BfR
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Zensurheberrecht: FragdenStaat gewinnt im Streit um Glyphosat-Gutachten
Eine Demonstration von Glyphosat Gegner:innen 2016 Zensurheberrecht: FragdenStaat gewinnt im Streit um Glyphosat-Gutachten Verstieß die Veröffentlichung von Glyphosat-Gutachten gegen das Urheberrecht? Das Portal für Informationsfreiheit FragdenStaat hat endgültig den Rechtsstreit gegen das Bundesinstitut für Risikobewertung gewonnen. Der Bundesgerichtshof hat eine Beschwerde des BfR abgelehnt.
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Glyphosat-Gutachten: Zensurheberrecht scheitert erneut vor Gericht
Eine Demonstration von Glyphosat-Gegner:innen 2016. Glyphosat-Gutachten: Zensurheberrecht scheitert erneut vor Gericht Im Prozess um das Zensurheberrecht hat das Bundesinstitut für Risikobewertung auch in zweiter Instanz gegen FragDenStaat verloren. Das Oberlandesgericht Köln hat geurteilt, dass das Transparenz-Portal ein umstrittenes Glyphosat-Gutachten veröffentlichen durfte. Möglicherweise akzeptiert die Behörde von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner aber auch dieses Urteil nicht.
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Zensurheberrecht: Glyphosat-Gutachten durfte veröffentlicht werden
Eine Demonstration von Glyphosat-Gegner:innen 2016. Zensurheberrecht: Glyphosat-Gutachten durfte veröffentlicht werden Das Landgericht Köln hat heute entschieden, dass die Veröffentlichung eines offiziellen Gutachtens zu Glyphosat durch FragDenStaat keine Urheberrechtsverletzung war. Der Fall könnte wegweisend sein, doch das Bundesinstitut für Risikobewertung hat bereits angedeutet, dass es das Urteil nicht akzeptieren will.
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: Zensurheberrecht: Glyphosat-Gutachten darf wieder veröffentlicht werden
Anti-Glyphosat-Protest von campact aus dem Jahr 2015. : Zensurheberrecht: Glyphosat-Gutachten darf wieder veröffentlicht werden Nach einer einstweiligen Verfügung wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung musste FragDenStaat das Glyphosat-Gutachten einer Bundesbehörde löschen. Jetzt entschied das Landgericht Köln allerdings, dass die Verfügung fehlerhaft war. Das ist nur der Auftakt für weitere Gerichtsprozesse.
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: Zensurheberrecht: Bundesinstitut gab 80.000 Euro gegen Glyphosat-Berichterstattung aus
: Zensurheberrecht: Bundesinstitut gab 80.000 Euro gegen Glyphosat-Berichterstattung aus Das Bundesamt für Risikobewertung ging in der Affäre um umstrittene Glyphosat-Gutachten mit dem Urheberrecht gegen Berichterstattung des MDR vor. Seine Anwälte entlohnte das Amt dafür fürstlich. Doch jetzt gibt es Gegenwind vom Europäischen Gerichtshof.