Alle Artikel von Alexander Fanta

Wissen

EU-Urheberrecht: Verhandler meißelten Uploadfilter in Stein

Nach monatelangem Tauziehen steht fest: Die Europäische Union verpflichtet künftig Webseiten und Apps zum Filtern von Inhalten. Die Freiheit im Internet schwindet damit, fürchten Netzaktivisten. Am Text der Reform ist nicht mehr zu rütteln, die endgültige Abstimmung kommt in wenigen Wochen.

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Martin Selmayr, Jean Claude Juncker
Datenschutz

EU says „no contingency plans“ for data flows in case of no-deal Brexit

Commission officials led by Martin Selmayr talked Brexit with German lobbyists. Behind closed doors, the Commission says they will not take emergency measures to protect UK businesses from data protection trouble following a no-deal exit. Rights campaigners see a no-deal Brexit as an opening to fight surveillance.

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Martin Selmayr, Jean Claude Juncker
Datenschutz

EU ohne Notfallplan für Datenverkehr mit Briten nach No-Deal-Brexit

In London wächst die Angst, nach dem ungeregelten Austritt vom Datenverkehr mit dem Kontinent abgeschnitten zu werden. Nicht zu Unrecht: Für den Fall gibt es „keine Notfallmaßnahmen“, sagte der höchste EU-Beamte Martin Selmayr hinter verschlossenen Türen. Aktivisten wittern eine Chance im Kampf gegen die Überwachung.

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Angela Merkel
Wissen

EU-Urheberrecht: „Kompromiss“ für Reform setzt weiter auf Upload-Filter

Nach Drängen von Deutschland und Frankreich steht die Reform des Urheberrechts vor der Einigung. Trotz Warnungen von Netzaktivisten enthält auch der neue Vorschlag der EU-Staaten eine Filterpflicht mit einigen wenigen Ausnahmen. Selbst die gehen CDU-Politiker Axel Voss zu weit.

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 5: Transparenz – mal freiwillig, mal ungewollt

Diese Woche veröffentlichten wir das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD und schlugen damit Wellen. Außerdem nahmen wir Themen wie die Verschmelzung von WhatsApp und Facebook-Messenger, Zero-Rating und Lobby-Transparenz ins Visier.

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Die grünen Abgeordneten Sven Giegold und Max Andersson
Demokratie

Lobbyregister: EU-Parlament stimmt überraschend für mehr Transparenz

Die Abgeordneten entschieden sich heute für die Offenlegung von Treffen mit Lobbyisten. Das sei ein „Fortschritt für die Demokratie“, sagt der Grüne Sven Giegold, der die neuen Regeln vorgeschlagen hat. Die Taktik der Konservativen gegen das Vorhaben scheiterte.

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Überwachung

Der Eurotrojaner kommt: EU-Behörde auf Überwachungs-Shoppingtour [Update]

Die EU-Polizeiagentur Europol könnte bald Polizeibehörden in allen EU-Staaten Staatstrojaner zur Verfügung stellen, mit deren Hilfe diese fremde Geräte ausspionieren können. Das sorgt für Bedenken: Europol dürfe keine „europäische Hackerbehörde werden“, warnt Linken-Abgeordneter Andrej Hunko.

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Technologie

Geheimprojekt: Facebook testet mit Airbus Internet-Drohnen in Australien

In Australien testet Facebook mit dem Rüstungskonzern Airbus Drohnen, die einen drahtlosen Internetzugang in den entlegensten Gegenden der Erde ermöglichen sollen. Wir veröffentlichen ein Dokument, das erstmals Einblick in Facebooks neues Drohnenprogramm liefert.

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Wissen

EU-Urheberrechtsreform: Elf Länder auf letztem Meter gegen Uploadfilter

Die EU-Staaten streiten kurz vor Abschluss der Verhandlungen heftig über die Urheberrechtsreform: Die umstrittenen Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht stoßen auf Widerstand, der letzte Verhandlungstermin am Montag abgesagt. Dass die Reform noch vor der Europawahl kommt, ist unwahrscheinlich.

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Linkschleuder

Ein Leben ohne Apple, Microsoft, Google, Facebook und Amazon

Gibt es ein modernes Leben ohne die Produkte der Großen Fünf? Ein Autor der US-Version des Vice-Techmagazins Motherboard hat es ausprobiert und einen Monat lang seinen Alltag ausschließlich mit der Hilfe von freier Software oder Programmen von unabhängigen Anbietern bestritten. Daniel Oberhaus Bericht vermittelt auf unterhaltsame Art die Chancen und Fallstricke der alternativen Technologie. Ein […]

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Österreichs Kanzler Sebastian Kurz in Brüssel
Datenschutz

Österreich verzögerte EU-Datenschutz-Gesetz nach zahlreichen Lobby-Treffen

Die ePrivacy-Verordnung soll die Privatsphäre bei der Online-Kommunikation in Europa stärken. Telekom-Firmen und die Werbebranche hassen die Pläne. Eine Antwort der Regierung an das Parlament in Wien zeigt, wie Lobbyisten den EU-Ratsvorsitzes Österreich nutzten, um die Datenschutz-Reform auszubremsen.

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Pärchen gemeinsam im Bett
Öffentlichkeit

Facebook verbannt mit neuer Regel allen Sex von seiner Plattform

Facebook möchte eine Dating-Plattform werden. Doch zugleich zeigt sich das soziale Netzwerk prüde: Jede Form der „sexuellen Kontaktaufnahme“ ist künftig verboten. Sogar vage anzügliche Bemerkungen wie „Ich möchte heute Nacht noch Spaß haben“ sind ab jetzt tabu.

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Tech-Unternehmer Elon Musk
Linkschleuder

Studie: Industrie dominiert mediale Berichterstattung über Künstliche Intelligenz

Die Interessen großer Konzerne stehen bei Medienberichten über Künstliche Intelligenz (KI) in Großbritannien klar im Vordergrund. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Reuters-Instituts für Journalismusforschung der Universität Oxford. Die bei weitem häufigste Quelle für Artikel zum Thema KI seien Pressemeldungen von Unternehmen, schreibt Co-Autor Scott Brennen. KI werde häufig als relevante und passende Lösung […]

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Linkschleuder

NGO-Bündnis appelliert an Bundesregierung: Konzernmacht in der digitalen Welt beschränken

Die Initiative „Konzermacht beschränken“ hat ein Diskussionspapier zur Einschränkung digitaler Monopole veröffentlicht. Darin weist das Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen auf Regulierungslücken des Digitalmarktes hin und fordert die Bundesregierung auf, durch Gesetzesänderungen Monopolbildungen zu verhindern und die Marktmacht von Konzernen zu beschränken. In der Ankündigung der NGOs heißt es: Mit diesem Diskussionspapier will die Initiative „Konzernmacht beschränken“ […]

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