Eine junge Frau im Mantel mit Laptop unter dem Arm geht mit unglücklichem Gesicht eine steinerne Treppe hinunter, die zu einem offiziellen Gebäude zu gehören scheint.
Demokratie

Zugänge eingezogenAmazon-Lobbyist:innen dürfen nicht mehr ins EU-Parlament

Das EU-Parlament hat entschieden, Vertreter:innen des US-Unternehmens ihre Zugangsausweise zu entziehen. Laut Expert:innen ist es erst die zweite Entscheidung dieser Art – zuvor traf es den Glyphosathersteller Monsanto. Die Maßnahme soll gelten, bis Amazon zu einem Dialog über seine Arbeitsbedingungen bereit ist.

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Eine Frau kniet vor einer Mauer und zündet eine Kerze an. Umgeben von Kerzen ist ein Bild von Daphen Caruana Galizia zu sehen.
Demokratie

"Gesetz für Daphne"EU-Parlament stimmt für besseren Schutz gegen Einschüchterungsklagen

Immer wieder werden kritische Aktivist:innen und Journalist:innen mit Klagen überhäuft. Selbst wenn am Ende alle Klagen scheitern – so können einflussreiche Personen verhasste Kritiker:innen zermürben. Heute hat das EU-Parlament neue Regeln verabschiedet, die davor schützen sollen. Aber vieles hängt jetzt von den Mitgliedstaaten ab.

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Zwei rote Ampeln nebeneinander, eine für Autos, eine für Fußgänger. Dahinter eine steinerne Gebäudewand.
Demokratie

PlattformarbeitFDP verhindert Gesetz für Arbeiter:innenrechte

Die EU-Mitgliedstaaten verhindern zum zweiten Mal, dass die Situation von Arbeiter:innen bei Uber & Co. verbessert wird. Eigentlich hatten sich Parlament und Rat vergangene Woche auf einen neuen Deal geeinigt. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung, weil die FDP blockiert.

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Eine Ärztin untersucht das Ohr einer Patientin.
Nutzerrechte

Offener Brief zum EHDS„Grundrechte der europäischen Patient:innen wahren“

Die EU will die medizinischen Daten von Millionen Bürger:innen zusammenführen. Für diesen Europäischen Gesundheitsdatenraum laufen gerade die finalen Verhandlungen. Bürgerrechtsorganisationen warnen: Patient:innen brauchen mehr Kontrolle über ihre Gesundheitsdaten und ein umfassendes Widerspruchsrecht.

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Ein stark verwüsteter Betonrohbau von innen, beschmiert mit Graffiti
Demokratie

Mitgliedstaaten blockieren weiterRichtlinie zu Plattformarbeit liegt in Trümmern

Die EU-Länder wollen den im Dezember erreichten Kompromiss nicht akzeptieren, das Parlament keine nachträglichen Zugeständnisse an die Mitgliedstaaten. Damit scheint das Gesetz für bessere Arbeitsbedingungen auf den letzten Metern zu kippen. Noch wird aber weiterverhandelt.

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Der Haupteingang des EU-Parlaments in Brüssel.
Demokratie

Amazon brüskiert AusschussEU-Abgeordnete wollen Lobbyist:innen aussperren

Seit Monaten versuchen EU-Abgeordnete, Amazon über Vorwürfe zu schlechten Arbeitsbedingungen zu befragen. Schon zum dritten Mal fand das Unternehmen dafür keine Zeit. Als Konsequenz wollen die Abgeordneten nun Lobbyist:innen den Zugang zum Parlament verwehren.

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Birgit Sippel spricht in ein Mikrofon
Überwachung

EU-ParlamentJa zur freiwilligen Chatkontrolle – für ein Jahr

Die von der EU geplante Chatkontrolle liegt auf Eis. Damit Konzerne weiterhin freiwillig Chats kontrollieren dürfen, will die EU eine zeitlich begrenzte Ausnahmeregelung verlängern. Kommission und Rat haben sich bereits positioniert. Auch ein Entwurf aus dem Parlament will die Verlängerung.

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Zwei erhobene Hände in Latex-Handschuhen
Nutzerrechte

Europäischer GesundheitsdatenraumEU-Parlament will mehr Widerspruchsrechte für Patient:innen

Das EU-Parlament hat sich auf eine wichtige Änderung am Europäischen Gesundheitsdatenraum geeinigt: Patient:innen sollen widersprechen können, dass ihre Gesundheitsdaten in einer elektronischen Akte landen. Das hatten Datenschützer:innen lange gefordert.

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Verhandler:innen beim Trilog zur KI-Verordnung
Technologie

KI-VerordnungSchraffierte rote Linien als Kompromiss

Nach zähen Verhandlungen haben sich EU-Parlament und Rat gestern Nacht auf die Endfassung des AI Act geeinigt. Der Kompromiss sieht wohl einige Schlupflöcher vor: Vor allem bei biometrischer Videoüberwachung und Predictive Policing haben sich die Mitgliedstaaten offenbar gegenüber dem EU-Parlament durchgesetzt.

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Mann im karrierten Anzug steht am Rednerpult im EU-Parlament
Überwachung

Reaktion auf Pegasus-SkandalEU-Parlament lässt bei Kommission nicht locker

Fünf Monate nach der Untersuchung zum größten Spähskandal der EU wollen die Abgeordneten nicht mehr nur Initiativen und Briefe sehen, sondern Gesetze und Umsetzung. Dass sich die Kommission nicht von selbst regt, nennt der frühere Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „traurig“.

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Javier Zarzalejos am Rednerpult.
Überwachung

Vor den VerhandlungenParlamentsposition bei Chatkontrolle final bestätigt

Sollen Messenger oder Social-Media-Plattformen die Chats ihrer Nutzer:innen durchsuchen müssen? Das EU-Parlament hat eine Position dazu entwickelt: Der Kompromissvorschlag schränkt die Suchanordnungen stark ein. Mit ihm geht das Parlament nun in die Trilog-Verhandlungen.

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