Alle Artikel von Alexander Fanta

Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 12: Ganz schön viel Ärger für Facebook

Die Affäre um Cambridge Analytica zieht immer weitere Kreise. Diese Woche beschäftigen uns außerdem die Medienpolitik, immer neue Möglichkeiten und Befugnisse der Polizeien sowie die Ausweitung der Überwachung in Russland und China. Ein Rückblick.

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Linkschleuder

Kampagne gegen Überwachungspaket in Österreich gestartet

Die Grundrechte-Organisation epicenter.works in Österreich startet eine Kampagne gegen das Paket mit Überwachungsmaßnahmen, dass die rechte Regierung in Wien derzeit im Eilverfahren durch das Parlament bringen möchte. Das Überwachungspaket sieht etwa verstärkte Videoüberwachung, die Einführung eines Staatstrojaners, eine Registrierungspflicht für Handy-Simkarten und eine Einschränkung des Briefgeheimnisses vor. Es soll binnen weniger Wochen beschlossen werden. Dazu […]

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Linkschleuder

Das große Grübeln: Behörden weiter im Unklaren über Angriff auf Regierungsnetz

Der Ende Februar bekanntgewordene Angriff auf angeblich sichere IT-Infrastruktur der deutschen Bundesregierung sorgt in Behördenkreisen weiterhin für großes Grübeln. Langsam werden immer mehr Details zu der Attacke bekannt, die zumindest zwei Monate andauerte und in deren Visier offenbar Dokumente zur Osteuropa-Politik der Bundesregierung stand. Die Süddeutsche Zeitung hat nun in einem Artikel den Ablauf des […]

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Demokratie

„Handelskrieg“: Wie die Industrie gegen die Digitalsteuer der EU mobil macht

IT-Riesen wie Google oder Facebook fahren immer höhere Gewinne ein, zahlen aber in Europa kaum Steuern. Nun hat die EU-Kommission zwei Vorschläge auf den Tisch gelegt, die für mehr Gerechtigkeit sorgen sollen. Der Industrie gefällt das gar nicht. Wir haben uns ihre Argumente gegen die Digitalsteuer angesehen.

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Linkschleuder

Google baut eine Paywall für Medien auf der ganzen Welt

Google wird künftig zum Abo-Shop für Zeitungen. Der Internetkonzern kündigte gestern an, Verlegern eine eigene Paywall-Lösung zur Verfügung zu stellen und eingeloggten Google-Kunden die bezahlten Nachrichteninhalte in der Websuche vorrangig anzuzeigen. Die bisherigen Maßnahmen des kalifornischen Unternehmens zur Förderung des Journalismus, die Digital News Initiative, wird im selben Atemzug in „Google News Initiative“ (GNI) umbenannt. […]

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Überwachung

BVT-Affäre in Österreich: Deutscher Verfassungsschutz fürchtet Weitergabe von Geheimdienstdaten

Die rechtsextreme, Russland-freundliche FPÖ will eine undurchsichtige Affäre um Österreichs Inlandsnachrichtendienst BVT zur Neubesetzung aller Führungsposten verwenden. Die Vorgänge sorgen in Berlin für Besorgnis. Nun verlangen die deutschen Verfassungsschützer in Wien Auskunft über die mögliche Weitergabe von Daten aus der Zusammenarbeit der Nachrichtendienste.

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Linkschleuder

Wifi4EU: Initiative für kostenloses WLAN in Kommunen gestartet

Die EU-Kommission hat ihre Initiative Wifi4EU gestartet, die die Errichtung von tausenden WLAN-Hotspots in Europa finanziell unterstützen soll. Kommunen können sich ab heute über die Webseite anmelden und ab Mitte Mai offiziell um die ersten 1.000 Gutscheine im Wert von 15.000 Euro bewerben. Damit finanziert die Europäische Union den Kauf und die Einrichtung von Hotspots, […]

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Öffentlichkeit

Presserat: Lügenpresse-Rufer nehmen Polizei als „Kronzeugen“ gegen Journalisten

Der Pressekodex legt Journalisten nahe, die Herkunft von Tatverdächtigen nur bei begründetem öffentlichen Interesse zu nennen. Für die Polizei gelten solche Regeln aber nicht – und besonders auf Twitter und Facebook reizt sie ihren Spielraum aus. Der Presserat hält die Politik für gefordert.

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Überwachung

Vor Fußball-WM: Deutschland bereit, Namen aus „Hooligan-Datei“ an Russland zu schicken

Das Bundesinnenministerium sammelt die Daten von tatsächlich und angeblich gewalttätigen Sportfans in einer Datenbank. Einzelne Namen können dabei auch bei den russischen Behörden landen. Für das Innenministerium ist das okay, eine Abgeordnete der Grünen warnt hingegen vor der „Datenweitergabe an ein autoritäres Regime“.

