Überwachung

Geheimdienste sollen automatischen Zugriff auf die Passbilder aller Bürger bekommen

Von der Öffentlichkeit bislang unbemerkt soll der vollautomatische Zugriff auf die Passbilder der Bürger für alle Geheimdienste des Landes durchgesetzt werden. Mit einem Gesetz, das heute in erster Lesung im Bundestag behandelt wird, könnte durch die Hintertür eine zentrale biometrische Datenbank aller Bürger entstehen.

Wenn es nach dem Inneminister geht, soll die automatische Fahndung per Gesichtserkennung kommen. (Symbolbild) Foto: CC-BY 2.0 Southbank Centre London

Als sei die exzessive Ausweitung der Videoüberwachung und der Abbau der hohen Datenschutzstandards nicht genug, soll heute im Bundestag auch noch ein Gesetz beraten werden, das den deutschen Geheimdiensten den vollautomatisierten Zugriff auf die biometrischen Passbilder aller Bürger erlaubt. Dieser anlasslose Vollzugriff versteckt sich in einem Entwurf zum „Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“, das heute in erster Lesung in den Bundestag kommt.


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Im Gesetzentwurf steht, dass § 25 des Personalausweisgesetzes geändert werden soll:

„Die Polizeien des Bundes und der Länder, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst sowie die Verfassungsschutzbehörden der Länder dürfen das Lichtbild zur Erfüllung ihrer Aufgaben im automatisierten Verfahren abrufen.“

Schon 2007 hatte Schäuble gegen erheblichen Widerstand die automatisierte Passbildabfrage für Polizeien duchgesetzt. Nun will die Große Koalition diese biometrischen Daten automatisiert auch allen Geheimdiensten des Landes zur Verfügung stellen. Eine Kontrolle über die Nutzung der Bilder wird dadurch praktisch unmöglich.

Zunehmende Verfügbarkeit biometrischer Daten

Der automatische Lichtbildabruf kommt einer zentralen Datenbank mit den biometrischen Bildern aller Bürgerinnen und Bürger sehr nahe, auch wenn sich die Abfrage aus verschiedenen Datenbanken bedient. Eine zentrale Datenbank ist eigentlich durch § 26 des Personalausweisgesetzes nicht erlaubt. Schon die Einführung biometrischer Merkmale war damals auf breite Kritik (Linkliste) gestoßen.

Der automatisierte Vollzugriff von Behörden auf biometrische Bilder kann, wenn der Traum des Bundesinnenministers von „intelligenter Videotechnik“ zur Realität wird, dazu führen, dass jeder Mensch sein Gesicht als Nummernschild herumträgt und in naher Zukunft an jedem Ort jederzeit identifizierbar ist.

In Berlin demonstrieren heute Bürgerrechtler von 12 bis 14 Uhr am Bundestag gegen den Datenschutz-Ausverkauf.

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105 Kommentare
  1. Aus welchem Stall kommt diese Forderung? Innenministerium?

    So langsam reicht es mir mit diesen Undemokraten. Muss mal überlegen, ob ich mir zum Tragen in der Öffentlichkeit nicht eine deMaizière-Maske zulege. Aber wahrscheinlich gilt für unsere Spitzenpolitiker eine Sonderregelung, deren Passbilder nicht gespeichert werden.

        1. Das war so, dass wenn du gewinnst du kein Gesetz brauchtest. das dich legitimiert und wenn du verlierst wäre andere Abhilfe möglich gewesen. A.k.a. Pustekuchen

      1. Sind wir doch die größte Bedrohung unseres Hasileins Thomas. Sagte er doch das er uns, die Bevölkerung, nicht aufklären könne, da wir sonst unruhig werden könnten… /ironie off

    1. Tipp:
      Bei dem Fotografen es vertrauens ein Passbild digital auf CD oder sowas bestellen.
      Dann mit Bildbearbeitungsprogrammen die Biometrie schwach verzerren, aber so, das es nicht auffällt.
      Nase, Augen minimal versetzen, Muttermal aufsetzen, Gesicht verbreiten oder schmälern e.c.t… Computer können diese Bilder dann so nicht mehr erfolgreich mit Kamerabildern vergleichen.
      Dieses bearbeitete Foto dann auf Passbildtaugliches Papier drucken und ab zur Ausweisstelle :)

  2. Wieso soll der Bundesnachrichtendienst auch Zugriff darauf haben? Ich dachte immer, der sei für die Auslandsaufklärung zuständig. Oder hat der BND auch Aufgaben im Inland? Oder sollen Deutsche im Auslandsurlaub nun durch den BND überwacht werden?

    1. „Zur Erfuellung ihrer Aufgaben“, und wie wir nach dem NSA-UA alle wissen, entscheidet der BND selber, was seine Aufgaben sind. Sollte er dabei falsch liegen und das zufaellig herauskommen, wird die Regierung ihr Entsetzen ausdruecken und uU die Gesetzeslage entsprechend anpassen. Negative Folgen hat das fuer den BND und seine MA keine, fuer die zustaendigen aber leider nicht informierten Politiker auch nicht.

  3. „[..] dass jeder Mensch sein Gesicht als Nummernschild herumträgt und in naher Zukunft an jedem Ort jederzeit identifizierbar ist.“
    Dann trag ich einfach ne Burka, oder geh nur noch mit Darth-Vader-Maske vor die Türe!

