Ursula von der Leyen hat verschleiert, hinter einer politischen Online-Werbekampagne zu stecken. Rund 70.000 Euro haben die EU-Kommissionspräsidentin und ihre politische Gruppe, die konservative Europäische Volkspartei (EVP), für insgesamt 17 Anzeigen ausgegeben, berichtet Politico. Statt den eigentlichen Absendern wurde im Transparenzregister von Google jedoch die französische Agentur MCC AdQuality als dafür verantwortlich ausgewiesen.
Ab Mitte März wurden die Botschaften über das Werbenetzwerk von Google europaweit ausgespielt und sollen millionenfach angesehen worden sein, schreibt Politico. In den Spots bewarb von der Leyen ihre Führungsqualitäten und ihren Einsatz für das europäische Projekt, rechtzeitig vor den nächste Woche anstehenden EU-Parlamentswahlen. Für einen Sitz im Parlament bewirbt sich von der Leyen zwar nicht, die deutsche EU-Politikerin ist jedoch EVP-Spitzenkandidatin für den Posten der Kommissionspräsidentin. Abhängig vom Wahlergebnis will sie das Amt weiter ausüben, sie ist aber auch auf den guten Willen der EU-Regierungschefs angewiesen.
Verstoß gegen Regeln
Die verschleierte Urheberschaft der Werbekampagne spießt sich mit gleich zwei Verpflichtungen: Zum einen hat die EVP einen Verhaltenscodex für die Parlamentswahlen unterschrieben, mit dem sie sich zu „ethischen und fairen Wahlkampfpraktiken verpflichtet“. Dazu zählt etwa, „keine politischen Anzeigen zu schalten, die von nicht deklarierten Quellen gesponsert werden, oder anderweitig Vermittler zu beauftragen, Wahlkampfbotschaften ohne entsprechende Kennzeichnung zu platzieren.“
Zum anderen hat die EU jüngst neue Regeln für politische Werbung verabschiedet, die allerdingst erst nach der Wahl in Kraft treten. Die Vorgaben zielen vor allem darauf ab, mehr Transparenz im Bereich von Online-Werbung zu schaffen. Um verdeckte Einflussnahme und Manipulation einzudämmen, soll unter anderem klar ersichtlich sein, wer die Anzeigen finanziert hat.
Gegenüber Politico bestätigte EVP-Generalsekretär Thanasis Bakolas, dass MCC AdQuality im Auftrag der Partei gehandelt und die Anzeigen geschaltet zu haben. Inzwischen sollen die Anzeigen in Googles Transparenzregister unter dem Banner der EVP auftauchen, schreibt Politico. Google untersuche derzeit noch, ob die EVP gegen die Transparenzvorgaben des Konzerns verstoßen habe, heißt es.
Mit Transparenz auf Kriegsfuß
Es ist nicht das erste Mal, dass die EU-Kommission und von der Leyen es mit der Transparenz nicht so ernst meinen. So soll die Kommissionschefin über Smartphone-Nachrichten einen milliardenschweren Corona-Impfstoff-Deal mit dem Pharmaunternehmen Pfizer ausgehandelt haben. Wie genau diese Verhandlungen abgelaufen sind, bleibt jedoch öffentlich unbekannt. Bislang verweigert die Kommission Antworten auf Informationsfreiheitsanfragen, trotz einer Rüge der EU-Ombudsfrau.
Zudem enthüllte im Vorjahr eine gemeinsame Medienrecherche, dass sich die Kommission selbst einen weiten Handlungsspielraum dabei einräumt, welche Dokumente sie im Dokumentenverwaltungssystem Ares oder anderen Kommissionsarchiven ablegt. Das macht es der Brüsseler Behörde etwa möglich, massenhaft E-Mails zu löschen und damit systematisch die öffentliche Kontrolle ihrer Arbeit zu behindern.
Löchrige Regelwerke
Schon nach der Verabschiedung der EU-Verordnung für politische Online-Werbung hatten Analysen festgestellt, dass weiterhin Schlupflöcher für potenzielle Manipulation offenstehen. Mit Nachdruck hatte zudem erst vor wenigen Tagen ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis an die EU-Kommission sowie an Google, den größten Online-Werbeanbieter, appelliert. So genüge Googles Transparenzregister den Vorgaben des neuen Digital Services Acts nur ungenügend, heißt es in einem offenen Brief der Nichtregierungsorganisationen. Das Register versage dabei, tatsächlich sämtliche politische Werbung abzubilden, die über den Anbieter geschaltet wurde.
Dabei hatte sich die EU-Kommission und insbesondere von der Leyen mehr Transparenz auf die Fahnen geschrieben. Im April hatte die Kommission ein Verfahren gegen Meta eingeleitet, weil sie mutmaßliche Verstöße gegen den DSA und „irreführende Werbung und politische Inhalte“ auf den Diensten des Unternehmens vermutete. Damals erklärte Ursula von der Leyen noch, den Schutz demokratischer Wahlen hochzuhalten: „Große digitale Plattformen müssen ihrer Verpflichtung nachkommen, dafür ausreichende Ressourcen einzusetzen, und die heutige Entscheidung zeigt, dass wir es mit der Einhaltung von Vorschriften ernst nehmen“, sagte von der Leyen.
Das entspricht dem Konservativen Gesellschaftsverständnis, nach dem es eine von den Gesetzen geschützte aber nicht gebundene in-group und eine von den Gesetzen gebundene aber nicht geschützte out-group gibt.
Natürlich ist vdL in-group, all ihre Karriereschritte bauen darauf auf.
Vielen Dank für diesen wertvollen Artikel. Ich habe ja auch den Verdacht, dass die Bundesregierung es mit diesen ganzen Online-Kampagnen gegen Rassismus oder für „Demokratieförderung“ nicht anders macht. Diese ganzen Volkserziehungsmaßnahmen werden NGOs aufs Auge gedrückt, die dafür von unseren Steuergeldern bezahlt werden. Nach dem Motto, wenn dem Volk unsere Politik nicht gefällt, dann werden wir sie derart und oft schönreden, dass das Volk gar nicht anders kann, als sie zu glauben. Viele dieser NGOs würden ohne Staatshilfe und Protegierung durch die Öffentlich-Rechtlichen Medien, zu denen sie im Gegensatz zu anderen Organisationen uneingeschränkt Zugang erhalten, doch gar nicht existieren. Und wie soll man denen nachweisen, dass sie die Aufträge von der Regierung erhalten haben, wenn man nicht die Netzwerke infiltriert. Aber es läuft zu orchestriert, um alles reiner Zufall zu sein.
Und auch die privaten Medien, die von der Regierung für Kampagnen aus unseren Steuergeldern bezahlt werden wie Ströer z.B. über T-Online, bilden mit Referenz auf Twitter/X-Quellen immer nur bestimmte User ab, die ihnen ins politische Bild passen. Teilweise werden von T-Online auch Nachrichten generiert wie: Der SoundSo hat zu dem Thema das und das gesagt. Ist eigentlich nicht wichtig, aber gut für Meinungsmache und Hetze, wenn es gegen bestimmte Personen geht, die verunglimpft werden sollen. Da muss der Redakteur noch nicht einmal aufstehen, sondern ruft oder schreibt nur einen Promi an, und schon hat er die Story. Vielleicht könnte man das einmal untersuchen, welche Promis von den Medien bevorzugt werden, wenn es um Meinungsbildung geht, s. Stephan Ampalagan oder Jasmina Kuhnke, die werden von T-Online z.B. regelmäßig zu verschiedenen Themen erwähnt und auch immer mit ihren Accounts verlinkt.
LG
Claudia