Die Nachrichtendienstkontrolle muss modernisiert werden

Die Geheimdienstkontrolle in Deutschland ist ein Flickenteppich und international abgehängt. Das Bundesverfassungsgericht sollte dem Aufmerksamkeit schenken, wenn es über das BND-Gesetz verhandelt. Ein Kommentar.

Die SPD-Basis hat Saskia Esken zu einer der zwei künftigen Vorsitzenden der Partei gewählt. Und während ein veritabler Teil der Hauptstadtpresse aufheult über die angeblich unbekannte Politikerin, freuen wir uns, dass erstmals eine profilierte Netzpolitikerin in Deutschland eine große Partei führen wird. Ein Kommentar.

Schild mit der Aufschrift "We demand Democracy"

Wirtschaftsminister Altmaier will die repräsentative Demokratie mit einer Reform des politischen Systems retten. Seine Vorschläge sind kraftlos und unkreativ. Es braucht stattdessen neue Ideen und Mut. Ein Kommentar.

Die Datenethikkommission hatte alle Voraussetzungen um zu scheitern. Stattdessen hat sie der Regierung eine Liste vorgelegt, die weit über bisherige Empfehlungen hinausgehen. Nun muss die Große Koalition zeigen, dass dieses Gutachten nicht nur für die Schublade war. Ein Kommentar.

Frau deutet mit der Hand eine Pistole an, hinter ihr ein Bildschirm mit einem alten Computerspiel

Jedes Mal dasselbe. Egal, was passiert, die Lösung der Sicherheitsbehörden und Innenpolitiker der Bundesregierung heißt: noch mehr Massenüberwachung. Dieser Aktionismus wirkt zunehmend hilflos – und gefährdet die Freiheit in diesem Land. Ein Kommentar.

Eine selbstbewusste, selbstkritische und demokratische Polizei würde die Kritik der Studie zu rechtswidriger Polizeigewalt annehmen und beweisen, dass sie es besser kann. Statt die Chance von Transparenz und Kontrolle für mehr Vertrauen zu nutzen, werden dringend notwendige bürgerrechtliche Reformen weggemault und ständig neue Befugnisse erquengelt. So kann es nicht weitergehen. Ein Kommentar.

Hausfront. In einem Fenster steht Alt+Ctrl+Delete, aus dem anderen Fenster schaut jemand heraus, der sich die Zähne putzt.

Derzeit kommt fast jeden Tag ein neuer Datenskandal von Assistenzsystemen wie Alexa und Co. Zum Glück haben wir es selbst in der Hand, diese invasive Form der Überwachung zu bekämpfen: Gar nicht erst kaufen oder einfach nicht nutzen. Ein Kommentar.

Immer mehr wichtige Dienste erfordern, dass die Nutzer ein Smartphone haben und proprietäre Apps installieren. Warum dies der falsche Weg in die digitale Zukunft ist. Ein Kommentar.

Sicherheitswahn ohne Sinn und Verstand: Vor dem Bundestag soll ein tiefer Graben gezogen werden. Er wird Politik und Bevölkerung noch weiter entfremden. Ein Kommentar.

Das Jubiläum des Grundgesetzes ist ein Tag der Mahnung: Grund- und Freiheitsrechte werden nicht gnadenvoll vom Staat gewährt, sie müssen von uns jeden Tag aufs Neue erhalten und erkämpft werden. Ein Kommentar.

Die Staatsanwaltschaft in Gera ermittelt gegen Deutschlands bekannteste Aktionskünstlergruppe wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Ermittlungen gegen das Zentrum für Politische Schönheit sind nicht nur ein Skandal allererster Güte, sondern ein Angriff auf die Freiheit der Kunst. Ein Kommentar.

Die Linke in Brandenburg ist drauf und dran, den mühsam erworbenen Ruf als Bürgerrechtspartei zu verspielen. Noch hat sie es in der Hand, den Staatstrojaner und weitere Härten im geplanten Polizeigesetz zu kippen – und damit bundesweit ein Zeichen zu setzen. Ein Kommentar.

