Alle Artikel von Constanze

Datenschutz

G20-Gipfel: Kontrolle „sicherheitsbehördlicher Bedenken“ bei Entzug von Akkreditierungen unmöglich

Der Entzug von Presse-Akkreditierungen beim G20-Gipfel ist nicht objektiv kontrollierbar. Das ist das Ergebnis einer Überprüfung des Datenschutzbeauftragten in Baden-Württemberg. Der Verfassungsschutz hatte seine Entscheidung nicht schriftlich dokumentiert. Zudem fehlt eine Gesetzesgrundlage für den Grundrechtseingriff.

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Demokratie

Koalitionsstreit: Maaßen soll Sicherheitspolitik im Ministerium verantworten

Innenminister Horst Seehofer gab heute bekannt, dass dem Noch-Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen künftig eine noch deutlich größere Verantwortung zuwachsen wird. Im Ministerium soll der umstrittene Beamte den gesamten Bereich Sicherheit verantworten – mit einer Ausnahme. Wer Maaßens Nachfolger beim Verfassungsschutz wird, ließ Seehofer noch offen.

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Demokratie

Wieder breiter Protest gegen Polizeigesetz in Bayern geplant

In München ist eine weitere Großdemonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz geplant. Das #NoPAG-Bündnis und #ausgehetzt wollen aber nicht nur in Bayern protestieren, sondern zusammen mit weiteren Initiativen eine Protestwelle und einen „Herbst der Solidarität“ einleiten.

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Netzpolitik Podcast

Videoüberwachung, Fußfesseln, Staatstrojaner: netzpolitik.org-Podcast zum Polizeigesetz Niedersachsen

Wir berichten im Podcast von der dreitägigen Anhörung zum Entwurf für ein neues Polizeigesetz in Niedersachsen. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die polizeilichen Befugnisse zur Videoüberwachung, zum Einsatz von Fußfesseln und zum Staatstrojaner. Außerdem sprechen wir über den Begriff der „drohenden Gefahr“, der in Polizeigesetze Einzug hält.

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Öffentlichkeit

NSA-Leak: Hartes Urteil gegen Whistleblowerin Reality Winner erwartet (Update)

Nach einem Schuldeingeständnis wird am Donnerstag das Urteil gegen eine Whistleblowerin fallen. Ein Gericht in Georgia könnte die höchste Strafe aussprechen, die je in den Vereinigten Staaten für die Weitergabe von geheimem Dokumenten verhängt wurde. Der geleakte Bericht machte Versuche öffentlich, Wahlsoftware zu hacken.

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Technologie

Probehacken erfolgreich: Die Sicherheit der amerikanischen Wahlsysteme ist lausig

Dreißig Wahlcomputermodelle wurden auf der Hackerkonferenz DEF CON einem Test unterzogen – sie fielen durch. Die Organisatoren des „Voting Machine Hacking Village“ wollten aber nicht nur zeigen, wie Angriffswege praktisch aussehen, sondern auch eine politische Diskussion in Gang bringen.

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Überwachung

Interview zu biometrischer Überwachung: Seehofer soll die Ergebnisse des Tests am Südkreuz transparent machen

Automatisierte Gesichtserkennung ist ein massiver Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, sagt Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins. Jetzt nach Ende des Biometrietests am Berliner Südkreuz sieht er Innenminister Horst Seehofer in der Pflicht, die konkreten Ergebnisse zu veröffentlichen.

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Öffentlichkeit

Vorverlagerung von Eingriffsbefugnissen: Die „drohende Gefahr“ in Polizeigesetzen

Kann das umstrittene bayerische Polizeigesetz eine Vorlage für ein Musterpolizeigesetz für die Bundesländer werden? Und darf eine „drohende Gefahr“ ohne einen konkreten Verdacht einer Straftat zu polizeilichen Zwangs- oder Überwachungsmaßnahmen führen? Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags und die Neue Richtervereinigung bewerten die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse kritisch.

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Überwachung

Noch mehr Staatstrojaner: Verfassungsschutz soll hacken dürfen

Dem Verfassungsschutz soll die Erlaubnis zum Hacken erteilt werden, wenn es nach dem Willen des Heimatministeriums geht. Wie ein Staatssekretär von Minister Horst Seehofer in einer Rede bekräftigte, soll der Geheimdienst per Gesetz zu „Online-Durchsuchungen“ ermächtigt werden.

