Alle Artikel von Alexander Fanta

Überwachung

BVT-Affäre in Österreich: Deutscher Verfassungsschutz fürchtet Weitergabe von Geheimdienstdaten

Die rechtsextreme, Russland-freundliche FPÖ will eine undurchsichtige Affäre um Österreichs Inlandsnachrichtendienst BVT zur Neubesetzung aller Führungsposten verwenden. Die Vorgänge sorgen in Berlin für Besorgnis. Nun verlangen die deutschen Verfassungsschützer in Wien Auskunft über die mögliche Weitergabe von Daten aus der Zusammenarbeit der Nachrichtendienste.

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Wifi4EU: Initiative für kostenloses WLAN in Kommunen gestartet

Die EU-Kommission hat ihre Initiative Wifi4EU gestartet, die die Errichtung von tausenden WLAN-Hotspots in Europa finanziell unterstützen soll. Kommunen können sich ab heute über die Webseite anmelden und ab Mitte Mai offiziell um die ersten 1.000 Gutscheine im Wert von 15.000 Euro bewerben. Damit finanziert die Europäische Union den Kauf und die Einrichtung von Hotspots, […]

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Öffentlichkeit

Presserat: Lügenpresse-Rufer nehmen Polizei als „Kronzeugen“ gegen Journalisten

Der Pressekodex legt Journalisten nahe, die Herkunft von Tatverdächtigen nur bei begründetem öffentlichen Interesse zu nennen. Für die Polizei gelten solche Regeln aber nicht – und besonders auf Twitter und Facebook reizt sie ihren Spielraum aus. Der Presserat hält die Politik für gefordert.

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Überwachung

Vor Fußball-WM: Deutschland bereit, Namen aus „Hooligan-Datei“ an Russland zu schicken

Das Bundesinnenministerium sammelt die Daten von tatsächlich und angeblich gewalttätigen Sportfans in einer Datenbank. Einzelne Namen können dabei auch bei den russischen Behörden landen. Für das Innenministerium ist das okay, eine Abgeordnete der Grünen warnt hingegen vor der „Datenweitergabe an ein autoritäres Regime“.

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Öffentlichkeit

Sechs Monate und kein bisschen Bußgeld: NetzDG bleibt ohne Strafenkatalog

Eigentlich wollte die Bundesregierung in Leitlinien festlegen, wieviel die Internetkonzerne bei Verstößen gegen das umstrittene Gesetz zahlen müssen. Eigentlich. Denn auch sechs Monate nach Inkrafttreten gibt es noch keine Regelung. Vertrauliche Emails zeigen die erfolgreiche Lobbyschlacht von Google und Facebook gegen das NetzDG.

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Öffentlichkeit

Roboterjournalisten retten die Lokalpresse. Wer rettet uns davor?

Nachrichtenagenturen von London bis Helsinki setzen seit neuestem Algorithmen für ihre Lokalberichterstattung ein. Doch statt neutraler Datenberichte liefern die automatischen Textgeneratoren Spin am laufenden Band. Die Öffentlichkeit steht mit dem Beginn des Roboterzeitalters im Journalismus vor einer neuen Herausforderung.

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„Twitter doch, wenn du dich traust“: Kritik an Spaniens Antiterrorgesetz

Amnesty International kritisiert in einem neuen Bericht „Twitter‘ doch, wenn Du dich traust“ die spanische Antiterror-Gesetzgebung als Einschränkung der Meinungsfreiheit, online wie offline. Der im Jahr 2000 eingeführte und 2015 nach den Anschlägen von Paris verschärfte Artikel 579 des spanischen Strafgesetzbuches verbietet die „Verherrlichung des Terrorismus“ und die „Herabsetzung der Würde von Terroropfern“. Das Gesetz […]

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Öffentlichkeit

EU-Experten erklären den Begriff Fake News für tot

Die EU-Kommission bestellte bei einer hochrangigen Gruppe von Wissenschaftlern und Branchenvertretern einen Bericht zu Fake News. Die Experten schafften erstmal gleich den Begriff ab und wollen nur noch von Desinformation sprechen. Ihr Bericht bleibt in seinen Empfehlungen vage. Immerhin: Die Experten fordern die Social-Media-Plattformen zu mehr Transparenz bei ihren Algorithmen auf.

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Öffentlichkeit

Parlamentsgutachten rügt Polizei für Blockieren von Nutzern auf Twitter

Die Hausjuristen des Deutschen Bundestages zerpflücken in einer schriftlichen Stellungnahme die Argumente der Polizei für ihr Vorgehen in den sozialen Medien. Nun könnten bald die Gerichte klären, was die Polizei online darf und was nicht.