    1. Schon ausprobiert: Einmal vermummt durch den Hamburger Hauptbahnhof gehen triggert den Beisreflex übereifriger Bundesbullizisten.
      Das gäbe sich erst, wenn die Mehrheit vermummt unterwegs wäre.
      Aber was wäre das für eine erbärmliches Armutszeugnis: Vermummtes Bewegen in der Öffentlichkeit statt mit Mehrheit Überwachungs-„Politiker“ vom Hof zu jagen.

      1. Überwachungs-„Politiker“ sind nur ein kleiner Teil unseres Problems.Ein sehr kleiner Teil.Der Großteil füllt den Wald aus.

        1. Nein, die Konsequenz wäre: die mehrheit der Bevölkerung wählt andere Politiker.
          .
          Doch die haben ihre Macht abgesichert: Radio, TV und Printmedien halten zu ihnen (denn wem gehören & folgen die?). Die größe Masse der Bevölkerung folgt deren Botschaften tumb, das war leider schon immer so und die tödlichen Folgen sind bekannt.
          Das waren nie Außerirdische von anderen Planeten, die „uns“ in die Schei*e ritten, nein, die wurden immer von „uns“ gewählt, unterstützt, denen wurde sogar zugejubelt. Jedesmal. Und diesmal wieder. Und wenn’s ganz kritisch für sie wird, wenn also die „Alternative“ zu stark wird und der geballten Pressemacht nicht mehr vertraut wird , werden die eben per Gesetz … wie anno dunnemals. Jedesmal dasselbe.

  4. Anonymität ist ein Grundrecht !!!. Jeder Mensch hat ein Recht darauf, vergessen zu werden. Sogar (bis zu einem abzuwägenden Maß) (Ex-) Straftäter. Ich möchte nicht, das jemand den ich nicht kenne, die Möglichkeit bekommt, mit staatlicher Rechtfertigung meine freiheitlichen Persönlichkeitsrechte einzuschränken, oder mißbräuchlich gegen mich zu verwenden.
    Ich schäme mich für unsere Politik und für jene die es zugelassen haben, einen solch paranoiden Innenminister in Amt und würden zu bringen, denn „ein großer Teil seiner Herkunft und des familiären Werdeganges würde die Öffentlichkeit sicherlich verunsichern“.
    Wo sind meine Helden von Anonymous, wenn man sie braucht ? Wo die Gratis Guy Fawkes Masken für Alle ?

  5. Paranoia beginnt im Kopf…ganz langsam, aber stetig.
    Deutschland ist auf dem Weg in die „digitale“ Autokratie (genau wie die Türkei), nur mit anderen Mitteln. Jedes Stück hart erkämpfte Freiheit (und ja: Anonymität ist ein Teil davon !) gibt eine demokratisch gewählte Regierung unter dem Gefühl der Furcht auf. Hinzu kommt die zum Teil erschreckend ausgeprägte Unkenntnis der entscheidenden Politiker in vielen „Fachbereichen“. Herrje, wird das denn nie aufhören ?
    Der Mensch vergisst zu schnell…

    1. Per se haben Sie zwar Recht, in der Türkei trifft es Führerstaat aber eher
      https://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%BChrerstaat#F.C3.BChrerkult_und_F.C3.BChrerstaat
      https://de.wikipedia.org/wiki/Autoritarismus
      begrenzter Pluralismus,
      keine umfassend formulierte Ideologie,
      weder extensive noch intensive Mobilisierung.
      lediglich Pluralismus wurde begrenzt; Ideologie und Mobilisierung gibt es.
      Für Deutschland würde ich das noch nicht so nennen, technische Voraussetzungen werden aber dafür geschaffen.

      1. Adolf hat Biometrische Daten in den Ausweis verbracht, genau wie Franco!
        Zwischenzeitlich hielt man biometrische Daten für einen Teil der individuellen Persönlichkeit bzw. für personengebundene Daten, dies scheint jetzt nicht mehr zu sein!
        Nun werden die Daumenschrauben angezogen, Adolf lässt mal wieder Grüßen!
        Es scheint nicht alles schlecht gewesen zu sein, oder?

        Dissidenten Jagt, Kontaktlos, Berührungslos und Unfehlbar!
        Der STASI Traum schlecht hin!
        Die Terroristen Jagt gestaltet sich da doch schwerer,da diese sich nicht beim Einwohnermeldeamt zu melden haben!

        Ich verstehe die Ossis schon, wenn sie wieder auf die Straße gehen!

        1. Du meinst also, das die Geheimdienste uns die Bewegungs- und die Regierung die Meinungsfreiheit einschränken?
          Ist das nicht ein wenig weit her geholt?

          1. Sehe ich nicht so, nach der Wende, was hatten wir den?
            Bewegungs- und Meinungsfreiheit!
            Heute ist doch vieles schon so eingeschränkt, demnächst darf man nicht mehr unbemerkt sein eigenes Haus verlassen?
            Was wird dann aus den Gebieten, die nicht Kameraüberwacht werden?
            Muss man sich dann beim BMI Melden und die gewünschte Route Voranmelden?
            Wird es dann Kontrollpunkte (Kameras) geben, an denen man vorbei kommen muss und was passiert, wenn man das nicht rechtzeitig schafft?
            Wird man dann gleich als vermisst geführt?
            Klar, es dient ja der Sicherheit!

          2. Für die ländlichen Gebiete werden sicher Drohnen genutzt!

            Du bist reichlich Überspannt, soweit werden unsere Politiker sicher nicht gehen, das werden sie sich nicht wagen!

