KI-VerordnungDas Nummernschild im Gesicht kommt

Parlament, Rat und Kommission haben sich auf die KI-Verordnung geeinigt. Sie wird trotz angeblicher Schutzmechanismen die automatische Gesichtserkennung jetzt europaweit etablieren. Das ist schlecht für die Demokratie. Ein Kommentar.

Gesicht wird gescannt
Gesichter haben eindeutige Merkmale, sie sind letztlich wie ein Nummernschild. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Pond5 Images

Automatische Gesichtserkennung ist im Prinzip so, als würden wir alle ein gut erkennbares Nummernschild im Gesicht tragen. Ob wir einkaufen, in einen Zug steigen oder auf eine Demonstration gehen – ist die biometrische Technik einmal ausgerollt, sind wir überall über unsere Körperdaten erkennbar und mit Klarnamen unterwegs. Dieser düsteren Dystopie einer Zukunft ohne jegliche Anonymität im öffentlichen Raum sind wir mit der Einigung bei der europäischen KI-Verordnung einen gewaltigen Schritt näher gekommen.

Auch wenn noch schlimmere Forderungen abgewehrt wurden, gibt es nichts zu feiern: Das neue Regulierungswerk erlaubt es Staaten prinzipiell, zur Abwehr eines Terroranschlages oder in bestimmten Fällen zur Suche von vermissten Menschen und Tatverdächtigen Überwachungsvideos in Echtzeit mit Gesichtsdatenbanken abzugleichen. In Echtzeit können mit dieser Technik alle Menschen gesucht, gescannt und identifiziert werden, von denen der Staat die Aufnahme von einer Überwachungskamera und ein hinterlegtes biometrisches Foto hat.

Die biometrischen Gesichtsdatenbanken haben die meisten europäischen Staaten im Rahmen von Reisepass- oder Einreisegesetzen bereits seit Jahren angelegt und aufgefüllt. Die Bilder sind vorhanden und ihre automatisierte Nutzung haben in Deutschland vergangene Bundesregierungen immer weiter vorangetrieben. Von hier aus ist die Nutzung für die Gesichtserkennung auch außerhalb von Flughäfen und Passkontrollen nur noch ein kleiner Schritt.

Manche Kritiker der KI-Verordnung sagen, dass die Echtzeit-Überwachung ja strenge Kriterien habe. Doch das ist Augenwischerei: Das Gesetzeswerk erlaubt auch eine Hinterher-Gesichtserkennung mit deutlich weniger Einschränkungen – nämlich für die Suche nach Tatverdächtigen von „schweren Straftaten“ nach Richterbeschluss. Die Liste dieser Straftaten ist lang und wie wenig ein Richtervorbehalt wert ist, weiß jeder Bürgerrechtler. Und was „Hinterher“ im Vergleich zu „Echtzeit“ eigentlich bedeutet, ist auch nicht klar. Die Grenzen werden verschwimmen. Erfahrungen mit anderen Überwachungstechniken wie der Vorratsdatenspeicherung zeigen, dass am Anfang immer von Terror und schweren Straftaten die Rede war, am Ende die Überwachung aber auch für den kleinen Gras-Dealer und sogar dessen Kund:innen eingesetzt wird.

Das wird Gesichtserkennung flächendeckend in Europa etablieren

Klar ist auf jeden Fall, dass die KI-Verordnung das große Einfallstor ist, um die automatisierte Gesichtserkennung flächendeckend zu etablieren. Es gibt nun eine europaweite Rechtsgrundlage, um diese Technologie überall einzusetzen. Denn das Gesetz erlaubt das ja jetzt für bestimmte Fälle. Polizeien und Geheimdienste werden die gesetzlichen Möglichkeiten wie immer bis an den Rand der Unkenntlichkeit dehnen und per Salamitaktik versuchen, den Einsatz weiter zu normalisieren, während sie bei jeder Gelegenheit nach noch mehr „intelligenter Technik“ schreien.