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Netflix wird zum Politikmedium: Barack Obama bekommt eigene Show

Der Videostreamingdienst Netflix plant, mit selbstproduzierten Inhalten in das politische Tagesgeschäft einzugreifen. Laut einem Bericht der New York Times befindet sich Netflix in „fortgeschrittenen Gesprächen“ mit Barack Obama über eine eigene Sendung mit dem früheren US-Präsidenten. Mit der Obama-Show und angekündigten Talk–Formaten versucht Netflix, das mit dem Polit-Thriller „House of Cards“ seinen ersten großen Hit […]

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Hausdurchsuchungen in Nordkorea-Affäre bei Österreichs Verfassungsschutz

Eine handfeste Affäre mit politischen Obertönen erschüttert das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Den Verfassungsschützern wird die Weitergabe gefälschter nordkoreanischer Pässe zum Vorwurf gemacht. Die Affäre gewann vergangene Woche an Fahrt, als eine auf Straßenkriminalität spezialisierte Polizeieinheit am Amtssitz des BVT eine Hausdurchsuchung durchführte und BVT-Chef Peter Gridling vernahm. Damit erhält der Fall […]

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Algorithmische Kriegsführung: Google hilft dem Pentagon bei der Verbesserung seiner Kampfdrohnen

Das Motto von Google lautet „Sei nicht böse“. Wohl ganz in diesem Sinne hilft der Internetkonzern nun dem US-Verteidigungsministerium bei der Verbesserung seiner Drohnentechnologie, die die USA in Konfliktgebieten völkerrechtswidrig für gezielte Tötungen einsetzt. Wie die Webseite Gizmodo berichtet, ging Google kürzlich eine Partnerschaft mit dem Maven-Projekt des Pentagon ein, das auch als „Algorithmic Warfare […]

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Steve Bannon lobt Kryptowährungen als Werkzeug gegen das Establishment

Der frühere Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, ist ein großer Fan von Kryptowährungen. Das ließ Bannon eine gebannt lauschende Menge in der Schweiz wissen, dem Heimatland der geheimen Geldflüsse. Der führende Kopf der US-amerikanischen Alt-Right-Bewegung besuchte die Schweiz auf Einladung der rechten Wochenzeitung „Weltwoche“, die immer wieder mit hetzerischen Covergeschichten von sich reden […]

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Öffentlichkeit

Twitter und die Hauptstadtbullen: Darf die Polizei eigentlich Ironie?

Noch nie gab sich die Exekutive so cool wie heute: In sozialen Medien pfeffern die Beamten ihre Beiträge mit lockeren Sprüchen und ironischen Antworten. Dabei bewegen sich die Polizei-Influencer gelegentlich in einem rechtlichen und ethischen Graubereich.

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Öffentlichkeit

Not Heidis Girl: Wie Youtube eine Kampagne gegen Sexismus ausbremste

Neuer Fall von algorithmischem Overblocking: Weil RTL Ausschnitte eines Protestsongs gegen Germanys Next Topmodel zeigte, sortierte Youtubes Filtersystem „Content ID“ das Lied als geistiges Eigentum von RTL ein – und blockierte das Original als vermeintlich illegale Kopie. Die Organisation Pinkstinks beklagt nun, dass ihrer Kampagne dadurch Reichweite genommen wurde.

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Öffentlichkeit

Kriminologe: „Sichtbarkeit der Polizei in sozialen Medien bedeutet, dass das Gewaltmonopol greift“

Thomas-Gabriel Rüdiger von der Polizeifachhochschule in Brandenburg beschäftigt sich seit Längerem mit der Polizeiarbeit im Netz. Er warnt vor mangelnder Präsenz der Sicherheitsbehörden im Netz und wünscht sich digitale Streifenfahrten. Ein Gespräch über pöbelnde Nutzer und twitternde Beamte.

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Öffentlichkeit

Influencer in Uniform: Wenn die Exekutive viral geht

In Deutschland sind heute mehr als 100 Polizeien rund um die Uhr auf Twitter aktiv. Eine Datenanalyse von Netzpolitik.org und dem Medienwissenschaftler Luca Hammer nimmt die digitale Behördenarbeit unter die Lupe. In unserer Serie zeigen wir, wie sich die Polizei in dem sozialen Netzwerk eine neue Form der Öffentlichkeit schafft.

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 9: Von angeblich sicheren Netzen und großen Versprechen

Der Angriff auf Server der Bundesregierung sorgte diese Woche für Aufsehen. Dabei ist die Regierung selbst Teil des Problems. Beschäftigt haben uns außerdem neue Datenschutzprobleme und Gerichtsurteile gegen Internetkonzerne, während auf EU-Ebene die Diskussion um die Einführung von Upload-Filtern weitergeht. Die Themen der Woche im Überblick.

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