Alle Artikel von Constanze

Demokratie

Wahlcomputer: Mit Vertrauen allein ist noch keine Wahlmanipulation abgewehrt

Beim 35. Chaos Communication Congress erklärte Alex Halderman, welche Probleme und Sicherheitslücken bei den Wahlcomputern und der Wahlinfrastruktur in den Vereinigten Staaten aktuell bestehen. Auch von Fortschritten bei der Absicherung der US-Wahlverfahren kann er allerdings berichten.

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Demokratie

Netzpolitik-Podcast 162: Das Jahr in 60 Minuten

2018 ist netzpolitisch viel in Bewegung gewesen: Vom Cambridge-Analytica-Skandal und dem Start der Datenschutzgrundverordnung über diverse Upload-Filter-Debatten bis zur Welle der verschärften Polizei- und Überwachungsgesetze überall in Deutschland. In unserem letzten Podcast des Jahres schauen wir auf die wichtigsten Entwicklungen.

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Der Plenarsaal des Landtags Nordrhein-Westfalen.
Überwachung

Polizeigesetz: Staatstrojaner nun auch in NRW beschlossene Sache

Man sei „weit von Bayern entfernt“, betonten gleich mehrere Politiker der schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen, als sie heute im Landtag nach einer parlamentarischen Debatte für das neue Polizeigesetz stimmten. Die oppositionelle SPD war mit im Boot, als die Mehrheit der Abgeordneten nun auch in NRW den Staatstrojaner ins Gesetz hievte.

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Demokratie

Amnesty-Umfrage zu 70 Jahre Menschenrechte: Was der Bevölkerung am Herzen liegt

Am Tag des 70. Jubiläums der Menschenrechtserklärung nahm die Bundestagsvizepräsidentin 709 Exemplare für die Abgeordneten entgegen. Eine Umfrage von Amnesty erteilt den Politikern einen klaren Auftrag: Es sollten sich sowohl die Bundesregierung als auch der Bundestag in seiner täglichen Arbeit stärker für die Menschenrechte einsetzen.

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Datenschutz

Das ist kein Liebeslied: Kommentar zum Ende der Amtszeit der Bundesdatenschutzbeauftragten

Dass sich die allzu blasse Noch-Bundesdatenschutzbeauftragte fachkundig in öffentlichen Diskussionen zu Wort meldet, erwartet wohl niemand mehr. Ihr gerade gewählter Nachfolger im Amt steht vor einer Herausforderung: Sowohl Datenschutz als auch Informationsfreiheit gehören wieder stärker in den Fokus der Öffentlichkeit.

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Linkschleuder

Ratgeber für digitale Selbstverteidigung aktualisiert

Für Menschen, denen die Hoheit über ihre Daten ein Anliegen ist, sind hilfreiche und praktikable Anleitungen zur digitalen Selbstverteidigung gegen kommerzielle Unternehmen oder staatliche Überwachung erfreulich – zumal wenn sie immer mal wieder aktualisiert werden. Die Digitale Gesellschaft Schweiz hat genau das getan und meldet, dass der beliebte und nützliche, aber nicht zu umfängliche Ratgeber […]

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Überwachung

Schwedische Massenüberwachung wieder vor Menschenrechtsgerichtshof

Nach einem erfolgreichen Urteil gegen die britische Massenüberwachung der Geheimdienste legen schwedische Menschenrechtler nun erneut Beschwerde beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof ein. Sie möchten klären lassen, welche minimalen Sicherheitsvorkehrungen gelten sollen, um Missbrauch bei Massenüberwachung zu verhindern und eine Aufsicht zu ermöglichen.

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Technologie

Cyberwar: Der endlose Krieg

Um die strategischen Überlegungen von Militärs und Geheimdiensten für Cyberkonflikte zu verstehen, lohnt es, sich kurz in deren Gedankenwelt zu versetzen. Aus ihrer Sicht befindet sich der Westen seit dem 11. September 2001 in einem »endlosen Krieg«. Der Gegner kann überall lauern, das Schlachtfeld ist die Welt. Das folgende leicht gekürzte Kapitel „Der endlose Krieg“ ist aus […]

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Demokratie

„Korrekturbitten“: Verfassungsschutz-Chef Maaßen hat sich bei diesen sieben Redaktionen beschwert

Das Innenministerium beantwortet Fragen nach den schriftlichen „Korrekturbitten“ unter Hans-Georg Maaßen. Der seit August 2012 amtierende Präsident des Verfassungsschutzes hatte eine neue Art der Kommunikation mit Redaktionen eingeleitet: anwaltliche Schreiben mit Änderungswünschen. Eine ministerielle Zustimmung hat es dafür nicht gegeben.

