Recht auf ReparaturEU-Abgeordnete fordern besseren Zugang zu Ersatzteilen

Noch lässt ein konkreter Gesetzesvorschlag aus Brüssel für ein „Recht auf Reparatur“ auf sich warten. Abgeordnete wie die Grüne Anna Cavazzini fordern aber bereits lautstark wirksame Maßnahmen.

Anna Cavazzini
Die Grüne Anna Cavazzini pocht auf härtere Auflagen für Hersteller – Alle Rechte vorbehalten European Union

Während die EU-Kommission an neuen Regeln für die Reparierbarkeit von elektronischen Geräten arbeitet, macht das EU-Parlament Druck zu einer möglichst umfassenden Lösung. Die grüne Abgeordnete Anna Cavazzini legte am heutigen Donnerstag eine Resolution vor, die unter anderem für Endnutzer:innen und unabhängige Anbieter von Reparaturdiensten ein besseren Zugang zu Ersatzteilen und Bedienungsanleitungen fordert.

Handys werden in Deutschland derzeit nur rund zweieinhalb Jahre genutzt – Altgeräte sorgen für Tonnen an Elektromüll. Seit langem fordern Umweltaktivist:innen und Verbraucherorganisationen rechtliche Schritte, um die durchschnittliche Haltbarkeit von Handys auf bis zu zehn Jahre zu erhöhen. Denn viele Hersteller von elektronischen Geräten gestalten diese absichtlich so, dass sie schwer zu reparieren sind – etwa durch fest verbaute Akkus, die sich nicht wechseln lassen, oder durch Schrauben, die sich nur mit proprietären Schraubenziehern des Herstellers lockern lassen.

Dagegen hat die EU-Kommission bereits Maßnahmen angekündigt, ein konkreter Vorschlag lässt aber bislang auf sich warten. Noch dieses Jahr werde es dazu einen Gesetzesentwurf geben, bekräftigte EU-Kommissarin Věra Jourová am Donnerstag im Parlamentsplenum. Ein Termin steht aber bislang nicht fest.

Auch die Ampel-Regierung in Deutschland hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, den Zugang zu Ersatzteilen zu verbessern und Hersteller länger zur Bereitstellung von Sicherheitsupdates zu verpflichten – für diese Maßnahmen wartet Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) allerdings auf die Vorschläge aus Brüssel.

Klare Informationen über Haltbarkeit gefordert

Die Resolution von Lemkes Parteikollegin Cavazzini möchte die Reparierbarkeit durch ein Bündel an Maßnahmen stärken. So müsse der Zugang zu Anleitungen und Ersatzteilen „innerhalb einer angemessenen Frist und zu vertretbaren Kosten für einen Zeitraum, der der erwarteten Lebensdauer des Produkts entspricht, sichergestellt werden“. Zugleich sollen Verbraucher:innen bessere Informationen bekommen, wie robust Produkte sind – es müsse „zuverlässige, klare und leicht verständliche Informationen über die Haltbarkeit und Reparaturfähigkeit“ von Geräten geben. Frankreich hat dies etwa über einen offiziellen Reparaturindex für Handys gelöst.

Ansetzen möchte das EU-Parlament auch bei der Kaufkraft der Behörden. Die Resolution fordert die Kommission zu einem Gesetzesvorschlag auf, „um die Einführung eines umweltorientierten öffentlichen Beschaffungswesens zu fördern“. Gut wiederverwendbare, reparierbare, recycelte und energieeffiziente Geräte müssten die „Standardoption“ bei Gerätekäufen der öffentlichen Hand sein.

Vor der Abstimmung über die Resolution an Donnerstagnachmittag rechnete Cavazzini mit breiter Unterstützung des Parlaments, auch wenn einzelne Abgeordnete wie der CDU-Mann Andreas Schwab skeptische Töne äußerten. Schwab betonte, Reparierbarkeitsvorgaben der EU dürften die „Innovation“ in der Produktentwicklung nicht behinderten.

Auch aus den eigenen Reihen gab es Kritik an Cavazzini, ihre Resolution ginge nicht weit genug. Der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer, der sich der grünen Fraktion angeschlossen hat, sieht das Urheber- oder Patentrecht der Hersteller als Hürde für die Nachhaltigkeit von Geräten. „Während kommerzielle Hersteller von IT-Geräten nach den geltenden Gesetzen Updates für einen angemessenen Zeitraum bereitstellen müssen, gibt es bisher keine Pflicht zur zeitnahen Schließung bekannter Sicherheitslücken und keine Herstellerhaftung für die oft verheerenden Schadensfolgen“, kritisierte Breyer.

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3 Ergänzungen

  1. Traurig genug das es solche Gesetzte braucht, noch dazu wo es unsere kulturelles Selbstverständnis ist oder leider war, für die Ewigkeit zu bauen.

    Der Ukraine Krieg sowie die Klimakrise und Ressourcenkrise zeigen zur genüge auf, das wir diesen Irrweg nicht mehr weiter gehen können.

    Reparatur und Ersatzteile werden die neue alte Doktrin der Wirtschaft sein. Es ist unmöglich das die halbe Weltbevölkerung alle 2 Jahre ihre Handys, Kühlschränke und Waschmaschinen tauschen.

