EU-Parlament
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AI Act: Trilog-Verhandlungen über gelockerte KI-Regeln gescheitert
Dem "Digitalen Omnibus" geht's nicht gut. AI Act: Trilog-Verhandlungen über gelockerte KI-Regeln gescheitert Die EU will unter hohem Zeitdruck ihre Regeln für Künstliche Intelligenz aufweichen. Nun sind eigentlich abschließende Verhandlungen gescheitert. Alle Beteiligten machen sich gegenseitig Vorwürfe, am Ende könnten Regeln zum besseren Schutz vor KI-generierten Nacktbildern unter die Räder geraten.
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KI-Risiken: Breites Bündnis warnt vor verwässerten KI-Regeln
Sollten Transparenzregeln nicht mehr gelten, könnten Patient:innen den Einsatz von KI in Medizingeräten womöglich nicht mehr nachvollziehen. KI-Risiken: Breites Bündnis warnt vor verwässerten KI-Regeln Die geplante „Vereinfachung“ der europäischen KI-Verordnung könnte den Schutz von Verbraucher:innen vor der Technologie erheblich schwächen. Ein breites Bündnis von 32 Organisationen warnt insbesondere vor Lücken bei Medizingeräten und Spielzeug.
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Sorge um Schlupfloch: Werden manche Produkte von den KI-Regeln ausgenommen?
Ist KI in Spielzeug bald ein Spuk ohne Regeln? Sorge um Schlupfloch: Werden manche Produkte von den KI-Regeln ausgenommen? Das EU-Parlament hat sich auf die Änderungen der KI-Verordnung geeinigt. Viele Seiten freuen sich über ein neues Verbot von Systemen, die sexualisierte Deepfakes erstellen. Große Kritik gibt es dafür an der geplanten Ausnahme von Medizintechnik, Smartwatches und Spielzeug von den KI-Regeln.
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Neu-Abstimmung im EU-Parlament: Konservative scheitern mit Verfahrenstrick bei freiwilliger Chatkontrolle
Klare Ablehnung für den Vorschlag der EU-Kommission im EU-Parlament. Neu-Abstimmung im EU-Parlament: Konservative scheitern mit Verfahrenstrick bei freiwilliger Chatkontrolle Die Konservativen wollten ein grundrechtsfreundliches Votum des EU-Parlaments mit einer Neu-Abstimmung aushebeln. Das hat nicht funktioniert. Die Folge des Manövers: Die Chatkontrolle 1.0 wird vorerst nicht verlängert und Anfang April auslaufen. Da ein solcher Vorgang sehr selten ist, bleiben viele Fragen offen.
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Gescheiterte Verhandlungen: „Freiwillige Chatkontrolle“ wird vorerst nicht verlängert
Gescheiterte Verhandlung (Symbolbild) Gescheiterte Verhandlungen: „Freiwillige Chatkontrolle“ wird vorerst nicht verlängert Nachdem das EU-Parlament am Freitag einer Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle mit Einschränkungen zustimmte, scheiterten diese Woche die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Das erhöht den Druck auf parallele Einigungsversuche für eine dauerhafte Lösung.
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Nackt per Mausklick: EU-Abgeordnete wollen sexualisierte Deepfakes verbieten
Gefälschte Nacktbilder betreffen fast ausschließlich Frauen und Kinder. Nackt per Mausklick: EU-Abgeordnete wollen sexualisierte Deepfakes verbieten In Brüssel wird momentan diskutiert, ob sexualisierte Deepfakes verboten werden sollen – und wie. Nach dem Skandal um Grok im Januar gibt es dafür gerade viel politischen Willen und mit dem KI-Omnibus eine rechtliche Möglichkeit.
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KI und Datenschutz: Wo der Digitale Omnibus der EU gerade hinrollt
Zumindest teilweise ist der "Digital Omnibus" der EU mit hoher Geschwindigkeit unterwegs KI und Datenschutz: Wo der Digitale Omnibus der EU gerade hinrollt Unter Hochdruck will die EU Teile ihrer Digitalregulierung überarbeiten. Während der AI Act auf den letzten Metern noch um ein Verbot sexualisierter Deepfakes ergänzt werden könnte, treten beim Datenomnibus zwei wichtige EU-Institutionen auf die Bremse. Die neuesten Entwicklungen im Überblick.