          3. Öhm Balkan, wenn du vor 20 Jahren diese Überwachung Prophezeit hättest, dann hätten sie dich in die Klapse gesteckt!
            Heute ist es schon fast die Normalität!

  6. Wozu ein Parlament mit vielen Hundert Mitgliedern, wenn die einfach mal so 1933 vergessen. Kein Lernen aus der allerschlimmsten Vergangenheit. Hammer.

  7. Was ist ein biometrisches Passbild?
    Sind das schon die, die man alle paar Jahre für den PA aktualisieren muß?

    Schön wäre, wenn mal jemand plaudert, wie die „Merkmale“ aussehen und ob man das evtl mit nem geeigneten straffenden Klebeband austricksen könnte.

    1. @Horst Kevin
      Nach :“Ich habe nicht zu verbergen“ kam „Die wissen ja eh alles“ und „Die machen ja doch was Sie wollen“ und aktuell ist der Spruch „Da kann man ja doch nichts gegen machen.“angesagt.
      Sehenden Auges in den Abgrund driften und mit Billig Reisen,SUV, Fernsehkonsum und I Phone sediert sein,was will der Michel mehr.Der totalitäre Staat scheint alternativlos zu sein.

      1. Solange der Einzelne keine Nachteile spürt, bleibt der unbekümmert.

        Ein Beispiel aus der Natur: Ein Frosch in heißes Wasser geworfen, springt aus dem Topf (Survial Instinct).

        Wird das Wasser, in dem er sitzt, langsam erwärmt, gibt es Froschsuppe.

        Bitte nicht ausprobieren!

        1. Sorry, das sowies völlig überbeanspruchte Bild mit der „Frosch-Suppe“ ist inhaltlich vollständig falsch. Viele Menschen wachsen heutzutage so naturfern auf, dass sie sich nicht mehr vorstellen können, dass der besagte Frosch, so ihm unbehaglich (zu warm!) wird, einfach zu entkommen versucht. Und zwar lange schon, bevor es kocht.

          Das genau schein übrigens der Unterschied zu uns zu sein. Wir sind kaum noch imstande mehr zu leisten, als in irgendwelchen digitalen Räumen Dampf abzulassen. Politiker in ihren Sprechstunden besuchen und zur Rede stellen?

          Pustekuchen!!

          1. Das habe ich mal gemacht, er teilte meine Meinung und meine Befürchtungen!
            Nun ist er nicht mehr im Kreisvorstand, auch seine Parteimitgliedschaft ist erloschen!

            Was war geschehen?
            Nun, er hat sich engagiert und ist einigen Leuten auf den Schlips getreten, diese Leute haben sich gewehrt und seine politische Zukunft zerstört, denn solche Leute braucht die Politik nicht, Politiker die sich für den Bürger einsetzen sind gefährlich für den Profit!

            Erreicht hat er trotzdem einiges, bis er auf politischem Geheiß gestoppt wurde!
            Was er sich nicht hat gefallen lassen, dann haben sie ihn diskreditiert und versucht ihn gesellschaftlich zu zerstören!

            Die Folge? Kein Regionalpolitiker wird sich richtig für seine Mitbürger engagieren, da die Konsequenzen zu weitreichend sein können!

          2. Namen nenne ich nicht, er war bei den Grünen und selbst der Rückhalt in der Parteibasis hat ihn politisch nicht retten können!
            Auf gesellschaftlicher Ebene sehr wohl, ich habe noch nie eine solche Schmutzkampagne erlebt, wie wird das hier genannt?
            Fake News, ein Gerücht folgte dem Anderen, vom Kinderschänder bis zum Geldwäscher, war alles dabei!

    2. Ja, die biometrischen Anforderungen an Passbilder (PB) wurden schon vor Jahren eingeführt. Damals haben Fotografen in Werbeanzeigen auch groß damit geworben.

      Wie wir nun mit Gewissenheit wissen, bleiben die PB in digitalisierter Form auch über die Ausweisausfertigung hinaus gespeichert. Die Krankenkassen und die Gematik handhaben es in derselben Weise in Bezug auf die elektronischen Gesundheitskarten; Auch hier erhofft man sich wohl insgeheim weitere Möglichkeiten der Auswertung (Prognose von Charakterzügen, Depressionen, sexuelle Orientierung, etc. anhand des Gesichtsausdrucks – gibt dazu bereits Studien).

      Leider stehen wir nun mit dem Rücken zur Wand. Die biometrischen Merkmale im PB zu verfälschen, könnte die Identitätsfeststellung erschweren, oder zumindest bei einer Kontrolle Aufmerksamkeit auf einen lenken (Verdacht der Urkundenfälschung). Ebenso aber auch das Tragen von speziellen Brillen in der Öffentlichkeit, der ständige „Auf-den-Boden-Gucken“ am Bahnhof, sowie das Tragen von dunklen Sonnenbrillen im tiefsten Winter lässt einen nur verdächtig erscheinen.

  8. Der Nazi Vergleich der Türken ist vielleicht gar nicht so abwegig. Nach außen hin mit dem Zeigefinger Richtung China, Türkei usw. zeigen, aber genau das Gegenteil davon machen. Die Groko baut einen totalitären Staat auf und unsere Volksvertreter machen mit. Hätte fast Volksver…. geschrieben.

    1. Der Vergleich ist schon unpassend, da die Methoden andere sind.

      Während einer Sophie Scholl in Nazi-D. noch der Kopf abgetrennt wurde, setzt man heute auf die soziale und ökonomische Vernichtung des Kritikübenden.

