Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Cyber-Stoppbefehle, Bodycams und der gute alte Digitalpakt

Der europäische Polizeikongress tanzte weiter, Netzpolitik ist für Angela Merkel ein Megathema und die Fahrverbot-Überwachung bleibt kontrovers. Außerdem kommt endlich der Digitalpakt, Chefs überwachen gern ihre Mitarbeiter und Bodycam-Aufnahmen von Polizisten sollen bei Beschwerden außen vor bleiben. Die interessantesten Reste des Tages.

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Die britische Polizei beim Fingerabdrücke-Nehmen
Überwachung

Bald landen in ganz Europa alle Fingerabdrücke im Personalausweis

Die EU-Staaten wollen biometrische Daten aller Bürger in Europa sammeln. Verhandler einigten sich in Brüssel auf neue Vorschriften für Identitätskarten. Stimmt das EU-Parlament zu, müssen bald auch in Deutschland Fingerabdrücke im Personalausweis gespeichert werden.

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Kickl Polizisten
Überwachung

EU-Mitgliedsstaaten für verpflichtende Fingerabdrücke in Ausweisen

Behörden könnten bald Fingerabdrücke von Millionen Bürgern sammeln. Die EU-Staaten stellten sich heute hinter einen Vorschlag der Kommission, der überall in Europa zur Sammlung biometrischer Daten verpflichten würde. Abgeordnete fürchten Abfluss der Fingerabdrücke in den großen EU-Datentopf.

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Überwachung

EU-Projekt entwickelt smarten Lügendetektor für Grenzkontrollen

Das Grenzsystem iBorderCtrl sammelt biometrische Daten von Einreisenden und prüft per Videochat mit einem Avatar, wer falsche Angaben macht. Mehrere EU-Staaten testen die Technologie bald an ihren Außengrenzen. Die europaweite Sammlung biometrischer Daten könnte damit deutlich anwachsen.

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Datenschutz

Indisches Verfassungsgericht: Nationale Biometriedatenbank ist rechtens

In einem knapp 1.500 Seiten starken Urteil hat der oberste indische Gerichtshof heute das Biometrieprojekt Aadhaar für verfassungskonform erklärt. Datenschützer scheiterten mit einer Verfassungsbeschwerde. Dabei ist die Liste der Skandale lang: Erst im Januar konnten Angreifer auf die persönlichen Daten von über einer Milliarde Menschen mit Aadhaar-ID zugreifen.

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Überwachung

Kritik an G20-Gesichtserkennung: „Neue Dimension staatlicher Ermittlungs- und Kontrolloptionen“

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar bewertet die Gesichtserkennung nach den Gipfelprotesten vom vergangenen Jahr in einer Stellungnahme als „datenschutzwidrig“. Die Polizei hatte im vergangenen Jahr 17 Terabyte Bild- und Videomaterial in eine eigens eingerichtete Datenbank zur biometrischen Suche überführt. Caspar nennt das eine „Herrschaft über Bilder“.

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Überwachung

Interview zu biometrischer Überwachung: Seehofer soll die Ergebnisse des Tests am Südkreuz transparent machen

Automatisierte Gesichtserkennung ist ein massiver Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, sagt Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins. Jetzt nach Ende des Biometrietests am Berliner Südkreuz sieht er Innenminister Horst Seehofer in der Pflicht, die konkreten Ergebnisse zu veröffentlichen.

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Linkschleuder

Gesichtserkennung von Amazon verwechselte US-Abgeordnete mit Verdächtigen

Amazons umstrittene Gesichtserkennungssoftware Rekognition hat in 28 Fällen die Gesichter von Kongressabgeordneten versehentlich als Verdächtige aus einer Datenbank festgenommener Amerikaner erkannt. Der grobe Fehlgriff der Software kam bei einem Test der Bürgerrechtsorganisation ACLU zutage. Rekognition wird Polizeibehörden zur Identifikation von gesuchten Straftätern angeboten und kommt in der Metropole Orlando bereits zum Einsatz. Die Bürgerrechtler glichen Bildern […]

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Linkschleuder

Australien stoppt den Ausbau der nationalen Biometriedatenbank – wegen hoher Kosten

In Australien wird derzeit eine gigantische neue Biometriedatenbank aufgesetzt. Seit zwei Jahren arbeitet eine IT-Firma am Aufbau der Systeme bei der Kriminalpolizei. Jetzt wurde das Projekt vorerst auf Eis gelegt, die Mitarbeiterinnen mussten abziehen. Der Sydney Morning Herald berichtet über den Grund für den Stopp: Der Vertrag wurde im April 2016 geschlossen und sollte das […]

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Datenschutz

Biometriezwang in Europa: Abenteuerliche Argumentation der EU-Kommission zerlegt

370 Millionen EU-Bürger*innen sollen gezwungen werden, ihre Fingerabdrücke im Ausweis speichern zu lassen. Die Bürgerrechtsbewegung Statewatch übt harsche Kritik an diesen Plänen der EU-Kommission: Es bestehe kein Zusammenhang zwischen dem Vorschlag und den vorgebrachten Argumenten der Kommission zur Begründung des Biometriezwangs.

