Campaign WatchAufruf zu Fairness im digitalen Wahlkampf

Im anstehenden Bundestagswahlkampf wird digitale Werbung wohl so bedeutend wie noch nie. Allerdings gibt es bislang kaum Gesetze, die den Wahlkampf im Netz regeln und vor Manipulation oder Hetze schützen. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis schlägt den Parteien nun einen Verhaltenskodex vor.

eine Maske mit den Buchstaben vote
Im Wahlkampf unter Pandemiebedingungen wird auch der Schutz von Wähler:innen im Netz wichtig. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Glen Carrie

Ein Bündnis aus 19 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die demokratischen Parteien auf, einen Verhaltenskodex für den digitalen Bundestagswahlkampf zu vereinbaren. „Campaign Watch“ nennt sich das Bündnis, das seine Forderungen in vier zentralen Leitlinien für die Parteien formuliert: volle Transparenz, umfassender Grundrechtsschutz, keine Desinformation und keine digitale Gewalt.

Die Organisationen hinter Campaign Watch begründen die Notwendigkeit ihres Aufrufs damit, dass der Wahlkampf in diesem Jahr so digital sein werde wie noch nie – es aber dennoch an klaren Regeln durch die Gesetzgebung mangele, die Wähler:innen vor Manipulation, Diskriminierung und Eingriffen in die Privatsphäre schützen. „Demokratische Parteien müssen sicherstellen, dass das Internet eine positive Kraft für die Demokratie bleibt“, heißt es auf der Website der Initiative.

Klare Kennzeichnung von Werbung und Transparenzberichte

Die vier Regeln, die das Bündnis als Verhaltenskodex für die Parteien vorschlägt, umfassen unter anderem die klare Kennzeichnung von Inhalten, Seiten und Gruppen der Parteien in sozialen Netzwerken. Außerdem sollen Parteien regelmäßig Transparenzberichte veröffentlichen, aus denen hervorgeht, mithilfe welcher Daten sie in sozialen Netzwerken werben.

Um Grundrechte zu schützen, verlangt Campaign Watch, dass die Werbung nur begrenzt an Zielgruppen zugeschnitten wird. So sollen Parteien auf zusätzliche Targeting-Parameter neben Alter und Ort verzichten. Schließlich fordert das Bündnis unter dem Punkt „keine digitale Gewalt“ unter anderem, dass die Parteien sich nach der Wahl weiterhin für Reformen einsetzen, „die langfristig einen fairen, transparenten und verantwortungsvollen digitalen Wahlkampf ermöglichen“.

Noch keine Einigung der Parteien auf gemeinsamen Kodex

Eine der am Bündnis beteiligten Organisationen ist die Stiftung Neue Verantwortung, für die Julian Jaursch sich seit Längerem mit dem Thema auseinandersetzt. „Es gab wohl Gespräche zwischen den Parteien, aber keine Einigung auf einen gemeinsamen Kodex“, sagt er. Ihm sei nur von der Partei Bündnis 90/die Grünen bekannt, dass sie sich im Rahmen ihrer „Selbstverpflichtung für einen fairen Bundestagswahlkampf 2021“ eigene Regeln zum digitalen Wahlkampf überlegt habe.

Laut einem Bericht von tagesschau.de will sich die Partei bei der Zielgruppenansprache von Online-Werbung auf die Merkmale Alter, Ort, Geschlecht und Interessen beschränken. Geplant sei außerdem, wöchentlich über digitale Werbemaßnahmen zu informieren und Online-Werbung entsprechend zu kennzeichnen.

Während des Europawahlkampfes 2019 hatten wir die großen deutschen Parteien angefragt, wie sie Targeting-Werkzeuge im Online-Wahlkampf nutzten. Die SPD, FDP, die Linke und die Grünen verneinten damals den Einsatz von bestimmten Tracking- und Targeting-Instrumenten in sozialen Netzwerken. Die CDU und CSU erteilten uns keine Auskunft.

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