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Alexander Fanta

Alexander berichtet als Brüssel-Korrespondent von netzpolitik.org über die Digitalpolitik der Europäischen Union. Er schreibt über neue Gesetze und recherchiert investigativ über große Technologiekonzerne und ihr Lobbying. Er ist Ko-Autor der Studie "Medienmäzen Google" über Journalismusförderungen des Konzerns. 2017 war Alexander Stipendiat am Reuters-Institut für Journalismusforschung an der Universität Oxford, wo er zur Automatisierung im Journalismus forschte. Davor war er Außenpolitikjournalist bei der österreichischen Nachrichtenagentur APA. E-Mail: alexander.fanta@netzpolitik.org (PGP). Twitter: @FantaAlexx. WhatsApp/Threema: +32483248596.

Alle Artikel von Alexander Fanta

Schon vor einem Jahrzehnt versprach die EU einen einheitlichen Standard für Handy-Ladekabel. Ein Gesetz soll das auf Tablets und andere Geräte ausweiten und dabei auch Apple zum Mitmachen zwingen.

Die Polizei schweigt zu ihren Anfragen an WhatsApp

Wer wem wann welche Nachricht schreibt, können deutsche Polizeibehörden bei WhatsApp und Co. abfragen. Doch wie oft sie das tun, wollen sie nicht verraten.

Nur Wochen vor einem neuen EU-Gesetzesvorschlag für Künstliche Intelligenz wurde Google in Brüssel vorstellig. Die neuen Regeln dürften die Innovation nicht behindern, argumentiert der Datenkonzern.

The tech giant told Commission officials in a recent closed meeting that developers of Artificial Intelligence tools should not be overburdened with regulation.

Inzwischen räumen die Parteien netzpolitischen Themen viel Platz ein. Wir haben uns die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien angesehen und nehmen ihre digitalen und bürgerrechtlichen Schwerpunkte unter die Lupe.

Bei Datenschutzbeschwerden gegen die großen Internetkonzerne hat fast immer die irische Behörde DCP das letzte Wort. Doch ihr Zaudern mache sie zum Flaschenhals für die Umsetzung der DSGVO, kritisiert ein neuer Bericht.

Das Bundesverkehrsministerium verweigert die Herausgabe eines E-Mail-Wechsels, der zeigt, wie es den Spiegel in seiner Berichterstattung zu lähmen versuchte. Das hält der Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit für einen glatten Gesetzesverstoß.

Umweltaktivst:innen gehen in Paris auf die Straße

Der E-Mail-Anbieter ProtonMail wirbt mit Anonymität für seine Kundschaft. Doch eine Ermittlung französischer Behörden gegen Umweltaktivist:innen bringt den Anbieter nun in Erklärungsnot.

Mit einem neuen Regelwerk stärkt die Datenschutzbehörde ICO die Privatsphäre von Kindern und Jugendlichen unter 18. Einige soziale Netzwerke haben darauf bereits mit Änderungen reagiert.

Eine südkoreanisches Gesetz soll Nutzer:innen Wahlfreiheit beim Bezahlen in App-Stores geben. Google und Apple stehen auch in anderen Ländern wegen ihrer Geschäftspraktiken unter Druck.

Konzerne wie Google, Facebook und Microsoft wollen neue Gesetzesvorschläge der Europäischen Union verwässern. Welchen Aufwand sie dafür betreiben, beschreibt ein neuer Bericht von Lobbywächter:innen.

Vor einem Jahrzehnt versprach die EU-Kommission einen universellen Standard für Ladeanschlüsse von Handys. Doch bislang zögert sie, einen solchen auch vorzuschreiben. Dabei nennt eine neue Studie im Auftrag der EU-Behörde klare Vorteile.

Die österreichische Regierung will das Amtsgeheimnis abschaffen und transparenter werden. Wenn sie es damit ernst meine, müsse sie den Zugang zu amtlichen Dokumenten auch völkerrechtlich garantieren, fordern Abgeordnete der Opposition.

