Netzpolitik

Bequemlichkeit ist keine Ausrede mehr: Hillary Clinton und ihr privater E-Mail-Account

Die noch nicht ganz offizielle Kandidatin für die Demokraten bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 und frühere US-Außenministerin, Hillary Clinton, hat wegen eines Berichtes der New York Times eine Diskussion über den Umgang mit amtlicher Korrespondenz ausgelöst. Anders als Privatpersonen haben gewählte Minister in ihren amtlichen Handlungen Verpflichtungen zur Archivierung ihres Regierungshandelns einzuhalten und können nicht einfach private Accounts für offizielle Akten, dienstliche Anweisungen, Protokolle oder sog. „executive acts“ nutzen.

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Clintons wohl auch noch unverschlüsselte E-Mails, die sie an behördliche Mitarbeiter sandte, wurden auch noch über den kommerziellen Dienst Gmail verschickt, über den sich selbst bis in die US-amerikanische Spitzenpolitik herumgesprochen haben sollte, das ein- und ausgehende E-Mails zur Werbeoptimierung und zu anderen Zwecken ausgewertet werden und sich der Konzern auch die Möglichkeit eingeräumt hat, umfassende Nutzerprofile sowie diensteübergreifende Metaprofile anzulegen. Angesichts der Tatsache, dass Clinton als Diplomatin wohl nicht so selten mit geheimhaltungswürdigen Informationen in Kontakt kommen dürfte, diskutiert nun die US-amerikanische Öffentlichkeit den peinlichen Vorgang auch unter diesem Gesichtspunkt.

Ob Clintons E-Mails auch im Schleppnetz der deutschen Geheimdienste oder beim befreundeten GCHQ gelandet und schneller ausgewertet worden sind, als sie von ihren Mitarbeitern überhaupt gelesen und beantwortet werden konnten, ist zwar nicht unwahrscheinlich, allerdings bisher nicht bekannt.

Das erinnert natürlich ein wenig an die Aufregung um die E-Mails der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin der Republikaner, Sarah Palin, die ebenfalls einen privaten Account für quasi amtliche Mails genutzt hatte – natürlich auch unverschlüsselt. Vermutlich hat man Clinton mehr Lernfähigkeit und etwas mehr Intelligenz zugetraut. Und Bequemlichkeit ist schon lange keine Ausrede mehr.

Für deutsche Minister und Kanzler stellt sich ebenfalls die Frage, ob deren amtliche SMS-Korrespondenz und E-Mail-Nachrichten dokumentiert und archiviert werden. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, wurde das auch in der Vergangenheit schon diskutiert, nachdem ihr Regierungshandeln per SMS in der Presse oft Thema war. Sofern aus einer E-Mail, einem Telefonat oder einer SMS ein Verwaltungsvorgang oder ein Schriftgut wird, soll die Registraturrichtlinie des Kanzleramtes greifen und der Vorgang festgehalten werden.

Hat jemand schon eine IFG-Anfrage für die archivierten SMS von Kanzlerin Merkel gestellt?

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11 Kommentare
  1. Wenn sie tatsächlich unverschlüsselte Mails verschickt hat, dann kann ja auch sein, dass Frau Clinton dies als kleinen Dienstweg genutzt hat, um die Geheimdienste der Welt mit gewissen Informationen zu versorgen ;-)

    Nein, im Ernst – irgendwas in mir weigert sich, bei ihr und in der Rolle die sie hat, einzusehen, dass sie wirklich so dumm sein soll. Palin: Ok, die ist hat dumm – kann man so akzeptieren. Aber Clinton in der gleichen Intelligenz-Liga? Kann auch eine menschliche Schwäche sein, Realitäten nicht anerkennen zu wollen ..

  2. Ich versuche mir das gerade vorzustellen.
    Clinton war dann erreichbar unter sec_of_state@gmail.com oder so? Und niemand, auch nicht aus dem Weißen Haus, hat beim Erhalt oder Versenden an die Adresse was gesagt? „H. CLinton hat B. Obama zum Kreis Regierung USA hinzugefügt.“

    Die NSA müsste doch tatsächlich beim Schnüffeln hunderte Treffer bekommen haben, denn die dort wohl verwendeten Begriffe fallen doch alle ins Raster…

    Ich frage mich ernsthaft, wie ich mir IT-Sicherheit der US-Regierung vorstellen soll. Frau erhält täglich Berichte der NSA aus der Mailüberwachung und ist selbst dort tätig. Aus dem Stab halten dann alle die Klappe.

