Die Debatte um die Verwendung des möglicherweise krebserregenden Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat erhitzt seit Jahren die Gemüter. Ende 2017 verlängerte die EU-Kommission mit Billigung der EU-Staaten die Zulassung des Mittels um weitere fünf Jahre. Der damalige Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) erteilte im Alleingang im Namen Deutschlands die Zustimmung, obwohl laut Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) eine Enthaltung vereinbart war. Die Stimme Deutschlands gab den Ausschlag für die Verlängerung des Mittels.
Aber nicht nur Schmidts Vorgehen machte Schlagzeilen, auch die Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) im Vorfeld der Zulassung zogen heftige Kritik auf sich. Dem für die Prüfung möglicher Krebsfolgen zuständigen Institut wurde vorgeworfen, statt unabhängiger Untersuchungen vor allem industrienahe Studien zu verwerten – und damit glyphosat-freundlich zu agieren.
Auch der MDR berichtete regelmäßig über Gutachten des BfR. In der Sendung „Fakt“ zeigte der öffentlich-rechtliche Sender Ende 2015, dass das Institut Hinweise auf Krebsbefunde heruntergespielt hatte. Die Dokumente dazu – ein Report und eine BfR-Stellungnahme an die Internationale Agentur für Krebsforschung – veröffentlichte der Sender auf seiner Internetseite, damit sich Zuschauer „selber informieren können“.
Abmahnung und Klage gegen MDR wegen Veröffentlichung
Das Institut reagierte harsch auf die kritische Berichterstattung. Es mahnte den MDR wegen der Veröffentlichung der Dokumente ab und verklagte ihn schließlich. Mit der Veröffentlichung habe der Sender das geistige Eigentum verletzt.
In jüngst veröffentlichten Urteilen zeigt sich: Sowohl das Landgericht Köln als auch das Oberlandesgericht Köln sahen in den Veröffentlichungen der staatlichen Dokumente eine Verletzung des Urheberrechts. Die Richter konnten bei ihren Urteilen keine Einschränkung der Pressefreiheit erkennen. Der MDR musste daraufhin die Gutachten löschen und entfernte auch den Mitschnitt der Fernsehsendung. Sie ist nur noch als private Kopie online einsehbar.
Besonders absurd am Urteil: Die Dokumente waren schon während des Gerichtsverfahrens wieder öffentlich einsehbar – diesmal veröffentlicht von der zuständigen Internationalen Agentur für Krebsforschung. Das BfR indes ließ sich sein Vorgehen gegen den MDR einiges kosten. Für die gerichtliche Vertretung durch Anwälte der internationalen Wirtschaftskanzlei Gleiss Lutz zahlte das BfR aus Steuergeldern insgesamt 78.125,25 Euro, wie aus einer schriftlichen Anfrage der Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg hervorgeht.
Das BfR betont gegenüber netzpolitik.org, es sei ihm nicht darum gegangen, eine kritische Berichterstattung zu erschweren oder zu unterbinden. Das Verfahren habe sich nicht gegen den Fernsehbeitrag als solchen oder die dortige Verwendung des Dokuments gerichtet, sondern um die „Umgehung des Urheberrechts des BfR“.
„Öffentliche Debatte wird abgewürgt“
Domscheit-Berg sieht das anders: „Die Klage des BfR gegen den MDR steht in einer ganzen Reihe von Klagen einzelner Bundesministerien und Bundesbehörden gegen Journalist*innen und NGOs, die Regierungsdokumente veröffentlichen. Ziel dieser Klagen ist, die öffentliche Debatte zu einem Thema abzuwürgen.“ Um Rechtssicherheit zu schaffen, müsse der Bundestag den Geltungsbereich von §5 Urheberrechtsgesetz erweitern, um staatliche Werke ganz allgemein nicht mehr urheberrechtlich zu schützen.
