Constanze
Foto: Darja Preuss
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Automatisierte Datenanalyse in NRW: Palantir-Gesetz nicht verfassungskonform
Innenminister Herbert Reul (73, CDU) am Redepult im Landtag Nordrhein-Westfalen. Automatisierte Datenanalyse in NRW: Palantir-Gesetz nicht verfassungskonform Die Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen geht mit der im neuen Polizeigesetz geregelten automatisierten Datenanalyse hart ins Gericht. In ihrem Tätigkeitsbericht bezweifelt sie die Rechtmäßigkeit der Norm, die den Einsatz von Palantir-Software erlaubt. Der NRW-Innenminister Herbert Reul liebäugelt mit Palantir-Alternativen.
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Grundrechte: Zwei Insider berichten vom Europäischen Datenschutzbeauftragten
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPD) bringt als Dachorganisation die nationalen Datenschutzbehörden der EU-Länder und den europäischen Datenschutzbeauftragten (EDPS) zusammen. Grundrechte: Zwei Insider berichten vom Europäischen Datenschutzbeauftragten Wir sprechen mit Thomas Zerdick und Robert Riemann, die beim Europäischen Datenschutzbeauftragten arbeiten. Sie berichten aus dem Inneren des Amtes, wie es in Gesetzgebungsverfahren einbezogen wird und warum die Kritik am Datenschutz eigentlich eine deutsche Kritik ist. Sie erklären auch, was sie sich für die Zukunft der Behörde wünschen.
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Versteckte Kosten von KI: „Sie wissen, welche Schäden Künstliche Intelligenz verursacht“
Berliner Straßenszene mit Labels für Machine Learning Versteckte Kosten von KI: „Sie wissen, welche Schäden Künstliche Intelligenz verursacht“ Datenarbeiter:innen hinter KI werden ausgebeutet und unsichtbar gemacht. Joan Kinyua aus Kenia kämpft für Anerkennung und bessere Arbeitsbedingungen. Im Interview erklärt sie, warum sie nicht auf Gewerkschaften zählt und warum auch deutsche Autokonzerne Verantwortung tragen.
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eco-Beschwerdestelle: Rekord an gemeldeten und gelöschten strafbaren Inhalten
Die Beschwerdestelle des Internetwirtschaftsverbands eco hilft gegen strafbare Inhalte. eco-Beschwerdestelle: Rekord an gemeldeten und gelöschten strafbaren Inhalten Mehr als 30.000 rechtswidrige Internetinhalte, die Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen zeigen, konnten im letzten Jahr aus dem Netz entfernt werden. Das berichtet der Internetwirtschaftsverband eco von seiner Beschwerdestelle.
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Berlin: Widerstand gegen Aushöhlung der Informationsfreiheit und Datenschutzabbau
Rotes Rathaus in Berlin. Berlin: Widerstand gegen Aushöhlung der Informationsfreiheit und Datenschutzabbau Die Berliner Datenschutzbeauftragte ist mit Änderungsplänen beim Datenschutz nicht einverstanden: Europarechtliche Vorgaben seien missachtet worden. Auch geplante Einschränkungen der Informationsfreiheit kritisiert sie. Die „Fördermittelaffäre“ macht die geplanten Gesetzesänderungen zum Politikum.
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Geheimdienstkontrolle: „Kontrolle darf nicht davon abhängen, ob der Geheimdienst freiwillig kooperiert“
Raum für IT-Fachkräfte des BND: Die ehemalige Kommunikationszentrale in Pullach. Aus dem <a href="https://netzpolitik.org/2014/rezension-nachts-schlafen-die-spione-letzte-ansichten-des-bnd-in-pullach/">Buch „Nachts schlafen die Spione“</a>. Geheimdienstkontrolle: „Kontrolle darf nicht davon abhängen, ob der Geheimdienst freiwillig kooperiert“ Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage der Bundesdatenschutzbeauftragten gegen den BND abgewiesen. Damit entsteht eine kontrollfreie Zone. Die Behördenchefin nennt diese Situation bei der Geheimdienstkontrolle „absurd“. Menschenrechts- und Geheimdienstexperten sehen nun die Bundesregierung in der Pflicht, eine wirkungsvolle Kontrolle zu schaffen.
