Pia Stenner
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Laos: Wer die Regierung im Netz kritisiert, wird zum Cyber-Kriminellen
Straßenszene im der laotischen Hauptstadt Vientiane Laos: Wer die Regierung im Netz kritisiert, wird zum Cyber-Kriminellen Die Regierung von Laos hat eine neue Task-Force für soziale Netzwerke eingerichtet. Sie soll Fake-News und regierungskritische Posts bestrafen: Zuerst mit Geld‑, dann mit Freiheitsstrafen. Menschenrechtsorganisationen sprechen von einer „digitalen Diktatur“.
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Kampagne: Großes weltweites Bündnis fordert Verbot biometrischer Überwachung
Gesichtserkennung gibt es auch in China, wo dieses Bild an eine Graffitiwand gemalt wurde. Kampagne: Großes weltweites Bündnis fordert Verbot biometrischer Überwachung Das Who-is-Who digitaler Menschenrechtsorganisationen fordert ein umfassendes und weltweites Verbot von biometrischen Überwachungstechnologien im öffentlichen Raum. Die Risiken für Menschenrechte stünden in keinem Verhältnis zum Nutzen der Anwendungen.
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Lobbyregister: Kampagne will Lobbykontakte der Bundesregierung offenlegen
Wer genau wem die Hände schüttelt, macht das Lobbyregister der Bundesregierung nicht transparent. Lobbyregister: Kampagne will Lobbykontakte der Bundesregierung offenlegen Mit hunderten Auskunftsanfragen an die Bundesministerien möchten FragDenStaat und abgeordnetenwatch.de ein „selbstgemachtes Lobbyregister“ erstellen. Sie kritisieren damit das Lobbyregister-Gesetz der Bundesregierung. Dies macht die genauen Kontakte der Ministerien nicht transparent.
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Wochenrückblick KW22: Zu viele Staatstrojaner und ein paar digitale Spürhunde
Im Saarland sind bald digitale Spürhunde unterwegs. Wochenrückblick KW22: Zu viele Staatstrojaner und ein paar digitale Spürhunde In dieser Woche ging es wieder viel um Überwachung durch Staatstrojaner, Gesichtserkennungssoftware und Geheimdienste. Auf der anderen Seite mangelte es bei Konzernen und Behörden immer wieder an Transparenz beim Umgang mit Daten. Wer weiß, wo die landen – vielleicht in einer saarländischen Datenwaschmaschine?
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Corona-Krise: EU-System für digitales Impfzertifikat gestartet
Kontrollen bei Reisen innerhalb der EU sollen durch das digitale Zertifikat einfacher werden. Corona-Krise: EU-System für digitales Impfzertifikat gestartet Die EU hat ihre Schnittstelle fertiggestellt, mit der sich Zertifikate über Corona-Impfungen, Genesungen oder Tests prüfen lassen. Sieben Staaten haben ihren digitalen Nachweis schon angeschlossen, auch Deutschland. Allerdings gibt es den QR-Code hier bisher nur in Testprojekten.
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Mecklenburg-Vorpommern: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz eingereicht
Die Polizei soll neue gesetzliche Befugnisse erhalten. Mecklenburg-Vorpommern: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz eingereicht Das Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommerns ermöglicht den Einsatz von Staatstrojanern, heimliche Wohnungsdurchsuchungen, Fahrzeugkontrollen und Rasterfahndung. Dagegen hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte mit weiteren Kläger*innen Verfassungsbeschwerde eingereicht.
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Beschwerde-Kampagne: Datenschutz-NGO geht gegen Cookie-Banner vor
Cookie-Banner sind schnell weggeklickt - zumindest, wenn man allem zustimmt. Beschwerde-Kampagne: Datenschutz-NGO geht gegen Cookie-Banner vor Cookie-Banner sind oft groß, bunt, unübersichtlich und verstecken die Option, dem Tracking zu widersprechen. Das ist in vielen Fällen manipulativ und damit rechtswidrig, findet die Organisation noyb. Deshalb startet sie eine Beschwerde-Kampagne.
