Pia Stenner
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Proteste in Russland: Gesicht erkannt, verfolgt und festgenommen
Die Polizei in Moskau überwacht und verfolgt Demonstrierende jetzt noch stärker (Bild von 2019). Proteste in Russland: Gesicht erkannt, verfolgt und festgenommen Die russische Polizei greift auf ein dichtes Netz aus Überwachungskameras zurück, um Protestierende zu identifizieren, bis zu ihrer Wohnung zu verfolgen und dort festzunehmen. Eine russische Menschenrechtsorganisation berichtet von über 50 solcher Festnahmen nach Nawalny-Protesten.
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Wochenrückblick KW17: Alle gegen Alle
So ungefähr dürften viele Pflegekräfte, Ärzt:innen und von Corona betroffene Menschen dreingeblickt haben, als sie zum ersten Mal von der Aktion #allesdichtmachen erfuhren. Wochenrückblick KW17: Alle gegen Alle Klagen, Empörung, Überwachung, Corona, schlechte Netzabdeckung. Und oben drauf noch #allesdichtmachen. KW17 war wild. Die Details folgen im netzpolitischen Wochenrückblick.
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Auskunftsrecht beim Arbeitgeber: Kein allgemeines „Recht auf Kopie“ von E‑Mails
Ein pauschales Recht auf E-Mail Kopien durch die DSGVO gibt es nicht - meint jedenfalls das Bundesarbeitsgericht. Auskunftsrecht beim Arbeitgeber: Kein allgemeines „Recht auf Kopie“ von E‑Mails Wer einmal irgendwo gearbeitet hat, hinterlässt einen Haufen personenbezogener Daten bei dem Unternehmen. Laut der Datenschutzgrundverordnung haben Arbeitnehmer:innen ein Recht auf Auskunft und Kopie ihrer Daten. Aber wie weit geht dieses „Recht auf Kopie“? Das Bundesarbeitsgericht bleibt vage.
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NetzDG-Prüfinstanz: Nur 23 Mal im Einsatz
Grenzwertige Inhalte in sozialen Netzwerken: mal rechtswidriger Müll, mal erlaubte Meinungsäußerungen. NetzDG-Prüfinstanz: Nur 23 Mal im Einsatz Soziale Netzwerke dürfen besonders schwierige Entscheidungen über gemeldete Inhalte an eine externe Prüfstelle weiterleiten. Die beurteilt dann, was rechtswidrig ist. Der aktuelle Jahresbericht der Prüfinstanz FSM zeigt, dass es dazu im vergangenen Jahr kaum kam.
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Verstoß gegen EU-Recht: Belgisches Verfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung
Identifikation durch Nummern und Adressen - das geht auch in der elektronischen Kommunikation. Verstoß gegen EU-Recht: Belgisches Verfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung Die allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung in Belgien verstößt gegen EU-Recht. Zwar sieht der Europäische Gerichtshof Ausnahmen vor, doch die hat Belgien aus Sicht seines Verfassungsgerichtes weit überschritten.
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Wochenrückblick KW16: Lecks, lahme Leitungen und ein Lesetipp
Für sensible Daten wäre es ganz gut, hätten sie einen Panzer, der sie vor Zugriffen schützt. Wochenrückblick KW16: Lecks, lahme Leitungen und ein Lesetipp Handynummern von Facebook-Profilen, Bankverbindungen und Adressen ungewollt im Netz – es gab diese Woche schlechte Nachrichten in Sachen Datenschutz. Doch es gab auch positive Vorstöße, so hat die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag gegen Massenüberwachung durch KI gemacht. Er lässt zwar Ausnahmen zu, ist aber ein guter Anfang.
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Reaktionen auf KI-Gesetzentwurf: Tür für automatisierten Missbrauch bleibt offen
Echtzeit-Überwachung ist einer der Punkte, die Kritik an dem Gesetzentwurf der Europäischen Kommission hervorrufen. Reaktionen auf KI-Gesetzentwurf: Tür für automatisierten Missbrauch bleibt offen Die Europäische Kommission hat ihren Entwurf für das Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz vorgestellt. Die überwiegenden Reaktionen aus der Zivilgesellschaft folgen dem Motto: Guter Ansatz, aber da geht noch mehr.
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Rangliste der Pressefreiheit: Neue Dimension der Gewalt gegen Medienschaffende in Deutschland
Auf der Weltkarte der Pressefreiheit sind die Länder je nach Grad der Repressionen schwarz, rot, orange, gelb oder weiß gefärbt. Rangliste der Pressefreiheit: Neue Dimension der Gewalt gegen Medienschaffende in Deutschland Angriffe auf Journalist:innen bei Demos in Deutschland, Verbreitung von Desinformation über große Plattformen und repressive Regierungen, die unabhängige Berichterstattung über Infektionszahlen verhindern: Die Pandemie hat ihre Spuren auf der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit hinterlassen.
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Datenschutzbehörde NRW: Einsatz der Palantir-Software bei der Polizei als rechtswidrig gebrandmarkt
Die Polizei NRW erntete Kritik für ihre Nutzung der Software von Palantir - jetzt auch von der Landesdatenschutzbeauftragten. Datenschutzbehörde NRW: Einsatz der Palantir-Software bei der Polizei als rechtswidrig gebrandmarkt Die Polizei in Nordrhein-Westfalen nutzt Software von Palantir zur Datenanalyse, um schneller gegen Straftaten vorzugehen. Darin erkennt die Landesdatenschutzbeauftragte unzulässiges Data-Mining. Für das NRW-Innenministerium ist das alles nur ein Missverständnis.