Schlagwort: Kommentar

Die #Chatkontrolle wird in Zukunft von jemand anderem forciert werden. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, die das Projekt mit allen Mitteln durchsetzen wollte, ist nicht wieder nominiert worden. Ein Kommentar zum Abschied.

Olaf scholz betrachtet mit skeptischem Gesichtsausdruck ein halb-transparentes Display

Scholz will mehr KI bei Asylverfahren. Man könnte seine Äußerung beim BAMF-Besuch als Innovations-Bingo abtun. Doch wenn es um Menschenleben geht, ist dieser Tech-Populismus ein Problem. Ein Kommentar.

Eine Wand mit Herzen und erhobenen Daumen drauf

Menschen ohne deutschen Pass sollen leichter ausgewiesen werden, wenn sie auch nur eine einzige terroristische Tat im Netz billigen oder verbreiten. Aber reicht dafür schon ein Like? Fachleute für Aufenthaltsrecht bezweifeln das – und weisen auch auf andere Schwierigkeiten hin.

Die 26. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 180.521 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Eine Frau im hellen Blazer und drei Männer in dunklen Anzügen

Schon ein einzelner Kommentar oder Like soll reichen: Wer terroristische Taten im Netz billigt, soll leichter aus Deutschland ausgewiesen werden können. Das Kabinett beschließt einen Vorschlag von Innenministerin Nancy Faeser.

prompt: surveillance eye looking over the shoulder of somebody writing a letter, dark illustration

Die geplante Chatkontrolle macht die Welt unsicherer und autoritärer, denn sie richtet sich gegen private und verschlüsselte Kommunikation. Um das Projekt durchzusetzen arbeiten die Befürworter mit Desinformation, Lügen und Taschenspielertricks. Doch noch kann die Chatkontrolle gestoppt werden. Ein Kommentar.

Die Bundesagentur für Sprunginnovationen hat Unternehmen gekürt, die Prototypen für die deutsche EUDI-Wallet entwickeln sollen. Darunter ist auch Google, was innerhalb der Fachjury offenbar für Streit sorgt. Vor allem aber zeigt es, wie wenig die Bundesregierung von ihren selbstgesetzten Ansprüchen hält. Ein Kommentar.

Nancy Faeser und Holger Münch vor einem blauen Hintergrund.

Die Vorstellung des Bundeslagebilds zur Cyberkriminalität lief ab wie immer: Warnungen vor der Lage, flankiert von Forderungen nach mehr Befugnissen. Doch solange die Verantwortlichen sich nicht für grundlegende IT-Sicherheitsprinzipen einsetzen, ist das Mahnen vor allem eines: unglaubwürdig. Ein Kommentar.

Der EuGH hat gerade den massenhaften und automatisierten Zugriff auf IP-Adressen genehmigt. Mit dem heutigen Urteil räumt das Gericht ein, dass es seine Rechtsprechung ändern wird, wenn seine Urteile nicht umgesetzt werden. Ein Gastkommentar.

Ältere Männer in Trachten sitzen auf einer Kutsche.

Das Finanzamt hat den Hauptentwicklern von Mastodon die Gemeinnützigkeit aberkannt. Wer Digitalisierung und digitale Souveränität vorantreiben will, sollte die Entwicklung von freier und offener Software als gemeinnützig anerkennen. Ein Kommentar.

Mit einem altbekannten Fehlschluss aus der Kriminalstatistik holt die Innenministerkonferenz den Zombie „Vorratsdatenspeicherung“ aus dem Keller. Doch die Angstmache vor Kindesmissbrauch ist schäbig, um damit mehr Überwachung zu rechtfertigen. Ein Kommentar.

Drei Personen halten einen Ausdruck mit einer Handschelle in die Kamera.

Mehr Kriminalität von Menschen ohne deutschen Pass weist die Polizeiliche Kriminalstatistik aus. Doch während die Innenminister:innen bei der Vorstellung des Berichts erwartbare Hardliner-Floskeln klopfen, überrascht der Chef des Bundeskriminalamts mit Einordnungen und Kontext. Ein Kommentar.