Der österreichische Jurist und Aktivist Max Schrems bringt erneut Facebook vor den Europäischen Gerichtshof. Diesmal geht es um die Frage, in welcher rechtlichen Beziehung der Konzern mit seinen Nutzer:innen steht. Ein Urteil könnte für Facebook drastische Folgen haben.

Enthüllungen über die Trojaner-Software Pegasus sorgen in Brüssel für Aufregung, denn eingesetzt wurde sie auch im EU-Land Ungarn. Kommissionschefin von der Leyen bezeichnete das als „komplett inakzeptabel“. Abgeordnete fordern von ihr ernsthafte Schritte gegen die Regierung von Viktor Orbán.

Bald soll der Europäische Gerichtshof über den umstrittensten Artikel der EU-Urheberrechtsreform entscheiden. Ein Rechtsgutachten hält die Filterpflicht für vereinbar mit den Grundrechten. Doch das endgültige Urteil könnte dennoch nicht ganz so ausfallen, wie die Unterhaltungsindustrie hofft, glaubt die Ex-Piratenabgeordnete Julia Reda.

Ein in der Öffentlichkeit kaum beachteter Handelsvertrag könnte bald umfassende internationale Regeln für den Datenverkehr schaffen. In dem Abkommen müsse die EU-Kommission auf ein Recht auf Verschlüsselung drängen, fordert die FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn.

Weil der Suchmaschinenkonzern neue Bestimmungen des französischen Urheberrechts missachtet und zu wenig an Presseverlage gezahlt hat, droht in Frankreich eine Millionenstrafe. Bisherige Deals mit Verlagen seien „vernachlässigbar“, sagt die zuständige Behördenchefin.

Trotz schwerer grundrechtlicher Bedenken hält die EU-Kommission an der Idee fest, EU-weit eine pauschale und anlasslose Datenspeicherung festzuschreiben. EU-Abgeordnete zeigen sich entsetzt. Wir veröffentlichen die Vorschläge im Volltext.

Die EU-Kommission beschwert sich erneut in Berlin über ein neues Regelwerk, das den Landesmedienanstalten Regulierungsmacht über Youtube, Facebook und Co. geben soll. Der Staatsvertrag widerspreche geltendem EU-Recht.

Alexander Fanta

Alle Artikel von Alexander Fanta

Neues EU-GesetzWarum alle Handys eine USB-C-Buchse kriegen sollen

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Lobbying in BrüsselGoogle will Risiko durch KI „nicht überbetonen“

AI ethicsGoogle tells EU that users bear responsibility for discrimination

Bundestagswahl 2021Der netzpolitische Wahlprogrammvergleich

Irland bremstDas Durchsetzungsproblem der DSGVO

Berichterstattung "torpediert"Dicke Rüge für Minister Scheuer wegen Intransparenz

Auf Anordnung von EuropolProtonMail gab IP-Adressen von Nutzer:innen heraus

Vorschriften für TikTok und Co.Britische Behörde stärkt Datenschutz für Minderjährige

Google und AppleSüdkorea zwingt App-Stores zu Öffnung der Bezahlsysteme

LobbyControl-StudieDigitalbranche lässt sich Lobbying in Brüssel 100 Millionen Euro im Jahr kosten

EU-StudieUmweltbonus durch einheitliche Handy-Ladegeräte

Informationsfreiheit„Österreich soll Tromsø-Konvention beitreten“

Neue Klage von SchremsSchadensersatz für Millionen von Facebook-Nutzer:innen?

Staatstrojaner PegasusOrbán-Regierung belauschte Journalist:innen

UrheberrechtsreformEU-Generalanwalt hält Uploadfilter für rechtskonform

WTO-HandelsvertragEU-Abgeordnete fordert klare Haltung zu Verschlüsselung

Leistungsschutzrecht in FrankreichGoogle fängt sich 500-Millionen-Ohrfeige von Kartellbehörde

VorratsdatenspeicherungEU-Kommission will mit neuen Ideen EuGH umgehen

MedienstaatsvertragEin böser Brief aus Brüssel