Auch Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, kritisiert das Vorgehen der BfR: „Das Urheberrecht ist kein Instrument, um unliebsame Berichterstattung zu unterdrücken oder einzuschränken. Es kann ein berechtigtes öffentliches Interesse geben, Quellen von Journalisten zu veröffentlichen, um Rechercheergebnisse nachvollziehbar zu machen. Das BfR muss jetzt den naheliegenden Verdacht ausräumen, dass es ihm nicht um eine Einschränkung der Pressefreiheit geht.“
Das BfR und die Kölner Richter dürften demnächst auch aus Luxemburg Gegenwind bekommen. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs kritisierte kürzlich im ähnlichen Fall der Afghanistan-Papiere, dass das Urheberrecht für die Verfolgung von Zielen instrumentalisiert wird, die ihm völlig fremd sind. In den kommenden Wochen wird der Gerichtshof über den Fall entscheiden und damit Leitlinien für das Verhältnis zwischen Urheberrecht und Pressefreiheit aufstellen. Der MDR will für einen Kommentar zu seinem eigenen Fall das Urteil abwarten.
Hier sollte es eine ähnliche Regelung geben, wie in den USA: Werke, die mit Steuermitteln finanziert sind, sind automatisch gemeinfrei. Dem Souverän geben, was des Souverän ist. Ansonsten wäre noch zu prüfen, ob es sich bei der Offenlegung eines so krassen Fehlverhaltens der Behörde nicht um Whistleblowing handelt und das Interesse der Öffentlichkeit überwiegt. Ist ja immer wieder spannend, der Lobby bei der Arbeit zuzuschauen. Thats how the cookie crumbles, gut dass es in D einige Leute gibt, die aufpassen.
Das sollte auch für steuerfinanzierte Forschungsinhalte gelten, die teilweise nur über bezahlte Wissenschaftzeitschriften oder -verlage erreichbar sind. Hier ist Elsevier als Beispiel aufzuzählen. Was von Steuergeldern gezahlt oder gefördert wird, sollte nicht als Einkommensquelle für Privatunternehmen zur Verfügung stehen.
Ein ähnlicher Faktor kommt auch in verdeckt subventionierter Arbeit zum Tragen, wenn Mitarbeitern in Vollzeit so wenig Gehalt gezahlt wird, dass diese als Aufstocker von Steuerzahlern mitfinanziert werden.
Was die wissenschaftlichen Arbeiten hinter Bezahlschranken der Verlage angeht kannst du den Authoren eine Mail schreiben, ob sie dir die Arbeit zuschicken können. Das dürfen sie und werden sie auch mit Freude tun, denn an den Einnahmen des Verlages sind sie zu 0% beteiligt.
Es ist schon erstaunlich, dass sich staatliche (unabhängige) Institutionen, wie beispielsweise das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) eine Nähe zur Wirtschaft vorwerfen lassen müssen. Konkret: Konzern-/Unternehmensinteressen scheinen für diese Behörden einen höheren Stellenwert zu haben als Umwelt- und Verbraucherschutz, sowie die körperliche Unversehrtheit (Gesundheit) der Menschen in Deutschland. Gift auf den Felder und Gift in der Atemluft dürfen nicht gegen Unternehmensgewinne bzw. -verluste aufgewogen werden. Bayer, Monsanto, Volkswagen, Audi, Porsche etc. dürfen in unserem demokratischen Rechtsstaat nicht wie “heilige Kühe“ behandelt werden – und dafür haben die Parlamente gefälligst zu sorgen.
Die Bewertungsdokumente des BfR sind auf dem Server der EFSA abrufbar, und zwar schon lange: http://registerofquestions.efsa.europa.eu/roqFrontend/outputLoader?output=ON-4302
Ich hatte mich seinerzeit mit dem MDR-Leak beschäftigt: https://schillipaeppa.net/2017/11/01/infofluss-panta-rhei/
Das Problem, was ich hier sehe: Der MDR hat ein nicht-öffentliches Dokument einer Bundesbehörde veröffentlicht. Für die Berichterstattung war das nicht erforderlich. Der Sender hätte auch ohne eine Veröffentlichung des gesamten Textes über das Dokument und einzelne Passagen daraus berichten können (Zitationsrecht). Das wäre sicher nicht zu beanstanden gewesen.
Ich glaube, dass hier Politiker dem MDR ein Dokument zugespielt haben, um die eigene Kampagne zu stützen. Christopher Portier bezieht sich in einem Brief an Kollegen auf den MDR-Link. Er benötigte für seine Aktion eine öffentliche Fassung des Textes.
Und: Wenn ich die Urteile richtig verstehe, muss der MDR die Kosten des Verfahrens tragen. Damit wäre „nur“ der Gebührenzahler angeschmiert, nicht der Steuerzahler.