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Digitalpakt Schule: Corona-Hilfen für Schulen kommen nur schleppend an
Endgeräte für Schüler:innen sind ein Teil der Zusatzvereinbarungen im Digitalpakt. Digitalpakt Schule: Corona-Hilfen für Schulen kommen nur schleppend an Mit drei Zusatzprogrammen wollte der Bund Schulen in der Pandemie bei der Digitalisierung helfen. Doch eine Nachfrage bei den Bundesländern ergibt: Die meisten Lehrkräfte haben aber noch immer keine Dienstlaptops und für die Verbesserung der IT-Administration sind offenbar noch keine Mittel abgerufen worden.
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Wochenrückblick KW21: DSGVO-Geburtstag und neue Datenschutzprobleme
Neue Datenschutzprobleme sorgten für wenig Feierstimmung zum DSGVO-Geburtstag. Wochenrückblick KW21: DSGVO-Geburtstag und neue Datenschutzprobleme Eine ereignisreiche Woche geht zu Ende: Die Datenschutzgrundverordnung feierte Geburtstag, während Wissenschaftsverlage, Gesichtserkennungssoftware und die Luca-App mit neuen Datenschutzproblemen für Ärger sorgten. Dazu gab es viel Kartellrechtliches und ein wichtiges Urteil aus Straßburg.
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Deutsche Forschungsgemeinschaft: Warnung vor Datenmissbrauch durch Wissenschaftsverlage
Die Wissenschaftsverlage verdienen ihr Geld nicht mehr nur mit Büchern, sondern auch mit Daten. Deutsche Forschungsgemeinschaft: Warnung vor Datenmissbrauch durch Wissenschaftsverlage Durch Trackinginstrumente und Verlagstrojaner in Bibliotheken lassen sich Nutzungsdaten über Wissenschaftler:innen sammeln. Daraus ergeben sich für Verlage neue Geschäftsmodelle – und damit Risiken für die Wissenschaftsfreiheit, meint die deutsche Forschungsgemeinschaft.
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Eingriff in soziale Netzwerke: WhatsApp klagt gegen indische Regierung
Um den Urheber einer Nachricht zu identifizieren, müsste WhatsApp seine Verschlüsselung aufheben. Eingriff in soziale Netzwerke: WhatsApp klagt gegen indische Regierung Die indische Regierung will, dass Messengerdienste auf Verlangen die Urheber:innen von Nachrichten preisgeben. Dagegen wehrt sich nun WhatsApp: Die Regel verletze die Privatsphäre der Nutzer:innen und verstoße so gegen die indische Verfassung.
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Druck auf soziale Netzwerke: Indien will Corona-Nachrichten zensieren
Indiens Regierung schafft in der Coronapandemie gesperrte Bereiche - auch im Netz. Druck auf soziale Netzwerke: Indien will Corona-Nachrichten zensieren Die Regierung Indiens versucht erneut, gegen ungewollte Inhalte rund um die Corona-Pandemie in sozialen Netzwerken vorzugehen. Plattformen sollen alle Beiträge löschen, in denen die Formulierung „indische Variante“ auftritt.
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Campaign Watch: Aufruf zu Fairness im digitalen Wahlkampf
Im Wahlkampf unter Pandemiebedingungen wird auch der Schutz von Wähler:innen im Netz wichtig. Campaign Watch: Aufruf zu Fairness im digitalen Wahlkampf Im anstehenden Bundestagswahlkampf wird digitale Werbung wohl so bedeutend wie noch nie. Allerdings gibt es bislang kaum Gesetze, die den Wahlkampf im Netz regeln und vor Manipulation oder Hetze schützen. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis schlägt den Parteien nun einen Verhaltenskodex vor.