Frau hält Daumen hoch aus dem Linien zur Gesichtserkennung in ihrem Gesicht führen

Journalisten hatten Bilder von Daniela Klette mit einer kommerziellen Suchmaschine entdeckt. Viele verlangen jetzt, die Polizei sollte solche Gesichtersuchen auch einsetzen dürfen. Aber bei der Diskussion um die Fahndung nach den Ex-RAF-Mitgliedern geht einiges durcheinander. Ein Kommentar.

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Das Fediverse ist sich oft selbst genug, viele wehren sich reflexhaft gegen alles Neue. Damit verspielt das dezentrale Netzwerk die einzigartige Chance, Motor für eine neue globale Öffentlichkeit zu sein. Doch genau an dieser sollten wir jetzt gemeinsam bauen. Ein Plädoyer.

Die Süddeutsche Zeitung hat die Kommunikation der eigenen Redaktion analysiert. Bei der drastischen Maßnahme geht es um gleich zwei hohe Güter des Journalismus: den Quellenschutz und das Redaktionsgeheimnis. Ein Kommentar.

Ein Geldautomat, der "Out of Order" anzeigt

Statt auf Teilhabe setzen viele Politiker:innen bei Bezahlkarten auf Abschreckung und Kontrolle. Geflüchtete werden so Opfer von billigem Populismus. Ein Kommentar.

Wassertropfen auf einem Hintergrund, der netzartig aussieht

Mehr Daten für das Ausländerzentralregister, mehr zugriffsberechtigte Behörden: Das kennen wir schon. Man kann das im Detail kritisieren, aber das lenkt vom eigentlichen Problem ab: der fehlgeleiteten monströsen Datensammlung über alle, die ohne deutschen Pass in Deutschland leben. Ein Kommentar.

Parlament, Rat und Kommission haben sich auf die KI-Verordnung geeinigt. Sie wird trotz angeblicher Schutzmechanismen die automatische Gesichtserkennung jetzt europaweit etablieren. Das ist schlecht für die Demokratie. Ein Kommentar.

Statue vor Wolkenhimmel hält sich die Hand auf die Stirn

Ein Abgeordneter der FDP radikalisiert die Migrationsdebatte aus der Ampel heraus weiter. Dabei ist klar: Wer hier lebende Menschen von Grundrechten ausschließen will, der wird sie an den Rand drängen und die Gesellschaft noch tiefer spalten. Der Kampf für mehr Demokratie braucht aber das genaue Gegenteil. Ein Kommentar.

Viele Hände heben einen Stapel Zeitungen in die Luft

Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag versprochen, gemeinnützigen Journalismus zu ermöglichen. Doch bei der aktuellen Reform der Gemeinnützigkeit stockt es damit. Das wäre ein fataler Fehler für unsere Demokratie, kommentiert David Schraven.

Kommentar

Zum Abschied von Ylva Johansson: Chatkontrolle mit der Brechstange

KI in Asylverfahren: Gefährlicher Tech-Populismus

Juristische Einschätzung: Was die neuen Ausweisungsregeln bedeuten

KW 26: Die Woche, ab der man jeden Like überdenken sollte

Kabinettsbeschluss: Ausweisung schon nach einem Like

Client-Side-Scanning: Die Chatkontrolle ist Überwachungsstaat pur

Digitale Brieftasche: Google darf sich beim Wallet-Wettbewerb „draufsetzen“

Bundeslagebild Cybercrime: Alles wie immer, nur schlimmer

EuGH-Urteil: Gericht lässt Massenüberwachung des Internets zu

Mastodon: Gemeinwohlorientierte Digitalisierung braucht Unterstützung statt Steine im Weg

Vorratsdatenspeicherung: Schäbige Verkürzung auf Kosten der Grundrechte

Kriminalstatistik: Wenn der Polizeichef die Innenminister bremst

Gesichtserkennung: In welcher Welt wollen wir leben?

Threads, Bluesky und Mastodon: Die Chance ist jetzt

Süddeutsche Zeitung: Heiligt der Zweck die Überwachung?

Bezahlkarten für Geflüchtete: Menschenwürde bleibt im Konjunktiv

Ausländerzentralregister: Das Fass läuft schon lange über

KI-Verordnung: Das Nummernschild im Gesicht kommt

Entgleiste Debatte: Wer Grundrechte nur für Deutsche fordert, will die Gesellschaft weiter spalten

Jahressteuergesetz: Die Bundesregierung muss gemeinnützigen Journalismus endlich möglich machen