Nein, der MDR muss nicht sämtliche Kosten tragen, sondern nur die vom Gesetz festgelegten. Das BfR hat also größtenteils draufgezahlt. Und wenn man kritische Leser*innen will, muss man auch Originaldokumente veröffentlichen.
Wie gerechtfertigt die Frage das Verhalten des BfR kann ich nicht beurteilen, da ich kein Jurist bin. Ich bin allerdings Wissenschaftler und konnte mir den „Fakt“ Ausschnitt kaum antun, so post-faktisch und biased wie der war. Alleine wegen der schlechten Berichterstattung von „Fakt“ sollte man die zur Rechenschaft ziehen… und hätte mir von Netzpolitik leider auch besseres „Fakt“-checking gewünscht. Ich bekomme echt Gänsehaut wenn ich das sehe, alle typischen Muster der Panikmache und Desinformation sind da: Flugzeuge die im Hintergrund eine „grüne Substanzen“ auf Felder sprühen (obwohl man in Europa sowieso nicht mit Flugzeugen irgendetwas besprühen darf… und Glyphosat Durchsichtig ist, bzw. hauptsächlich Wasser im Spray), die Einstufung als „wahrscheinlich Krebserregend“ (die gleiche Kategorie der International Agency for Research on Cancer (IARC), in der auch Kaffee und Bacon angesiedelt ist). Es wird mit keiner Silbe erwähnt, das die Entscheidung international von Wissenschaftlern kritisiert wurde, zumal die Liste der IARC eine Listung von „Gefährdungen“ (hazards) ist und nicht von „Risiko“ (risks). Ein Hai im Wasser ist eine Gefährdung, aber wenn man nicht ins Wasser geht ist er kein Risiko. Genauso macht die Liste der IARC keine Aussage über die entscheidende Frage: Ab welcher Dosis soll das der Fall sein? Das Erklärt auch warum die Liste der IARC so lang ist… denn so ziemlich alles wird ab extremem Konsum „wahrscheinlich Krebserregend“. Glyphosat wird in extrem geringen Dosen auf Pflanzen aufgetragen, genauer gesagt, etwa 83 Milligramm pro Quadratmeter Fläche und nicht alles davon gelangt in die Pflanze. Soja-Bohnen haben Beispielsweise einen Ertrag von 291g pro Quadratmeter. Sprich, verschwindend gering. Auch wird Glyphosat weit vor der Ernte aufgetragen, wenn noch keine Früchte etc an der Pflanze sind, sprich, im Endprodukt ist **noch** viel weniger. Um nicht zu erwähnen, dass der Wirkstoff nur für Insekten toxisch ist und wir keine Insekten sind… Wer das nochmal genau Nachlesen will, dem sei dieser Artikel nahegelegt: http://fafdl.org/blog/2016/10/17/inconvenient-glyphosate-math/
Wie dem auch sei, alle internationalen, großen Studien zeigen, dass bei den Dosen in der das Zeug in der Praxis benutzt wird, keinerlei überzeugende Evidenz für die Behauptung besteht, dass es einen Zusammenhang mit Krebs gibt. Und ich spreche hier nicht von einzelnen Studien, sondern Meta-Studien und Systematischen Reviews bei denen Dutzende oder Hunderte von Einzelstudien evaluiert werden (e.g. https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/27015139, https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/22683395, https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/27677670, https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/27677666, https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/27677668, https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/22202229).
Die Behauptung, dass hier eine „Öffentliche Debatte“ abgewürgt wird, ist abstrus, da es keinen wirklichen Disput in der wissenschaftlichen Gemeinschaft gibt. Ähnlich wie beim Klimawandel, bei der „öffentliche Debatte“ normalerweise mit Verschwörungstheorie gleichgestellt ist (da es keinen wirklichen Dissens unter Experten gibt). Sollen sich die Farmer und Wissenschaftler jetzt von irgendwelchen Leuten die eine „Doku“ im öffentlich-rechtlichen Fernsehen geschaut haben, sagen lassen was für Pflanzenschutzmittel sie benutzen sollen? Oder was für eine „öffentliche Debatte“ zu diesem wissenschaftlichen Thema soll das sein? Wie absurd und vermessen schätzt heute ein jeder seine eigene Meinung ein… Anscheinend ist Expertenmeinung für uns nur so lange wichtig, solange sie unser eigenes Weltbild bestätigt.
