Autor: Constanze
Foto: Darja Preuss
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: „Europe vs. Facebook“ am Dienstag vor dem EuGH
: „Europe vs. Facebook“ am Dienstag vor dem EuGH Am morgigen Dienstag, 24. März, wird der Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg eine mündliche Anhörung in der Sache Europe vs. Facebook (pdf), Aktenzeichen C‑362/14, durchführen, die von dem Juristen Max Schrems ins Rollen gebracht wurde.
Es geht um die Frage, ob große US-amerikanische Konzerne und ihre Tochterunternehmen – in diesem Fall Facebook Ireland Ltd. -
: Yes Men, Peng Collective, Gitz Crazyboy: „Dear Natalie Portman“
: Yes Men, Peng Collective, Gitz Crazyboy: „Dear Natalie Portman“ Wir hatten heute Morgen schon kurz über die Kinogala „Cinema for Peace“ und die Meinungsfreiheit berichtet. Der Festakt war durch einen politischen Protest von den Yes Men, vom Peng Collective und Gitz Crazyboy unterbrochen worden. Heute gibt es einen Brief der Aktivisten an Natalie Portman, in dem sie sich dafür entschuldigen, mit einem „Kanye Westing“ das Mikrophon an sich gerissen zu haben.
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: Wenn sich ein Staat der Mittel von Kriminellen bedient: Schweizer Staatshacker
Quelle opensource.com : Wenn sich ein Staat der Mittel von Kriminellen bedient: Schweizer Staatshacker Während sich heute der Schweizer Nationalrat mit 154 zu 33 Stimmen für das neue Nachrichtendienstgesetz ausgesprochen hat, das die Telefonüberwachung, Satelliten- und Kabelaufklärung und Wohnungsverwanzung auch ohne den Verdacht auf eine strafbare Handlung erlauben soll, gibt es zeitgleich im Schweizer Tages-Anzeiger einen Bericht über das geheimdienstliche Hacken von Computersystemen im In- und Ausland durch den dortigen Geheimdienst NDB.
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: Nein zur Netzneutralität: Merkel auf der CeBIT
: Nein zur Netzneutralität: Merkel auf der CeBIT Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei der Eröffnungsveranstaltung der CeBIT unter dem diesjährigen unaussprechlichen Motto „d!conomy“ mit einer Rede die Ehre gegeben, in der sie die „Digitale Agenda“ der Bundesregierung angepriesen hat.
Dass es mit der Umsetzung des netzpolitischen Programms nicht weit her ist, räumt die Bundesregierung zwar selbst ein. -
: Teststrecke für selbstfahrende Autos
: Teststrecke für selbstfahrende Autos Die Bundesregierung bestätigt, dass ein Teil der Autobahn A9 in Bayern noch in diesem Jahr als Teststrecke für selbstfahrende Autos eingerichtet werden soll. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung zum „Digitalen Testfeld Autobahn“ (BT-Drucksache 18/4239, pdf) hervor. Die voraussichtlichen Kosten für das Testfeld sind noch nicht ausgewiesen, die „Finanzierung der erforderlichen Straßengrundausstattung wird mit entsprechenden Haushaltmitteln“ erfolgen, also aus Steuermitteln.
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: Apple Watch in einem Bild
Von <a href="http://www.zerohedge.com/sites/default/files/images/user3303/imageroot/2015/03/20150309_aapl8.jpg">zerohedge</a> : Apple Watch in einem Bild Wer es nicht mitbekommen hat, kann bei zerohedge ein wenig zur gestrigen Vorstellung der Apple Watch nachlesen. Im Grunde reicht aber der Blick auf dieses Bild:
Aber die Batterie kann man wechseln, oder? Kann man doch, oder!? -
: Vizekanzler klärt via BILD auf: TTIP bringt Frieden!
Bild: <a href="https://www.flickr.com/photos/spd-sh/">SPD Schleswig Holstein</a>, Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">BY 2.0</a> : Vizekanzler klärt via BILD auf: TTIP bringt Frieden! Sigmar Gabriel lässt uns heute via BILD-Namensartikel wissen, warum wir alle unsere Meinung zum Freihandelsabkommen TTIP ändern sollten. Stilistisch und inhaltlich wird das übliche BILD-Niveau nicht übertroffen.
Dieses Abkommen soll ein Vertrag zwischen der Europäischen Union und den USA werden. Das hindert Gabriel aber nicht, mit anderen Ländern (Russland, Indien, China) und auch noch mit „den Terroristen“ in nahen Osten und im Maghreb zu argumentieren. -
: Kurzfilm zum Mining: viertausend Bitcoin pro Monat
: Kurzfilm zum Mining: viertausend Bitcoin pro Monat Wo der Strom noch wenig kostet: Dalian, Liaoning, China.