Es droht eine Zukunft, in der niemand mehr im Park sitzen oder sich durch die Stadt bewegen kann – ohne Gefahr zu laufen, dass Gesichtsbiometrie oder andere biometrische Daten permanent gerastert und abgeglichen werden. Das Gefühl, dass wir permanent beobachtet werden, wirkt sich auch auf andere sensible Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit aus. Die Technik wird Menschen Angst machen, gegen Regierungen zu protestieren, wenn klar ist, dass es theoretisch technisch möglich ist, per Knopfdruck Teilnehmer:innen-Listen solcher Proteste zu erstellen.

Das Ende der Anonymität im öffentlichen Raum ist ein herber Schlag für Europas angeknackste Demokratien, die zudem von autoritären und rechtsradikalen Parteien massiv unter Druck stehen. Letztere werden sich freuen, diese neuen Befugnisse gegen alles einzusetzen, was nicht bei drei den rechten Arm oder ähnliches hebt.

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35 Ergänzungen

  1. > Parlament, Rat und Kommission haben sich auf die KI-Verordnung geeinigt.

    Geht es bitte etwas genauer? Im nächsten Jahr sind Europa-Wahlen. Für eine gut gewogene Stimmabgabe sollte man die Akteure doch genau kennen, damit nicht aus Versehen die Feinde der Bürger- und Menschenrechte angekreuzt werden.

    1. Das ist europäische Gesetzgebung – und nicht ganz so einfach. Vereinfacht gesagt geht die so: Die EU-Kommission (quasi die europäische Regierung) bringt einen Vorschlag, daraufhin entwickeln das Parlament (im zuständigen Ausschuss nach Parteiproporz) und der Rat (die Vertretung der zuständigen Länderminister der Mitgliedsländer) eine eigene Position. Diese drei Positionen gehen dann in den sogenannten Trilog, wo das finale Gesetz dann ausgehandelt wird. Formal wird das dann nochmal abgestimmt im Parlament.

      1. Das Trilogverfahren ist mir geläufig. Bezüglich der Europa-Wahl meinte ich die Positionen der widerstreitenden politischen Lager und Parteien, mithin jene, die per Wahlzettel wählbar sind.

        Darüber hinaus wäre es schön, auch die Positionen der Mitgliedstaaten jeweils zu kennen, die ja auch nicht immer einhellig einer Meinung sind.

      2. Der Vergleich mit dem Nummernschild hinkt gefährlich.
        Ein Nummernschild kann ich mit geringen Aufwand ändern, mein Gesicht nicht…
        Und diese Daten sind ja bereits mit Person und Reisepass erfasst….

        1. Mit dem Missbrauchs Part von rechtsradikalen tu ich mir schwer, es wurde ja mehrheitlich von scheinbar progressiven/ oder etablierten politischen Bewegungen auf den Weg gebracht und beschlossen die man ja eher allen anderen Lagern zuordnen kann. Versteht mich nicht falsch der Rechtsruck ist real imho aber zu oft als plumpe Ausrede für die Unfähigkeit der aktuell agierenden und regierenden Akteure missbraucht. Die Massenüberwachung ist doch schon längst Alltag, in meiner Stadt hängt alle 300 m (an allen Hauptgabelungen eine Kamera) lückenlos werden hier Fahrten getrackt. Das Gesetz fühlt sich eher wie eine nachträgliche Legalisierung an von bereits verwendeten Taktiken. Mit Kindesmissbrauch, Hatespeech und Terrorismus hat man doch tolle große Wörter um den Großteil der Bevölkerung für die scheinbar gute Sache vor den Karren zu spannen.

        2. Man muss die Erfassung der biometrischen Daten von unbescholtenen Bürgern juristisch stoppen.

          Das geht auch, wenn man mit dem Zweck des Dokuments argumentiert (aktiver bzw. teilweise freiwilliger Identitätsbeweis durch den Inhaber – freiwillig zwar nicht im Sinne, dass man sich nicht bei der Eröffnung eines Kontos ausweisen muss, aber freiwillig im SInne, dass man den Ausweis selbst zur Bank mitnimmt…) und den Zweck der Erkennung von Fälschungen juristisch mit dem NFC-Chip und der Sicherheit digitaler Signaturen argumentiert.

          Man muss im Kernpunkt den Zweck der Sammlung biometrischer Daten in Zweifel ziehen.