  9. Das ist doch nur die Spitze des Eisberges… und wer weiß wie viel schon gemacht wird ohne das wir es wissen … wird nur Thema wenn zufällig wer mitbekommt der nicht zum elitären Kreis der eingeweihten gehört.

  10. ziviler Widerstand machbar?
    Bei der elektronischen Gesundheitskarte habe ich mein Bild (welches man auch per jpeg einsenden kann) minimal verzerrt. Es gab keinerlei Beanstandungen.
    Würde ich dieses Foto bei einer Personalausweisstelle vorlegen – da bin ich mir recht sicher – würde dieses (ebenfalls) nicht beanstandet werden. Ob eine Gesichtserkennungssoftware dann jedoch noch ausreichen genaue Treffer erzielt, würde ich in Frage stellen, weil die Verhältnisse Augen/Nase/Mund nicht identisch sind.

    Meint ihr das bringt etwas? Könnte dann jeder machen…

    1. Wie bereits geschrieben, bewegt man sich mit dieser „Eigenschutzmaßnahme“ auf sehr dünnem Eis.

      Sie müssen sich auch mit der Tatsache auseinandersetzen, dass im Zuge der techn. Weiterentwicklung eine Gesichtserkennung trotz „minimaler Verzerrungen“ möglich ist.

      Mit einem „schlauen“ Algorithmus könnten die Behörden oder Kassen auch vor Ausweiserstellungen das übersandte Bild auf derartige Modifikationen überprüfen. So kommt man evt. wieder in Teufels Küche.

      Der Einzelne kann hier alleine nicht viel ausrichten. Wir müssen uns solidarisieren und unseren Willen vereinen. Eine Möglichkeit dazu bieten die kommenden Wahlen (Nein, bitte nicht die AfD wählen, Danke).

    2. Allein von der Durchführung her ist es kein Problem die Geometrie beim Lichtbild zu manipulieren. Ausdrucke mit dem Tintenstrahldrucker werden akzeptiert. Auch wenn sie evtl. manipuliert wurden. Denn selbst in einem Fotoautomaten kann eine Linse vor das Objektiv geschoben werden. Oder die Person kann sich zuvor durch „schminken“ entstellen. Wenn die Personen dich beim Amt auf dem Foto erkennen, geht das Ding so durch und zur Druckerei. Der Ausweis wird von einer Software nicht beanstandet werden können. Dafür gibt es gar keine Software, die so etwas könnte. Der Ausweis ist dann gültig. Dein Gesicht, auf dem Foto, entstellt. Die Toleranz bei der Gesichtserkennungs-Software ist ohnehin gewaltig, daher spielt es defacto keine Rolle. Software erkennt selbst in einem Haufen Fischfutter noch Gesichter.

      Zu deinem Problem wird es jedoch, wenn dann ein Abgleich entsteht, beim dem du in der Datenbank als jemand fremdes und nicht als du selbst erkannt wirst. Dann hast du Scherereien die du mit deinem richtige Lichtbild nicht gehabt hättest. Wie man es auch dreht und wendet, die biometrischen Abgleiche sind nur ein Indiz und haben keine Beweiskraft. Das Indiz bereitet aber den Ärger für den rechtschaffenden Bürger. Das gilt auch für den DNA Abgleich, der auch keine 100% Sicherheit bietet. Das wird zwar gerne anders dargestellt, ist aber falsch. Weil nicht die gesamte Gensequenz abgeglichen wird, sondern nur ein Teil. Angenommen, man würde 100% der DNA vergleichen, gäbe es mit hoher Wahrscheinlichkeit trotzdem Abweichungen. Denn je nach dem wo und wann die DNA entnommen wurde, gibt es aktive und inaktive Bereiche oder Mutationen (zB Krebs).

      Denkbar wäre es auch, dass du dein Foto korrekt erstellst und dann durch Bodymodifikations die biometrischen Merkmale zerstörst.

      Ich bin der Meinung, wie du dich auch entscheidest, … das alles wird die Totalüberwachung (einschließlich deiner Person) auch nicht mehr verhindern können. Nur selbst politisch und demokratisch aktiv werden, kann nachhaltig etwas an den Zuständen, die angeprangert werden, ändern.

  11. Irgendwer im Innenministerium muss regelrecht paranoid sein. Denn erst Schily, dann Schäuble und De Maiziere. Was haben alle Minister gemeinsam. Sie haben alle an der Demokratie gesägt und das gewaltig.

      1. Die Vermutung liegt nahe. Mit dem Forschungsprojekt INDECT hat es begonnen – erinnert sich keiner mehr. Parallel wurde die Videoüberwachung ausgebaut. Nun wird per Gesetz der Datenschutz beschnitten und eine Vernetzung von „Datentöpfen“ ermöglicht.
        Auch die Argumentationshilfen scheinen gut ausgearbeitet zu sein.

        Auf wohlklingende Falsch-Begriffe wie „informationelle Sozialpflichtigkeit“ kommt man auch nicht über Nacht.

  12. Die Minister stützen sich in der Regel aus selbst erkannter Unkenntnis (JA!, kommt vor) auf die entsprechenden Berater (politisch wie auch unternehmerisch) und lassen sich zu leicht einspannen. Diese Lobbygesellschaft lässt sich kaum bändigen…
    Die Verflechtungen von Politik und Wirtschaft sind über Jahrzehnte gewachsen, durchaus im Grundsatz gewollt und notwendig, haben aber tumorartig gestreut. Ein politischer Chirurg würde den Politikkörper öffnen und dann gleich wieder schließen – keine Chance für den Patienten.

