Wenn es mit Andi Scheuers millionenschwerer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft so schleppend weitergeht, dann wird es noch Jahre dauern, bis diese den ersten Mobilfunkmast in einem Funkloch aufstellt. Wie immer bei Projekten von Scheuer: Am Ende kann man nur entgeistert mit dem Kopf schütteln. Ein Kommentar.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hangelt sich von Skandal zu Skandal, die Bekämpfung der Pandemie wird immer mehr zum Desaster. Die groben Fehler bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen zeigen deutlich: Er kann es einfach nicht. Es ist höchste Zeit, den einstigen Shooting-Star der CDU zu entlassen. Ein Kommentar.
Die Bundesregierung zeigt anhand der Einreise-SMS der ganzen Welt, wie schlimm es um die Digitalisierung in Deutschland bestellt ist. Wir haben uns das Desaster angeschaut. Ein Kommentar zur User-Experience der ganz besonderen Art.
Obwohl es schon einen international gültigen Impfpass gibt, will die EU einen digitalen Impfpass. Das macht mehr Probleme als es löst. Dabei ginge es auch anders und ohne Alleingänge. Ein Kommentar.
Nach monatelangem Zaudern dürfte die EU-Kommission in wenigen Tagen dem Kauf von Fitbit durch Google zustimmen. Das sind schlechte Nachrichten für europäische Hersteller – und unsere digitale Souveränität. Ein Kommentar.
Horst Seehofer verhindert eine Untersuchung von Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei. Er begründet das damit, dass „über 99 Prozent“ der Polizist:innen verfassungstreu seien. Belegen kann er das nicht – denn es gibt ja keine Studien. Ein Kommentar.
Der öffentlich-rechtliche Sender lässt falsche Behauptungen zur Verbreitung des Coronavirus unwidersprochen stehen. Damit geht die Redaktion denen auf den Leim, die gelernt haben, wie man den öffentlichen Diskurs hackt. Ein nachträglicher Faktencheck kann den Schaden nicht wieder gut machen. Ein Kommentar.
Um eine rechtsradikale Aktion vor dem Bundestag zu verhindern, braucht es keine Vorratsdatenspeicherung, sondern einen Sicherheitsapparat der eins und eins zusammenzählen kann. Fehler bei Geheimdiensten und Polizei gehen in der aktuellen Debatte vollkommen unter. Ein Kommentar.
Jetzt wird es ungemütlich: Wer Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit verteidigt, muss das auch für Nazis und Verschwörungsfreaks tun. Das Verbot der Demo in Berlin ist falsch, der plötzliche Kampf der Bild-Zeitung für Grundrechte verlogen. Ein Kommentar zwischen allen Stühlen.
Polizeigewerkschaften haben zusammen mit Innenpolitikern und medialen Scharfmachern eine Atmosphäre geschaffen, in der die Polizei geradezu religiös verehrt wird. Wer die Polizei kritisiert oder gar reformieren will, gilt als Häretiker. Dabei sind dringend Lösungen gefragt. Ein Kommentar.
Mit fiesen Tricks geht nicht nur Amazon gegen Betriebsratsgründungen vor. Auch die Bank N26 wollte eine Mitbestimmung im Unternehmen verhindern – und fiel damit auf die Schnauze. Ein Kommentar.
Trumps Wahlkampf- und Ablenkungsmanöver in Sachen TikTok wird das Internet weiter zersplittern und balkanisieren. Wir als Gesellschaft können bei diesem geopolitischen Spiel nur verlieren. Ein Kommentar.
Die Bundesregierung hat die Corona-Listen, die in Bars und Restaurants ausliegen, nicht vor dem Zugriff der Polizei geschützt. Damit die Menschen den Corona-Maßnahmen auch vertrauen können, braucht es dringend ein Begleitgesetz. Ein Kommentar.
Die Corona-Warn-App startete furios, aber nun gibt es Probleme mit Fehlermeldungen und der einfachen Nutzbarkeit. Hier müssen die Hersteller korrigieren und vor allem auch die Kommunikation verbessern. Ein Kommentar.
Innenpolitiker:innen und Polizeigewerkschaften weisen das Thema Rassismus in der Polizei meistens empört zurück. Dabei braucht es endlich unabhängige und repräsentative Studien zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus in der Polizei. Die angekündigte Untersuchung der Bundesregierung ist dabei nur ein erster kleiner Schritt. Ein Kommentar.
Zur Pandemie kommt die sogenannte Infodemie. Weltweit reagieren Staaten auf die Verbreitung vermeintlicher Falschnachrichten. Doch wer legt fest, was richtig und falsch ist? Der Fall des chinesischen Arztes Li Wenliang ist dabei ein mahnendes Beispiel. Ein Kommentar.
Die Geheimdienstkontrolle in Deutschland ist ein Flickenteppich und international abgehängt. Das Bundesverfassungsgericht sollte dem Aufmerksamkeit schenken, wenn es über das BND-Gesetz verhandelt. Ein Kommentar.
Die SPD-Basis hat Saskia Esken zu einer der zwei künftigen Vorsitzenden der Partei gewählt. Und während ein veritabler Teil der Hauptstadtpresse aufheult über die angeblich unbekannte Politikerin, freuen wir uns, dass erstmals eine profilierte Netzpolitikerin in Deutschland eine große Partei führen wird. Ein Kommentar.
Wirtschaftsminister Altmaier will die repräsentative Demokratie mit einer Reform des politischen Systems retten. Seine Vorschläge sind kraftlos und unkreativ. Es braucht stattdessen neue Ideen und Mut. Ein Kommentar.
Die Datenethikkommission hatte alle Voraussetzungen um zu scheitern. Stattdessen hat sie der Regierung eine Liste vorgelegt, die weit über bisherige Empfehlungen hinausgehen. Nun muss die Große Koalition zeigen, dass dieses Gutachten nicht nur für die Schublade war. Ein Kommentar.