„Auch wird Glyphosat weit vor der Ernte aufgetragen, wenn noch keine Früchte etc an der Pflanze sind, sprich, im Endprodukt ist **noch** viel weniger.“
Ach, und wie ist das doch gleich mit der sog. Sikkation?!
Schade. Jetzt habe ich schon die Betonung auf „noch“ gesetzt, um betonen, dass der Ausgangspunkt bereits verschwindend klein ist und trotzdem wird der gesamte Beitrag übergangen und mit einen Schlagwort darauf fokussiert, ohne eine einzige Argumentation? Der Punkt bleibt: Es gibt weder überzeugende Evidenz für die Behauptung, dass Glyphosat mit Krebs in Verbindung steht (siehe die oben genannten Studien), noch theoretische Gründe a-priori anzunehmen, dass so ein Zusammenhang bestehen sollte (extrem kleine Mengen, mangelnde Toxizität für Menschen). Was ich mich eher Frage, ist was denn der konstruktive Gegenvorschlag sei. Ich sehe immer nur „kein Glyphosat!“, aber wenn man dann danach fragt, was die Farmer denn sonst benutzen sollen geht man leer aus. Oder bekommt Vorschläge die nachweislich toxischer sind und in größeren Mengen und/oder öfter aufgetragen werden müssen. Und außerdem: wenn das Zeug so hochgradig Krebserregend ist und die Weltverschwörung der bösen Wissenschaftler das verschleiern will (weil man als Doktorand und wissenschaftlicher Mitarbeiter mit seinen Zeitverträgen ja so viel Geld verdient und so), warum haben die Farmer dann kein Problem damit? Die hängen an ihrer Gesundheit genau wie jeder andere auch und müssen die ganze Zeit mit dem Zeug hantieren! Wo bleibt der Aufschrei der Farmlobby? Wo bleibt der Aufschrei der Agrarverbände? Arbeitssicherheit? Aber nein, die Farmer sorgen sich sicher nicht um ihre Gesundheit, solange sie gaaaanz viel Geld scheffeln können. Oder so. Weil, Gründe. Ich bin sicherlich auch schon von Monsanto gekauft worden und schreibe diesen Beitrag von meiner Privatyacht mit schnellem Internet.
„Auch wird Glyphosat weit vor der Ernte aufgetragen,..“
Wie, dazu ist dir jetzt keine Umdeutung eingefallen oder ist eine Woche bei dir „weit vor der Ernte“?
Mit solch plumpen Lügen zeigt man nur, daß man entweder Lobbyist ist oder einfach keine Ahnung hat.
Was bei dir nun zutrifft ist egal. Du disqualifizierst dich und deine Absonderungen selbst und ich sehe es als überflüssig an, den Rest mit dir zu diskutieren.
Wenn Du so ein Fan von dem Zeug bist, dann sauf es doch.
Mal abgeshen von dem m. E. berechtigten Hinweis Susanne Günthers, dass die Dokumente zum Zeitpunkt der Veröffentlichung durch den MDR nicht öffentlich waren und das Nutzen Zitierungsrechts für die Berichterstattung vollauf genügt hätte, und ebenso der (noch gar nicht angesprochenen) Frage, ob es klug vom BfR war, darauf so „scharf“ zu reagieren, scheint mir – selbst wenn man dies bejaht – der „Beißreflex“ des in Zusammenhang damit ja schwerwiegenden Vorwürfen verständlich.
Denn erstens setzt – wie Arne Semsrott Frau Günther entgegnet – das Veröffentlichen von Originaldokumenten, wenn man kritische Leser*innen wolle voraus, dass die Öffentlichkeit zu einer mehrheitlichen Meinungsbildung überhaupt in der Lage ist, diese vollständigen Originaldokumente und die darin enthaltenen Daten auch kompetent beurteilen zu können.
Zweitens müssen daran aber erhebliche Zweifel – wie ebenso an der Redlichkeit der schärfster Kritikern des BfR – erlaubt sein, wenn man sich mit den Anti-Glyphosat-Kampagnen und auch der weiteren Entwicklung der Risikobewertung nach 2015 anschaut.