    1. @Schmidt

      „Die Minister stützen sich in der Regel aus selbst erkannter Unkenntnis (JA!, kommt vor) auf die entsprechenden Berater (politisch wie auch unternehmerisch) und lassen sich zu leicht einspannen. Diese Lobbygesellschaft lässt sich kaum bändigen…“
      Die Politiker sind schuld,nicht die Berater,jetzt stellen Sie der Politik noch einen Persilschein,für Verantwortungslosigkeit und Unwissenheit, gepaart mit Lobbyistenhörigkeit im Amt aus.
      Niemand ist gezwungen Leistungen von Lobbyisten anzunehmen.

      1. Der Begriff „Lobby“ klingt immer etwas nach Klientelpolitik fürs Hotelgewerbe.
        Man könnte die Entwicklung auch in einem größeren Zusammenhang stellen.

        Nicht nur die Bürger sind unzufrieden mit „denen da oben“, sondern auch die Machteliten mit dem Volk. Wobei man anmerken sollte, dass ein Minister nur „Angestellter“ der Eliten ist.

        Die wesentlichen Ziele lassen sich kurz und knapp formulieren:

        1. Überwachungsstaat ausbauen.
        2. Sozialstaat abbauen.

        Dies geschieht durch Schüren von Ängsten (Terrorgefahr, sozialer Abstieg) und Förderung der Entsolidarisierung (z.B. Ressentiments gegnüber Flüchtlingen und „Hartzer“).

        Informationen über andere zu besitzen bedeutet auch Macht über andere zu haben – Und jeder Mensch hat etwas zu verbergen. Sei es die geheime Geliebte in Thailand oder die unanständige Wichsvorlage auf der Festplatte. So besteht die Möglichkeit, den politischen Gegner gesellschaftlich zu vernichten, auch wenn dieser kein Vergehen sich hat zu Schulden kommen lassen – eine Art der Beschränkung der Meinungsfreiheit mit subtileren Methoden.

  13. ich befürworte den entwurf zum erweiterten zugriff auf biometrische daten. in sowjet europa biometrische daten greifen zu auf dich!

    1. Prinzipiell sind biometrische Merkmale nicht zu Verteufeln wenn es beispielsweise darum geht, Fälschern auf die Spur zu kommen. Diese höchstpersönlichen Daten müssten natürlich entsprechend gut gesichert sein, z.B. kryptographisch auf einem Chip im Perso und nicht in irgendeinem Datentopf der Behörden.

  14. Und es wird noch besser… Es wird das Recht zur Abschaltung des elektronischen Passes aufgehoben:

    „Die eID-Funktion wird in Zukunft bei jedem Ausweis automatisch und dauerhaft eingeschaltet (§ 18 des Personalausweisgesetzes in der Entwurfsfassung – PAuswG-E). Dies soll die eID-Funktion schneller verbreiten und dadurch einen Anreiz für Behörden und Unternehmen schaffen,…“

    „Ferner wird das Verfahren vereinfacht, mit dem Diensteanbieter (Unternehmen und Behörden) berechtigt werden, die eID-Daten auszulesen.“

    Weil diese den Aufwand scheuen… *hui* :D
    Also demnächst nur noch mit Metallhülle den Ausweis herum tragen. Wie aber mit Identitätdiebstahl umgegangen werden soll, ist auch hier nicht geregelt.

    1. Dann gucken wir uns an, dass die SPD ein Auskunfsrecht bei „hate speech“ einrichten will, wo man sich ja sofort fragt, wie Anbieter das machen sollen…und es ergeben sich Moeglichkeiten…

    2. Ich bin mal gespannt, ab wann man sich mit dem ePerso am Internet anmelden muss, das wäre dann der nächste Schritt in der Terrorbekämpfung!

  15. eID walk by. Dann noch einfacher? Das erfreut doch den Dieb sehr. eID als unanfechtbarer Identitätsnachweis sollte dann auch noch ins Gesetz. Der Staat als Beförderer organisierter Kriminalität. Interessant.
    Eine Änderung zu PauswG §26-1 ist anscheinend nicht vorgesehen?
    BND und VS sollen Zugriff, ohne Richtervorbehalt, ohne Protokoll, ohne Kontrolle bekommen?
    Also personalisierte Vollüberwachung an jedem Ort zu jeder Zeit?
    Das haben sich bisher noch nicht einmal Engländer, Schweden, Dänen, oder Holländer getraut.

  16. Ich habe den halben Bundestag zur Videoüberwachung angeschrieben und meine bedenken geäußert. Habe von 14 Abgeordneten sehr interessante Antworten erhalten. Macht was, schreibt und mault nicht herum.

    1. Interessant in welchem Sinne? Rechtfertigungen des nicht Rechtfertigbaren mag ich nicht mehr hören, Ausflüchte und halbherzige Bedenkenträgerei auch nicht, Contra-Argumente kenne ich alle schon. Gibt es Abgeordnete, die ernsthaft und wirksam gegensteuern?

    2. Von 315 haben also 14 geantwortet.
      Was war jetzt darüberhinaus das Interessante? Das Briefpapier?
      Was hält dich davon ab, andere an den interessanten Dingen teilhaben zu lassen?

  17. Zumindest kann man sagen, dass eine formale Demokratie nicht davor schützt gleichzeitig ein Überwachungsstaat zu sein.