Über achttausend Kilometer Luftlinie entfernt von Deutschland trifft ein Filmteam von Motherboard den Geschäftsführer eines kleinen Unternehmens mit einem einträglichen Geschäftsmodell. Er nimmt sie mit auf eine Tour zu einem Ort in China, wo Geld herbeigerechnet wird: Gefilmt wurde einer von sechs Bitcoin-Mining-Standorten dieser chinesischen Firma. -
: Strafanzeige: Geheimnisverrat im Kanzleramt
<p class="wp-caption-text">In den USA erfolgreich: Protest für Netzneutralität. Bild: <a href="https://www.flickr.com/photos/wolfgangstaudt/2768559676/sizes/z/">Wolfgang Staudt</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">BY-NC 2.0</a>.</p> : Strafanzeige: Geheimnisverrat im Kanzleramt Die Staatsanwaltschaft Berlin soll wegen des Verdachts des Verrats von dienstlichen Geheimnissen gegen die Bundesregierung ermitteln. Diese Forderung wird in einer Strafanzeige erhoben, die im Nachgang der Äußerungen von BND-Präsident Gerhard Schindler und Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche gegenüber den Obleuten im BND-NSA-Untersuchungsausschuss gestellt wurde.
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: Google Wireless: Change the Internet?
: Google Wireless: Change the Internet? Es gab schon seit Monaten Gerüchte, jetzt ist es offiziell: Auf dem derzeit in Barcelona stattfindenden Mobile World Congress hat Sundar Pichai, einer der Vizepräsidenten von Google, bestätigt, sich stärker im Bereich des mobilen Internet engagieren zu wollen. Neben „Google Fiber“ als High-Speed-Festnetz-Angebot mit Übertragungsraten von bis zu einem Gigabit pro Sekunde, das momentan in drei und bald in vier weiteren US-amerikanischen Großstädten angeboten wird, will der Konzern demnächst mit „Google wireless“ auch im mobilen Markt als ISP auftreten.
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: Bequemlichkeit ist keine Ausrede mehr: Hillary Clinton und ihr privater E‑Mail-Account
: Bequemlichkeit ist keine Ausrede mehr: Hillary Clinton und ihr privater E‑Mail-Account Die noch nicht ganz offizielle Kandidatin für die Demokraten bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 und frühere US-Außenministerin, Hillary Clinton, hat wegen eines Berichtes der New York Times eine Diskussion über den Umgang mit amtlicher Korrespondenz ausgelöst. Anders als Privatpersonen haben gewählte Minister in ihren amtlichen Handlungen Verpflichtungen zur Archivierung ihres Regierungshandelns einzuhalten und können nicht einfach private Accounts für offizielle Akten, dienstliche Anweisungen, Protokolle oder sog.
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: „Digitale Gesellschaft Schweiz“: 14.484 Überwachungsmaßnahmen im Jahr 2014
: „Digitale Gesellschaft Schweiz“: 14.484 Überwachungsmaßnahmen im Jahr 2014 Die „Digitale Gesellschaft“ in der Schweiz hat den Überwachungsbehörden mal auf den Zahn gefühlt und heute einen Bericht sowie eine interaktive Visualisierung der dortigen Überwachungsmaßnahmen vorgestellt, der über die letzten Jahre den Anstieg der Überwachung zeigt.
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: Sexy and we know it: diaspora*
: Sexy and we know it: diaspora* Wir wollen einen Blick auf diaspora* werfen, denn die Nutzerzahlen wachsen in letzter Zeit kontiniuerlich, was bei http://the-federation.info/ gut zu beobachten ist.
Die Idee hinter diaspora* ist bekanntlich ein dezentrales, sich selbst organisierendes soziales Netzwerk. Es machte vor vier Jahren etwas Furore, weil die sich damals gerade zum Platzhirsch entwickelnde Werbeplattform Facebook wegen des Geschäftsmodells und der Datennutzungsbedingungen mehr und mehr Kritik ausgesetzt sah und diaspora* als werbefreier Gegenentwurf durch die Presse ging. -
: Kommentar zu jüngsten NSA-GCHQ-Angriffen: „Big Brother schickt James Bond“
Will Massendaten überwachen: Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. Bild: <a href="https://www.flickr.com/photos/mw238/">Markus Winkler</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">BY-SA 2.0</a> : Kommentar zu jüngsten NSA-GCHQ-Angriffen: „Big Brother schickt James Bond“ Jürgen Schmidt hat in der c’t einen lesenswerten Kommentar zu den Trojanern, die Kaspersky Lab analysierte (pdf), und zum SIM-Karten-Hack geschrieben: NSA zwischen James Bond und Big Brother.