          Dann kann der Gesetzgeber nur eine Biometrie-Pflicht für Alle unabhängig vom Besitz eines Ausweises einführen und seine freiheitsfeindlichen Absichten genau so auch ins Gesetz schreiben oder er muss das Argument gelten lassen, dass diese Daten für die Echtheitsprüfung von Ausweisen an zentraler Stelle nicht mehr benötigt werden.

          Ein Personalausweis oder Reisepass mit Chip ist zweifelsfrei offline auf Echtheit prüfbar, solange man der digitalen Signatur, die diese Daten absichert vertrauen kann – was ja der Fall ist, denn sonst dürfte es auch keine e-IDs geben.

          Ohne biometrischer Daten von unbescholtenen Bürgern würde Gesichtserkennung nur noch visumpflichtige Fremde bzw. Asylwerber (Drittstaats-Angehörige), Verdächtige oder Verurteile betreffen, was bereits ein gewisser Zugewinn ist, denn zu diesen Personengruppen gehört man nur zeitweise – z.b. als Fremder durch Einbürgerung, als Verdächtiger/Verurteilter durch Zeitablauf.

          1. Diese naive Illusion, durch logische Argumente irgendwie „gewinnen“ zu koennen, waere amuesant, wenn sie nicht so kontraproduktiv waere.

            Die haben ein Ziel, Logik oder nicht Logik ist denen schlicht total egal und kann ihnen schlicht total egal sein. Entweder stoppt sie der Waehler oder Gerichte, oder sie kommen damit durch.
            Dem Waehler ist es offensichtlich egal, und Gerichte koennen nur langsam und nachtraeglich das allergroebste verhindern.

    2. Gibt es einen Link, wo man sehen kann, wie welcher EU Abgeordneter bei der finalen Abstimmung gestimmt hat? Man möchte schließlich kein Dreck—– wählen nächstes Jahr.

  2. Danke an Markus Reuter für diesen Artikel. Es sind solche angsterfüllenden aber leider erwartbaren Szenarien und ihr Zusammenspiel mit vergangenen Erfahrungen und aktuellen anderen, ähnlichen Entwicklungen in der EU und der Welt („digitale Identitäten“, Erfassung und Kommerzialisierung von Gesundheitsdaten, Chatkontrolle usw.), die für mich das große und oft so unkritisch gezeichnete, oder sogar zelebrierte Projekt der „Digitalisierung“ lediglich als eine große Dystopie erscheinen lassen. Diese Dystopie ist zum Teil längst da und sie droht sich in anbetracht politischer und anderer Krisen nur weiter zu verschärfen.

    Weder denke ich, dass technologischer Fortschritt an sich alternativlos und schon gar nicht so linear ist, wie er erscheint. Noch denke ich, dass Technologien automatisch zu Dystopien führen müssen und dass man sie auch anders und nicht für demokratie- und freiheitsbeschädigende, ausbeuterische und hierarchieverfestigende Zwecke einsetzen könnte. Aber das passiert nicht.

    Und egal was für politische Schlussfolgerungen jede*r einzelne daraus ziehen möchte, denke ich, dass es absolut nicht ausreicht, nur technologische Umsetzungen (weil man denkt, man könne sie umgehen) und datenschutz rechtliche Aspekte (weil man hofft, sie würden unveränderlich schützen) in den Blick zu nehmen, wie das bei Kritiker*innen zu oft der Fall zu sein scheint. Stattdessen denke ich, dass das Verständnis und der Zustand von Macht und Herrschaft im Mittelpunkt jeder Kritik bei diesem Thema gehören müssten.

  3. Ich werde zu diesem Schreckensszenario nicht mehr viel schreiben, das wurde und wird hier schon anderenorts ausführlich getan.
    Nur eines: Angesichts der unglaublichen technischen und vor allem gesellschaftspolitischen Dummheit der EU-Institutionen habe ich mittlerweile mehr Angst vor diesen als davor, einem Terroranschlag oder anderen Straftaten zum Opfer zu fallen.

    Aber eines Tages wird es ein grauenhaftes Erwachen geben. Nämlich dann, wenn sich diese Werkzeuge gegen die etablierten, sich noch „demokratisch“ nennenden Organe wenden, die sie jetzt verheissungsvoll glorifizieren. Dieser Punkt rückt näher und näher, die Anzeichen sind überall wahrnehmbar.