    Schaut man sich einmal die Überwachungsinfrastruktur in England an, so denke ich, das es sich um die am meisten und stärkste Überwachte Bevölkerung und Region der Welt handelt. Die Menschen werden noch mehr Überwacht als in China, Iran oder Russland. Meine These gründet sich auf die Annahme, das die Dichte, die Quantität der technischen Überwachung, oder nennen wir es technischen Aufklärung in England viel größer ist, als sie es in den anderen genannten Flächenländern ist. Das es mit der Moral und Bürgerrechten auch nicht so rosig im Vereinten Königreich bestellt ist könnte man an den gebaren des GCHQ, MI6 und MI5 erkennen. Das Stürmen „berittener“ Polizeikräfte in die Redeaktionsräume des Guardian im Zuge der Snowdenveröffentlichungen hat nicht Erdogan veranlasst, sonder kam aus David Camerons Ecke. Gewiss Erdorgan und der Parteiapparat der Kommunistischen Partei in China sind kein deut besser, gar noch schlimmer im Umgang mit Journalisten, ich möchte nur andeuten wie dicht die moralischen Vorstellungen der Überwachungsbefürworter sind.

    So wie Freiheit und Sicherheit eben nicht die zwei Seiten der gleichen Medaille sind, wie gerne gesagt wird, so schließen sich eben ein formal demokratischer Staat und ein Überwachungsstaat, gleichzeitig, eben nicht aus. So zumindest meine These.

    In der gesamten Sicherheitsdebatte gibt es wohl ein Axiom. Es gibt nur eine Richtung, mehr, mehr, mehr. Das jedenfalls kann nicht gut sein.

    mit freundlichen Grüßen

    1. Das Wort Axiom lässt eine wissenschaftliche Grundlage vermuten. Ich plädiere für den Begriff Dogma wegen einer fast schon religiösen Konnotation.
      Gerade auch die Ereignisse in Frankreich sollten dem Gesetzgeber eigentlich gezeigt haben, dass ein „Mehr-mehr-mehr“ (Vorratsdatenspeicherung, Fußfessel, Crypto-laws, und jetzt Ausnahmezustand) die Terrorgefahr nicht bändigen konnte.

      Der Breitscheidplatz ist jetzt unser 9/11. Statt transparenter Aufarbeitung, die man in einer Demokratie erwarten dürfte, wird auf einer Welle der Angst eine von langer Hand gemästete Sau durchs Dorf getrieben, bevor sich das Window of Opportunity wieder schließt.

      Zum Oxymoron „demokratischer Überwachungsstaat“ abschließend ein beunruhigendes Zitat vom Tor-Erfinder Roger Dingledine, welches auf Internet-Censorship in derzeitigen Demokratien Bezug nimmt (youtube):

      „We were getting mails from them (tor users in Thailand) saying Torproject is blocked:
      ‚I live in a democracy. I sue my government! It’s against the law!‘
      And then a year or two later the tanks roll.
      And it turns out: Maybe they don’t live in a democracy?[..] We (torproject) get mails from countries who are currently democracies but maybe they won’t be soon. So I’m not sure what lesson we should draw from that about what to expect from the Australian [..] or the British Government in a couple of years. We’ll find out.“

  18. Der „demokratische“ Überwachungsstaat scheint tatsächlich mit keinem Mittel mehr aufzuhalten. Die Akteure in der Regierung arbeiten tatsächlich zielstrebig daran. Man muss ihnen also unterstellen, dass sie tatsächlich große persönliche Angst haben, die sie treibt. Natürlich nicht vor Terroristen. Sie können nur vor der Gewalt des „Pöpels“ angst haben. Oder des „Packs“, wie Gabriel sagen würde. Es können nicht nur Lobbyisten sein, die das aus wirtschaftlichem Verkaufsinteresse handeln. Die Angst muß real sein, wenn man die Intensität der Regierung auf diesem Gebiet betrachtet.

    1. Was wir „auf der Straße“ an Anonymität einbüßen, gewinnen wir vielleicht dafür im Web bzw. „Darknet“ wieder. Tor war nur der erste (anwenderfreundliche) Schritt zurück in die Privatsphäre. Die „abgefahrene“ Mathematik liefert heute aber viele Möglichkeiten, Kommunikation sicher, vertraulich, anonym, dezentralisiert und analyseresistent zu gestalten (keine abschnorchelbaren Metadaten).

      Die Mehrheit der Nutzer sieht allerdings noch keine Notwendigkeit, ihre Kommunikationsgewohnheiten zu hinterfragen. Denn wer mit Smartphone und WhatApps aufwächst, ist daran gewöhnt, „transparent“ zu leben – leider.

      1. Und wie willst du im Zeitalter von EFI/UEFI und Hardware Backdoors deinem Gerät genug vertrauen um dich mit diesem ins Darknet zu begeben? (siehe Snowden Leaks, Vault7, etc.)

  19. Dann wird man wohl den „Personalausweis“ gegen den „Gelben Schein“ tauschen müssen. Diese „repräsentative Demokratie“ funktioniert offenkundig nicht mehr. Die „VolksVertreter“ machen was sie wollen und nicht das, was sie sollen.

    1. Der biometrische Perso ist nicht das Problem, sondern die Aushebelung des Datenschutzes insgesamt.

      Beispiel.