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Öffentlichkeit

Sechs Monate und kein bisschen Bußgeld: NetzDG bleibt ohne Strafenkatalog

Eigentlich wollte die Bundesregierung in Leitlinien festlegen, wieviel die Internetkonzerne bei Verstößen gegen das umstrittene Gesetz zahlen müssen. Eigentlich. Denn auch sechs Monate nach Inkrafttreten gibt es noch keine Regelung. Vertrauliche Emails zeigen die erfolgreiche Lobbyschlacht von Google und Facebook gegen das NetzDG.

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Öffentlichkeit

Roboterjournalisten retten die Lokalpresse. Wer rettet uns davor?

Nachrichtenagenturen von London bis Helsinki setzen seit neuestem Algorithmen für ihre Lokalberichterstattung ein. Doch statt neutraler Datenberichte liefern die automatischen Textgeneratoren Spin am laufenden Band. Die Öffentlichkeit steht mit dem Beginn des Roboterzeitalters im Journalismus vor einer neuen Herausforderung.

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Linkschleuder

„Twitter doch, wenn du dich traust“: Kritik an Spaniens Antiterrorgesetz

Amnesty International kritisiert in einem neuen Bericht „Twitter‘ doch, wenn Du dich traust“ die spanische Antiterror-Gesetzgebung als Einschränkung der Meinungsfreiheit, online wie offline. Der im Jahr 2000 eingeführte und 2015 nach den Anschlägen von Paris verschärfte Artikel 579 des spanischen Strafgesetzbuches verbietet die „Verherrlichung des Terrorismus“ und die „Herabsetzung der Würde von Terroropfern“. Das Gesetz […]

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Öffentlichkeit

EU-Experten erklären den Begriff Fake News für tot

Die EU-Kommission bestellte bei einer hochrangigen Gruppe von Wissenschaftlern und Branchenvertretern einen Bericht zu Fake News. Die Experten schafften erstmal gleich den Begriff ab und wollen nur noch von Desinformation sprechen. Ihr Bericht bleibt in seinen Empfehlungen vage. Immerhin: Die Experten fordern die Social-Media-Plattformen zu mehr Transparenz bei ihren Algorithmen auf.

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Öffentlichkeit

Parlamentsgutachten rügt Polizei für Blockieren von Nutzern auf Twitter

Die Hausjuristen des Deutschen Bundestages zerpflücken in einer schriftlichen Stellungnahme die Argumente der Polizei für ihr Vorgehen in den sozialen Medien. Nun könnten bald die Gerichte klären, was die Polizei online darf und was nicht.

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Linkschleuder

Netflix wird zum Politikmedium: Barack Obama bekommt eigene Show

Der Videostreamingdienst Netflix plant, mit selbstproduzierten Inhalten in das politische Tagesgeschäft einzugreifen. Laut einem Bericht der New York Times befindet sich Netflix in „fortgeschrittenen Gesprächen“ mit Barack Obama über eine eigene Sendung mit dem früheren US-Präsidenten. Mit der Obama-Show und angekündigten Talk–Formaten versucht Netflix, das mit dem Polit-Thriller „House of Cards“ seinen ersten großen Hit […]

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Linkschleuder

Hausdurchsuchungen in Nordkorea-Affäre bei Österreichs Verfassungsschutz

Eine handfeste Affäre mit politischen Obertönen erschüttert das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Den Verfassungsschützern wird die Weitergabe gefälschter nordkoreanischer Pässe zum Vorwurf gemacht. Die Affäre gewann vergangene Woche an Fahrt, als eine auf Straßenkriminalität spezialisierte Polizeieinheit am Amtssitz des BVT eine Hausdurchsuchung durchführte und BVT-Chef Peter Gridling vernahm. Damit erhält der Fall […]

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Linkschleuder

Algorithmische Kriegsführung: Google hilft dem Pentagon bei der Verbesserung seiner Kampfdrohnen

Das Motto von Google lautet „Sei nicht böse“. Wohl ganz in diesem Sinne hilft der Internetkonzern nun dem US-Verteidigungsministerium bei der Verbesserung seiner Drohnentechnologie, die die USA in Konfliktgebieten völkerrechtswidrig für gezielte Tötungen einsetzt. Wie die Webseite Gizmodo berichtet, ging Google kürzlich eine Partnerschaft mit dem Maven-Projekt des Pentagon ein, das auch als „Algorithmic Warfare […]

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Steve Bannon lobt Kryptowährungen als Werkzeug gegen das Establishment

Der frühere Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, ist ein großer Fan von Kryptowährungen. Das ließ Bannon eine gebannt lauschende Menge in der Schweiz wissen, dem Heimatland der geheimen Geldflüsse. Der führende Kopf der US-amerikanischen Alt-Right-Bewegung besuchte die Schweiz auf Einladung der rechten Wochenzeitung „Weltwoche“, die immer wieder mit hetzerischen Covergeschichten von sich reden […]

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Öffentlichkeit

Twitter und die Hauptstadtbullen: Darf die Polizei eigentlich Ironie?

Noch nie gab sich die Exekutive so cool wie heute: In sozialen Medien pfeffern die Beamten ihre Beiträge mit lockeren Sprüchen und ironischen Antworten. Dabei bewegen sich die Polizei-Influencer gelegentlich in einem rechtlichen und ethischen Graubereich.

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