Kommentar

Die Staatsanwaltschaft in Gera ermittelt gegen Deutschlands bekannteste Aktionskünstlergruppe wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Ermittlungen gegen das Zentrum für Politische Schönheit sind nicht nur ein Skandal allererster Güte, sondern ein Angriff auf die Freiheit der Kunst. Ein Kommentar.

Die Linke in Brandenburg ist drauf und dran, den mühsam erworbenen Ruf als Bürgerrechtspartei zu verspielen. Noch hat sie es in der Hand, den Staatstrojaner und weitere Härten im geplanten Polizeigesetz zu kippen – und damit bundesweit ein Zeichen zu setzen. Ein Kommentar.

Nach dem Doxing-Angriff auf Politiker und Prominente liegen nun zahlreiche Reaktionen und Vorschläge für Gegenmaßnahmen auf dem Tisch. Wir haben sie angeschaut und bewertet. Ein Kommentar.

Das Datenleck bei Politikern und Prominenten ist ein Warnruf für mehr Informationssicherheit. Doch statt „Cyber-Alarm“ und Superlativen sind handfeste Maßnahmen zum Ausbau des Datenschutzes gefragt. Ein Kommentar.

Der Weltkonzern Google wird mit Geschenken und Diensten zur tragenden Säule des europäischen Journalismus. Die Medien geben damit ein stückweit Unabhängigkeit auf. Warum wir Alternativen zum Konzern-Wohlfahrtsprogramm von Google brauchen. Ein Kommentar

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge versucht mit immer mehr Technik, Asylanträge immer schneller abzuarbeiten. Doch wir dürfen nicht zulassen, dass das Schicksal von Schutzsuchenden von Software abhängt. Ein Kommentar.

Während die anlasslose Überwachung aller Bürger immer weiter voranschreitet, löst ausgerechnet die vom Zentrum für politische Schönheit behauptete Überwachung von Deutschlands bekanntestem Rechtsradikalen Proteststürme aus. Hier hängt etwas gewaltig schief. Ein Kommentar.

Der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss ist angetreten, die Snowden-Enthüllungen aufzuklären. Das hat er nicht geschafft. Stattdessen hat er herausgefunden, dass auch der BND Recht und Gesetz bricht. Doch die Konsequenz ist nicht das Ende der Massenüberwachung, sondern eine massive Aufrüstung. Ein Kommentar.

Der BND bekommt 150 Millionen Euro Steuergelder, um Sicherheitslücken zu kaufen, Computer zu hacken und Verschlüsselung unsicherer zu machen. Darüber müssen wir eine öffentliche Debatte führen.

Ein Kommentar samt Sammlung von Tweets zum geleakten Entwurf der EU-Urheberrechtsreform für all jene, die eigentlich keine Lust haben, sich mit Urheberrecht zu beschäftigen.

Bei der Diskussion um das Thema IT-Sicherheit erlebt man immer wieder, dass Freie Software als ein gesonderter Fall betrachtet wird. Oft werden Sicherheitsfehler in Freier Software fälschlicherweise dem allgemeinen Konzept der Software-Freiheit angelastet. Leider verfällt auch der Artikel „Open Source wird ein ernstes Problem“ im Handelsblatt in ein ähnliches Denkmuster. Ein Leserbrief an das Handelsblatt […]

Michael Spehr kommentiert in der FAZ lesenswert den aktuellen Kompromiss zur Netzneutralität aus den Trilog-Verhandlungen in der EU: Europa schafft ab. Aktiv blockieren und drosseln werden die Netzbetreiber nicht. Dafür sind sie zu pfiffig. Ihre derzeitige Strategie besteht darin, Engpässe, die sich mit wenig Aufwand beseitigen ließen, aufrechtzuerhalten. In einem Europa ohne Netzneutralität können die […]

Thorsten Denkler hat sich nochmal genau angeschaut, was Merkel vor zwei Jahren im Wahlkampf der Hauptstadtpresse erzählt hat und kommentiert bei sz.de: Das große Merkel-Versagen. Das Problem ist nicht unbedingt, was Merkel am Tag der Juli-Pressekonferenz 2013 womöglich tatsächlich nicht gewusst hat. Das Problem ist, dass sie auch danach offenbar nichts wissen wollte. Und die […]

Bei Süddeutsche.de kommentiert Thorsten Denkler: Die wahre Bedrohung der Freiheit. Freiheit ist ein hohes Gut. Vielleicht das höchste, das Menschen haben. Nur in freien Gesellschaften können die Menschen sich ausprobieren, ihre Wege finden. Diese Freiheit ist in Gefahr. Aber nicht durch die feigen Attentäter von Paris. Nicht durch die Attentäter vom 11. September, von Madrid […]