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Datenschutz

EU-weiter Zwang zur Abgabe von biometrischen Daten in Ausweisen

Innerhalb von zwei bis fünf Jahren sollen Papier-Ausweise ohne biometrische Daten in ganz Europa der Vergangenheit angehören. Das erklärte heute der EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos: Digitale Gesichtsbilder und Fingerabdrücke sollen von allen Europäern ab zwölf Jahren eingesammelt werden.

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Überwachung

EU-Kommission plant verpflichtende Fingerabdrücke in Ausweisen

Bisher ist die Speicherung von Fingerabdrücken im Personalausweis in Deutschland freiwillig. Nach dem Willen des EU-Innenkommissars soll damit bald Schluss sein: Er fordert, dass alle Europäer verpflichtend ihre Fingerabdrücke in die Ausweise aufnehmen lassen. Das würde einer anlasslosen erkennungsdienstlichen Behandlung sämtlicher Erwachsenen in Europa gleichkommen.

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Linkschleuder

Biometrische Datenbanken: Studie deckt schwere Mängel auf

Bei der Erhebung und Speicherung von biometrischen Daten im Bereich Asyl und Migration kommt es immer wieder zu schwerwiegenden Fehlern, die in manchen Fällen zur unberechtigten Ablehnung von Asylanträgen führen. Das geht aus einer Studie der Europäischen Agentur für Grundrechte hervor. Demnach berichten die Hälfte der befragten Grenz- und Visumsangestellten von Problemen bei der Eingabe […]

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Überwachung

Innere Sicherheit im Koalitionsvertrag: Mehr Polizei, mehr Überwachung, mehr Datenaustausch

Wenn Union und SPD Innenpolitik machen, dann ächzt es erfahrungsgemäß im Gebälk des Grundgesetzes. Wir haben uns den Koalitionsvertrag angesehen im Hinblick auf Polizeien, Geheimdienste und Überwachung.

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Überwachung

Studie: Die biometrische Datenbank SIBIOS und die Menschenrechte in Argentinien

Der Einsatz von Biometrie zur Identifizierung von Bürgerinnen und Bürgern ist global im Trend. In Argentinien wurde mit Hilfe französischer und kubanischer Firmen ein intransparentes und schwach reglementiertes System aufgebaut. Es widerspricht nicht nur der Verfassung des Landes, sondern auch internationalen Menschenrechtsstandards.

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Linkschleuder

China plant allgegenwärtige Videoüberwachung mit Gesichtserkennung bis 2020

In China werden Systeme zur Gesichtserkennung im großen Maßstab ausgebaut. Von der Schließtechnik in Wohnhäusern bis zur vernetzten Überwachungskamera nutzen die Systeme nun auch Gesichtsbiometrie und Mustererkennung. Simon Denyer hat sich in der Washington Post die ambitionierten Überwachungspläne angesehen, für die staatliche Stellen Hand in Hand mit der Sicherheitsindustrie arbeiten: Bis zum Jahr 2020 will […]

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Linkschleuder

Facebook weitet Gesichtserkennung aus

Seit Dienstag lässt Facebook alle hochgeladenen Bilder von einer Gesichtserkennungssoftware durchleuchten. Wird eine Person erkannt und zugeordnet, so benachrichtigt Facebook diese über den Upload. Nutzer aus Europa und Kanada sind von der Überwachungsfunktion vorerst ausgeklammert, weil es in diesen Ländern Datenschutzbedenken gibt. Facebook verkauft die Funktion als Verbesserung der Privatsphäre, weil die Nutzer so mehr […]

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Überwachung

De Maizière plant flächendeckende Gesichtserkennung trotz hoher Fehlerquoten am Südkreuz

Bei seinem Besuch am Berliner Bahnhof Südkreuz erläutert Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Zwischenergebnisse und Fehlerquoten des Biometrie-Tests. Der Minister behauptet gar, trotz Sonnenbrillen und Schals seien Passanten erkannt worden. Wir geben seine Aussagen im Wortlaut wieder und kommentieren sie.

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