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Datenschutz

G20-Gipfel: Kontrolle „sicherheitsbehördlicher Bedenken“ bei Entzug von Akkreditierungen unmöglich

Der Entzug von Presse-Akkreditierungen beim G20-Gipfel ist nicht objektiv kontrollierbar. Das ist das Ergebnis einer Überprüfung des Datenschutzbeauftragten in Baden-Württemberg. Der Verfassungsschutz hatte seine Entscheidung nicht schriftlich dokumentiert. Zudem fehlt eine Gesetzesgrundlage für den Grundrechtseingriff.

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Demokratie

Koalitionsstreit: Maaßen soll Sicherheitspolitik im Ministerium verantworten

Innenminister Horst Seehofer gab heute bekannt, dass dem Noch-Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen künftig eine noch deutlich größere Verantwortung zuwachsen wird. Im Ministerium soll der umstrittene Beamte den gesamten Bereich Sicherheit verantworten – mit einer Ausnahme. Wer Maaßens Nachfolger beim Verfassungsschutz wird, ließ Seehofer noch offen.

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Demokratie

Wieder breiter Protest gegen Polizeigesetz in Bayern geplant

In München ist eine weitere Großdemonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz geplant. Das #NoPAG-Bündnis und #ausgehetzt wollen aber nicht nur in Bayern protestieren, sondern zusammen mit weiteren Initiativen eine Protestwelle und einen „Herbst der Solidarität“ einleiten.

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Netzpolitik Podcast

Netzpolitik-Podcast 150: Videoüberwachung, Fußfesseln und Staatstrojaner im Polizeigesetz Niedersachsen

Wir berichten im Podcast von der dreitägigen Anhörung zum Entwurf für ein neues Polizeigesetz in Niedersachsen. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die polizeilichen Befugnisse zur Videoüberwachung, zum Einsatz von Fußfesseln und zum Staatstrojaner. Außerdem sprechen wir über den Begriff der „drohenden Gefahr“, der in Polizeigesetze Einzug hält.

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Öffentlichkeit

NSA-Leak: Hartes Urteil gegen Whistleblowerin Reality Winner erwartet (Update)

Nach einem Schuldeingeständnis wird am Donnerstag das Urteil gegen eine Whistleblowerin fallen. Ein Gericht in Georgia könnte die höchste Strafe aussprechen, die je in den Vereinigten Staaten für die Weitergabe von geheimem Dokumenten verhängt wurde. Der geleakte Bericht machte Versuche öffentlich, Wahlsoftware zu hacken.

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Technologie

Probehacken erfolgreich: Die Sicherheit der amerikanischen Wahlsysteme ist lausig

Dreißig Wahlcomputermodelle wurden auf der Hackerkonferenz DEF CON einem Test unterzogen – sie fielen durch. Die Organisatoren des „Voting Machine Hacking Village“ wollten aber nicht nur zeigen, wie Angriffswege praktisch aussehen, sondern auch eine politische Diskussion in Gang bringen.

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Überwachung

Interview zu biometrischer Überwachung: Seehofer soll die Ergebnisse des Tests am Südkreuz transparent machen

Automatisierte Gesichtserkennung ist ein massiver Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, sagt Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins. Jetzt nach Ende des Biometrietests am Berliner Südkreuz sieht er Innenminister Horst Seehofer in der Pflicht, die konkreten Ergebnisse zu veröffentlichen.

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Öffentlichkeit

Vorverlagerung von Eingriffsbefugnissen: Die „drohende Gefahr“ in Polizeigesetzen

Kann das umstrittene bayerische Polizeigesetz eine Vorlage für ein Musterpolizeigesetz für die Bundesländer werden? Und darf eine „drohende Gefahr“ ohne einen konkreten Verdacht einer Straftat zu polizeilichen Zwangs- oder Überwachungsmaßnahmen führen? Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags und die Neue Richtervereinigung bewerten die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse kritisch.

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Überwachung

Noch mehr Staatstrojaner: Verfassungsschutz soll hacken dürfen

Dem Verfassungsschutz soll die Erlaubnis zum Hacken erteilt werden, wenn es nach dem Willen des Heimatministeriums geht. Wie ein Staatssekretär von Minister Horst Seehofer in einer Rede bekräftigte, soll der Geheimdienst per Gesetz zu „Online-Durchsuchungen“ ermächtigt werden.

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