      Kameras filmen einen überall im öffentlichen Leben: Tankstellen, Supermärkte, Bahnhöfe, etc.
      Der Supermarktbetreiber braucht nur aus den ihm zur Verfügung stehenden Kamerabildern an der Kasse ihre individuellen biometrischen Gesichtsmerkmale per Standardsoftware zu extrahieren, um diese im Anschluss mit der bekannten Rechnungsadresse (Kartendaten) zu verbinden.

      Gelangen diese Daten auf den Schwarzmarkt ist die Büchse der Pandora geöffnet. Auch aus diesem Grund sehe ich die scheibchenweise Beschränkung des Bargeldverkehrs kritisch. Pointiert formuliert könnte es dann in der nächsten SPAM-Mail heißen:

      Sehr geehrter Herr Huxley,

      gestern standen sie in in der George-Orwell-Str. 84 fünfeinhalb Minuten vor unserem Schaufenster, wobei sich 81% der Zeit ihre Augenbewegungen auf unser Produkt xyz konzentrierten. Wir haben Verständnis für Ihre derzeitige finanzielle Situtation und freuen uns, ihnen aufgrund ihres Schufa-Scorings eine günstige Ratenzahlung von X EUR / Monat anbieten zu können. Bitte klicken Sie hier.
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  20. Hey… Es gibt ja eine Partei die gegen den Ausverkauf der Bürgerrechte im Netz ist und seit Jahren davor warnt…
    Aber wenn ich hier lese stimmt leider der Spruch: „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber“
    Was anderes fällt mir dazu nicht mehr ein!

  21. Offenbar liege ich mit meiner These gar nicht so falsch. Die Hinweise verdichten sich das es einen demokratischen Überwachungsstaat durchaus geben kann und es ihn scheinbar hier und da schon gibt.

    Ich möchte noch auf etwas Hinweisen. Gerne wird die Dystopie von Georg Orwell in 1984 als Beispiel für einen Überwachungsstaat herangezogen. in 1984 wird ein repressives System, ein strafendes System dargestellt. Ein System in der Tradition einer Disziplinargesellschaft. Die Wirkungsweisen im Neoliberalismus, die uns heute Prägt sind wesentlich anders und hinterhältiger.

    Die Machttechnik des neoliberalen Regimes ist nicht prohibitiv, protektiv oder repressiv, sondern prospektiv, permissiv und projektiv. […] Wir sind alle dazu angehalten, zu kommunizieren und zu konsumieren. Das Prinzip der Negativität, das noch den Überwachungsstaat von Orwell bestimmt, weicht dem Prinzip der Positivität. Bedürfnisse werden nicht unterdrückt, sondern angeregt. An die Stelle der durch Folter erpressten Geständnisse tritt freiwillige Entblößung. Smartphone ersetzt Folterkammer. Big Brother macht nun ein ‚freundliches‘ Gesicht. Seine ‚Freundlichkeit‘ macht die Überwachung so effizient.
    (Han, Byung-Chul: Psychopolitik, S. 55)

    mit freundlichen Grüßen

    1. Das Bestrafen und Belohnen ein und derselbe Schuh sind … ein Gängelband um Verhaltensmuster zu prägen … macht sich als Narrativ auf den Weg.
      Ich sehe das ähnlich und begrüsse das …
      wird aber arg philosophisch werden.

    1. Der Mann ist doch ein Terrorist!
      Er Hetzt eindeutig gegen unsere Vertreter!
      Der Mann war sicher bei der RAF oder bei der militanten Gruppe, weil er ganz ähnliche Wörter nutzt!

  22. Ich verstehe die Aufregung nicht. Wir wissen doch alle, dass ein „… wird nicht für XY genutzt …” grundsätzlich nicht lange Bestand hat. Böse Zungen könnten das als Lüge bezeichnen.

    Erstaunlich, dass es überhaupt so lange gedauert hat.

  23. Ist eigentlich sicher, dass mit Lichtbild nur das vom Gesicht gemeint ist? Der Fingerabdruck wird in nPA und ePP auch als Bild gespeichert.

    1. Geheimdienste benötigen Fingerabdrücke, um bei Bedarf unschuldige Menschen mittels eines nachgemachten Fingerabdrucks irgendeine eine Tat unter zu schieben!
      Naja, man muss sich nur überlegen, was man alles so mit einem Abdruck Nachweisen lässt, den Diebstahl eines Objektes, gefakter Fingerabdruck auf dem Objekt oder auf Dokumenten, Geräten einer terroristischen Vereinigung oder evtl auch nur, um das Smartphone zu entsperren und etwas Kinderpornografie darauf zu speichern, die dann von der Polizei bei der Durchsuchung „zufällig“ gefunden wird!
      Habe ich mal wieder Geheimdienstlich optimierte Gedankengänge!
      Andere würden hier von einer Kriminellen Energie sprechen, aber die gibt es ja bei den Geheimdiensten nicht!

  24. Hätten die Väter des Grundgesetzes gewusst, mit welchen Protofaschistischen Politikern es spätere Generationen zu tun bekommen, siehe die aktuelle Regierung,
    Verstöße dagegen währen wahrscheinlich deutlich strafbewehrter formuliert worden.

    Ausufernde Massenüberwachung und die Placeboreaktion in den Medien: das Telefon der Regierungschefin wird überwacht ………*LACH* wo ist da das Problem. Qualitätsmedien…… .