Zunächst, um jetzt nicht missverstanden zu werden, sei festgestellt: Kein Pestizid soll oder kann für den Menschen gesund sein! Das wurde und wird nach meiner Kenntnis von niemandem behauptet – vollkommen ungeachtet der Frage, ob man allgemein ein Gesundheitsrisiko für den Menschen attestiert oder sogar eine Krebsgefahr.
Aber: Erstens berücksichtigt die WHO als WELT-Gesundheitsorganisation bei einer Bewertung auch weltweite Daten, die es zwotens zu einer gewissen Wahrscheinlichkeit einer kancerogenen Bewertung gebracht haben. Weil bekanntlich die Dosis das Gift macht, muss einer solchen Einschätzung also auch die weltweite Anwendung berücksichtigt werden.
Noch heute werden in manchen osteuropäischen Ländern, also EU-Staaten(!), teilweise Sprühflugzeuge zur Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln eingesetzt, In den USA und vor allem in Südamerika ist dies auf ungleich größeren Anbauflächen sogar Gang und Gäbe. Gute Piloten schaffen es beim Sprühen, eine Flughöhe über dem Boden von 5 Metern konstant einzuhalten, wenn der Tankinhalt feinvernebelt zu Boden geht. Im weit überwiegenden Teil der europäischen Landwirtschaft wird dagegen – wie in vielfachen Fernsehbildern zu dem Thema gezeigt – die Pestizidlösung mit Sprühlanzen an Traktoren ausgebracht; etwa auf „Ähren“- oder Hüfthöhe, also unmittelbar über dem Boden in einer Höhe von vielleicht einem Meter. Und wenn ich nicht irre, sind anwendungsbezogen bei uns sogar Sprühhöhen von Lanzen (je nach Einsatzzweck, Mittel etc.) gesetzlich limitiert.
Der Unterschied? Je höher man sprüht, desto mehr geht buchstäblich „daneben“ – was zur Erreichung des gewünschten Zwecks wiederum eine höhere Konzentration (des Wirkstoffs) in der Sprühlösung bedingt oder nach sich zieht. Mit der Folge, dass auch nur leichte Luftbewegungen bei 5 oder gar mehr Metern Sprühhöhe zwangsläufig dazu führt, dass durch konzentriertere verwehte Sprühnebel der Giftstoff auch in signifikant größerer Menge/höherer Konzentration im Brauch- und Trinkwasser landet, bspw. über Entwässerungsgräben an den Feldern, Bächen und Flüssen in der Nähe, Grundwasser etc. Auch ist der Arbeitsschutz weltweit kaum mit europäischen Standards zu vergleichen – bei Untersuchungen von Personen mit Giftkontakt und selbst der Landbevölkerung wird man also bspw. in Südamerika immer eine deutlich höhere Giftexposition und ergo auch dramatischere gesundheitliche Auswirkungen nachweisen können, als bspw. in Mitteleuropa! Gleichwohl fließen aber auch diese drastischeren Daten in WHO-Untersuchungen ein – die die Organisation zu einem „wahrscheinlich krebserregend“ (nicht „sicher“, „immer“ oder gar „hochgraqdig“!) geführt haben!
All das wird in der öffentlichen Diskussion aber – trotz geleakter vollständig veröffentlichter Dokumente aber kaum berücksichtigt. Zudem haben sich alle auch NICHT-industriebeauftragten (Monsanto, Bayer) Studien seit Ende 2015 (EFSA in Europa, FSC in Japan, USEPA in den Vereinigten Staaten, EPA in Neuseeland, Health Canada u. v. andere) in zwischen deutlich von der WHO(IARC)-Einschätzung distanziert – zuletzt kam vor genau einem Jahr eine Kohortenstudie mit 45.000 Glyphosat-ANWENDERN (also direkte Exposition!) zu dem Ergebnis, dass es keinen statistisch signifikanten Zusammenhang zwischen Glyphosat und dem Auftreten solider Tumore und maligner Lymphome gibt (s. https://academic.oup.com/jnci/article-abstract/110/5/509/4590280?redirectedFrom=fulltext#)
Von den BfR-Kritikern und insbesondere den Glyphosat-Gegnern dagegen werden – siehe allein das Foto über dem Beitrag hier) Zusammenhänge hergestellt, die an Unsachlichkeit und gezielter Verunsicherung und öffentlicher Angstschürerei nichts zu wünschen übrig lassen – bspw. wird oben Glyphosat das Buzzword der Angstmacher „Gentechnik“ beigestellt! Dabei ist Glyphosat als Hauptwirkstoff des Herbizids „Round up“, hergestellt von Bayer, bereits seit 1974 [sic!] im Vertrieb – da war „Gentechnik“ noch überwiegend Gegenstand von „science fiction“ und Glyphosat-Präparate werden bis heute in Europa (auch dank großer Vorsicht im Umgang mit Gentechnik) weit überwiegend in nicht mit gentechnischer Nutzpflanzenimmunisierung assoziierten Anwendungsbereichen eingesetzt!