Nach dem Doxing-Angriff auf Politiker und Prominente liegen nun zahlreiche Reaktionen und Vorschläge für Gegenmaßnahmen auf dem Tisch. Wir haben sie angeschaut und bewertet. Ein Kommentar.

Das Datenleck bei Politikern und Prominenten ist ein Warnruf für mehr Informationssicherheit. Doch statt „Cyber-Alarm“ und Superlativen sind handfeste Maßnahmen zum Ausbau des Datenschutzes gefragt. Ein Kommentar.

Der Weltkonzern Google wird mit Geschenken und Diensten zur tragenden Säule des europäischen Journalismus. Die Medien geben damit ein stückweit Unabhängigkeit auf. Warum wir Alternativen zum Konzern-Wohlfahrtsprogramm von Google brauchen. Ein Kommentar

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge versucht mit immer mehr Technik, Asylanträge immer schneller abzuarbeiten. Doch wir dürfen nicht zulassen, dass das Schicksal von Schutzsuchenden von Software abhängt. Ein Kommentar.

Während die anlasslose Überwachung aller Bürger immer weiter voranschreitet, löst ausgerechnet die vom Zentrum für politische Schönheit behauptete Überwachung von Deutschlands bekanntestem Rechtsradikalen Proteststürme aus. Hier hängt etwas gewaltig schief. Ein Kommentar.

Der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss ist angetreten, die Snowden-Enthüllungen aufzuklären. Das hat er nicht geschafft. Stattdessen hat er herausgefunden, dass auch der BND Recht und Gesetz bricht. Doch die Konsequenz ist nicht das Ende der Massenüberwachung, sondern eine massive Aufrüstung. Ein Kommentar.

Der BND bekommt 150 Millionen Euro Steuergelder, um Sicherheitslücken zu kaufen, Computer zu hacken und Verschlüsselung unsicherer zu machen. Darüber müssen wir eine öffentliche Debatte führen.

Ein Kommentar samt Sammlung von Tweets zum geleakten Entwurf der EU-Urheberrechtsreform für all jene, die eigentlich keine Lust haben, sich mit Urheberrecht zu beschäftigen.

Kommentar

Die Nachrichtendienstkontrolle muss modernisiert werden

SPD wählt Netzpolitik an die Spitze

Mehr Demokratie geht anders

200 Seiten Erwartungsdruck

Mehr Netzkompetenz für Ermittler statt Massenüberwachung

Nie Täter, immer Opfer: Die Polizei muss endlich lernen, mit Kritik umzugehen

Schmeißt die Assistenzwanzen aus dem Fenster!

Warum Post, Bank und Co. ihre Kunden nicht zwingen sollten, Apps zu benutzen

Burggraben, Mauern, Zäune: Der Bundestag schottet sich ab

Was in den Feiern zu 70 Jahre Grundgesetz untergeht

Ein Angriff auf die Freiheit der Kunst

In Brandenburg entscheidet sich, ob die Linke Bürgerrechtspartei bleibt

Doxing: Der Kampf um Datensicherheit wird auf unseren Computern entschieden

Nach dem Daten-Leck den Datenschutz endlich als Chance begreifen

Ich nahm das Google-Geld. Warum ich es heute nicht mehr machen würde.

Das BAMF will seine Probleme mit Technik lösen – und macht alles noch schlimmer

Protest gegen Höcke: Endlich reden alle von Überwachung

Drei Jahre Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Die Aufklärung bleibt Wunschdenken, die Überwachung geht weiter

Kommentar: Wie der BND mit 150 Millionen Euro im Namen der Sicherheit Unsicherheit schaffen wird

Kommentar(e) zum Kommissionsentwurf für (k)eine EU-Urheberrechtsreform: Die Reformlücke wächst