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Sachsen-Anhalt: Sachverständige lehnen Palantir-Polizeigesetz ab
Seit 2021 ist Tamara Zieschang Innenministerin von Sachsen-Anhalt. Sachsen-Anhalt: Sachverständige lehnen Palantir-Polizeigesetz ab Heute stimmt der Landtag in Sachsen-Anhalt über das neue Polizeigesetz ab, das auch eine automatisierte Datenanalyse über Polizeidatenbanken hinweg erlauben soll. Doch trotz Nachbesserungen bleiben wesentliche Kritikpunkte. Die neuen Datenanalyse-Regeln im Gesetz hätten bei einer Prüfung in Karlsruhe wohl keinen Bestand.
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Anlasslose Massenüberwachung: EU-Datenschutzbeauftragter gegen wahlloses Scannen bei freiwilliger Chatkontrolle
Ja, wir scannen, ausnahmsweise. Anlasslose Massenüberwachung: EU-Datenschutzbeauftragter gegen wahlloses Scannen bei freiwilliger Chatkontrolle Der europäische Datenschutzbeauftragte verlangt wirksame Schutzmaßnahmen gegen das wahllose massenhafte Scannen bei der freiwilligen Chatkontrolle. Die Ausnahmeerlaubnis für Konzerne wie Meta, Google oder Microsoft dürfe sonst nicht nochmals verlängert werden.
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Automatisierte Datenanalyse: Innenausschuss in Sachsen-Anhalt winkt massiv kritisiertes Palantir-Gesetz unverändert durch
Überwachungskameras sind meist sichtbar, automatisierte Datenanalysen finden im Verborgenen statt. Automatisierte Datenanalyse: Innenausschuss in Sachsen-Anhalt winkt massiv kritisiertes Palantir-Gesetz unverändert durch Das geplante Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt wurde heute vom Innenausschuss beschlossen. Es soll Analysen riesiger Datenmengen bei der Polizei erlauben. Sachverständige hatten den Entwurf wegen der Missachtung von Vorgaben aus Karlsruhe heftig kritisiert. Ob für die Datenanalyse eine Palantir-Software genutzt werden soll, steht noch nicht fest.
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Gesetzentwurf: Vorratsdatenspeicherung deutlich länger als drei Monate
Stefanie Hubig (SPD), Bundesjustizministerin. Gesetzentwurf: Vorratsdatenspeicherung deutlich länger als drei Monate Die geplante Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen steht in der Kritik. Die großen Internetanbieter weisen darauf hin, dass die Pläne der Justizministerin zu vielen Monaten Speicherzwang führen würden und daher rechtswidrig sind. Doch schon die eigentlich geplanten drei Monate Speicherpflicht sind mit nichts begründet.
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Anhörung zum Gesetzentwurf: Bundespolizei soll Staatstrojaner nutzen dürfen
Bundespolizistin vor Servern und Laptop. (Eigenwerbung für IT-Fachkräfte) Anhörung zum Gesetzentwurf: Bundespolizei soll Staatstrojaner nutzen dürfen Der neue Anlauf zur Reform des Bundespolizeigesetzes traf im Innenausschuss des Bundestags auf Kritik. Die Bundespolizei soll künftig Staatstrojaner nutzen dürfen, ohne dass für diese Hacking-Werkzeuge ein IT-Schwachstellenmanagement existiert.
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Massenüberwachung und Hacking: Der BND soll neue mächtige Instrumente bekommen
Das BND-Hauptquartier in Berlin-Mitte. Massenüberwachung und Hacking: Der BND soll neue mächtige Instrumente bekommen Der BND soll weiter massenhaft Kommunikationsdaten durchsuchen, aber sie künftig länger speichern und zusätzlich millionenfach Inhalte von Kommunikation analysieren. Zudem soll der Geheimdienst Hacking-Angriffe durchführen dürfen.
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Vorhersehbare Forderung: Gegen Stromausfall helfen keine Überwachungskameras
Videoüberwachung der Polizei am Berliner Alexanderplatz. Vorhersehbare Forderung: Gegen Stromausfall helfen keine Überwachungskameras Die Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey nutzt die Notfallsituation in Berlin, um sich mit der Forderung nach mehr Videoüberwachung zu profilieren. Sie will auch „Künstliche Intelligenz“ einsetzen. Doch mehr Kameras helfen nicht, wenn es eigentlich andere Maßnahmen braucht. Ein Kommentar.
