migrationspolitik vorlegt. Nach Netzpolitik und Grundrechten musste man mühsam suchen – und das haben wir getan. Der Hintergrund-Podcast.

Profilierte Fach-Politiker:innen scheiden aus dem Digitalausschuss des Bundestages. Für viele endet ihre Zeit im Parlament. Wir haben gefragt, worauf sie mit lachenden und weinenden Augen zurückblicken – und was sie ihren Nachfolger:innen mit auf den Weg geben wollen.

Gezeichnete Person schaut auf ihr Smartphone

Gerade vor Wahlen wird immer wieder vor den Folgen von Desinformationskampagnen gewarnt. Eine umfangreiche Studie kommt nun zu dem Schluss, dass sich die Auswirkung von Desinformation auf den Ausgang von Wahlen nicht eindeutig nachweisen lässt. Fest stehe aber, dass die Warnungen selbst negative Effekte haben.

Wer über soziale Medien politische Inhalte bezieht, kann sich kaum noch vor ihr retten: vor der Flut an Albtraumnachrichten, Information und Falschinformation. Vor dem Gefühl, dass alles nur noch schlimmer wird. Wie also den Kopf über Wasser halten?

Gleich zwei Untersuchungen zeigen, dass die rechtsradikale AfD von den Algorithmen bei TikTok und X überproportional profitiert. Zudem stellen andere Recherchen fest, dass die AfD auf TikTok von anonymen Accounts unterstützt wird, welche die Partei mit einfachen, oft KI-generierten Inhalten hochjubeln.

Die EU diskutiert weiterhin darüber, ob sie beim Kampf gegen Kindesmissbrauch Grundrechte aushebeln will. Am Verhandlungstisch sitzt auch Deutschland. Doch nicht alle Parteien legen vor der Bundestagswahl offen, wie sie zu dem umstrittenen Gesetzesvorschlag stehen.

Eine Person mit Wanderrucksack schaut auf eine Wanderkarte. Illulstration im Bauhausstil.

Wahl-O-Mat, Real-O-Mat, Digital-O-Mat – im Vorfeld der Bundestagswahl versprechen viele Angebote Orientierung für die Wahl einer Partei. Was können diese Tools und wie viel Netzpolitik steckt drin? Der Vergleich.

Plakat an der Hauswand des Gorki Theaters

Die Berliner Polizei hat ein satirisches Plakat, das Friedrich Merz und Alice Weidel beim Küssen zeigt, vorübergehend abhängen lassen. Daraufhin pfiff die Staatsanwaltschaft die Polizei zurück.

Illustration im Bauhaus-Stil zeigt zwei Personen, die an einem Tisch sitzen und diskutieren.

Wo im Netz kann man heute noch mit Fremden über Politik diskutieren, ohne danach Beruhigungstee zu brauchen? Im Vorfeld der Bundestagswahl stellen wir Orte vor, die ihre Diskussionskultur gegen Hetze verteidigen – und fragen die Menschen dahinter, wie sie das schaffen.

Black and white image of a young woman having her eyes examined by a doctor.

In der neuen Folge „Off/On“ geht es um Gesundheitsdigitalisierung, genauer um die elektronische Patientenakte. Eigentlich sollte jede:r gesetzlich Versicherte mit dem heutigen Tag eine bekommen. Doch der Rollout verzögert sich. Über die Aussichten für die ePA und unsere Daten sprechen wir mit Bianca Kastl und Manuel Hofmann.

Mit einem Glitch-Filter bearbeitetes Bild zeigt viele Wahlplakete zur Bundestagsawahl an Straßenlaternen.

Eine Mehrheit der Befragten in Deutschland sieht den Einsatz generativer KI in politischen Kampagnen kritisch, fanden Forscher:innen für die Otto-Brenner-Stiftung heraus. Auf der Website „CampAIgn Tracker“ finden Interessierte Beispiele für KI-generierte Posts im Bundestagswahlkampf.

Viele Ärzt:innen mit Masken schauen auf einen OP-Tisch herab, im Hintergrund eine OP-Lampe.

Die elektronische Patientenakte befindet sich derzeit im Testlauf. Und noch bevor sie bundesweit ausgerollt wird, wachsen die Begehrlichkeiten von sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Seite. Das Risiko sollen derweil die Versicherten tragen. Eine Zwischenbilanz und ein Ausblick, was nach der Bundestagswahl droht.

Eine Silhoutte einer Person in einer nebligen Einkaufsstraße

Was haben fragwürdige Wahlversprechen, ritualisierte Forderungen nach mehr Überwachung und Aufmerksamkeitsgetriebenheit gemeinsam? Sie alle verdunkeln das, worum es eigentlich geht. Zeit für mehr Klarheit, findet unsere Kolumnistin.

Die 6. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 2.532.577 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Bundestagswahl 2025

Koalitionsvertrag: Das planen Union und SPD in der Netzpolitik

Schwarz-rote Koalitionsgespräche: Daten vernetzen, Datenschutz schleifen

Koalitionsverhandlungen: Gruselprogramm für Grund- und Freiheitsrechte

Koalitionsverhandlungen: Wo Union und SPD bei der Digitalpolitik streiten

Sondierungspapier: Schwarz-rote Digitalpläne im Überblick

Sondervermögen für Infrastruktur: Geld ist nicht alles

#292 Off The Record: Die Wahlkampf-Wochen bei netzpolitik.org

Fazit aus dem Digitalausschuss: Zwischen Chatkontrolle und digitaler Souveränität

Meta-Studie: Mythos Desinformation?

Breakpoint: Die Flut vor dem Sturm

Studien zu Algorithmen: TikTok und X pushen rechte Parteien

Bundestagswahl: Wie die Parteien zur Chatkontrolle stehen

Wen soll ich wählen?: Acht Tools zur Bundestagswahl im Netzpolitik-Check

Kunstfreiheit: Berliner Polizei lässt Transparent am Gorki-Theater abhängen

Trollen zum Trotz: Hier kann man noch über Politik diskutieren

#291 On The Record: „Eine Patientenakte für die 60 Prozent“

Studie zu KI in politischen Kampagnen: Ob real oder nicht – die Botschaft zählt

Gesundheitsdaten: Fünf Thesen zur elektronischen Patientenakte

Degitalisierung: Obskur

KW 6: Die Woche, in der vieles zu kurz kam