Wochenrückblick KW19: Von gesetzlichen Beschlüssen und Sicherheitslücken

Das aktuellste zuerst: WhatsApp ändert seine Datenschutzrichtlinie, deren Zustimmung seitens Nutzer:innen noch bis morgen, Samstag, möglich ist. Das haben wir als Anlass genommen, um ein paar Messengerdienst-Alternativen genauer unter die Lupe zu nehmen. Pia Stenner hat sich die beliebtesten Dienste WhatsApp, Telegram, Signal und Threema angeschaut und unter anderem auf ihre Datenerhebung und Sicherheit geprüft.

Um Datensicherheit auf WhatsApp ging es auch in einem Beitrag von Andre Meister. Ein internes BKA-Dokument legte offen, dass Polizei und Geheimdienste verschlüsselte Text-, Video-, Bild- und Sprachkurznachrichten von Messengerdiensten wie WhatsApp einsehen können – und dafür nicht einmal einen Staatstrojaner benötigen.

Überwachung in sozialen Netzwerken

Nachrichten in sozialen Netzwerken mitlesen soll auch ein neues, vom US-Heimatschutzministerium eingeführtes Warnsystem. Dieses soll terroristische Bedrohungen in sozialen Medien künftig frühzeitig erkennen, um Gefahren zu mindern. Vor allem Bürgerrechtsgruppen kritisieren die Maßnahme aufgrund von Massenüberwachung und fürchten Einschränkungen der Meinungsfreiheit.

Kritik gab es diese Woche auch an den von Apple gelaunchten AirTags. Diese sollen eigentlich das Lokalisieren verlorengegangener Gegenstände erleichtern. Das Produkt weist jedoch trotz implementierter Sicherheitsstandards Lücken auf – und biete daher zu wenig Schutz gegen Stalking.

Daten für die Gesundheit

Forschende möchten Patient:innen eine bessere Gesundheitsversorgung bieten, sind dafür jedoch auf sensible Daten angewiesen. Jana Ballweber hat sich gefragt, wie sich der Konflikt zwischen Datenschutz und Datennutzung lösen lässt und hat dafür mit diversen Expert:innen gesprochen.

Datenschutzprobleme gibt es ebenso in der App der Online-Apotheke „Shop Apotheke“. Wie sich herausstellte, leitet die App etliche Daten ihrer Kund:innen an Dritte weiter. Jana Ballweber berichtet, dass Facebook damit Informationen über Medikamente erhält, nach denen Nutzer:innen gesucht hatten. Damit können Werbekonzerne die Daten für ihre Zwecke nutzen.

Von richterlichen Beschlüssen und gesetzlichen Entscheidungen

Auch auf EU-Ebene gab es diese Woche ein paar Neuigkeiten. Julia Reda schrieb über die bald in Kraft tretende Urheberrechtsreform und mögliche Gefahren für Fan Fiction, Fankunst, Memes und Co. Nach zurück liegenden Protesten sollten zwar alle EU-Staaten Internetkulturphänomene wie Karikaturen legalisieren, jedoch versucht die deutsche Bundesregierung, dieses Recht einzuschränken. Reda plädiert für eine Legalisierung, „um die Meinungs- und Kunstfreiheit zu schützen“.

Außerdem hatten EU-Abgeordnete die EU-Kommission diese Woche um eine Überarbeitung der Regeln zum Datenaustausch mit Großbritannien gebeten, berichtet Tomas Rudl. Die Kommission hatte den britischen Datenschutz zuvor für angemessen erklärt. Laut diverser Abgeordneter gäbe es jedoch Datenschutzprobleme, durch die Daten europäischer Bürger:innen in Großbritannien nicht ausreichend sicher seien.