Der neue Chef der Piraten hat die richtige Parole ausgegeben: Weniger twittern. Es ist die Ironie der Geschichte, dass für die so genannte Internet-Partei das größte Problem die ungehemmte Nutzung eines Sozialen Netzwerk-Dienstes darstellt. So manche Piraten verwenden den Kurznachrichtendienst als Gedankenschleuder, als Ort für lautes Denken und scheinen dabei nicht gewahr, dass alles öffentlich […]

In der aktuellen Südddeutschen Zeitung kommentiert Heribert Prantl die durch Edward Snowden ausgelösten Enthüllungen über die globale Überwachungs-Infrastruktur und ordnet sie in einen historischen Kontext ein, der bis zu Kopernikus zurückreicht: Im Zeitalter der digitalen Inquisition (Noch nicht jetzt online). Sein Plädoyer ist: Jetzt muss was durch eine digitale Bürgerbewegung getan werden, auch mit neuen […]

Die Offenlegung der NSA-Aktivitäten markieren den eigentlichen Durchbruch des globalen Informationszeitalters. Netzpolitik als abgrenzbares Politikfeld gibt es nicht mehr. Politisches Engagement ist immer auch Netzpolitik. Ein Gastbeitrag von Gregor Sedlag. „You take the red pill, you stay in Wonderland, and I show you how deep the rabbit hole goes.“ Es ist die Schlüsselszene von „The […]

Die Zeit hat zehn Internet-Celebtities über die Zukunft des Internets nach Snowden befragt: Ist das Internet noch zu retten? Der NSA-Skandal hat das Freiheitsversprechen des Internets gebrochen. Was denken heute die Pioniere und Theoretiker des Internets über die enthüllten Überwachungsorgien? Kann das Netz seine utopische Kraft wiedergewinnen? Und das sind die Kommentatoren (und die Kommentatorin): […]

Google News zeigt über zwei Millionen Suchergebnisse für den Begriff „PRISM“. Dieser Begriff wird falsch verwendet und lenkt vom eigentlichen Problem ab. Es geht nicht nur um ein eher kleines Element an Überwachung. Es geht um die Komplettüberwachung der Menschheit. Ein Kommentar.

Dieser Kommentar erschien zuerst am 31.05.2013 in neues deutschland. Wir spiegeln ihn an dieser Stelle inklusive Links. In Brüssel entscheidet sich dieser Tage die Zukunft unseres Datenschutzes. Parlament und Ministerrat arbeiten an ihren finalen Positionen zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Datenschutzgrundverordnung. Diese soll die geltende Datenschutzrichtlinie von 1995 ablösen. Vor der Sommerpause wollen […]

Kommentar

Ein Angriff auf die Freiheit der Kunst

In Brandenburg entscheidet sich, ob die Linke Bürgerrechtspartei bleibt

Doxing: Der Kampf um Datensicherheit wird auf unseren Computern entschieden

Nach dem Daten-Leck den Datenschutz endlich als Chance begreifen

Ich nahm das Google-Geld. Warum ich es heute nicht mehr machen würde.

Das BAMF will seine Probleme mit Technik lösen – und macht alles noch schlimmer

Protest gegen Höcke: Endlich reden alle von Überwachung

Drei Jahre Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Die Aufklärung bleibt Wunschdenken, die Überwachung geht weiter

Kommentar: Wie der BND mit 150 Millionen Euro im Namen der Sicherheit Unsicherheit schaffen wird

Kommentar(e) zum Kommissionsentwurf für (k)eine EU-Urheberrechtsreform: Die Reformlücke wächst

Kommentar: Warum Freie Software kein Sicherheitsproblem darstellt

FAZ zur Netzneutralität: Europa schafft ab

SZ zu BND & Merkel: „Wäre sie nicht Kanzlerin – die Affäre böte genug Anlass für einen Rücktritt“

Die wahre Bedrohung der Freiheit

Piraten – Am Rande der Spaltung

Heribert Prantl: Ziviler Ungehorsam gegen digitale Inquisition notwendig

Kommentar: Das Ende der Netzpolitik (wie wir sie kennen)

Zehn Kommentare zur State-of-the-Net nach den NSA-Enthüllungen: Ist das Internet noch zu retten?

Überwachungs-Gesamtrechnung: Warum es nicht um PRISM geht, sondern die Komplettüberwachung der Menschheit

EU-Datenschutzreform: Für den Markt oder für uns?