Schlagwort: Transparenz

Informationsfreiheitsgesetze stärken die politische Beteiligung, vor allem in lokalen Zusammenhängen. Das sagen Leute in Deutschland, die diese Gesetze nutzen. Um das demokratische Potenzial voll auszunutzen, besteht aber Änderungsbedarf in Gesetzgebung und Praxis.

Roboter vor einem Kasten mit Roboterteilen.

Dass automatisierte Entscheidungen zu Problemen führen, ist mittlerweile bekannt. Für die Betroffenen gibt es oft keine Möglichkeit, sich zu beschweren. Die Plattform Unding will jetzt dafür sorgen, dass Stimmen zu Negativbeispielen an den richtigen Stellen gehört werden.

Entscheidende EU-Verhandlungen finden weitgehend hinter verschlossenen Türen statt. Eine Kampagne von FragDenStaat ermuntert nun die Zivilgesellschaft, mit IFG-Anfragen an unveröffentlichte Verhandlungsdokumente zu kommen.

Die Europäische Union speichert jedes Jahr tausende E-Mails in ihrem Archiv, aber keine einzige SMS und keine WhatsApp-Nachricht. Das muss sich ändern, fordert die EU-Bürgerbeauftragte.

Uns fehlen in diesem Jahr noch 171.000 Euro zum Erreichen unseres Spendenziels und zur Ausfinanzierung unserer Arbeit. Wir haben aufgeschrieben, warum eine Spende in unsere Arbeit gut angelegt ist. Mit Deiner Unterstützung können wir noch mehr machen.

Das Landgericht Köln hat heute entschieden, dass die Veröffentlichung eines offiziellen Gutachtens zu Glyphosat durch FragDenStaat keine Urheberrechtsverletzung war. Der Fall könnte wegweisend sein, doch das Bundesinstitut für Risikobewertung hat bereits angedeutet, dass es das Urteil nicht akzeptieren will.

Der Fall eines übernommenen und verschlimmbesserten Interviews mit einem Corona-Skeptiker erweist sich leider als Bärendienst für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Gegen Synergieeffekte und Remixkultur spricht überhaupt nichts, sie sollte nur transparent erfolgen und keine Fehler multiplizieren.

In Berlin und in Bremen soll die Polizei neue Überwachungs-Werkzeuge an die Hand bekommen. Mit dem exzessiven Aufrüsten der letzten Jahre haben diese Gesetze wenig zu tun. Sie schlagen einen anderen Weg ein.

Obwohl das Fernsehratsplenum per Gesetz öffentlich tagt und es dem ZDF nicht an Videokameras mangelt, gibt es bislang keinen Livestream von Fernsehratssitzungen. Vorlagen zu öffentlichen Sitzungen bleiben größtenteils ebenfalls unter Verschluss. Jetzt wird eine Änderung dieser Bestimmungen diskutiert.

Wann muss die Bundesregierung die Hintergründe ihrer Gesetzentwürfe offenlegen? Beim Streit um das milliardenschwere Kohlegesetz zeigt sich, dass Auskunftsgesetze oft zu schwerfällig sind – es sei denn, die Gerichte sorgen für Transparenz.

Im heute vorgestellten Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit fordert der Bundesbeauftragte Ulrich Kelber neue Gesetze und mehr Transparenz von der Bundesregierung. Dabei kommen ihm fehlende Befugnisse in die Quere.

Mann steht vor aufragender Wand aus Schiffscontainern und schaut nach oben.

Bisher stellt das Robert-Koch-Institut die Zahlen zum Corona-Virus vor allem als Texte und Grafiken zur Verfügung. Das hindert Datenjournalist:innen an ihrer Arbeit. In einem gemeinsamen Brief an das Robert-Koch-Institut fordern sie tagesaktuelle und maschinenlesbare Daten. Wir veröffentlichen das Schreiben.

Greift die niedersächsische Landesregierung mit ihren Corona-Anordnungen in die Unabhängigkeit der Justiz ein? Nach einer Klage von Frag den Staat muss sie die Erlasse nun veröffentlichen. Ein Urteil mit Signalwirkung.

