Arne Semsrott
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Glyphosat-Gutachten: Zensurheberrecht scheitert erneut vor Gericht
Eine Demonstration von Glyphosat-Gegner:innen 2016. Glyphosat-Gutachten: Zensurheberrecht scheitert erneut vor Gericht Im Prozess um das Zensurheberrecht hat das Bundesinstitut für Risikobewertung auch in zweiter Instanz gegen FragDenStaat verloren. Das Oberlandesgericht Köln hat geurteilt, dass das Transparenz-Portal ein umstrittenes Glyphosat-Gutachten veröffentlichen durfte. Möglicherweise akzeptiert die Behörde von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner aber auch dieses Urteil nicht.
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Hintertür in Finanzgesetz: Gesetzesänderung verhindert Aufklärung des Cum-Ex-Skandals
Wie das Finanzministerium mit Steuerverlusten durch Cum-Ex umging, bleibt künftig geheim Hintertür in Finanzgesetz: Gesetzesänderung verhindert Aufklärung des Cum-Ex-Skandals Versteckt in einem Gesetz zu Elektromobilität hat das Bundesfinanzministerium 2019 das Finanzverwaltungsgesetz ändern lassen. Ein neues Urteil zeigt jetzt, dass dadurch die Aufklärung von Steuer-Skandalen unmöglich gemacht wird.
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Demokratie Leben: Bundesregierung lässt weiterhin zivilgesellschaftliche Organisationen von Geheimdienst überprüfen
Aktive Zivilgesellschaft unter Beobachtung, hier die #unteilbar-Demo 2018 in Berlin Demokratie Leben: Bundesregierung lässt weiterhin zivilgesellschaftliche Organisationen von Geheimdienst überprüfen Der Bundesdatenschutzbeauftragte bemängelt, dass Auskunftsanfragen von Bundesministerien beim Bundesamt für Verfassungsschutz keine gesetzliche Grundlage haben. Am Montag entscheidet das Berliner Verwaltungsgericht erstmals, ob das Familienministerium die Namen der überprüften Organisationen herausgeben muss.
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Uploadfilter: Wir veröffentlichen den Entwurf für die deutsche Urheberrechtsreform
Die EU-Urheberrechtsreform hat zu vielen Protesten geführt. Nun steht die deutsche Umsetzung an. Uploadfilter: Wir veröffentlichen den Entwurf für die deutsche Urheberrechtsreform Uploadfilter und ein schärferes Leistungsschutzrecht: Der aktuelle Entwurf für die Urheberrechtsreform zeigt, das der Druck der Presseverlage Erfolg hat.
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Bundesrepublik vs. Bundesrepublik: Innenministerium verklagt Bundesdatenschutzbeauftragten
Bundesregierung vs. Bundesregierung: Das Innenministerium und der Datenschutzbeauftragte treffen bald vor Gericht aufeinander. Bundesrepublik vs. Bundesrepublik: Innenministerium verklagt Bundesdatenschutzbeauftragten Das Bundesinnenministerium widersetzt sich einer Weisung des Datenschutzbeauftragten Ulrich Kelber. Weil das Haus von Horst Seehofer Vorgaben zur Datensparsamkeit bei IFG-Anfragen nicht einhalten will, hat es den Beauftragten verklagt.
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Eilantrag zum Kohlegesetz vor Oberverwaltungsgericht: Transparenz nutzt nichts, wenn es zu spät ist
Demonstration für Kohleausstieg am Hambacher Wald Eilantrag zum Kohlegesetz vor Oberverwaltungsgericht: Transparenz nutzt nichts, wenn es zu spät ist Wann muss die Bundesregierung die Hintergründe ihrer Gesetzentwürfe offenlegen? Beim Streit um das milliardenschwere Kohlegesetz zeigt sich, dass Auskunftsgesetze oft zu schwerfällig sind – es sei denn, die Gerichte sorgen für Transparenz.
