Glyphosat-GutachtenZensurheberrecht scheitert erneut vor Gericht

Im Prozess um das Zensurheberrecht hat das Bundesinstitut für Risikobewertung auch in zweiter Instanz gegen FragDenStaat verloren. Das Oberlandesgericht Köln hat geurteilt, dass das Transparenz-Portal ein umstrittenes Glyphosat-Gutachten veröffentlichen durfte. Möglicherweise akzeptiert die Behörde von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner aber auch dieses Urteil nicht.

Demonstrierende gegen Glyphosat
Eine Demonstration von Glyphosat-Gegner:innen 2016. CC-BY-SA 2.0 BUND Bundesverband

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) ist mit einem weiteren Versuch gescheitert, FragDenStaat die Veröffentlichung eines Gutachtens zu Krebsrisiken beim Einsatz der Chemikalie Glyphosat zu verbieten. Das Oberlandesgericht Köln entschied heute, dass die Transparenz-Plattform nicht rechtswidrig gehandelt hatte, als es im Februar 2019 das Gutachten veröffentlicht hatte.

Die Behörde, die dem Landwirtschaftsministerium von Julia Klöckner (CDU) untersteht, sieht sich der Kritik ausgesetzt, aus dem Urheberrecht ein „Zensurheberrecht“ zu machen. Es ging gegen die Veröffentlichung des mit Steuermitteln finanzierten und von Beamten verfassten Gutachtens juristisch vor und schob dabei wie zuvor schon andere Behörden nicht den Schutz von Geheimnissen, sondern das Urheberrecht vor.

Das Oberlandesgericht urteilte jetzt, dass die Veröffentlichung zum einen rechtmäßig war, weil die Behörde das Gutachten an mehr als 43.000 Antragsteller:innen verschicken musste, nachdem diese das Gutachten nach einer FragDenStaat-Aktion ebenfalls angefragt hatten. Außerdem sei die Veröffentlichung von der Zitat- und der Berichterstattungsfreiheit gedeckt gewesen.

BfR könnte weiter klagen

Das BfR hat bisher deutlich mehr als 100.000 Euro ausgegeben, um gegen die Veröffentlichung des Gutachtens vorzugehen. Das Gericht ließ eine Revision vor dem Bundesgerichtshof nicht zu. Dagegen könnte die Behörde Nichtzulassungsbeschwerde einlegen.

Vor anderthalb Jahren wandten sich neben FragDenStaat Wikimedia, Reporter ohne Grenzen und Journalistenverbände mit einem offenen Brief an die Bundesregierung, um sie zu einer Anpassung des Urheberrechts zu drängen. Die Organisationen wollen erreichen, dass sämtliche amtlichen Dokumente grundsätzlich als gemeinfrei gelten.

Offenlegung: Arne Semsrott ist Projektleiter von FragDenStaat und Beklagter im Verfahren.

Du möchtest mehr kritische Berichterstattung?

Unsere Arbeit bei netzpolitik.org wird fast ausschließlich durch freiwillige Spenden unserer Leserinnen und Leser finanziert. Das ermöglicht uns mit einer Redaktion von derzeit 15 Menschen viele wichtige Themen und Debatten einer digitalen Gesellschaft journalistisch zu bearbeiten. Mit Deiner Unterstützung können wir noch mehr aufklären, viel öfter investigativ recherchieren, mehr Hintergründe liefern - und noch stärker digitale Grundrechte verteidigen!

 

Unterstütze auch Du unsere Arbeit jetzt mit deiner Spende.

3 Ergänzungen

  1. „Die Organisationen wollen erreichen, dass sämtliche amtlichen Dokumente grundsätzlich als gemeinfrei gelten.“

    Das muss für ALLES gelten, was mit Mitteln der Allgemeinheit in irgendeiner Weise gefördert wird – alles andere ist im höchsten Maße unsozial. Dass sich z.B. Unternehmen Entwicklungen über Subventionen (teil-)finanzieren lassen, ist schon lange ein Skandal. Dasselbe gilt für die öffentliche Filmförderung sowie alle Produktionen der öffentlich-rechtlichen Medien.

    1. Lieber mehr Geld für Reportagenmachen, weniger für Fussball-WMs. Wie heißen die Top-Wettbewerbe dieses Jahr noch gleich?

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.