Alle Artikel von Pia Stenner

U-Bahn-Station mit Kameras
Datenschutz

Künstliche IntelligenzEU-Datenschützer fordern Verbot von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum

Automatisierte Entscheidungssysteme, die mit menschlichen Merkmalen arbeiten, können diskriminieren und Grundrechte einschränken. Deshalb fordern zwei EU-Datenschutzinstitutionen nun ein Verbot bestimmter Anwendungen. Die Pläne der EU-Kommission zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz gehen ihnen nicht weit genug.

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Kamel in der Wüste
Öffentlichkeit

Wochenrückblick KW24Hitzige Debatten und keine Abkühlung in Sicht

Das Bundesinnenministerium will mehr Daten von Ausländer*innen speichern, in Sachsen ist man an denen von Fußballfans interessiert und die von Verschwörungsideolog*innen hat sich das Hackerkollektiv Anonymous geschnappt. Und dann gab es in dieser Woche Klagen, Streits und hohe Temperaturen.

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Erdmännchen auf Baumstamm
Öffentlichkeit

Wochenrückblick KW23Einmal Chatverläufe für alle, bitte

Während die Gesetzesänderungen für Bundespolizei und Verfassungsschutz für lauten Unmut sorgten, haben wir uns die letzten Tage auch mit Open-Data-Forderungen und Zensur-Taktiken beschäftigt. Außerdem plaudern wir in einer neuen Podcast-Folge wieder ein bisschen aus dem netzpolitischen Nähkästchen.

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Abstimmung im Bundestag
Überwachung

Verfassungsschutz und BundespolizeiBundestag beschließt Staatstrojaner für Geheimdienste und vor Straftaten

Der Bundestag hat die beiden Staatstrojaner-Gesetze angenommen. Das neue Verfassungsschutz-Recht erlaubt allen Geheimdiensten die „Quellen-TKÜ plus“. Was die Große Koalition als Sicherheitsgewinn feiert, schafft neue Sicherheitsrisiken und ist möglicherweise verfassungswidrig.

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Händeschütteln
Öffentlichkeit

LobbyregisterKampagne will Lobbykontakte der Bundesregierung offenlegen

Mit hunderten Auskunftsanfragen an die Bundesministerien möchten FragDenStaat und abgeordnetenwatch.de ein „selbstgemachtes Lobbyregister“ erstellen. Sie kritisieren damit das Lobbyregister-Gesetz der Bundesregierung. Dies macht die genauen Kontakte der Ministerien nicht transparent.

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Spürhund am Strand
Öffentlichkeit

Wochenrückblick KW22Zu viele Staatstrojaner und ein paar digitale Spürhunde

In dieser Woche ging es wieder viel um Überwachung durch Staatstrojaner, Gesichtserkennungssoftware und Geheimdienste. Auf der anderen Seite mangelte es bei Konzernen und Behörden immer wieder an Transparenz beim Umgang mit Daten. Wer weiß, wo die landen – vielleicht in einer saarländischen Datenwaschmaschine?

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Demokratie

Mecklenburg-VorpommernVerfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz eingereicht

Das Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommerns ermöglicht den Einsatz von Staatstrojanern, heimliche Wohnungsdurchsuchungen, Fahrzeugkontrollen und Rasterfahndung. Dagegen hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte mit weiteren Kläger*innen Verfassungsbeschwerde eingereicht.

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Stapel mit Tablets für Schulklassen
Öffentlichkeit

Digitalpakt SchuleCorona-Hilfen für Schulen kommen nur schleppend an

Mit drei Zusatzprogrammen wollte der Bund Schulen in der Pandemie bei der Digitalisierung helfen. Doch eine Nachfrage bei den Bundesländern ergibt: Die meisten Lehrkräfte haben aber noch immer keine Dienstlaptops und für die Verbesserung der IT-Administration sind offenbar noch keine Mittel abgerufen worden.

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Verkleideter Hund mit Partyhut
Öffentlichkeit

Wochenrückblick KW21DSGVO-Geburtstag und neue Datenschutzprobleme

Eine ereignisreiche Woche geht zu Ende: Die Datenschutzgrundverordnung feierte Geburtstag, während Wissenschaftsverlage, Gesichtserkennungssoftware und die Luca-App mit neuen Datenschutzproblemen für Ärger sorgten. Dazu gab es viel Kartellrechtliches und ein wichtiges Urteil aus Straßburg.

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Regale in einer Bibliothek
Datenschutz

Deutsche ForschungsgemeinschaftWarnung vor Datenmissbrauch durch Wissenschaftsverlage

Durch Trackinginstrumente und Verlagstrojaner in Bibliotheken lassen sich Nutzungsdaten über Wissenschaftler:innen sammeln. Daraus ergeben sich für Verlage neue Geschäftsmodelle – und damit Risiken für die Wissenschaftsfreiheit, meint die deutsche Forschungsgemeinschaft.

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