    Ausländer in Deutschland und eine Polizistin werden von vom Verfassungsschutz offenbar beschützten rechtsextremistischen Gruppierungen(NSU u.a.) ermordet, BK Merkel lügt öffentlich was von Aufklärung, der Ministerial-/Behördenapparat mauert, schreddert und lügt, das es nur so quietscht.Es passiert ….nichts.

    Das Schnullermodel der SPD, Hr. Maas, will unbedingt einen Polizeistaat: alles und jeder, der aus Sicht der Polizei gegen eine Amtshandlung dieser ist, wird mindestens für 3 Monate
    eingesperrt. Grundlage: die alltäglichen Regierungs-Fake-News (QUELLE:Monitor, ARD).

    Das interessanteste an Vault7 https://netzpolitik.org/2017/vault-7-wikileaks-praesentiert-liste-der-cia-hacker-werkzeuge/
    und Frankfurt wird sein, wie die Bundeskanzlerin so tut, als wüsste sie von nichts. Äls wäre das normal.
    So wie ihr Comedyauftritt vor dem Diesel-Untersuchungsausschuss. Sie wusste, wie alle dafür verantwortlichen, ihr werdet es erraten, ……..nichts. Völlig faktenfrei, Dokumente und Dokumentationen sprechen eine andere Sprache. Passieren wird erwartbar gar nichts, ausser dass unzählige unschuldige Käufer von Dieselautos dafür teuer büsen werden müssen. Unterhaltsam aufbereitet in „Die Anstalt“(ZDF).
    Die verantwortlichen in Villen und Ministerien werden, von uns allen bezahlt, darüber nur lachen.

    Deshalb ist es aus Regierungssicht natürlich nötig, uns alle im Internet, mit öffentlicher Gesichtserkennung, Bewegungsüberwachung(PKW-Maut, IMSI-Catcher, etc.), etc. Massenzuüberwachung.
    Das allerbeste, wir alle wählen uns das selbst an die Backe -täglicher Dauer-Fakenews sei dank.

  25. Gibt es schon Initiativen, die sich dagegen wehren? Eine Petition vielleicht?
    War jemand auf der Demo und kann berichten?

    Diesen Plan kann und darf man so nicht durchgehen lassen – wer hat Erfahrung, wie man so einen Plan stoppen kann?
    „Eine zentrale Datenbank ist eigentlich durch § 26 des Personalausweisgesetzes nicht erlaubt“ – gibt es niemanden, der da den Rechtsweg beschreitet?!

  26. Mein Ausweis läuft dieses Jahr ab. Ich werde mir keinen neuen machen lassen, egal, was da auch kommt.
    Somit gibt es auch kein neueres Bild von mir.Ich werde das aussitzen.

  27. Wenn das Honecker gewusst hätte, dass es auch ohne Mauer Stasi und Schießbefehl geht? Ob CIA oder BND oder sonst irgend ein „Geheimdienst“ im Westen, waren und sind nicht ein bisschen besser, als die STASI es war. Die vielen Lügen von CIA und Co. haben seit 9/11 mehr als 1,3 Mio. Menschen getötet. Jeder illegale Krieg seit dem Ende des 2. WK begann mit einer Lüge.

  28. Deshalb brauchen wir ja auch ein Burka-verbaot … nicht um den Mitmenschen Gesicht zuzeigen, sondern um uns der permanenten automatisierten Erkennung per Vidokameras – durch Staat und provate nicht entzoehen zu können!

  29. Cool, da feht dann also nur noch die Pflicht bei jeder neuen Tür oder Auto ein Lesegerät mit Netzanschluß zu verbauen (wie weit ist die Reichweite) ?
    „Bei zwei Dritteln der ca. 51 Millionen ausgegebenen Ausweise ist die elektronische Identifikationsnummer eID deaktiviert. Künftig soll diese automatisch und dauerhaft eingeschaltet sein (§ 18 des Personalausweisgesetzes in der Entwurfsfassung). Es soll außerdem verhindert werden, dass diese deaktiviert werden kann.“
    http://www.epochtimes.de/wissen/der-staat-will-wissen-wo-die-deutschen-sind-elektronische-aenderungen-im-personalausweisgesetz-a2068388.html

    1. Die gewöhnliche Reichweite liegt derzeit wohl bei einem Meter. Siehtste regelmäßig in Eingangsbereichen von Läden oder im Kassenbereich. Da liegt wohl auch die derzeit größte Gefahr, ständig getrackt zu werden. Einfach, weil die Infrastruktur schon vorhanden ist und der Rest per Software wohl ein Kinderspiel sein dürfte.
      Es gibt aber auch Systeme mit zehnfacher Reichweite.

      1. Habe ich hier [1] gelesen, da hat einer die Idee, jede Straßenlaterne mit einem WLAN Hotspot auszustatten, an dem ein passendes Lesegerät angeschlossen wäre!
        Wenn sich einer mit seinem Smartphone in einem solchen Netz einwählt, so kann dieser damit getrackt werden, wenn der sein Smartphone zu Hause lässt, so kann dieser auch an jeder Laterne mit RFID Lesegerät registriert und seine Bewegungen nachverfolgt werden!
        Wenn ich hier Lese, das die RFID Funktion permanent aktiviert bleiben soll, wird mir richtig Übel!
        Ich besorge mir ein Zigarettenetui, solange es noch erlaubt ist so etwas zu Kaufen!
        So ein Etui ist Elegant und es passen viele Karten rein!

        [1] https://netzpolitik.org/2016/breitbandausbau-mit-brueckentechnologien-in-die-gigabit-gesellschaft-irgendwann/#comment-2065982

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