Restriktive Vertraulichkeitsregeln erschweren die Arbeit und demokratische Rückbindung von Aufsichtsgremien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Im ZDF-Fernsehrat stellt sich die Frage, wie weit es Aufsichtsgremien selbst in der Hand haben, transparenter zu werden. Ein Interview mit dem Medienrechtsexperten Stephan Dreyer.

Neue Technologien wie Corona-Tracing-Apps rufen Misstrauen hervor. Ein bislang unterschätztes Instrument der Datenschutzgrundverordnung könnte mehr Transparenz und damit Vertrauen schaffen.

Eine aktuelle Studie im Auftrag des DGB sieht Verbesserungsbedarf bei der Transparenz der Rundfunkaufsicht. Aus Perspektive eines ZDF-Fernsehrats sind diese Ergebnisse nicht nur sehr gut nachzuvollziehen, sie sind auch ein Auftrag an die Aufsichtsgremien, sich hier viel stärker zu emanzipieren.

Weniger Kritik am Rundfunkbeitrag wegen Corona?

Die öffentlich-rechtlichen Medien ernten gerade viel Lob für ihre Berichterstattung in Zeiten der Coronakrise. Die Debatte über Legitimität und Höhe des Rundfunkbeitrags damit als entschieden zu betrachten, wäre voreilig. Ein Kommentar.

Auf dem Weg zu ihrer Datenstrategie bittet die Bundesregierung um Mitwirkung. In einer Online-Konsultation können bis Anfang April alle Feedback geben. Auch wenn der Fragebogen manchmal herausfordernd ist: Ihr solltet mitmachen.

An Silvester kündigte der Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg an, seinen Twitter-Account zu löschen. Das hat er gemacht. Jetzt geht er den nächsten Schritt und stellt Anforderungen an alle Behörden für ihre Social Media-Nutzung. Wir haben ihn dazu interviewt.

Zur heutigen Anhörung über die Datenstrategie der Bundesregierung war mit netzpolitik.org-Redakteur Ingo Dachwitz ein Vertreter der Zivilgesellschaft geladen. In seinem Eingangsstatement im Bundeskanzleramt plädierte Dachwitz für eine Digitalisierung, die allen zugutekommt und nicht nur der Wirtschaft.

Transparenz

Informationsfreiheit: Was wir von Behörden wissen wollen

AlgorithmWatch: Widerspruch mit ein paar Klicks

"Black Box EU": Mitmach-Kampagne für mehr EU-Transparenz gestartet

Informationsfreiheit: Frau von der Leyen, wann dürfen wir Ihre SMS lesen?

Spendenziel: 16 Gründe, um netzpolitik.org zu unterstützen

Zensurheberrecht: Glyphosat-Gutachten durfte veröffentlicht werden

bits: Leider ein Bärendienst für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk

Neue Polizeigesetze: Berlin und Bremen sind besser als Bayern

Neues aus dem Fernsehrat (63): Vorschläge für mehr Transparenz in der Geschäftsordnung

Eilantrag zum Kohlegesetz vor Oberverwaltungsgericht: Transparenz nutzt nichts, wenn es zu spät ist

Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit: Ulrich Kelber fordert Transparenzgesetz

Brief an das Robert-Koch-Institut: Datenjournalist:innen fordern offene Corona-Daten

Informationsfreiheit in Niedersachsen: Justizministerium muss geheime Corona-Erlasse rausrücken

Neues aus dem Fernsehrat (61): Wie transparent dürfen Rundfunk- und Fernsehräte sein?

Datenschutz-Folgenabschätzungen: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Neues aus dem Fernsehrat (58): DGB-Studie zur (fehlenden) Transparenz öffentlich-rechtlicher Rundfunkaufsicht

Neues aus dem Fernsehrat (57): Beweist Corona die Notwendigkeit öffentlich-rechtlicher Medien?

Konsultation zur Datenstrategie: Die Bundesregierung fragt nach eurer Meinung – darum solltet ihr antworten

Behörden auf Social Media: Stefan Brink meint es ernst mit dem Datenschutz

Anhörung zur Datenstrategie des Bundes: Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen