Alexander Fanta
Foto: Darja Preuss
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KW 35: Die Woche, als wir zum Abschied leise Servus sagten
KW 35: Die Woche, als wir zum Abschied leise Servus sagten Die 35. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 136.818 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Russische Kriegspropaganda: Als eine EU-Studie aus dem Netz verschwand
Russlands Machthaber Putin hat eine globale Bühne - hier beim Gipfel der Brics-Staaten in Südafrika Russische Kriegspropaganda: Als eine EU-Studie aus dem Netz verschwand Ein Jahr lang untersuchte die EU-Kommission, wie sich Desinformation des Kremls in sozialen Netzwerken wie Instagram und TikTok verbreitet. Doch kurz nach Erscheinen nahm die Brüsseler Behörde das Papier aus dem Netz. Wir veröffentlichen es.
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Digital Services Act: Das ändert sich heute auf großen Plattformen
Der Digital Services Act der EU bringt neue Regeln für Online-Plattformen. Digital Services Act: Das ändert sich heute auf großen Plattformen Chronologische Feeds, verbesserte Transparenz in der Werbung und mehr Schutz vor Manipulation: Ab heute müssen sich große Online-Dienste wie Facebook oder Google an neue EU-Regeln halten. Wir geben einen Überblick, welche Änderungen Nutzer:innen erwarten können – und was noch ansteht.
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Trotz Millionenbudget: EU-Rat scheitert an sicheren Videokonferenzen
Treffen der Sicherheitsstufe geheim sind im Rat bislang nur physisch möglich Trotz Millionenbudget: EU-Rat scheitert an sicheren Videokonferenzen Nach Ausbruch der Coronapandemie beschlossen die EU-Staaten, ein Videokonferenzsystem für Top-Secret-Treffen anzuschaffen. Doch auch ein Jahr nach dem geplanten Start lässt das System weiter auf sich warten. Zu den Gründen schweigt der Rat.
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Messenger-Apps: Bauanleitung für plattformübergreifende Chats
Kommt bald der Austausch von Nachrichten zwischen unterschiedlichen Messenger-Plattformen? (Symbolbild) Messenger-Apps: Bauanleitung für plattformübergreifende Chats Große Tech-Konzerne wie Meta und Google haben gemeinsam einen offenen Standard für Messenger-Verschlüsselung erarbeitet. Er könnte künftig den Nachrichtenaustausch zwischen verschiedenen Apps ermöglichen. Wichtige Fragen sind aber noch ungeklärt.
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Staatstrojaner: EU-Abgeordnete fordern starke Schutzmaßnahmen für Journalist:innen
Staatstrojaner können auch gegen Journalist:innen eingesetzt werden Staatstrojaner: EU-Abgeordnete fordern starke Schutzmaßnahmen für Journalist:innen Ein neues Gesetz soll die Presse in Europa vor Überwachung schützen. Während die EU-Staaten ihren Entwurf durch Blankoausnahmen stark verwässerten, will das Europäische Parlament sich dagegen wehren. In Brüssel droht ein Streit um die Pressefreiheit zu entbrennen.
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Aus für das NetzDG: Europaweite Regeln für das Löschen und Sperren
Große Plattformen fallen künftig unter strengere EU-Regeln (Symbolbild) Aus für das NetzDG: Europaweite Regeln für das Löschen und Sperren Das deutsche NetzDG sollte illegale Inhalte im Netz bekämpfen und galt doch als unbeliebt. Ab Februar 2024 wird das umstrittene Gesetz von einer neuen EU-Verordnung abgelöst, die alle Online-Plattformen schärfer in den Blick nimmt. Wir veröffentlichen den Referentenentwurf, der das deutsche Recht an das EU-Gesetz anpassen soll.
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Transatlantische Massenüberwachung: Nimm das doch endlich ernst, Ursula!
EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen will es ihrem US-Kollegen Biden (l.) einfach machen Transatlantische Massenüberwachung: Nimm das doch endlich ernst, Ursula! Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat der Massenüberwachung von Europäer:innen durch die USA ein drittes Mal einen Freifahrtschein ausgestellt. Eine kurzsichtige Entscheidung, die der EU noch erheblichen Ärger bringen wird. Ein Kommentar.
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Schwarzbuch Axel Voss: Ein CDU-Abgeordneter schreibt Digitalgesetze – und berät nebenher die Digitalbranche
Vielverdiener: Der EU-Abgeordnete Axel Voss Schwarzbuch Axel Voss: Ein CDU-Abgeordneter schreibt Digitalgesetze – und berät nebenher die Digitalbranche Wenn die EU das Netz reguliert, dann ist der konservative Parlamentarier Axel Voss nicht weit. Doch sein Abgeordnetengehalt bessert der CDU-Mann mit Nebenjobs auf, die Interessenskonflikte vermuten lassen. Transparenzorganisationen fordern ein Ende dieser Praxis.
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Digitaler Euro: Expert:innen warnen vor Überwachungspotential
Löst der digitale Euro bald das Bargeld ab? (Symbolbild) Digitaler Euro: Expert:innen warnen vor Überwachungspotential Geht es nach der EU-Kommission, ist der digitale Euro künftig eine Alternative zu Kreditkarten und Bargeld. Doch der Vorschlag der EU-Behörde für das neue Zahlungsmittel bedroht die Privatsphäre, warnen Expert:innen.
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Geleakter Entwurf: So anonym wird der digitale Euro
Die EU-Kommission plant den digitalen Euro Geleakter Entwurf: So anonym wird der digitale Euro Ein geleakter Gesetzesentwurf gibt Einblick in die Pläne der EU-Kommission für die Euro-Digitalwährung. Wir haben Fragen und Antworten zu dem Vorhaben zusammengetragen.
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Ausnahme für "nationale Sicherheit": EU-Staaten schwächen Gesetz zum Schutz der Pressefreiheit
In einigen EU-Ländern ist die Pressefreiheit bedroht (Symbolbild) Ausnahme für "nationale Sicherheit": EU-Staaten schwächen Gesetz zum Schutz der Pressefreiheit Trotz erheblicher Bedenken von Pressefreiheitsorganisationen wollen Deutschland, Frankreich und weitere Staaten ein geplantes EU-Gesetz ändern, um Geheimdiensten die Überwachung der Presse mit Staatstrojanern zu ermöglichen. Das hat der Rat nun beschlossen.
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Staatstrojaner: Blankoscheck für Geheimdienst-Überwachung der Presse
Die EU-Staaten wollen den Schutz von Journalist:innen vor Überwachung aufweichen Staatstrojaner: Blankoscheck für Geheimdienst-Überwachung der Presse Ein geplantes Medienfreiheitsgesetz der EU sollte Journalist:innen vor Überwachung schützen. Doch Europas Regierungen planen eine Blankoausnahme für „nationale Sicherheit“, die den Vorschlag praktisch aushöhlen würde.
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Lobbying in Brüssel: Fleischgewordener Interessenskonflikt
Wenn jemand nahtlos von der Politik ins Lobbying wechselt, heißt das in Brüssel "Drehtürwechsel" Lobbying in Brüssel: Fleischgewordener Interessenskonflikt Ausgerechnet an Fronleichnam schlägt die EU-Kommission ein neues Gremium vor, das Ethikverstöße des eigenen Personals regeln soll. Doch das hindert Kommissar:innen und Abgeordnete künftig kaum, ihr Wissen und ihre Kontakte an die Industrie zu verkaufen. Ein Kommentar.
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Digital Services Act: Wie die Forschung den Datenschatz der Plattformen heben kann
Reiche Datenschätze? Die Forschung will Zugang zu den Plattformen (Symbolbild) Digital Services Act: Wie die Forschung den Datenschatz der Plattformen heben kann Plattformkonzerne wie Facebook sollen ihre Datenschätze für Wissenschaftler:innen öffnen und dadurch Forschung zu Themen wie Hassrede und politischer Polarisierung ermöglichen. So will es ein neues EU-Digitalgesetz. Doch Schlüsselfragen sind noch ungeklärt.
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#Missingmails: Wie die EU-Kommission ihr Transparenzversprechen bricht
Lassen sich ungern in die Nachrichten schauen: Ursula von der Leyen und Olaf Scholz #Missingmails: Wie die EU-Kommission ihr Transparenzversprechen bricht Die EU-Behörde in Brüssel löscht massenhaft E‑Mails und setzt der Informationsfreiheit rechtlich zweifelhafte Schranken. Das ist europaweit kein Einzelfall – eine gemeinsame Recherche europäischer Medien legt offen, wie Regierungen sich gegen Kontrolle durch die Öffentlichkeit wehren.
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5 Jahre Datenschutzgrundverordnung: Die fünf größten Schwächen der DSGVO
Die fünf größten Fails der DSGVO 5 Jahre Datenschutzgrundverordnung: Die fünf größten Schwächen der DSGVO Die Datenschutzgrundverordnung gilt als Meilenstein der europäischen Digitalpolitik. Doch auch nach fünf Jahren läuft längst nicht alles rund. Wir haben die fünf größten Tops und Flops der DSGVO analysiert. Hier: Die großen Schwächen.
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5 Jahre Datenschutzgrundverordnung: Die fünf größten Stärken der DSGVO
Die Top 5 der DSGVO 5 Jahre Datenschutzgrundverordnung: Die fünf größten Stärken der DSGVO Die Datenschutzgrundverordnung gilt als Meilenstein der europäischen Digitalpolitik. Doch auch nach fünf Jahren läuft längst nicht alles rund. Wir haben die fünf größten Tops und Flops der DSGVO analysiert. Hier: Ihre größten Stärken.
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Nach jahrelangem Verfahren: EU-Behörden stoppen Metas Datentransfers
Meta-Chef Mark Zuckerberg hat in Europa seit Jahren Datenschutzärger Nach jahrelangem Verfahren: EU-Behörden stoppen Metas Datentransfers Facebook und Instagram dürfen Daten ihrer Nutzer:innen künftig nicht mehr in die USA übertragen – das ordnen die EU-Datenschutzbehörden an. Die Entscheidung ist der vorläufige Endpunkt eines langen Rechtsstreits und könnte das Geschäftsmodell des Meta-Konzerns empfindlich treffen.
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Zu wenig Schutz vor Überwachung: EU-Parlament kritisiert Datenschutzvereinbarung mit USA
Wollen wenig an US-Massenüberwachung ändern: Ursula von der Leyen und Joe Biden Zu wenig Schutz vor Überwachung: EU-Parlament kritisiert Datenschutzvereinbarung mit USA Die EU-Kommission will Datentransfers aus Europa in die USA erleichtern. Doch Abgeordnete halten wenig von dem Versprechen der US-Regierung, Europäer:innen künftig besser vor den US-Geheimdiensten zu schützen. Eine Resolution fordert jetzt Nachbesserungen am Transatlantischer Datenschutzrahmen.