    Und es bewahrheitet sich der bekannte Satz aus Goethes „Zauberlehrling“: Die Geister, die sie riefen, werden sie nicht mehr los.

    Für ein „Ach hätten wir doch nicht …“ ist es dann zu spät.

    1. Denkfehler: die wissen, was sie tun und wohin das führt. Die gehen schlicht davon aus, dabei und deshalb oben zu bleiben.

      Für die konservativen Reichen ist Faschismus kein Problem, sind sie idR gut mit gefahren. Die waren in Deutschland auch nach 45 noch reich und wurden reicher. Spanien, Italien, …

      1. > Denkfehler: die wissen, was sie tun und wohin das führt.

        Das wissen die wenigsten, wenn es um fundiertes Wissen in technologischen Bereichen geht. Wie aber kommen Nicht- und Wenigwisser in der Politik zu Entscheidungen, wenn es um weitreichende Interessen geht, deren Folgen nur schwer abschätzbar sind?

        In der Politik hat man es mit Menschen zu tun, deren Weltbild sich weitgehendst verfestigt hat. Religionsgemeinschaften nicht unähnlich, versuchen sie innerhalb ihrer kognitiven Leitplanken zu handeln, und anders denkende davon zu überzeugen/-reden, dass sie „das Richtige“ tun.

        Zudem kommen ideologische Leitplanken der Parteien, innerhalb dieser PolitikerInnen durch Konditionierung karrierefähig gemacht werden.

        Darüber hinaus herrscht Fraktionszwang. Im Englischen gibt es den etwas ehrlicheren Begriff „whip“, der ein Einpeitschen auf Parteiinteressen vor Abstimmungen ziemlich anschaulich macht.

        Die verbleibende „Beinfreiheit“ ist der Acker, den Politikberater und Lobbyisten bestellen. Sie helfen bei der Erstellung von Sprechzetteln, gelegentlich auch mit Geldkoffern. Erstere erklären, warum PolitikerInnen immer die gleichen, meist kurzen Sätze bei jeder Gelegenheit wiederholen, und letztere erklären die gute Laune in einer Welt, die dafür eigentlich keinen Anlass bietet.

        1. „Das wissen die wenigsten, wenn es um fundiertes Wissen in technologischen Bereichen geht.“

          Nur geht es hier nicht um etwas, das fundiertes Wissen im technologischen Bereich benoetigt.

      2. Anonymous: „Denkfehler: die wissen, was sie tun und wohin das führt. Die gehen schlicht davon aus, dabei und deshalb oben zu bleiben.“

        Nicht ganz. Letzter Satz mag zwar aus deren Sicht stimmen, aber spätestens dann, wenn diese Dystopie Leute hervorbringt, die noch undemokratischer/autoritärer/faschistischer als die Dystopiker sind, wird sich das Blatt gegen letztere wenden.
        Eine Gesellschaft, in der Vertrauen und Unbeobachtetheit als Luxus gelten (werden), verliert ihre Demokratiefähigkeit ohnehin irgendwann ganz automatisch. Du hast insofern recht, als dass sich die EU und ähnlich agierende Regierungen dieser Mechanismen nicht bewusst sind oder werden wollen.

        1. Denkfehler: Sie unterstellen, die gegenwaertigen Dystopiker haetten nicht die Bereitschaft und Faehigkeit, sich dem herrschenden(sic!) Faschismuslevel anzupassen. Die haben in grossen Teilen durchaus realistische Einschaetzungen und historische Erfahrungen. Der Beispiele sind viele: das Dritte Reich, Italien und Spanien, die ganzen Diktaturen in Lateinamerika.

          Fuer die Maechtigen ist Demokratie nichts positives, denn es schraenkt ihre Freiheit ein, auch zu Lasten aller anderen ihre Interessen zu verfolgen.

          Was Demokratie absehbar zerstoeren wird, ist die gegenwaertige Ablehnung aller wirksamen Masnahmen gegen die Klimakrise. Dadurch werden die letztlich unausweichlich notwendigen Massnahmen keine demokratischen Verhaeltnissen mehr zulassen. Der Grossteil der Waehler ist halt zu dumm oder frueh genug tot.

