Frau mit Megafon
Öffentlichkeit Interview mit Corona-Leugner

Der Hessische Rundfunk handelt fahrlässig [Update]

Der öffentlich-rechtliche Sender lässt falsche Behauptungen zur Verbreitung des Coronavirus unwidersprochen stehen. Damit geht die Redaktion denen auf den Leim, die gelernt haben, wie man den öffentlichen Diskurs hackt. Ein nachträglicher Faktencheck kann den Schaden nicht wieder gut machen. Ein Kommentar.

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Überwachung Debatte um Bundestags-Sicherheit

Grundrechenarten statt Vorratsdatenspeicherung

Um eine rechtsradikale Aktion vor dem Bundestag zu verhindern, braucht es keine Vorratsdatenspeicherung, sondern einen Sicherheitsapparat der eins und eins zusammenzählen kann. Fehler bei Geheimdiensten und Polizei gehen in der aktuellen Debatte vollkommen unter. Ein Kommentar.

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Demokratie Grundrechte

Demonstrationsfreiheit ist nicht Geschmacksache

Jetzt wird es ungemütlich: Wer Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit verteidigt, muss das auch für Nazis und Verschwörungsfreaks tun. Das Verbot der Demo in Berlin ist falsch, der plötzliche Kampf der Bild-Zeitung für Grundrechte verlogen. Ein Kommentar zwischen allen Stühlen.

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Weingläser auf einer Theke
Datenschutz Zweckentfremdung durch Polizei

Die Bundesregierung muss die Corona-Kontaktlisten schützen

Die Bundesregierung hat die Corona-Listen, die in Bars und Restaurants ausliegen, nicht vor dem Zugriff der Polizei geschützt. Damit die Menschen den Corona-Maßnahmen auch vertrauen können, braucht es dringend ein Begleitgesetz. Ein Kommentar.

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Zwei Polizisten stehen vor einer Demo
Demokratie Rassismus und Rechtsradikalismus

Wir müssen unabhängig erforschen, wie die Polizei politisch tickt

Innenpolitiker:innen und Polizeigewerkschaften weisen das Thema Rassismus in der Polizei meistens empört zurück. Dabei braucht es endlich unabhängige und repräsentative Studien zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus in der Polizei. Die angekündigte Untersuchung der Bundesregierung ist dabei nur ein erster kleiner Schritt. Ein Kommentar.

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Bleistiftzeichnung des chinesischen Arztes Li Wenliang
Öffentlichkeit In memoriam Li Wenliang

Desinformation zu bestrafen, ist die falsche Therapie

Zur Pandemie kommt die sogenannte Infodemie. Weltweit reagieren Staaten auf die Verbreitung vermeintlicher Falschnachrichten. Doch wer legt fest, was richtig und falsch ist? Der Fall des chinesischen Arztes Li Wenliang ist dabei ein mahnendes Beispiel. Ein Kommentar.

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Saskia Esken
Demokratie Saskia Esken

SPD wählt Netzpolitik an die Spitze

Die SPD-Basis hat Saskia Esken zu einer der zwei künftigen Vorsitzenden der Partei gewählt. Und während ein veritabler Teil der Hauptstadtpresse aufheult über die angeblich unbekannte Politikerin, freuen wir uns, dass erstmals eine profilierte Netzpolitikerin in Deutschland eine große Partei führen wird. Ein Kommentar.

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Demokratie

Nie Täter, immer Opfer: Die Polizei muss endlich lernen, mit Kritik umzugehen

Eine selbstbewusste, selbstkritische und demokratische Polizei würde die Kritik der Studie zu rechtswidriger Polizeigewalt annehmen und beweisen, dass sie es besser kann. Statt die Chance von Transparenz und Kontrolle für mehr Vertrauen zu nutzen, werden dringend notwendige bürgerrechtliche Reformen weggemault und ständig neue Befugnisse erquengelt. So kann es nicht weitergehen. Ein Kommentar.

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