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In eigener Sache

Zweiter Teil der Umfrageauswertung: Wir lesen auch die Freitextfelder

Im zweiten Teil unserer Umfrageauswertung widmen wir uns den Fragen: Was wissen unsere Leser über unsere Finanzierung? Und was hielten sie davon, wenn wir ein netzpolitik.org-Unterstützernetzwerk gründen würden? Was würden sie von einer Mitgliedschaft erwarten?

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Nutzerrechte

Meldepflicht bei Datenschutzpannen: Deutlich gestiegene Zahlen

Wenn in Behörden oder Unternehmen durch IT-Sicherheitsvorfälle oder Fehlverhalten personenbezogene Daten betroffen sind, greift die EU-Datenschutzgrundverordnung. Erste Zahlen aus Deutschland und aus Großbritannien zeigen: Seit der europaweiten Erweiterung der Meldepflicht bei Datenschutzverletzungen werden nun jede Woche hunderte Vorfälle an die nationalen Datenschutzbehörden gemeldet.

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Überwachung

Verfassungsbeschwerde gegen automatisierten Biometriezugriff von Polizeien und Geheimdiensten

Gegen die drastische Erweiterung des automatisierten Biometriezugriffs durch sämtliche Polizeien und Geheimdienste sowie weitere Behörden liegt nun eine Verfassungsbeschwerde vor. Die faktische Freigabe der biometrischen Passbilder durch das eID-Gesetz aus der vergangenen Legislaturperiode wird als verfassungswidrig bewertet.

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Künstliche Intelligenz
Wissen

Eckpunkte für neue KI-Strategie: Bundesregierung will „Sprunginnovation“

Ein heute vorgestelltes Eckpunktepapier der Bundesregierung beschwört die Segnungen der Künstlichen Intelligenz, vor allem für die deutsche Wirtschaft. Deswegen soll die Förderung der KI Deutschland an eine internationale Spitzenposition katapultieren. Öffentliche Daten will die Regierung dafür der wirtschaftlichen Nutzung zuführen.

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In eigener Sache

Umfrage-Auswertung: Welche journalistischen Inhalte schätzen und unterstützen unsere Leser?

Mehr als dreitausend Personen haben sich an unserer Leserbefragung beteiligt. Wir haben in unserem ersten Teil der Auswertung betrachtet, welche Inhalte künftig mehr gewünscht sind und welche journalistischen Angebote von unseren Lesern finanziell unterstützt werden. Wir freuen uns über Kommentare und Interpretationen der Auswertung.

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Öffentlichkeit

Die DSGVO und das Blogsterben: Es ist kompliziert

Die Datenschutzgrundverordnung hat für einige drastische Reaktionen gesorgt. Besonders ärgerlich: Diverse Webseiten, gerade auch von kleineren Betreiberinnen und Betreibern, wurden vom Netz genommen. Wir haben uns dieses Phänomen mal genauer angeschaut und aufgeschrieben, was wir gelernt haben.

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Öffentlichkeit

Neue Erkenntnisse zum Bundeswehreinsatz im Internet gegen die re:publica

Eine weitere Antwort der Bundesregierung erlaubt mehr Einblicke in die „Protestaktion“ der Bundeswehr bei der re:publica im Mai. Die Bundesregierung rudert zwar bei einigen Falschbehauptungen zurück, wirft aber auch neue Fragen über die misslungene Aktion und die Medienkooperation auf.

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Datenschutz

Urteil aus Straßburg: Massenüberwachung mit Recht auf Privatsphäre vereinbar

Der schwedische Auslandsgeheimdienst FRA darf in massenhaftem Umfang Telekommunikationsdaten abfangen und auswerten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg sieht in seinem heutigen Urteil darin keine Verletzung von Artikel 8 der Menschenrechtskonvention.

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Demokratie

Sowohl für Bundeswehr als auch für Geheimdienste: „Hackback“ verstößt gegen geltendes Recht

Ob offensive „Cyberoperationen“ mit dem Grundgesetz und dem Völkerrecht zu vereinbaren sind, haben Wissenschaftler des Bundestags beurteilt. Ihr Ergebnis: Ein solches „Hackback“ wäre verfassungswidrig, sowohl für die Bundeswehr als auch für die Geheimdienste. Die Bundesregierung arbeitet jedoch bereits daran, eine Erlaubnis für das „Zurückhacken“ zu prüfen.

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