          1. Anonymous:
            „Die haben in grossen Teilen durchaus realistische Einschaetzungen und historische Erfahrungen.“

            Diese Auffassung Mächtiger hat in entsprechenden Systemen bisher immer irgendwann ein Ende des betreffenden Regimes zur Folge gehabt. Würde das funktionieren, hätte die Regentschaft so mancher (Möchtegern-)Herrscher weitaus länger gedauert, als es ohnehin der Fall war. Der Mensch lässt sich nie durch irgendwen oder irgendetwas dauerhaft unterjochen, auch wenn diverse Machthungrige das nicht wahrhaben wollen. Es ist wie mit dem Dieb, der glaubt, nie erwischt zu werden, weil er aufgrund „historischer Erfahrungen“ sich selbst überschätzt und dann doch irgendwann die Handfesseln spürt.

            „Dadurch werden die letztlich unausweichlich notwendigen Massnahmen keine demokratischen Verhaeltnissen mehr zulassen.“

            Verstehe ich Sie richtig, dass klimapolitische Maßnahmen nur durch autoritäre Strukturen durchsetzbar sind?

          2. „Verstehe ich Sie richtig, dass klimapolitische Maßnahmen nur durch autoritäre Strukturen durchsetzbar sind?“ Die durch die Klimakrise unausweichlich notwendigen Massnahmen muessen nicht klimapolitisch sein, das waere ja noch optimistisch. Vielleicht werden auch einfach die verbliebenen Resourcen mit allen Mitteln umkaempft. Was glauben Sie, was passiert, wenn sich 800Mio Menschen auf den Weg machen muessen und gleichzeitig technische wie personelle Infrastruktur erodiert, waehrend die wirklich Reichen all ihre Mittel einsetzen, um uneingeschraenkt das Leben zu geniessen?

            Ansonsten ist der Kapitalimus mit Demokratiesimulation jetzt seit gut 100 Jahren sehr erfolgreich. Und zZt scheint der Waehler mehr Wert auf Kapitalimus denn auf Demokratie zu legen, um woertlich jeden Preis.

  4. Was mir anlässlich dieses Artikel mal wieder auf fällt: Ich vermisse hier eine Kategorie „Digitale Selbstverteidigung“ mit Praktischen Ratschlägen wie jeder einzelne dem „system“ das hier aufgebaut wird Steine in den Weg legen könnte. Vor Jahren fragte ich mal bei meinem Amt und die sagten mir ich könne Formlos hinschreiben das ich der Weitergabe meiner Persönlichen Daten widerspräche. Sie konnten mir aber auch nicht sagen ob das überhaupt bindend wäre – oder für wen überhaupt. Da würde ich mir bei NP (wo, wenn nicht hier) eine Abteilung wünschen in der z.b. Formbriefe zu finden wären mit denen man Präventiv Widerspruch einlegen könnte. Und wo das geht und was aktuell die Gültigkeitsgrenzen wären. Ihr müsstest das doch am Besten wissen.
    Zumindest Links auf Seiten die so etwas böten wären Sinnvoll. Es ist doch immer besser wenn man den Datensee gar nicht erst entstehen ließe oder zumindest den Zufluss verringert – als „hinterher“ nur einen Fisch aus dem Ozean zu angeln – oder dagegen klagen zu müssen. Was ist aus der Digitalen Selbstbestimmung geworden?

    Oder gilt man heute automatisch als Terrorverdächtig wenn man dem Staat nicht alles erlaubt?

    1. Bzgl technischer Selbstverteidigung ist das Beste, das ich kenne, das hier:
      https://www.privacy-handbuch.de/
      Äußerst ausführlich, verständlich und aktuell (siehe dort ‚Changelog‘)

      Formschreiben / Vordrucke bei Netzpolitik sehe ich auch skeptisch, denn das beinhaltet juristische Fallstricke. Sicher will niemand, dass die mühsam eingesammelten Spenden für vermeidbare Prozesse draufgehen.