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Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit: Ulrich Kelber fordert Transparenzgesetz
Ulrich Kelber, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, auf der letzten "Das ist Netzpolitik!"-Konferenz. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit: Ulrich Kelber fordert Transparenzgesetz Im heute vorgestellten Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit fordert der Bundesbeauftragte Ulrich Kelber neue Gesetze und mehr Transparenz von der Bundesregierung. Dabei kommen ihm fehlende Befugnisse in die Quere.
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Informationsfreiheit im Völkerrecht: Bundesregierung will Tromsö-Konvention nicht beitreten
In Tromsø gibt es Schiffe, Berge und Konventionen des Europarats Informationsfreiheit im Völkerrecht: Bundesregierung will Tromsö-Konvention nicht beitreten Mit der Tromsö-Konvention tritt bald erstmals ein völkerrechtlicher Vertrag zu staatlicher Transparenz in Kraft. Die Bundesregierung hat kein Interesse, bei der Konvention des Europarats mitzumachen. Bisherige Regelungen dazu genügen ihr.
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EU-Grenzpolizei: Frontex schickt FragDenStaat Rechnung über 24.000 Euro
Stolzer Behördenchef: Frontex-Direktor Fabrice Leggeri präsentiert neue hauseigene Polizeiwagen EU-Grenzpolizei: Frontex schickt FragDenStaat Rechnung über 24.000 Euro Abschreckung per Gebührenbescheid: Die EU-Grenzpolizei Frontex will sich nach einer Auskunftsklage seine Anwaltskosten durch die Zivilgesellschaft ersetzen lassen. Setzt sich die Behörde damit durch, werden Klagen vor EU-Gerichten praktisch unmöglich.
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Abstimmung im Bundestag: Cum-Ex-Ausnahme von Informationsfreiheit bleibt
Wie das Finanzministerium mit Steuerverlusten durch Cum-Ex umging, bleibt künftig geheim Abstimmung im Bundestag: Cum-Ex-Ausnahme von Informationsfreiheit bleibt Die Bereichsausnahme für Cum-Ex-Beratungen vom Informationsfreiheitsgesetz bleibt. Das ist das Ergebnis einer Abstimmung im Bundestag. Die SPD verteidigte unterdessen ihr Vorgehen. Die Vertraulichkeit von Sitzungen der Finanzbehörden werde unabhängig vom Cum-Ex-Skandal eingeführt.
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Informationsfreiheit in den Bundesländern: Hamburg will Transparenzgesetz einschränken (Update)
Stein des Anstoßes fürs Transparenzgesetz: Die Verträge zum Bau der Hamburger Elbphilharmonie Informationsfreiheit in den Bundesländern: Hamburg will Transparenzgesetz einschränken (Update) Die Hamburger Bürgerschaft macht Ernst: Sie will das fortschrittlichste Transparenzgesetz Deutschlands schleifen. Die neue Regelung der rot-grünen Regierung könnte vor allem für Journalistinnen gefährlich werden.
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Hintertür in E-Auto-Gesetz: Bundestag schafft Cum-Ex-Ausnahme von Informationsfreiheit
Schritt für Schritt in die Intransparenz: Frankfurter Banken Hintertür in E-Auto-Gesetz: Bundestag schafft Cum-Ex-Ausnahme von Informationsfreiheit Das Bundesfinanzministerium muss der Öffentlichkeit eigentlich Auskunft dazu geben, wie es mit Skandalen wie Cum-Ex umgeht. Mit einer Gesetzesänderung durch die Hintertür hat es sich jetzt aber eine Ausnahme schaffen lassen.
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: Extinction Rebellion: Rohdaten statt Propaganda
Umweltdaten raus aus den PDFs! : Extinction Rebellion: Rohdaten statt Propaganda Wer die Daten über unsere Umwelt kennt, kann sich informieren, aktiv werden, sie aufbereiten. Doch auch wenn es gesetzlich schon Voraussetzungen für transparente Umweltinformationen gibt, ist viel Wissen in Aktenschränken, PDFs und hinter Bezahlschranken versteckt. Das muss sich ändern.