    Es wird auch nicht reichen diese Zeitspanne auf 5 bis 10 Jahre zu erhöhen, die Doktrin der Zukunft lautet „ein Leben lang“!

    Und das das geht zeigen die US Luftstreitkräfte zur genüge, allen voran sei der Boeing B-52 Stratofortress genannt.

    Boeing B-52
    https://de.wikipedia.org/wiki/Boeing_B-52

    Ebenso sei genannt wenn auch etwas kürzer (1972) die McDonnell Douglas F-15 Eagle, die im Unterschied von der B52 bis heute gefertigt wird, Produktionszeitraum, im Juli dieses Jahres werden es 50 Jahre!

    McDonnell Douglas F-15
    https://de.wikipedia.org/wiki/McDonnell_Douglas_F-15

    Aus dem zivilen Bericht, „ein Leben lang“ gibt es auch bei der ÖBB 1042/1142er (1963-2028?) genügend Mitarbeiter begannen ihre Laufbahn auf der 1042er und endete auf der 1042er.

    ÖBB 1042/1142
    https://de.wikipedia.org/wiki/ÖBB_1042
    https://de.wikipedia.org/wiki/ÖBB_1142

    Selbst bei der Mode geht es voraussichtlich, 1980 einer Freundin eine einen Overall aus Latex geschenkt, sie trägt ihn heute noch. Dabei zu beachten das Latex extrem empfindlich ist. Das ist zumindest bis jetzt ein halbes Leben lang.

    Ein eigens Kapitel, „für die Ewigkeit“ ist Antonio Stradivari, (1644/48-1737).

    Antonio Stradivari
    https://de.wikipedia.org/wiki/Antonio_Stradivari

    Wenn die US Luftstreitkräfte, die ÖBB ,eine Latexmanufaktur und ein Geigenbauer dazu in der Lage sind, darf von der gesamten Wirtschaft und Industrie erwartet werden zu gleichem fähig zu sein.

    Dazu anzumerken ein Zitat eines US-Luftwaffengenerals, wir fliegen Flugzeuge die über 50 Jahre alt sind und schmeißen Computer nach wenigen Jahren weg – vollkommen verrückt!

    1. „Traurig genug das es solche Gesetzte braucht, noch dazu wo es unsere kulturelles Selbstverständnis ist oder leider war, für die Ewigkeit zu bauen.“
      In welchem Jahrhundert war das noch, und wer waren „wir“?

      Die Unternehmen mit der Qulität sind gerne mal in die Pleite getrieben worden, z.B. mittels Risikokapital (in anderen Händen), schlechterer aber dafür weit verfügbarer Produkte usw. usf., bis hin zu den Zyklen der marginalen Verbesserungen, geplanter bzw. „marktgetriebener“ Obsoleszenz, also dem Abschöpfen des Neukaufswillens. Allem voran die Hoffnung (der Kunden), dass es nun besser werde.

      Wir arbeiten hier nicht (zusammen) an der Verbesserung der Welt, o.ä. Und während das oft mal als Vorwurf aufgefasst zu werden scheint, sieht der Betrachter dort den einzigen Ausweg für die Betrachteten.

  2. Dass ältere Haushaltsgeräte (weiße Ware) viel mehr Energie verbrauchen als neue Geräte wird ja sehr gern von journalistisch tätigen Möschtegernexperten verbreitet, nachgeplappert und sogar geglaubt. Dagegenreden unmöglich.
    Hier in Thüringen gibt es ja die Möglichkeit sich Reparaturen fördern zu lassen. https://umwelt.thueringen.de/themen/top-themen/reparaturbonus-thueringen Der Witz dabei: privat geht es nicht, nur über Gewerbliche aus dem zugehörigen Handwerk, die ohne zu übertreiben 500x teurer sind als die Selbstreparatur. muhaha ;) Da freut sich meist nur der Steuereintreiber.
    Die letzten 15 Jahre konnte man so gut wie jedes Elektronik-Ersatzteil zum Bruchteil des lokalen Preises aus China bestellen. Dafür hatte ich genau 0,0% Schlechtes Gewissen, kommt der gleiche Kram doch im gleichen Container und wird über Dritte völlig überteuert in den Handel gebracht. Bei fast allen Bauteilen übertreffen allein die Versandkosten die komplette Bestellung direkt aus China. Klar, das wussten die Chinesen und haben so kleckerweise riesige Haufen Devisen ins Land geholt aber hey, ich konnte gut 50 Geräte reparieren, die sonst im Müll entsorgt worden wären. Das Vorgehen wurde immer weiter erschwert. (Politiker: oft leider meist am Ende der Wissenskette) Meine letzte Reparatur betraf ein Schaltnetzteil-IC für teure 0,35€ plus Versandkosten aus PL für eine bald 25 Jahre alte Waschmaschine. Ein Reparaturservice hätte die ganze Platine getauscht und selbst wenn nicht, wären die Kosten mehr als unwirtschaftlich gewesen aber die Baratung zu einem neuen Gerät weil weniger Verbrauch kostenlos gewesen. Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott.

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