Fazit: Trotz vielfach vollständig in die Öffentlichkeit lancierter Dokumente (von allen Seiten – Industrie, Behörden, Glyphosat-Gegnern!) ist die öffentliche Diskussion als Grundlage einer demokratischen Meinungsbildung kaum als wirklich sachbezogen und abgeklärt zu bezeichnen. Zu diesem Manko haben leider auch Umweltverbände, Naturschützer etc. – siehe Foto oben – dadurch beigetragen, dass sie unsachlich argumentieren und versuchen, den Leuten „Sand in die Augen“ zu streuen – genau das, was sie Institutionen wie bspw. dem BfR vehement vorwerfen!
Wie glaubwürdig ist aber jemand, der derart selektiv informiert, dies gleichzeitig aber ausschließlich der „Gegenseite“ vorwirft? Ich spitze das jetzt abschließend mal boshaft zu: Mit dem Anspruch, die Öffentlichkeit vor schweren körperlichen Schäden zu bewahren wird bewusst ein mentaler zugefügt, weil man mit der eigenen Art der Darstellung danach trachtet, den öffentlichen Diskurs als in einer Demokratie meinungs- und entscheidungsbildend zu „vergiften“?
Was ist wohl riskanter? Weltweit verschiedenen namhaften wissenschaftlichen Institutionen zu vertrauen – oder der von Verbänden initiierten Propaganda?
Verzeihung wofür genau brauchen wir hier jetzt die EU?
Weil Konservativer Bullshit alternativlos ist?
Die Gute Angie hat einen Eid geleistet!
Das ist Landesverrat.
Weil es in allen gesetzlichen Belangen des Handels, der Lebensmittelsicherheit, der Gesundheit, der Landwirtschaft etc. eine Harmoisierung der Gesetzgebung gibt – mit Verordnungen aus Brüssel, gegenüber denen die nationale Gesetzgebung jedes EU-Staates vertraglich abgesichert subsidiär ist vielleicht? Nennt man europäische Einigung, hat eine Menge zum Frieden auf diesem zuletzt im vergangenen Jahrhundert schwer kriegsgeschüttelten Kontinent geleistet und ist im Übrigen in Verträgen festgelegt!
Und wenn Sie schon mit „konservativem Bullshit“ kommen – was bitte ist denn der von Ihnen bemühte Landesverrat? Geht’s nicht ein bisschen kleiner? Oder sind Sie schon so in Ihrer Filterblase gefangen?
eine genugtuung, dass die mal ihre eigene medizin zu fressen bekommen.
man vergleiche dazu die versuchte abmahnung und den unterlassungsanspruch des mdr gegen herrn danisch.
http://www.danisch.de/blog/2017/02/19/die-ard-als-krimineller-zensur-vollstrecker/
So wie vom Kraftfahrzeugbundesamt „industriefreundliche Grüße“ an die Autobauer gehen, ist das Bfr bisher auch nicht durch sonderlich verbraucherfreundlichen Einfluss aufgefallen.
Eigentlich müssten die, wass die Interessenlage berifft, durch die deutsche Industrie finanziert werden, real muss der Steuerzahler dafür aufkommen.
Zitat: „In den kommenden Wochen wird der Gerichtshof über den Fall entscheiden und damit Leitlinien für das Verhältnis zwischen Urheberrecht und Pressefreiheit aufstellen.“
…sind ja nun schon ein paar Wochen vergangen! Gibts schon was neues zu dem Thema?