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Chatkontrolle: Kein Nachweis, dass Massen-Scans verhältnismäßig sind
Der Österreicher Magnus Brunner, EU-Kommissar für Inneres und Migration, ist seit 2024 für die Chatkontrolle zuständig. Chatkontrolle: Kein Nachweis, dass Massen-Scans verhältnismäßig sind Die EU-Kommission veröffentlicht ihre Evaluierung der freiwilligen Chatkontrolle. Doch sie kann weiterhin nur unvollständiges Datenmaterial sammeln und scheitert daran, zu beweisen, dass freiwillige Massen-Scans verhältnismäßig sind.
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DNS-Massenüberwachung: „Das war dringend notwendig, diese neue Idee einer Schleppnetzfahndung im Internet abzuwenden“
Vodafone wehrt sich gegen Massenüberwachungsanordnungen. DNS-Massenüberwachung: „Das war dringend notwendig, diese neue Idee einer Schleppnetzfahndung im Internet abzuwenden“ Die anlasslose Massenüberwachung der DNS-Anfragen aller Kunden von Vodafone ist vorerst abgewendet. Der Netzbetreiber wehrte sich dagegen erfolgreich mit einer Verfassungsbeschwerde. Klaus Landefeld von Branchenverband eco bewertet die Methode als „völlig ungeeignet“. Er hofft, dass sie dauerhaft verboten wird.
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Schweiz: Palantir-Software hat verheerende Risiken
Der CEO von Palantir, Alex Karp, beim World Economic Forum in Davos 2022. Schweiz: Palantir-Software hat verheerende Risiken Nach Risikoprüfung des Einsatzes von Palantir-Software in der Schweiz bekam der US-Konzern eine Absage, trotz jahrelanger Hofierung von Behörden und Armee. Den Eidgenossen sind die Risiken zu groß. Da drängt sich die Frage auf, warum die Palantir-Software für deutsche Polizeien gut genug sein soll. Innenminister Dobrindt wird sie beantworten müssen.
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Karsten Wildberger: Digitale Souveränität ganz, ganz wichtig – nur nicht bei Palantir
Souverän lächeln geht einfacher als digitale Souveränität. Digitalminister Wildberger (rechts) an der Seite von David Amiel, Anne Le Henanff, Roland Lescure, Emmanuel Macron, Friedrich Merz und Henna Virkkunen. Karsten Wildberger: Digitale Souveränität ganz, ganz wichtig – nur nicht bei Palantir Digitalminister Wildberger singt auf dem Digitalisierungsgipfel ein Loblied auf die „digitale Souveränität“. Bis er konkret auf den US-Konzern Palantir und seine Software angesprochen wird. Dann wird klar: Seine schönen Worte sind nur Makulatur. Ein Kommentar.
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Baden-Württemberg: Grüne geben Polizeidaten für Palantir frei
Die Grünen haben laut SWR-Informationen in einem Kuhhandel die Vergrößerung des Nationalparks Schwarzwald gegen die Einführung von Palantir-Software getauscht. (Symbolbild) Baden-Württemberg: Grüne geben Polizeidaten für Palantir frei Die grün-schwarze Regierung in Stuttgart winkt die automatisierte polizeiliche Datenanalyse und damit den Einsatz von Software von Palantir durch. Die Grünen machten das nach einem politischen Kuhhandel zu einem Nationalpark möglich. Eine „Experimentierklausel“ im Gesetz gibt außerdem polizeiliche Datenschätze für kommerzielle Unternehmen frei.
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„Künstliche Intelligenz“: Ursula von der Leyen als Papagei der Tech-Bosse
Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament in Strasbourg im Oktober 2025. „Künstliche Intelligenz“: Ursula von der Leyen als Papagei der Tech-Bosse EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen macht sich die Übertreibungen der Tech-Bosse über „Künstliche Intelligenz“ zu eigen. Dagegen protestieren nun Wissenschaftler: Die EU sollte eher ein Auge auf die Fehlentwicklungen bei der KI haben, statt den Tech-Bossen die Füße zu küssen. Ein Kommentar.
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Automatisierte Datenanalyse: Der grüne Palantir-Spagat
Der Petent Sebastian Müller (rechts) vor dem Landtag in Stuttgart. Automatisierte Datenanalyse: Der grüne Palantir-Spagat Baden-Württemberg hat bereits Millionen ausgegeben, um Software des US-Konzerns Palantir in die Polizeiarbeit zu integrieren. Im Petitionsausschuss wurde nun das Anliegen angehört, nicht mit Palantir zusammenzuarbeiten. Die Grünen sind dabei zerrissen: Die Bundespartei positioniert sich gegen Palantir, doch die Regierungspartei in Stuttgart trägt den Deal mit.