Überwachung Ermittlungen in den USA

Polizei erhält Liste aller Nutzer, die nach einem Schlagwort gegoogelt haben

Google hat die IP-Adressen aller US-Nutzer:innen preisgegeben, die nach einem bestimmten Schlagwort gesucht hatten. Jurist:innen kritisieren diese Form der polizeilichen Rasterfahndung. Die einfache Lösung wäre, die Informationen gar nicht erst zu speichern.

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Läuferin auf einem Smartphone-Bildschirm in Startposition
Datenschutz Digitale Gesundheitsanwendungen

Krankenkassen können erstmals Kosten für zwei Gesundheitsapps erstatten

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat zwei digitale Anwendungen in die Liste der Gesundheitsapps aufgenommen, deren Kosten die gesetzlichen Krankenkassen erstatten. Wie der Nutzen solcher Apps nachgewiesen wird, bleibt ebenso schwammig wie die Datenschutz-Strategie.

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Polizist:innen stehen von einer Demonstration
Datenschutz E-Evidence-Verordnung

Blindes Vertrauen gegenüber Polizeibehörden

Polizeibehörden sehen Facebook und Co. als unverzichtbare Quellen im Kampf gegen Kriminalität. Nach Plänen der Kommission müssten Konzerne persönliche Daten in Zukunft an jede Strafverfolgungsbehörde in der EU herausgeben. Das gefährdet nicht nur Aktivistinnen und Journalisten.

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Café in Venedig
Datenschutz Kontaktverfolgung

Deutsche Corona-Warn-App lernt Italienisch

Die EU-Kommission testet ab heute ein neues System, das Corona-Tracing-Apps der meisten EU-Länder miteinander verknüpfen soll. Wer in den Herbstferien Italien-Urlaub macht, bekommt dann auch die Warnungen aus dem dortigen System. Doch ausgerechnet im Risikogebiet Frankreich wird die Lösung nicht funktionieren.

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Überwachung Problem-Geschäftsmodelle

Google verheddert sich im eigenen Überwachungsapparat

Arizonas oberster Jurist meint es ernst und will Googles Geschäftsmodell bei standortbasierter Werbung an den Kragen: Es sei ein Gesetzesverstoß, wie der Datenkonzern beim Sammeln von Bewegungsdaten Nutzer in die Irre führt. Aussagen von Angestellten sowie Papiere aus Google-Krisensitzungen belegen die Vorwürfe und zeigen, wie selbst Google-Leute die Bewegungsverfolgung nicht abstellen können.

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Dalmatiner hockt auf Brückengeländer
Datenschutz EuGH-Urteil zu Privacy Shield

Max Schrems geht gegen 101 europäische Firmen vor

Max Schrems und seine NGO reichen Beschwerde gegen 101 europäische Unternehmen ein, die weiterhin fleißig Nutzer:innendaten per Google Analytics und Facebook Connect in die USA weitergeben – obwohl der Europäische Gerichtshof das im Juli verboten hatte. Die Datenaktivist:innen wollen den Druck erhöhen.

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Eine Fitbit-Smartwatch zeigt das Google-Logo.
Datenschutz Wettbewerbsrecht

EU-Kommission prüft Googles Fitbit-Übernahme

Die EU-Kommission prüft eine mögliche Übernahme von Fitbit durch Google. Der Konzern könnte sich mit den Daten aus Fitness-Trackern und Smartwatches einen Wettbewerbsvorteil bei Online-Werbung verschaffen, der von Konkurrenten fast nicht mehr einzuholen wäre. Kritiker:innen befürchten noch mehr.

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Gezeichneter Comic aus dem Spiel Attentat 1942, ein Zug im Bahnhof und Soldaten.
Kultur Serious Game zum Nationalsozialismus

Google lässt kritisches Spiel in Deutschland nicht zu

Das tschechische Spiel „Attentat 1942“ enthält verbotene Symbole der NS-Diktatur. Dennoch ist das ernsthafte von Historiker:innen entwickelte Spiel in Deutschland in der Desktop-Version seit 2018 erlaubt, weil es die Nazis in einen Kontext setzt. Google hat nun die mobile Version, die heute erscheinen sollte, für den deutschen Markt gesperrt – wegen des Nazi-Bezuges.

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Google Suchfeld auf Tablet
Öffentlichkeit Entscheidung am Bundesgerichtshof

BGH macht Recht auf Vergessenwerden abhängig vom Einzelfall

Das „Recht auf Vergessenwerden“ im Zusammenhang mit der Auslistung von Suchergebnissen bei Google und Co. müsse von Fall zu Fall entschieden werden, urteilt der BGH. Die Richter:innen wiesen die Klage eines Mannes aus Hessen ab, für ein zweites Verfahren ziehen sie den Europäischen Gerichtshof zu Rate.

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Fernsehturm
Was vom Tage übrig blieb Was vom Tage übrig blieb

Maximator, Maßnahmenüberblick und Marktbeherrschung

Eine alte BND-Kooperation wird bekannt und Bier spielte bei der Namensgebung eine Rolle. Außerdem sorgen sich Verbraucherschützer:innen um die geplante Fitbit-Übernahme durch Google und Kühe sind nicht für dämliche TikTok-Challenges da. Die besten Reste des Tages.

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