    2. „Digitale Selbstverteidigung“ gegen den Staat funktioniert nur sehr eingeschraenkt. Was man auch daran erkennt, dass die Maechtigen das idR nicht tun sondern sich damit arrangieren.

      Privilegiert ist nicht, wer nicht ueberwacht wird. Privilegiert ist, wem die Ueberwachung nicht schaden kann.

  5. ich finde den letzten Absatz mittlerweile nicht mehr angebracht.
    Damit wird suggeriert, dass nur rechte Parteien diese Technologien missbrauchen.
    Dabei sind es unsere „demokratischen“, die diese furchtbaren Systeme gerade massiv (versuchen zu) etablieren.

    Wie auch bei eidas/chatkontrolle etc fehlt hier einfach die Präsenz unserer etablierten Medien um auf diese Vorhaben aufmerksam zu machen. Hat das Gründe, der Aluhutträger in mir denkt ja.
    Fakt is auf jeden Fall , das selbst IT Professionals (mit denen ich zu Haufe zusammenarbeite), keinem geringsten Schimmer haben von all diesen von der EU getriebenen Vorhaben.
    Wenn es selbst dort nicht ankommt, sind die einzigen Verteidigungslinien Experten und NGOs, vllt vereinzelt Firmen. Aber diese werden ja mittlerweile konsequent, wie dieser Artikel zeigt aus den Diskussionen außen vor gelassen

    1. Nein, dass will ich nicht sagen. Aber die demokratischen Parteien schaffen damit gesetzliche Voraussetzungen und technologische Infrastrukturen, die sehr einfach von rechtsradikalen Parteien und autoritären Kräften genutzt werden können.

      1. Diese (vormals) demokratischen Parteien sind leider aktuell die autoritären Kräfte, die die EU in schnellen Schritten in ein totalitäres System führen.

    2. Eine Erklärung, weshalb das Thema nicht oder so einseitig oder eher unkritisch von vielen größeren Medien behandelt wird, könnte sein, dass etablierte Medien oft selbst Konzerne oder Teil von Konzernstrukturen sind, die von Digitalisierungsprojekten, darunter auch Biometrie und Inhaltskontrolle z.B. aus Urheberrechtsgründen und einer allgemeinen Erfassung und Verwertung aller möglicher Daten (ein erodierendes Privatsphäreverständnis bzw. eine „neue Datenkultur“ ist dabei hilfreich) profitieren. Bertelsmann mit seinen Medienangeboten und seinen überwachungskapitalistischen Karteisystem, Arvato, Telematik usw. dürfte für Deutschland das bekannteste Beispiel sein. Bei Springer und anderen verhält es sich ähnlich.

      Im ÖRR hingegen sieht man in letzer Zeit häufiger, wie sich dort Redaktionen und Moderator*innen unkritisch oder sogar positiv-bestärkend zu verschiedenen Überwachungsvorhaben der Regierenden äußern. Hier könnten die eigenen Ideologien und teilweise die Karrierewege und Netzwerke (ÖRR-Personal wechselt z.B. gerne mal in die BPK) eine Rolle spielen.

  6. Was ist eigentlich aus den „Emotionsdetektoren / Wahrheitssensoren“ (oder wie auch immer die hießen) an den griechischen Airports geworden?

    Sind solche Sachen in der KI-Verordnung erwähnt (zustimmend oder ablehnend) ?

  7. Vielen Dank für diesen Artikel! Nur leider liest kaum jemand im Mainstream Netzpolitik oder hat überhaupt Lust, sich mit einem solch „lästigen“ Thema zu beschäftigen. Neben dem Klimawandel eins der größten Probleme unserer Zeit…

    Wir können nur mit gutem Beispiel vorangehen und unsere Mitmenschen über solche Themen aufklären, bzw. ihnen davon berichten. Etwas dagegen unternehmen muss schließlich jeder selbst und eigenständig.

    Ich stimme Notorisch Rhethorisch zu und würde mir ebenfalls eine Kategorie zur Digitalen Selbstverteidigung wünschen!

  8. Der weitverbreitete politische Analphabetismus machts möglich. Alle anderen dürfen der Ausgrenzung harren. Je „feiner“ die Methoden, desto weniger bereit sind die „Sklaven“ an den Fesseln zu zerren. Leider.