    Köstliche Vorstellung.

    1. Das ist nicht gesagt. Man kann Gmail auch Problemlos mit eigenen Domainen benutzten. Also „hillary@clinton.us“ wäre eine mögliche Gmail-Adresse.

      Überhaupt: Ob Gmail benutzt wurde oder nicht, spielt kaum eine Rolle. Nur, ob die Emails verschlüsselt wurden oder nicht, ist von Wichtigkeit. Und ob die Emails verschlüsselt wären, wenn kein privater Email-Account benutzt worden wäre, wage ich dann auch stark zu bezweifeln.

    2. also was die IT-security der usa wert ist, sollte spätestens seit snowden klar sein. zweitens bin ich mir sehr sicher, dass die nicht „ihre eigenen jungs“ scannen, weil warum? das ist wie mit den vielen bäumen im wald. und letztlich gibts auch eine private hilarious clinton. da wird sich irgendwie job mit office vermengen, nur „ab und an“ mal was dienstliches bei gewesen sein. in der masse geht das dann unter, unabhängig von der brisanz des mailinhalts. und mal ehrlich, die mutti hat n alter da muss man froh sein, wenn die ihr ipad rebooten kann…

  3. Also ich denke mal, das NSA, CIA, GHCQ, BND und wie sie nicht alle heißen, für Frau Clinton kein Begriff sind, und offensichtlich weis sie auch nicht, wer Ed Snowden ist. Auch scheint ihr das Interesse an Geheimhaltung / Privatsphäre nicht sonderlich wichtig zu sein, wohlweislich, weil sie sich denkt, … naja, wenn sie meinen „Alten“ schon erwischt haben, wie er sich einen hat bl*sen lassen, na dann wird es wohl auch keinen Zweck haben, das ich mich da vorsehe. Außerdem wird die US Regierung sowieso bald Hintertüren per Geheimbefehl (vielleicht dann von Präsidentin Clinton) oder Geheimgesetz erlassen. Und da wir dann sowieso alles lesen können, kann ich mir die Kosten für Verschlüsselungssoftware sowieso gleich sparen. Und Google … ? Wer war das noch gleich?
    Nee … da haben die Damen und Herren (Sicherheit)Berater von Frau Clinton total versagt. Und ihr Ehemann … naja, wer sich von der Praktikantin so vorführen lässt, der scheint wohl auch keine Ahnung von Privatsphäre, geschweige denn von Geheimhaltung und Verschlüsslung zu haben.

  4. Mit Blick auf Deutschland hatte ich vor einigen Wochen mal die Mailserver der Parteien unter die Lupe genommen und geguckt, ob und wie sie verschlüsselte Verbindungen aufbauen:
    https://blog.tmoehle.de/mailserver-der-parteien-in-deutschland/

    Mich würde es nicht wundern, wenn viele deutsche Spitzenpolitiker neben ihren Bundestags- oder Ministerienadressen auch an ihre Partei-Adressen sensibele Informationen geschickt bekommen oder selber davon senden.

  5. Oder Mrs. Clinton hat die Brisanz der Abhöraffaire erkannt und möchte ihren Teil dazu beitragen die Öffentlichkeit weiter zu sensibilisieren. Wenn denn die Konsequenz wäre, das die NSA und andere US Inlandsdienste zugeben müssten ihre eigenen Bürger zu bespitzeln, könnte das unter Umständen endlich auch die Amerikaner für Datenschutz und Privatsphäre sensibilisieren.

  6. Vielleicht sollte man einfach mal anerkennen, dass der Service von GoogleMail deutlich komfortabler ist, als so manches „professionelle“ Angebot.

    1. Na klar, weil es irgendeine Rolle spielt, ob das Regierungshandeln einer Ministerin (vermutlich unverschlüsselt) über einen kommerziellen Service läuft, der „komfortabel“ ist. m(

      By the way: Gmail versteht sich als „professionelles“ Angebot.

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