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: Schrecken ohne Ende? Das Leistungsschutzgeld reloaded
: Schrecken ohne Ende? Das Leistungsschutzgeld reloaded Diesen Freitag lädt irights zur Diskussion über das Leistungsschutzrecht für Presseverlage, nämlich am 27. Februar um 12:30 Uhr, in den Deutschen Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Raum 400E.
Unter dem Motto „Ende mit Schrecken oder Schrecken ohne Ende?“ soll vor der zweiten Anhörung im Rechtsausschuss (siehe unten) über die Zukunft des gesetzgeberischen Missgriffs diskutiert werden. -
: Leak: Wie steht es bei der „Digitalen Agenda“?
: Leak: Wie steht es bei der „Digitalen Agenda“? Letzten Sommer hatte die Regierung ihr netzpolitisches Programm „Digitale Agenda“ publikumswirksam mit der Ministertroika ohne Dame vorgestellt. Heute gibt es Antworten auf die Fragen, was bisher passiert und was in naher Zukunft geplant ist.
Die Bundesregierung hat die Parlamentarier jüngst darüber in Kenntnis gesetzt, wie denn der aktuelle Stand bei der Umsetzung der „Digitalen Agenda“ ist. -
: Bundespressekonferenz: Zu viele Fragen unerwünscht
Tilo Jung wurde wegen seiner Fragen nach der BPK <a href="https://twitter.com/TiloJung/status/568749249036488705">angeraunzt</a>. : Bundespressekonferenz: Zu viele Fragen unerwünscht Tilo Jung stellt ja in den letzten Monaten vermehrt Fragen in der Bundespressekonferenz (BPK), erfreulicherweise auch öfter zu netz- und technologiepolitischen Entwicklungen, beispielsweise zur Netzneutralität und vielen weiteren aktuellen Themen.
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass er heute nach seinen Fragen, die sich auch auf die Pressefreiheit bezogen, eine derbe Kollegenschelte abbekommen hat, die fast zur Handgreiflichkeit mutiert wäre. -
: Zugang zum Europäischen Polizeikongress: Innenministerium stärkt uns den Rücken!
Der Europäische Polizeikong findet im bcc am Alexanderplatz statt. Bild: <a href="https://www.flickr.com/photos/teezeh/">Thomas Cloer</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">BY-SA 2.0</a>. : Zugang zum Europäischen Polizeikongress: Innenministerium stärkt uns den Rücken! Wir hatten ja diese Woche berichtet, dass einige unserer Redaktionsmitglieder mit offenkundig gelogenen Ausreden abgespeist wurden, als sie versuchten, sich beim Europäischen Polizeikongress zu akkreditieren. Tilo Jung hat freundlicherweise dazu in der Bundespressekonferenz eine Frage gestellt und bezog sich zunächst auf die Rangliste der Pressefreiheit 2015, die „Reporter ohne Grenzen“ kürzlich veröffentlicht hatte.
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: Ab Werk: NSA-Wanze auf der Festplatte
Logo via <a href="https://www.flickr.com/photos/electronicfrontierfoundation/12225935484/sizes/s/">EFF</a>, CC by-nc-nd 2.0 : Ab Werk: NSA-Wanze auf der Festplatte Nachdem am Wochenende bereits die ersten Gerüchte aufgetaucht waren, dass ein neuer NSA-Leak bevorstünde, hat die IT-Firma Kaspersky Lab gestern Details über das Vorgehen einer Truppe bezahlter Staatshacker über Reuters veröffentlicht, die gezielt die Firmware von Festplatten der großen Hersteller infiltrieren und darüber Daten abgreifen.
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: Forderung nach Vorratsdatenspeicherung „offensichtlich falsch und nicht tragfähig“
Illustration: Dominik Wagner, <a href="//creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> : Forderung nach Vorratsdatenspeicherung „offensichtlich falsch und nicht tragfähig“ Die „Digitale Gesellschaft“ findet deutliche Worte gegen die nach den Attentaten erneut ventilierte Forderung nach anlassloser Langzeitspeicherung von Telekommunikationsdaten. Das „Narrativ pro VDS“ erweise sich mal wieder als „offensichtlich falsch und nicht tragfähig“. Und sie erklären die Rechtslage in Dänemark:
In Dänemark gab es von 2007 bis 2014 eine besonders weitreichende Form der VDS, bei der im Rahmen des sogenannten „Session Logging“ auch die angewählten IP-Adressen gespeichert wurden.