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Alexander Fanta

Alexander berichtet als Brüssel-Korrespondent von netzpolitik.org über die Digitalpolitik der Europäischen Union. Er schreibt über neue Gesetze und recherchiert investigativ über große Technologiekonzerne und ihr Lobbying. Er ist Ko-Autor der Studie "Medienmäzen Google" über Journalismusförderungen des Konzerns. 2017 war Alexander Stipendiat am Reuters-Institut für Journalismusforschung an der Universität Oxford, wo er zur Automatisierung im Journalismus forschte. Davor war er Außenpolitikjournalist bei der österreichischen Nachrichtenagentur APA. E-Mail: alexander.fanta@netzpolitik.org (PGP). Twitter: @FantaAlexx. WhatsApp/Threema: +32483248596.

Alle Artikel von Alexander Fanta

Die EU-Kommission habe dem Handelskonzern Amazon 2017 zu Unrecht eine Steuernachzahlung von 250 Millionen Euro aufgebrummt, urteilt ein EU-Gericht. Doch das letzte Wort in dem Fall dürfte noch nicht gesprochen sein.

Laut geleakten Plänen will die österreichische Regierung für Impf- und Testnachweise zentrale Server einrichten, die jedes Mal befragt werden, wenn jemand ein Lokal oder einen Veranstaltungsorte betreten möchte. Datenschützer:innen äußern schwerwiegende Bedenken.

Knapp 90 Staaten verhandeln hinter verschlossenen Türen in Genf über einen Vertrag, der digitale Handelsschranken abbauen soll. Dabei drängte die EU auf eine Regel, die IT-Sicherheit gefährden und Algorithmen-Transparenz verhindern könnte, fürchten Abgeordnete.

Axel Springer lobbies key officials in the Commission to bring ancillary copyright into the new EU platform law. Key legislators in the European Parliament fear this could re-open the acrimonious fight over copyright.

Mathias Döpfner sagt, Europa soll die Macht der Digitalkonzerne bekämpfen. Vor allem aber will er mehr Geld von ihnen. Springer und die Verlage nutzen ihren speziellen Draht zu Kommissionschefin Von der Leyen, um einen neuen Wunsch zu äußern.

Wer auf seinem iPhone für die Spotify-App zahlt, bezahlt zu viel, glaubt EU-Kommissarin Margrethe Vestager. Sie startet deshalb ein Wettbewerbsverfahren gegen Apple.

Anbieter wie Facebook, Skype oder Gmail dürfen private Videos und Bilder auf mögliche Fälle von Kindesmissbrauch durchleuchten. Die EU-Institutionen einigen sich auf eine Ausnahme, die das erlaubt. Eine Pflicht zum Scannen von Nachrichten soll bald folgen.

Europaweit soll ein QR-Code zum Nachweis von Impfung, Test oder Immunität ausreichen. Die EU arbeitet im Eilverfahren an dem neuen System, dieses dürfe aber nicht zu Überwachung oder Diskriminierung führen, warnen NGOs und Abgeordnete.

Die EU-Kommission hat erstmals ein Gesetz zur Regulierung von automatisierten Entscheidungssystemen vorgelegt. „Massenüberwachung“ durch KI soll damit verboten werden, biometrische Echtzeit-Überwachung soll in einigen Fällen aber erlaubt bleiben.

Microsoft scannt Bilder und Videos in privaten Chats auf Skype und Linkedin auf illegale Inhalte. Dass er damit neue EU-Regeln verletzt, ignoriert der Softwarekonzern.

Im Gegensatz zu Deutschland soll die österreichische Contact-Tracing-App keine Möglichkeit zur Anmeldung in Lokalen erhalten. Die Regierung plant dennoch ab Mai Öffnungsschritte.

Die Europäische Kommission soll schon nächste Woche ein Gesetz vorlegen, dass Künstliche Intelligenz strenger reguliert. Social-Credit-Systeme wie in China sollen verboten werden, biometrische Überwachung im öffentlichen Raum wird als „hochriskant“ eingestuft. Das geht einigen EU-Abgeordneten aber nicht weit genug.

Zahlreiche Bundesländer wollen mit der App eine Rückkehr zum normalen Alltag ermöglichen und haben Verträge mit den Betreibern abgeschlossen. Doch es mehrt sich die Kritik an fehlenden Vergabeverfahren und hohen Kosten.

Die EU möchte einen europaweit einheitlichen Nachweis für Impfung, Immunität und Tests per QR-Code schaffen. Doch das neue System dürfe keine Super-Datenbanken schaffen und die Daten müssten nach dem Ende der Pandemie gelöscht werden, fordern EU-Datenschützer:innen.

Daniel Kehlmann pilgerte in das Silicon Valley, um die Zukunft der Menschheit zu suchen. Ethische Fragen stellte sich der Schriftsteller dabei offenbar nicht. Eine Rezension.

Dieses Mal handelt unser Recherchepodcast von einer Londoner Briefkastenfirma, die ein Desinformationsportal betreibt und für eine AfD-Landtagsfraktion arbeitet. Wir erzählen auch, wieso nach unserer Veröffentlichung der Mitarbeiter eines österreichischen Ministeriums freigestellt wurde.

Die Macher der Check-in-App legen ihren Quellcode offen. Doch die merkwürdige Art, in der sie das zunächst taten, ruft neue Kritik auf den Plan. Nun wurde rasch nachgebessert, doch Vertrauen schafft das nicht unbedingt.

Auch bei einer anonymen Kampagnenseite, die eine Richterin am Landesverfassungsgericht angreift, spielt NNC eine undurchsichtige Rolle.

Die AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern nimmt die Dienste einer dubiosen Briefkastenfirma aus London in Anspruch, die auch verdeckt in die Kampagne gegen eine Landesverfassungsrichterin verwickelt ist. Die Fraktionen der Linken und der SPD fordern Aufklärung, der Verfassungsschutz prüft den Fall.

Hinter der Londoner Politberatungsfirma verstecken sich zwei Österreicher

Dass ein Ex-FPÖ-Mitarbeiter als Pressereferent im österreichischen Klimaschutzministerium arbeitet, aber zugleich rechte Desinformationsportale betreibt, sorgt für Empörung. Die Oppositionspartei NEOS reagiert auf die netzpolitik.org-Recherche und fordert Antworten von der Regierung. Diese hat den Mann nun freigestellt.

Das rechte Portal „Unser Mitteleuropa“ einer Londoner Briefkastenfirma nimmt Deutschland ins Visier. Die Hintermänner sind nicht nur für die AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern tätig – einer arbeitet auch in einem österreichischen Bundesministerium.

Alexander Fanta

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Döpfner lobbyiert in BrüsselAxel Springer will noch mehr Leistungsschutzrecht

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ePrivacy-AusnahmeEU billigt Durchleuchtung privater Chats

Reisefreiheit trotz Pandemie?Digitaler grüner Nachweis sorgt für Bedenken

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EU-DatenschutzbeauftragteImpfnachweis darf nicht in zentraler EU-Datenbank landen

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NPP 227 - Off The RecordWie wir die Hintermänner eines rechten Desinformationsportals enttarnt haben

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