Alle Artikel von Constanze

Eine Straße am Abend, in der Mitte zwei gelbe Trams, im Vordergrund Autos, im Hintergrund Fußgänger. Um einige Objekte sind grüne Kästen gezogen, an denen Labels wie "Car" oder "Tram" und "Confidence: 95" stehen
Technologie

Versteckte Kosten von KI„Sie wissen, welche Schäden Künstliche Intelligenz verursacht“

Datenarbeiter:innen hinter KI werden ausgebeutet und unsichtbar gemacht. Joan Kinyua aus Kenia kämpft für Anerkennung und bessere Arbeitsbedingungen. Im Interview erklärt sie, warum sie nicht auf Gewerkschaften zählt und warum auch deutsche Autokonzerne Verantwortung tragen.

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Richtungsentscheidung zur Transparenz in Berlin
Demokratie

BerlinWiderstand gegen Aushöhlung der Informationsfreiheit und Datenschutzabbau

Die Berliner Datenschutzbeauftragte ist mit Änderungsplänen beim Datenschutz nicht einverstanden: Europarechtliche Vorgaben seien missachtet worden. Auch geplante Einschränkungen der Informationsfreiheit kritisiert sie. Die „Fördermittelaffäre“ macht die geplanten Gesetzesänderungen zum Politikum.

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Hackerraum beim BND in der ehemaligen Zentrale in Pullach
Überwachung

Geheimdienstkontrolle„Kontrolle darf nicht davon abhängen, ob der Geheimdienst freiwillig kooperiert“

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage der Bundesdatenschutzbeauftragten gegen den BND abgewiesen. Damit entsteht eine kontrollfreie Zone. Die Behördenchefin nennt diese Situation bei der Geheimdienstkontrolle „absurd“. Menschenrechts- und Geheimdienstexperten sehen nun die Bundesregierung in der Pflicht, eine wirkungsvolle Kontrolle zu schaffen.

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Tamara Zieschang im Landtag
Überwachung

Sachsen-AnhaltSachverständige lehnen Palantir-Polizeigesetz ab

Heute stimmt der Landtag in Sachsen-Anhalt über das neue Polizeigesetz ab, das auch eine automatisierte Datenanalyse über Polizeidatenbanken hinweg erlauben soll. Doch trotz Nachbesserungen bleiben wesentliche Kritikpunkte. Die neuen Datenanalyse-Regeln im Gesetz hätten bei einer Prüfung in Karlsruhe wohl keinen Bestand.

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Yes we scan
Überwachung

Anlasslose MassenüberwachungEU-Datenschutzbeauftragter gegen wahlloses Scannen bei freiwilliger Chatkontrolle

Der europäische Datenschutzbeauftragte verlangt wirksame Schutzmaßnahmen gegen das wahllose massenhafte Scannen bei der freiwilligen Chatkontrolle. Die Ausnahmeerlaubnis für Konzerne wie Meta, Google oder Microsoft dürfe sonst nicht nochmals verlängert werden.

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Kamera zur Ueberwachung
Überwachung

Automatisierte DatenanalyseInnenausschuss in Sachsen-Anhalt winkt massiv kritisiertes Palantir-Gesetz unverändert durch

Das geplante Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt wurde heute vom Innenausschuss beschlossen. Es soll Analysen riesiger Datenmengen bei der Polizei erlauben. Sachverständige hatten den Entwurf wegen der Missachtung von Vorgaben aus Karlsruhe heftig kritisiert. Ob für die Datenanalyse eine Palantir-Software genutzt werden soll, steht noch nicht fest.

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Portrait Stefanie Hubig (SPD), Bundesjustizministerin.
Überwachung

GesetzentwurfVorratsdatenspeicherung deutlich länger als drei Monate

Die geplante Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen steht in der Kritik. Die großen Internetanbieter weisen darauf hin, dass die Pläne der Justizministerin zu vielen Monaten Speicherzwang führen würden und daher rechtswidrig sind. Doch schon die eigentlich geplanten drei Monate Speicherpflicht sind mit nichts begründet.

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Das Bild zeigt ein blaues Schild mit der Aufschrift "Polizei" in weißer Schrift. Darunter befindet sich eine Überwachungskamera und kleine CCTV-Logos. Im Hintergrund sind Gebäude zu erkennen.
Überwachung

Vorhersehbare ForderungGegen Stromausfall helfen keine Überwachungskameras

Die Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey nutzt die Notfallsituation in Berlin, um sich mit der Forderung nach mehr Videoüberwachung zu profilieren. Sie will auch „Künstliche Intelligenz“ einsetzen. Doch mehr Kameras helfen nicht, wenn es eigentlich andere Maßnahmen braucht. Ein Kommentar.