  9. Gegen Grenzkriminalität Polizei installiert neue Kameras für Personenerkennung in Zittau

    15. Dezember 2023, 16:28 Uhr
    Die Polizeidirektion in Görlitz kann jetzt auch in Zittau mutmaßliche Straftäter mit hochauflösenden Überwachungskameras identifizieen. Mehrere der neuen Geräte wurden am Freitag in Betrieb genommen. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sieht darin ein Erfolgsmodell. Doch gegen die Kameraüberwachung gibt es rechtliche Bedenken. Das sächsische Innenministerium sieht sich juristisch auf der sicheren Seite.

    https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/bautzen/goerlitz-weisswasser-zittau/grenze-kriminalitaet-diebstahl-video-kameras-ueberwachung-100.html

  10. 1. In wie weit kann auch die Mafia oder andere Verbrecher die Technologie nutzen, auch wenn das illegal ist? Es muss ja nur technisch machbar sein.
    2. Richtervorbehalt: der Richtervorbehalt kann weiter entwickelt werden. Es müssen genügend Richter verfügbar sein, sodass die Entscheidung nicht überhastet getroffen wird. Man könnte einen Abstrakten Pflichtverteidiger zu Rate ziehen, der bei jeder Entscheidung (mal mehr, mal auch weniger) Gründe suchen soll, die gegen die Freigabe sprechen. Es sollen für diesen Bereich besonders geschulte bzw. vorgebildete Richter eingesetzt werden, es könnte eine Kammer aus mehreren Richtern oder z.B. auch Schöffen eingesetzt werden. Die Richter können auch die Löschung der fraglichen Aufnahmen anordnen. Die fraglichen Filmchen könnten automatisiert sofort bei der Aufnahme verschlüsselt werden und dürfen erst bei Freigabe durch den Richter entschlüsselt werden. Das Passwort hat ein Rechtspfleger.

  11. Genau deswegen muss bereits die Speicherung biometrischer Daten von unbescholtenen Bürgern in zentralen Datenbanken dringend hinterfragt und juristisch gestoppt werden, indem man über Zweckbindung vor Gerichten und in der Öffentlichkeit diskutiert.

    Ein Reisepass oder Personalausweis dient zum aktiven – und üblicherweise mehr oder minder freiwilligen – Beweisführung über die Identität und Staatsangehörigkeit des Inhabers durch diesen selbst und nicht zur einfacheren Strafverfolgung gegen den Inhaber oder dessen Identifizierung aus der Ferne.

    Der einzige valide Grund, wieso bisher biometrische Daten gespeichert wurden ist die Unterbindung und Aufdeckung von Fälschungen. Die fällt aber mit digitalen Signaturen und einem NFC-Chip flach – denn damit ist eine zweifelsfreie Offline-Echtheitsprüfung jedes Dokuments möglich.

    Es braucht also Musterverfahren und das Vorgehen gegen biometrische Datenbanken.

    Erst wenn es keine biometrischen Daten mehr von unbescholtenen Bürgern gibt ist die Gefahr zumindest wirksam eingegrenzt, da sie nur einen bestimmten Personenkreis (z.b. Verurteilte oder dringend Verdächtige) betrifft.

    In Österreich sind wir schon soweit, dass:
    1) alle biometrischen Daten seit 2006 bundesweit zentralisiert sind

    2) ohne Einwilligung der Betroffenen eine Weiternutzung, z.b. für Krankenversicherungs-Karten (e-Card) stattfindet

    3) Fotos von Personen, die keinen Ausweis besitzen, aber eine e-Card benötigen ebenso beim BMI gespeichert werden und damit zwar nicht dem SV-Träger, Arzt oder dem Spital bzw. der Klinik zur Verfügung stehen (z.b. bei vergessener e-Card), sondern für ganze 7 Jahre der Polizei

    4) In jedem neuen e-Government-Gesetz eine zentralisierte Sammlung biometrischer Daten eingebaut oder ausgeweitet wird. So gibt es seit diesem Jahr eine digitale Identität (e-ID) nur noch für EU-Bürger, wenn sie ein Foto abgeben.

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