Kommentar

Seit ihrer Wahl zur Bundessprecherin der Grünen Jugend wird Sarah-Lee Heinrich im Netz massiv für Aussagen angegriffen, die sie mit 14 Jahren auf Twitter gemacht hat. Doch nicht die junge Politikerin wird damit entlarvt, sondern die Netzwerke, die den Shitstorm führen. Ein Kommentar.

Über Facebook zu lachen fällt uns leicht. Für viele Menschen ist aber gestern ihr wichtigstes Kommunikationsmittel weggebrochen. Ein Kommentar.

Der Berliner Bildungssenat hebt die Maskenpflicht in der Grundschule auf – und begründet dies mit der Anzahl der eingehenden Beschwerdemails. So kann man wirklich keine Politik machen. Ein Kommentar.

Facebook hat in einer Massenlöschung 150 Kanäle und Seiten der Querdenken-Bewegung entfernt. Der Konzern begründet das mit einer „koordinierten Schädigung der Gesellschaft“ durch das Netzwerk. Doch das Vorgehen von Facebook wirft zahlreiche Fragen auf. Ein Kommentar.

Als Reaktion auf die Anschläge des 11. September 2001 haben Regierungen auf der ganzen Welt Grundrechte und Privatsphäre eingeschränkt und abgebaut. Allein Deutschland hat in den letzten 20 Jahren mehr als 50 Gesetze verabschiedet, die Überwachung ausbauen. Ein Kommentar.

Jemand nennt den Hamburger Innensenator Andy Grote „Pimmel“ auf Twitter. Der Innensenator stellt einen Strafantrag wegen der Beleidigung und die Polizei durchsucht eine Wohnung. Peinlicher geht es kaum. Ein Kommentar.

Deutschland hätte mit frühzeitiger Planung tausenden Afghanen und Afghaninnen zu Menschenrechten und einem Leben in Würde verhelfen können. Doch das Agieren der Bundesregierung ist nur noch beschämend. Ein Kommentar.

Ein aufgeklappter Laptop zeigt die Bearbeitung von Datensätzen.

Die Bundesregierung verfolgt mit dem 2. Open-Data-Gesetz eine wichtige politische Vision – scheitert jedoch mal wieder an deren Umsetzung. Stattdessen übernehmen Ehrenamtliche die Aufgaben des Staates und demonstrieren wie einfach das mit Open Data eigentlich ist. Ein Kommentar.

Wieder wurde der Spionage- und Hackingdienstleister NSO Group beim systematischen Missbrauch seiner Software Pegasus erwischt. Solche Unternehmen gehören geächtet und als das benannt, was sie sind: eine Gefahr für Leib und Leben von Menschen. Ein Kommentar.

Sicherheitspolitiker missbrauchen die wichtige Debatte über „Hass im Netz“ als Argument, um eine neue Massenüberwachung zu rechtfertigen. Der Identifizierungszwang aller Bürger:innen im Internet kann kein Instrument sein, um den Hass einer gesellschaftlichen Minderheit zu bekämpfen. Ein Kommentar.

Verkehrsminister Scheuer mit Handy in der Hand

Wenn es mit Andi Scheuers millionenschwerer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft so schleppend weitergeht, dann wird es noch Jahre dauern, bis diese den ersten Mobilfunkmast in einem Funkloch aufstellt. Wie immer bei Projekten von Scheuer: Am Ende kann man nur entgeistert mit dem Kopf schütteln. Ein Kommentar.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hangelt sich von Skandal zu Skandal, die Bekämpfung der Pandemie wird immer mehr zum Desaster. Die groben Fehler bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen zeigen deutlich: Er kann es einfach nicht. Es ist höchste Zeit, den einstigen Shooting-Star der CDU zu entlassen. Ein Kommentar.

Die Bundesregierung zeigt anhand der Einreise-SMS der ganzen Welt, wie schlimm es um die Digitalisierung in Deutschland bestellt ist. Wir haben uns das Desaster angeschaut. Ein Kommentar zur User-Experience der ganz besonderen Art.

Obwohl es schon einen international gültigen Impfpass gibt, will die EU einen digitalen Impfpass. Das macht mehr Probleme als es löst. Dabei ginge es auch anders und ohne Alleingänge. Ein Kommentar.

Nach monatelangem Zaudern dürfte die EU-Kommission in wenigen Tagen dem Kauf von Fitbit durch Google zustimmen. Das sind schlechte Nachrichten für europäische Hersteller – und unsere digitale Souveränität. Ein Kommentar.

Horst Seehofer verhindert eine Untersuchung von Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei. Er begründet das damit, dass „über 99 Prozent“ der Polizist:innen verfassungstreu seien. Belegen kann er das nicht – denn es gibt ja keine Studien. Ein Kommentar.

Der öffentlich-rechtliche Sender lässt falsche Behauptungen zur Verbreitung des Coronavirus unwidersprochen stehen. Damit geht die Redaktion denen auf den Leim, die gelernt haben, wie man den öffentlichen Diskurs hackt. Ein nachträglicher Faktencheck kann den Schaden nicht wieder gut machen. Ein Kommentar.

Um eine rechtsradikale Aktion vor dem Bundestag zu verhindern, braucht es keine Vorratsdatenspeicherung, sondern einen Sicherheitsapparat der eins und eins zusammenzählen kann. Fehler bei Geheimdiensten und Polizei gehen in der aktuellen Debatte vollkommen unter. Ein Kommentar.

Jetzt wird es ungemütlich: Wer Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit verteidigt, muss das auch für Nazis und Verschwörungsfreaks tun. Das Verbot der Demo in Berlin ist falsch, der plötzliche Kampf der Bild-Zeitung für Grundrechte verlogen. Ein Kommentar zwischen allen Stühlen.

Polizeigewerkschaften haben zusammen mit Innenpolitikern und medialen Scharfmachern eine Atmosphäre geschaffen, in der die Polizei geradezu religiös verehrt wird. Wer die Polizei kritisiert oder gar reformieren will, gilt als Häretiker. Dabei sind dringend Lösungen gefragt. Ein Kommentar.

Kommentar

Sarah-Lee HeinrichDieser Shitstorm entlarvt die, die ihn führen

Facebook DownSchadenfreude ist ein deutsches Wort

Bildungssenat BerlinWer spammt, gewinnt!

11. SeptemberDer Terror als Beschleuniger für Überwachung und Grundrechteabbau

Andy GroteWas für eine Pimmelei

AfghanistanDie ganze Verlogenheit der Bundesregierung

Open DataAktivist:innen handeln, der Staat schaut zu

Schadsoftware PegasusDie Branche der Staatshacker ächten

IdentifizierungszwangHass im Netz als Vehikel für Massenüberwachung

FunklöcherUnerträgliche Langsamkeit

Jens SpahnVersagen ist noch ein netter Ausdruck

Zentrale ImpfregisterDer EU-Impfpass ist ein riskanter Schnellschuss

Google übernimmt FitbitChronik eines angekündigten Scheiterns

Rassismus-Studie bei der PolizeiNichts als Blendgranaten

Interview mit Corona-LeugnerDer Hessische Rundfunk handelt fahrlässig [Update]

Debatte um Bundestags-SicherheitGrundrechenarten statt Vorratsdatenspeicherung

GrundrechteDemonstrationsfreiheit ist nicht Geschmacksache

PolizeiWeg mit dem Heiligenschein