Im Streit zwischen dem Handelskonzern Amazon und der EU-Kommission hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) gegen die Kommission entschieden. Sie hatte 2017 von Amazon eine Steuernachzahlung von 250 Millionen Euro verlangt, da der Konzern mit seinem Europa-Sitz im kleinen Luxemburg aus Sicht der Kommission von unzulässigen Steuervergünstigungen profitiert hatte. Der EuG beurteilt das anders, hat aber nicht unbedingt das letzte Wort: Im nächsten Schritt könnte die Kommission auch noch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrufen.

Auch in Deutschland hat es in dieser Woche wichtige Gerichtsentscheidungen gegeben. Das Oberlandesgericht Köln hat in zweiter Instanz geurteilt, dass das Transparenz-Portal FragDenStaat 2019 ein Gutachten über die Krebsrisiken von Glyphosat veröffentlichen durfte. Dagegen geklagt hatte das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), das dem Landwirtschaftsministerium von Julia Klöckner (CDU) untergeordnet ist. Möglicherweise akzeptiert das BfR dieses Urteil nicht. Es beruft sich noch immer auf das Urheberrecht – und macht daraus aus Sicht von FragDenStaat ein Zensurheberrecht.

Das Gesetz für die mobile eID soll eigentlich den Personalausweis digitalisieren. Die Regierungskoalition will mit dem Gesetz nun zusätzlich ermöglichen, dass Bundesländer zentralisierte Biometriedatenbanken aufbauen können. Die Polizei könnte darüber dann beispielsweise automatisiert Passbilder und Unterschriften abrufen. Der Vorschlag stammt aus einem Änderungsantrag der Großen Koalition. Am kommenden Donnerstag stimmt der Bundestag abschließend über das Gesetz ab.

Um rechtliche Grauzonen ging es im Interview mit dem Journalisten Daniel Moßbrucker. Mit einem Recherche-Team des Panorama-Magazins (ARD) und STRG_F (NDR/funk) hatte er mit einer Software monatelang Fotos aus Foren für Pädosexuelle untersucht. Durch Hinweise in den Metadaten konnte Moßbrucker mit seinem Team herausfinden, dass jedes vierte dieser Fotos von Minderjährigen aus sozialen Netzwerken wie Facebook oder Instagram stammte. Vincent Först hat mit ihm darüber gesprochen, wie der Gesetzgeber die rechtlichen Recherchebedingungen für Journalist:innen in solchen Fällen verbessern könnte.

Ein bisschen Innovation und was für die Ohren

Die Bundesregierung steckt in einem Hackathon-Hype: Mit zivilgesellschaftlicher Beteiligung möchte man Innovationen finden, um gesellschaftliche Probleme zu lösen. Beispiele dafür sind Initiativen wie WirVsVirus und UpdateDeutschland. In ihrem Gastbeitrag haben der Sozialwissenschaftler Daniel Staemmler und der Politikwissenschaftler Sebastian Berg einen kritischen Blick darauf geworfen, wieviel zivilgesellschaftliche Teilhabe tatsächlich hinter den „Civic Hacking“-Projekten der Bundesregierung steckt.

Nach Innovationen und neuen Ideen wird auch immer wieder gefragt, wenn es um die Digitalisierung an Schulen geht. Dabei sind viele Ideen längst da. Doch nach einer E-Mail aus dem Kultusministerium herrscht in Baden-Württemberg Chaos um die Schul-IT: Es hakt an zersplitterten Zuständigkeiten, Streit um Datenschutz und überlasteten Lehrkräften, die die Schul-IT während des Distanzunterrichtes am Laufen halten müssen.

Am vergangenen Wochenende ist eine neue Folge unseres Werkstatt-Podcasts „Off the Record“ erschienen. Darin spricht Ingo Dachwitz mit Chris Köver über die verhärteten Fronten in der Debatte um Luca, Daniel Laufer erzählt von seiner Recherche rund um die Aktion #allesdichtmachen und unsere Geschäftsführerin Stefanie Talaska gibt Einblicke in die Finanzen von Netzpolitik.org.

Zum Schluss noch ein kleiner Ausblick: Morgen erscheint schon die nächste Podcast-Folge. Wir wünschen ein schönes Wochenende!