Pia war von April bis Juli 2021 als Praktikantin bei netzpolitik.org. Sie
hat Journalistik und Politikwissenschaft an der TU Dortmund studiert und
interessiert sich besonders für Digitales, das mit Politik, Medien und
Gesellschaft zusammenhängt. Erreichbar zum Beispiel über Twitter.
Die Regierung von Laos hat eine neue Task-Force für soziale Netzwerke eingerichtet. Sie soll Fake-News und regierungskritische Posts bestrafen: Zuerst mit Geld-, dann mit Freiheitsstrafen. Menschenrechtsorganisationen sprechen von einer „digitalen Diktatur“.
Das Who-is-Who digitaler Menschenrechtsorganisationen fordert ein umfassendes und weltweites Verbot von biometrischen Überwachungstechnologien im öffentlichen Raum. Die Risiken für Menschenrechte stünden in keinem Verhältnis zum Nutzen der Anwendungen.
Mit hunderten Auskunftsanfragen an die Bundesministerien möchten FragDenStaat und abgeordnetenwatch.de ein „selbstgemachtes Lobbyregister“ erstellen. Sie kritisieren damit das Lobbyregister-Gesetz der Bundesregierung. Dies macht die genauen Kontakte der Ministerien nicht transparent.
In dieser Woche ging es wieder viel um Überwachung durch Staatstrojaner, Gesichtserkennungssoftware und Geheimdienste. Auf der anderen Seite mangelte es bei Konzernen und Behörden immer wieder an Transparenz beim Umgang mit Daten. Wer weiß, wo die landen – vielleicht in einer saarländischen Datenwaschmaschine?
Die EU hat ihre Schnittstelle fertiggestellt, mit der sich Zertifikate über Corona-Impfungen, Genesungen oder Tests prüfen lassen. Sieben Staaten haben ihren digitalen Nachweis schon angeschlossen, auch Deutschland. Allerdings gibt es den QR-Code hier bisher nur in Testprojekten.
Das Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommerns ermöglicht den Einsatz von Staatstrojanern, heimliche Wohnungsdurchsuchungen, Fahrzeugkontrollen und Rasterfahndung. Dagegen hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte mit weiteren Kläger*innen Verfassungsbeschwerde eingereicht.
Cookie-Banner sind oft groß, bunt, unübersichtlich und verstecken die Option, dem Tracking zu widersprechen. Das ist in vielen Fällen manipulativ und damit rechtswidrig, findet die Organisation noyb. Deshalb startet sie eine Beschwerde-Kampagne.
Mit drei Zusatzprogrammen wollte der Bund Schulen in der Pandemie bei der Digitalisierung helfen. Doch eine Nachfrage bei den Bundesländern ergibt: Die meisten Lehrkräfte haben aber noch immer keine Dienstlaptops und für die Verbesserung der IT-Administration sind offenbar noch keine Mittel abgerufen worden.
Eine ereignisreiche Woche geht zu Ende: Die Datenschutzgrundverordnung feierte Geburtstag, während Wissenschaftsverlage, Gesichtserkennungssoftware und die Luca-App mit neuen Datenschutzproblemen für Ärger sorgten. Dazu gab es viel Kartellrechtliches und ein wichtiges Urteil aus Straßburg.
Durch Trackinginstrumente und Verlagstrojaner in Bibliotheken lassen sich Nutzungsdaten über Wissenschaftler:innen sammeln. Daraus ergeben sich für Verlage neue Geschäftsmodelle – und damit Risiken für die Wissenschaftsfreiheit, meint die deutsche Forschungsgemeinschaft.
Die indische Regierung will, dass Messengerdienste auf Verlangen die Urheber:innen von Nachrichten preisgeben. Dagegen wehrt sich nun WhatsApp: Die Regel verletze die Privatsphäre der Nutzer:innen und verstoße so gegen die indische Verfassung.
Die Regierung Indiens versucht erneut, gegen ungewollte Inhalte rund um die Corona-Pandemie in sozialen Netzwerken vorzugehen. Plattformen sollen alle Beiträge löschen, in denen die Formulierung „indische Variante“ auftritt.
Im anstehenden Bundestagswahlkampf wird digitale Werbung wohl so bedeutend wie noch nie. Allerdings gibt es bislang kaum Gesetze, die den Wahlkampf im Netz regeln und vor Manipulation oder Hetze schützen. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis schlägt den Parteien nun einen Verhaltenskodex vor.
Aktivist:innen haben die Geodaten aller Häuser in Deutschland öffentlich gemacht. Nun versucht die bayrische Vermessungsbehörde mit ungewöhnlichen Mitteln, dagegen vorzugehen. Dabei sind Geodaten in einigen Bundesländern längst kostenlos und offen.
Ab Donnerstag findet im Netz die diesjährliche re:publica statt. Die Internet-Gesellschaftskonferenz hat wieder eine Vielzahl an netzpolitischen Themen und Debatten im Programm. Wir bieten einen kleinen Überblick, Stream-Tickets gibt es noch zu kaufen.
Die Aktivistin Lilith Wittmann hat in der vergangenen Woche mehrere gravierende Sicherheitslücken in Wahlkampf-Apps gefunden. Im Interview erzählt sie, wie einfach sie tausende Datensätze mit Informationen zu Alter, Geschlecht und politischer Meinung finden konnte und was sie daran am meisten bestürzt.
Eine neue Datenschutzrichtlinie von WhatsApp tritt diese Woche in Kraft. Außerdem erhitzten sämtliche Überwachungs-Fauxpas und rechtliche Bestimmungen die Gemüter. Etwas Positives: Eine neue Podcast-Folge ist online!
Mitten im Distanzunterricht erfahren hunderte Schulen in Baden-Württemberg, dass sie das Hochschul-Netz BelWü bald nicht mehr nutzen können. Im Streit um Datenschutz und Zuständigkeiten bleiben Schulen verunsichert zurück. Engagierte Lehrkräfte versuchen die Schul-IT zu schultern, doch verzweifeln an der Arbeitsbelastung.
WhatsApp ändert seine Datenschutzrichtlinie. Das ist für viele ein Grund, nach Alternativen zu suchen. Doch was kann welche App und was macht sie mit meinen Daten? Eine Übersicht.
In dieser Woche haben uns #allesdichtmachen, eine Entscheidung zum Trump-Rauswurf bei Facebook, die NetzDG-Novelle und diverse Überwachungs-Debakel beschäftigt. Und dann war da noch eine Falz-Kuvertier-Maschine.