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: Gerichtsurteil: BND muss Hintergrundgespräche mit Journalisten offenlegen
Mauer des Schweigens: BND-Zentrale in Berlin. : Gerichtsurteil: BND muss Hintergrundgespräche mit Journalisten offenlegen Der Bundesnachrichtendienst muss offenlegen, welche Pressevertreter an Journalistengesprächen des Geheimdienstes teilnehmen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Endlich kommt mehr Licht ins Dunkel dieser exklusiven Hintergrundgespräche.
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: Hamburg: Entwurf für neues Transparenzgesetz verstößt wahrscheinlich gegen Europarecht
Bei den Bauarbeiten am neuen Transparenzgesetz droht es eher, undurchsichtiger zu werden. : Hamburg: Entwurf für neues Transparenzgesetz verstößt wahrscheinlich gegen Europarecht Hamburg will das bisher beste Transparenzgesetz Deutschlands reformieren. Statt die Informationspflichten der Verwaltung fortschrittlich zu erweitern, will die Regierung der Hansestadt sie aber einschränken. Eine Regelung des Gesetzentwurfs ist sogar europarechtswidrig.
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: EuGH entscheidet über Zensurheberrecht: Nur enge Ausnahmen für die Pressefreiheit
US-Soldat in Afghanistan, 2011 : EuGH entscheidet über Zensurheberrecht: Nur enge Ausnahmen für die Pressefreiheit Urheberrecht kann Pressefreiheit schlagen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gibt es bei der Veröffentlichung von urheberrechtlich geschützten Dokumenten nur wenige Ausnahmen. Behörden könnten sich nun ermutigt sehen, die Veröffentlichung von staatlichen Werken zu unterbinden.
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: Verwaltungsgericht: Ministerien müssen Protokolle von Beiräten herausgeben
Frankfurter Bankenviertel: Wie will der Beirat des Finanzministeriums Banken regulieren? : Verwaltungsgericht: Ministerien müssen Protokolle von Beiräten herausgeben Sich selbst für geheim zu erklären, reicht nicht aus: Das Verwaltungsgericht Berlin hat nach einer Klage entschieden, dass das Bundesfinanzministerium die Protokolle seines Beirats herausgeben muss. Die Beamten sehen die öffentliche Sicherheit gefährdet.
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: Zensurheberrecht: Glyphosat-Gutachten darf wieder veröffentlicht werden
Anti-Glyphosat-Protest von campact aus dem Jahr 2015. : Zensurheberrecht: Glyphosat-Gutachten darf wieder veröffentlicht werden Nach einer einstweiligen Verfügung wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung musste FragDenStaat das Glyphosat-Gutachten einer Bundesbehörde löschen. Jetzt entschied das Landgericht Köln allerdings, dass die Verfügung fehlerhaft war. Das ist nur der Auftakt für weitere Gerichtsprozesse.
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: Zwischen DSGVO und Uploadfiltern: Das war Europas Netzpolitik der letzten fünf Jahre
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Angela Merkel prägten die europäische Politik der vergangenen Jahre. : Zwischen DSGVO und Uploadfiltern: Das war Europas Netzpolitik der letzten fünf Jahre Mehr Datenschutz, Milliardenstrafen gegen Konzerne und Uploadfilter gegen alles: Unter Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und einem selbstbewussten EU-Parlament war Europas Digitalpolitik ein Wechselbad der Gefühle. Wir schauen auf die wichtigsten Gesetze und Geschehnisse zurück.
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: Transparenzregister gegen Steuerhinterziehung: Nebelkerze statt Offenheit
Briefkastenfirmen helfen dabei, die Herkunft illegaler Gelder zu verschleiern. : Transparenzregister gegen Steuerhinterziehung: Nebelkerze statt Offenheit Finanzminister Olaf Scholz will das Transparenzregister öffnen, meldeten gestern diverse Medien. Das stimmt – aber nur unter der sehr eigenen Definition des Ministers. Der Zugang zu den Daten von Unternehmenseigentümern wird nämlich Geld kosten. Und wird weiter von einer privaten Firma verwaltet.