Demokratie

EU-Abgeordnete sollen künftig Treffen mit Lobbyisten offenlegen

Ein Ausschuss im EU-Parlament stimmte in einer denkbar knappen Abstimmung für mehr Transparenz. Neue Regeln sollen zeigen, wie oft Politiker die Vertreter von Konzernen hinter verschlossenen Türen treffen. Ob sich tatsächlich etwas ändert, entscheidet das Parlament aber erst im Januar.

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Öffentlichkeit

Neues aus dem Fernsehrat (30): Unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Obwohl die Sitzungen des ZDF-Fernsehrats öffentlich sind, bleiben die meisten dort diskutierten Vorlagen unter Verschluss. Diese mangelnde Transparenz erschwert nicht nur die Diskussion mit relevanten Stakeholdern. Sie schadet auch der Legitimation öffentlich-rechtlicher Angebote im digitalen Zeitalter.

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Edgar Degas
Öffentlichkeit

Das darf kein Verbrechen sein! Abgeordnete in Brüssel fordern robusten Schutz für Whistleblower

Ein Gesetzesentwurf des Parlaments stärkt die Rechte von Hinweisgebern. Wer Korruption und Missstände in Firmen und Institutionen öffentlich macht, soll keine rechtlichen Folgen fürchten müssen. Die mutigen Vorschläge müssen die Abgeordneten nun gegen Rat und Kommission verteidigen.

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Linkschleuder

Bundesregierung veröffentlicht künftig Lobby-Stellungnahmen

Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, mehr Transparenz in den Gesetzgebungsprozess zu bringen. Schriftliche Gesetzesvorschläge der Bundesregierung, sogenannte Referentenentwürfe, sowie dazugehörige Stellungnahmen von Verbänden sollen von den Ministerien künftig auf ihren Websites veröffentlicht werden. Sobald die Bundesregierung die in der Koalitionsvereinbarung beschlossene Online-Beteiligungsplattform fertigstellt, sollen die Dokumente auch zentral bereitstehen. Die Transparenzoffensive der Regierung geht maßgeblich […]

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In eigener Sache

Wir sind von euch finanziert. Das macht nicht alles leichter, aber vieles besser.

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Demokratie

Transparenzbericht: Unsere Einnahmen und Ausgaben im Juli 2018

Als von Leserinnen und Lesern finanziertes Medium setzen wir uns nicht nur für Transparenz ein, sondern wir sind auch transparent. Wir geben Euch deshalb Einblicke in unsere Einnahmen und Ausgaben im Juli 2018. Wir hatten eine Sondereinnahme durch einen Preisgewinn. Trotzdem haben wir rund 8.000 Euro Minus gemacht.

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Öffentlichkeit

Transparenzgesetz: Bekommt Thüringen die schlechteste Gebührenregelung Westeuropas?

Thüringen will sein Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln. Das ist eigentlich begrüßenswert, doch nach drei Jahren Koalitionsstreit und einem ersten Entwurf des Innenministeriums zeigt sich: Vom Versprechen einer großen Öffnung des Staates ist nicht viel übrig geblieben.

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Linkschleuder

EU-Gericht gegen Transparenz: Reisekosten von EU-Abgeordneten bleiben geheim

Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass Reisekosten und Personalkosten-Zulagen von EU-Parlamentariern geheim bleiben dürfen. Damit geht ein jahrelanger Kampf um mehr Transparenz bei den Ausgaben der Abgeordneten zu Ende. Die Klage eingebracht hatte 2015 ein europäischer Verband von Investigativjournalisten, The MEPs Project. Die Deutsche Welle berichtet dazu: Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, […]

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Linkschleuder

Informationsfreiheit: Finale der IFG-Meisterschaften hat begonnen

Bei FragDenStaat hat das Finale der IFG-Meisterschaften begonnen. Das Prinzip der Meisterschaften: FragDenStaat stellt in vier Runden Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz an Bundesministerien. Wer zuerst antwortet, kommt eine Runde weiter. In den bisherigen drei Runden setzten sich das Bildungsministerium von Anja Karliczek und das Auswärtige Amt von Heiko Maas durch. Das Ministerium, das eine aktuelle […]

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Linkschleuder

Transparenz-Meisterschaft: Finale steht bevor

Bei FragDenStaat finden derzeit die erste deutsche Transparenz-Meisterschaft statt: Parallel zu der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer treten alle Bundesministerien in Duellen gegeneinander an. Dabei stellt FragDenStaat in vier Runden Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz an die Behörden. Wer zuerst antwortet, kommt eine Runde weiter. Im Achtel- und Viertelfinale setzten sich bisher die Ministerien für Ernährung, Bildung, Inneres […]

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In eigener Sache

Transparenzbericht: Unsere Einnahmen und Ausgaben im April 2018

Als von Leserinnen und Lesern finanziertes Medium setzen wir uns nicht nur für Transparenz ein, sondern wir sind auch transparent. Wir geben Euch deshalb Einblicke in unsere Einnahmen und Ausgaben im April 2018. Wir sind stolz auf unsere Arbeit im April mit vielen Highlights, haben aber trotzdem ein Minus von 9.838,64 Euro gemacht.

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Öffentlichkeit

Transparenz von Parteienfinanzen: Bundestag könnte Gesetz ändern

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilte im April, dass der Bundestag Dokumente zu finanziellen Unregelmäßigkeiten der Parteien herausgeben muss. Statt zu mehr Transparenz könnte das dazu führen, dass der Bundestag das Gesetz ändert. Das wäre nicht das erste Mal.

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Öffentlichkeit

Hessen: Schwarz-grün beschließt schlechtestes Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands

Der Hessische Landtag hat ein neues Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Viel mehr Transparenz wird es allerdings nicht bringen. Unzählige Schlupflöcher im Gesetz machen es zur schwächsten derartigen Regelung in Deutschland.

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Datenschutz

Wie Facebook Betroffene über den Datenfluss an Cambridge Analytica (nicht) informiert

Seit einigen Tagen können Facebook-Nutzer*innen prüfen, ob auch ihre Daten an die Anbieter eines Persönlichkeitstests gingen, die sie an Cambridge Analytica weitergaben. Statt vorbehaltlos zu informieren, flüchtet sich der Datenkonzern dabei jedoch wieder in schwammige Formulierungen. Echte Aufklärung sieht anders aus.

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Linkschleuder

Studie: Kurzfassungen von Datenschutzerklärungen nutzen wenig

Kurzfassungen von Datenschutzerklärungen helfen Nutzern kaum dabei, zu verstehen, wie Unternehmen ihre personenbezogenen Daten verarbeiten. So fasst Christiane Schulzki-Haddouti bei heise.de eine Wirksamkeitsstudie [PDF] zu Datenschutz-One-Pagern zusammen. Auf Initiaitve des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz werden diese seit kurzem von Firmen wie Zalando oder der Telekom eingesetzt. Das Forschungsinstitut Con Policy hatte für seine (nicht […]

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