Eine junge Frau schaut leicht an der Kamera vorbei. In ihrem Gesicht ist das rote Lichtkreuz eines Scanners sichtbar.
Überwachung

KI-VerordnungRegeln für Biometrie-Überwachung bleiben unscharf

Die KI-Verordnung der EU lässt wichtige Fragen der Regulierung von Künstlicher Intelligenz offen. Aus diesem Grund hat die EU-Kommission gestern Leitlinien zum Gesetz veröffentlicht. Doch auch die bleiben uneindeutig, vor allem bei den Themen biometrische Überwachung und Social Scoring. Auch eine Definition von KI fehlt weiterhin.

Lesen Sie diesen Artikel: Regeln für Biometrie-Überwachung bleiben unscharf
Nancy Faeser, Andy Grote, Joachim Herrmann, Michael Stübgen, die Innenminister*innen von Deutschland, Hamburg, Bayern und Brandenburg.
Datenschutz

Vorratsdatenspeicherung und BiometrieUnion und SPD wollen Überwachung noch vor Neuwahl ausbauen

Der Zombie ist zurück! Die Vorratsdatenspeicherung soll – mit der umstrittenen biometrischen Internetfahndung – noch vor der Neuwahl in einem zweiten Sicherheitspaket beschlossen werden, so Bundesinnenministerin Faeser bei der Innenministerkonferenz.

Lesen Sie diesen Artikel: Union und SPD wollen Überwachung noch vor Neuwahl ausbauen
Mann im Parlament faltet Hände vor der Brust
Überwachung

„Sicherheitspaket“Union will Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung oben draufpacken

Nach der teilweisen Ablehnung des „Sicherheitspakets“ im Bundesrat muss nun der Vermittlungsausschuss ran. Die Union stellt dazu auch Forderungen, die mit dem Paket gar nichts zu tun haben: Sie will die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. Außerdem verlangt sie eine Ausweitung bei der Gesichtserkennung.

Lesen Sie diesen Artikel: Union will Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung oben draufpacken
Gesicht und Gesichtserkennung, prompt: face recognition, biometric features, surveillance, screen with many biometric faces
Überwachung

„Sicherheitspaket“Eine biometrische Datenbank, um alle zu finden

Die Ampel will dem Bundeskriminalamt eine biometrische Superdatenbank in die Hand geben, in der alle gespeichert sind, deren Bild im Internet erschienen ist. Wir erklären, wie das technisch geht und wie radikal es das Grundrecht auf Privatsphäre für Millionen Menschen aushöhlt.

Lesen Sie diesen Artikel: Eine biometrische Datenbank, um alle zu finden
Bild einer blonden Frau mit schwarzem Blazer, die sich auf die Lippen beißt.
Überwachung

"Sicherheitspaket"Kosmetische Korrekturen an Überwachungsplänen

Das umstrittene Sicherheitspaket soll noch diese Woche durch den Bundestag gepeitscht werden. Die Pläne bedrohen trotz kosmetischer Änderungen massiv Grund- und Menschenrechte. Wir veröffentlichen die Änderungsanträge der Ampel im Volltext – und analysieren, was sie bedeuten.

Lesen Sie diesen Artikel: Kosmetische Korrekturen an Überwachungsplänen
Überwachungsanlage mir mehreren Kamerafenstern
Überwachung

Gesichtserkennung in SachsenDatenschutzbeaufragte kritisiert biometrische Videoüberwachung als verfassungswidrig

Sachsens Datenschutzbeauftragte kritisiert die biometrische Überwachung in der Region Görlitz scharf. Sie hält das Vorgehen für „höchst bedenklich“ und verfassungswidrig. An Polizei und Staatsanwaltschaften richtet sie den Appell, diese Form der Überwachung vorerst zu unterlassen.

Lesen Sie diesen Artikel: Datenschutzbeaufragte kritisiert biometrische Videoüberwachung als verfassungswidrig
Polizist:innen stoppen ein Auto
Überwachung

Antwort auf offenen BriefDutzende SPD-Abgeordnete distanzieren sich von „Sicherheitspaket“

SPD-Mitglieder distanzieren sich vom Kurs der Partei in der Migrationspolitik. Jetzt bekommen sie Unterstützung von weiteren Bundestagsabgeordneten: „Auch wir halten den Kurs, der gerade in der SPD in der Migrations- und Asylpolitik eingeschlagen wird, für falsch.“

Lesen Sie diesen Artikel: Dutzende SPD-Abgeordnete distanzieren sich von „Sicherheitspaket“
Menschen überqueren eine Straße am Flughafen Tegel
Überwachung

Anhörung im InnenausschussHarte Kritik am Überwachungspaket

Im Innenausschuss des Bundestages ging es heute um das „Sicherheitspaket“. Kirchen, Menschenrechtsverbände und die Beauftragte für den Datenschutz kritisieren die Maßnahmen als unverhältnismäßig und rechtswidrig. Die wichtigsten Kritikpunkte im Überblick.

Lesen Sie diesen Artikel: Harte Kritik am Überwachungspaket
schematic biometric data, face recognition, and a evil surveillance eye, and a German traffic light in the colors red, green, yellow
Überwachung

Von Amnesty bis SeawatchBreite Front gegen Überwachungspaket der Ampel

Der Protest gegen das Asyl- und Sicherheitspaket der Bundesregierung wird lauter. Nachdem in Berlin etwa 1000 Menschen demonstrierten, kritisieren jetzt namhafte Organisationen in einem offenen Brief die Pläne in scharfen Worten. Doch die Ampel prügelt das Gesetz weiter durch: Schon heute ist Anhörung im Innenausschuss.

Lesen Sie diesen Artikel: Breite Front gegen Überwachungspaket der Ampel