Alle Artikel von Arne Semsrott

Demokratie

Geschäftsgeheimnisse und Cum/Ex: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Correctiv-Chefredakteur

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt wegen CumEx – nicht gegen die Drahtzieher der Geschäfte, die die Gesellschaft Milliarden Euro kosteten, sondern gegen die Journalisten, die sie aufdeckten. Aktuell entscheidet der Bundestag neu über die Rechtslage, möglicherweise mit verheerenden Konsequenzen.

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Bundesregierung veröffentlicht künftig Lobby-Stellungnahmen

Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, mehr Transparenz in den Gesetzgebungsprozess zu bringen. Schriftliche Gesetzesvorschläge der Bundesregierung, sogenannte Referentenentwürfe, sowie dazugehörige Stellungnahmen von Verbänden sollen von den Ministerien künftig auf ihren Websites veröffentlicht werden. Sobald die Bundesregierung die in der Koalitionsvereinbarung beschlossene Online-Beteiligungsplattform fertigstellt, sollen die Dokumente auch zentral bereitstehen. Die Transparenzoffensive der Regierung geht maßgeblich […]

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Öffentlichkeit

Zensurheberrecht: Bundesinstitut gab 80.000 Euro gegen Glyphosat-Berichterstattung aus

Das Bundesamt für Risikobewertung ging in der Affäre um umstrittene Glyphosat-Gutachten mit dem Urheberrecht gegen Berichterstattung des MDR vor. Seine Anwälte entlohnte das Amt dafür fürstlich. Doch jetzt gibt es Gegenwind vom Europäischen Gerichtshof.

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Öffentlichkeit

Informationsfreiheit: Das Bundeskriminalamt will ein Geheimdienst sein

Das BKA betreibt eine Datenbank mit Informationen aus Funkzellenabfragen. Die Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert das als unrechtmäßige Rasterfahndung. Wir wollten etwas Licht ins Dunkel bringen, aber die Behörde lehnte unseren Antrag mit einer überraschenden Begründung ab.

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Öffentlichkeit

Ermittlungen gegen Abgeordnete: Bundestag muss Presse keine Auskunft geben

Die Bundesverwaltung muss der Presse Auskunft erteilen, das Parlament allerdings nicht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden. Damit könnte die Diskussion um ein Bundespressegesetz Auftrieb erhalten. Eine gesetzliche Regelung von Presseauskünften birgt aber auch Gefahren.

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Öffentlichkeit

Pressefreiheit: Generalanwalt gegen Zensurheberrecht bei Afghanistan-Papieren

Laut Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs durfte die Funke-Mediengruppe die sogenannten Afghanistan-Papiere veröffentlichen. Damit gibt er die Richtung für ein Urteil des Gerichts vor. Das Verteidigungsministerium ließ die Verbreitung von militärischen Lageberichten mithilfe des Urheberrechts verbieten.

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Öffentlichkeit

Transparenzgesetz: Bekommt Thüringen die schlechteste Gebührenregelung Westeuropas?

Thüringen will sein Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln. Das ist eigentlich begrüßenswert, doch nach drei Jahren Koalitionsstreit und einem ersten Entwurf des Innenministeriums zeigt sich: Vom Versprechen einer großen Öffnung des Staates ist nicht viel übrig geblieben.

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Öffentlichkeit

Informationsfreiheit: Wo die EU Dokumente herausgibt, pocht Deutschland auf Geheimnisschutz

Wenn Gerichte entscheiden, ob Ministerien bisher geheime Dokumente nach dem Informationsfreiheitsgesetz herauszugeben haben, müssen sie den Beamten vertrauen. Die Dokumente selbst bekommen sie oft nicht zu Gesicht. Das nutzen Behörden aus – wie ein Fall des Verwaltungsgerichts Berlin zeigt.

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Informationsfreiheit: Finale der IFG-Meisterschaften hat begonnen

Bei FragDenStaat hat das Finale der IFG-Meisterschaften begonnen. Das Prinzip der Meisterschaften: FragDenStaat stellt in vier Runden Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz an Bundesministerien. Wer zuerst antwortet, kommt eine Runde weiter. In den bisherigen drei Runden setzten sich das Bildungsministerium von Anja Karliczek und das Auswärtige Amt von Heiko Maas durch. Das Ministerium, das eine aktuelle […]

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Öffentlichkeit

Endgültiger Beschluss: Landtag Rheinland-Pfalz muss Gutachten herausgeben [Update]

Nach dem Verwaltungsgericht hat auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz unanfechtbar beschlossen: Der Landtag muss auf Anfrage Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes herausgeben. Damit geht ein Rechtsstreit zuende, der sich über zwei Jahre hinzog.

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Transparenz-Meisterschaft: Finale steht bevor

Bei FragDenStaat finden derzeit die erste deutsche Transparenz-Meisterschaft statt: Parallel zu der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer treten alle Bundesministerien in Duellen gegeneinander an. Dabei stellt FragDenStaat in vier Runden Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz an die Behörden. Wer zuerst antwortet, kommt eine Runde weiter. Im Achtel- und Viertelfinale setzten sich bisher die Ministerien für Ernährung, Bildung, Inneres […]

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Öffentlichkeit

Abschreckung vor Anfragen: Bundesregierung macht mit Gebühren Minusgeschäft

Mehr als 1,8 Millionen Euro hat die Bundesregierung seit 2009 ausgegeben, um Auskunftsansprüche nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) oder Pressegesetzen abzuwehren. Dabei setzt sie auf honorige Anwaltskanzleien, um Gebührenbescheide durchzusetzen. Das kostet den Staat letztlich aber mehr als er einnimmt.

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Öffentlichkeit

Transparenz von Parteienfinanzen: Bundestag könnte Gesetz ändern

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilte im April, dass der Bundestag Dokumente zu finanziellen Unregelmäßigkeiten der Parteien herausgeben muss. Statt zu mehr Transparenz könnte das dazu führen, dass der Bundestag das Gesetz ändert. Das wäre nicht das erste Mal.

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OpenSchufa: Jetzt Daten spenden!

Die Initiative „OpenSchufa“ hat gestern ihr Online-Portal zur Datenspende veröffentlicht. Damit können alle Menschen die Daten, die sie bei der SCHUFA über sich angefragt haben, anonymisiert an das Projekt übermitteln. Das Projekt der beiden Nichtregierungsorganisationen Open Knowledge Foundation und AlgorithmWatch hat sich zum Ziel gesetzt, den Schufa-Algorithmus zu knacken. Die Organisationen wollen anhand von tausenden […]

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Öffentlichkeit

Hessen: Schwarz-grün beschließt schlechtestes Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands

Der Hessische Landtag hat ein neues Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Viel mehr Transparenz wird es allerdings nicht bringen. Unzählige Schlupflöcher im Gesetz machen es zur schwächsten derartigen Regelung in Deutschland.

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Öffentlichkeit

Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zu Geschäftsgeheimnissen: Fehlender Schutz für Whistleblower [Update]

Das Justizministerium will mit einem neuen Gesetz eine EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen umsetzen. Der Gesetzentwurf ist allerdings problematisch: Er schützt Whistleblower unzureichend und könnte zur Gefahr für die Informationsfreiheit werden.

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