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Überwachung

DNS-Massenüberwachung„Das war dringend notwendig, diese neue Idee einer Schleppnetzfahndung im Internet abzuwenden“

Die anlasslose Massenüberwachung der DNS-Anfragen aller Kunden von Vodafone ist vorerst abgewendet. Der Netzbetreiber wehrte sich dagegen erfolgreich mit einer Verfassungsbeschwerde. Klaus Landefeld von Branchenverband eco bewertet die Methode als „völlig ungeeignet“. Er hofft, dass sie dauerhaft verboten wird.

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CEO von Palantir, Alex Karp, in Davos 2022.
Überwachung

SchweizPalantir-Software hat verheerende Risiken

Nach Risikoprüfung des Einsatzes von Palantir-Software in der Schweiz bekam der US-Konzern eine Absage, trotz jahrelanger Hofierung von Behörden und Armee. Den Eidgenossen sind die Risiken zu groß. Da drängt sich die Frage auf, warum die Palantir-Software für deutsche Polizeien gut genug sein soll. Innenminister Dobrindt wird sie beantworten müssen.

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Technologie

Karsten WildbergerDigitale Souveränität ganz, ganz wichtig – nur nicht bei Palantir

Digitalminister Wildberger singt auf dem Digitalisierungsgipfel ein Loblied auf die „digitale Souveränität“. Bis er konkret auf den US-Konzern Palantir und seine Software angesprochen wird. Dann wird klar: Seine schönen Worte sind nur Makulatur. Ein Kommentar.

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Kuh mit Plakette und Strichcode
Überwachung

Baden-WürttembergGrüne geben Polizeidaten für Palantir frei

Die grün-schwarze Regierung in Stuttgart winkt die automatisierte polizeiliche Datenanalyse und damit den Einsatz von Software von Palantir durch. Die Grünen machten das nach einem politischen Kuhhandel zu einem Nationalpark möglich. Eine „Experimentierklausel“ im Gesetz gibt außerdem polizeiliche Datenschätze für kommerzielle Unternehmen frei.

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Ursula von der Leyen spricht am Pult im Europäischen Parlament in Strasbourg im Oktober 2025.
Demokratie

„Künstliche Intelligenz“Ursula von der Leyen als Papagei der Tech-Bosse

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen macht sich die Übertreibungen der Tech-Bosse über „Künstliche Intelligenz“ zu eigen. Dagegen protestieren nun Wissenschaftler: Die EU sollte eher ein Auge auf die Fehlentwicklungen bei der KI haben, statt den Tech-Bossen die Füße zu küssen. Ein Kommentar.

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Sebastian Müller vor dem Landtag in Stuttgart.
Datenschutz

Automatisierte DatenanalyseDer grüne Palantir-Spagat

Baden-Württemberg hat bereits Millionen ausgegeben, um Software des US-Konzerns Palantir in die Polizeiarbeit zu integrieren. Im Petitionsausschuss wurde nun das Anliegen angehört, nicht mit Palantir zusammenzuarbeiten. Die Grünen sind dabei zerrissen: Die Bundespartei positioniert sich gegen Palantir, doch die Regierungspartei in Stuttgart trägt den Deal mit.

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UN-Generalsekretär António Guterres auf der Zeremonie in Hanoi.
Überwachung

Cybercrime-KonventionMenschenrechtsverletzungen über Grenzen hinweg

Die UN-Cybercrime-Konvention wurde am Wochenende symbolisch unterzeichnet. Deutschland hat seine Unterschrift nicht unter den Vertrag gesetzt, die Vereinigten Staaten ebenfalls nicht. Internationale Menschenrechts- und Digitalrechte-Organisationen lehnen das Abkommen weiterhin ab und fordern die Staaten auf, es nicht zu ratifizieren.

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Auge und Handy
Überwachung

BundestagsdebatteWas ist bei der Chatkontrolle unter „anlassbezogen“ zu verstehen?

Es steht zwar aktuell keine Abstimmung zur Chatkontrolle an, aber der Bundestag diskutierte heute dennoch über den EU-Plan zur Massenüberwachung von Chats. Die drei Vertreter der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD fanden in ihren Reden immerhin deutliche Worte gegen eine verpflichtende Chatkontrolle.

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