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Offene Geodaten: Bayern geht gegen Open-Data-Aktivist:innen vor
Nicht nur Fotos aus der Luft, sondern auch Geodaten geben Auskunft über die genaue Lage von Häusern. Offene Geodaten: Bayern geht gegen Open-Data-Aktivist:innen vor Aktivist:innen haben die Geodaten aller Häuser in Deutschland öffentlich gemacht. Nun versucht die bayrische Vermessungsbehörde mit ungewöhnlichen Mitteln, dagegen vorzugehen. Dabei sind Geodaten in einigen Bundesländern längst kostenlos und offen.
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re:publica 2021: Worüber wir neben Corona auch diskutieren müssen
Neben Corona gibt es auch noch viele weitere netzpolitisch relevante Fragen. Die re:publica packt einige davon auf die Bühne. re:publica 2021: Worüber wir neben Corona auch diskutieren müssen Ab Donnerstag findet im Netz die diesjährliche re:publica statt. Die Internet-Gesellschaftskonferenz hat wieder eine Vielzahl an netzpolitischen Themen und Debatten im Programm. Wir bieten einen kleinen Überblick, Stream-Tickets gibt es noch zu kaufen.
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Sicherheitslücken in Wahlkampf-Apps: Karl-Heinz T., Parteimitglied, hat gerade Bauland gekauft
Hinter welcher Tür steckt welche politische Meinung? Das dürfen die Apps eigentlich nicht erfassen. Sicherheitslücken in Wahlkampf-Apps: Karl-Heinz T., Parteimitglied, hat gerade Bauland gekauft Die Aktivistin Lilith Wittmann hat in der vergangenen Woche mehrere gravierende Sicherheitslücken in Wahlkampf-Apps gefunden. Im Interview erzählt sie, wie einfach sie tausende Datensätze mit Informationen zu Alter, Geschlecht und politischer Meinung finden konnte und was sie daran am meisten bestürzt.
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Wochenrückblick KW19: Von gesetzlichen Beschlüssen und Sicherheitslücken
Auch diese Woche entgleiten uns wieder einige persönliche Daten aufgrund von Datenschutzproblemen. Wochenrückblick KW19: Von gesetzlichen Beschlüssen und Sicherheitslücken Eine neue Datenschutzrichtlinie von WhatsApp tritt diese Woche in Kraft. Außerdem erhitzten sämtliche Überwachungs-Fauxpas und rechtliche Bestimmungen die Gemüter. Etwas Positives: Eine neue Podcast-Folge ist online!
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Schul-IT in Baden-Württemberg: Das große Chaos
Die Schulen sind seit über einem Jahr weitgehend leer, doch beim digitalen Unterricht hakt es noch immer. Schul-IT in Baden-Württemberg: Das große Chaos Mitten im Distanzunterricht erfahren hunderte Schulen in Baden-Württemberg, dass sie das Hochschul-Netz BelWü bald nicht mehr nutzen können. Im Streit um Datenschutz und Zuständigkeiten bleiben Schulen verunsichert zurück. Engagierte Lehrkräfte versuchen die Schul-IT zu schultern, doch verzweifeln an der Arbeitsbelastung.
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Neue WhatsApp-Datenschutzrichtlinie: Messengerdienste im Vergleich
WhatsApp ändert die Datenschutzrichtlinie. Zeit fürs Deinstallieren? Neue WhatsApp-Datenschutzrichtlinie: Messengerdienste im Vergleich WhatsApp ändert seine Datenschutzrichtlinie. Das ist für viele ein Grund, nach Alternativen zu suchen. Doch was kann welche App und was macht sie mit meinen Daten? Eine Übersicht.
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Wochenrückblick KW18: Viel Überwachung und kleine Überraschungen
Überraschung: #allesdichtmachen ist wohl doch politisch in Teilen nicht ganz so weit weg von der Querdenken-Bewegung. Wochenrückblick KW18: Viel Überwachung und kleine Überraschungen In dieser Woche haben uns #allesdichtmachen, eine Entscheidung zum Trump-Rauswurf bei Facebook, die NetzDG-Novelle und diverse Überwachungs-Debakel beschäftigt. Und dann war da noch eine Falz-Kuvertier-Maschine.