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Kap Verde: Frontex stationiert erstmals Überwachungsflugzeug vor Westafrika
Frontex bei einem Besuch in Kap Verde. Kap Verde: Frontex stationiert erstmals Überwachungsflugzeug vor Westafrika Frontex führt seit November von den Kapverden aus Flüge zur Migrationsabwehr durch. Die Mission startete ohne ein Abkommen zur Datenweitergabe, zeigt die Antwort auf eine Frage aus dem EU-Parlament.
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Gefährliche Abhängigkeiten: EU-Parlament macht Vorschläge für mehr digitale Souveränität
Die EU soll einen mutigen Sprung in Richtung Eigenständigkeit machen. Gefährliche Abhängigkeiten: EU-Parlament macht Vorschläge für mehr digitale Souveränität Die Abgeordneten des EU-Parlaments sehen eine Gefahr in der technologischen Abhängigkeit der EU. In einem Bericht präsentieren sie mögliche Lösungswege. Jetzt sind die Kommission und die EU-Länder an der Reihe, die Forderungen umzusetzen.
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EU-Parlament: Sozialdemokraten wollen Digitalregulierung untersuchen
Die Abgeordneten wollen wissen, wie die Kommission ihre Digitalregulierung umsetzt. EU-Parlament: Sozialdemokraten wollen Digitalregulierung untersuchen Die Sozialdemokraten im EU-Parlament wollen besser verstehen, wie das Gesetz über digitale Dienste umgesetzt wird. Daher wollen sie einen Untersuchungsausschuss gründen und gehen jetzt auf Stimmensuche.
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FAQ: Wie geht es weiter mit der Chatkontrolle?
Viele Fragen sind noch offen bei der Chatkontrolle. (Symbolbild) FAQ: Wie geht es weiter mit der Chatkontrolle? Die verpflichtende Chatkontrolle ist vorerst vom Tisch, doch viele Fragen sind noch offen. Was ist der genaue Stand und welche Gefahren lauern im weiteren Prozess?
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Digitaler Omnibus: Das EU-Parlament steuert auf den nächsten Konflikt zu
Die vorgeschlagenen Änderungen an der DSGVO wollen viele Abgeordnete am liebsten ganz verwerfen. Digitaler Omnibus: Das EU-Parlament steuert auf den nächsten Konflikt zu In Brüssel nimmt die Debatte um den „digitalen Omnibus“ an Fahrt auf. Während vier Fraktionen im EU-Parlament die Aufweichung von KI- und Datenschutzregeln kritisieren, begrüßen Konservative das Vorhaben grundsätzlich. Werden sie wieder mit Rechtsaußen-Fraktionen stimmen, um das Vorhaben durchzusetzen?
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Digitale Souveränität: Wie das EU-Parlament Europa unabhängiger machen will
Der liberale Europaabgeordnete Michał Kobosko aus Polen. Digitale Souveränität: Wie das EU-Parlament Europa unabhängiger machen will Mehr eigene Software einkaufen, eigene digitale Infrastruktur aufbauen und Regeln vereinfachen: Das Europäische Parlament hat einen Forderungskatalog für die Tech-Souveränität aufgestellt. Dabei konnten sich die demokratischen Fraktionen zusammenraufen und einen Triumph der Rechtsextremen verhindern.
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Ungarns Pride-Verbot: Abgeordnete machen Druck auf EU-Kommission
Budapest-Pride im Jahr 2023: Damals noch nicht verboten. Ungarns Pride-Verbot: Abgeordnete machen Druck auf EU-Kommission Ungarn hat den Weg freigemacht für biometrische Gesichtserkennung gegen Teilnehmer:innen von Pride-Demos. Die EU-Kommission prüft derzeit, ob der Mitgliedstaat damit Gesetze verletzt. Parlamentarier:innen pochen auf Antworten.
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EU-Regeln für KI-Modelle: Wenn meine KI keinen Atomkrieg startet, darf sie dann rassistisch sein?
Träumen Sprachmodelle von Atombomben? EU-Regeln für KI-Modelle: Wenn meine KI keinen Atomkrieg startet, darf sie dann rassistisch sein? Europa hat schon ein KI-Gesetz. Manche Teile davon sind aber vage, ein „Praxisleitfaden“ soll deshalb Details nachliefern. Dabei haben Unternehmen viel zu sagen – und statt vor echten Problemen könnte die Handreichung eher vor hypothetischen Schreckensszenarien schützen. Zivilgesellschaft und Abgeordnete im Parlament sind besorgt.
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Für bessere Zusammenarbeit: Gelingt der EU das Nachjustieren beim Datenschutz?
Die Änderungen müssen gut ineinandergreifen. Für bessere Zusammenarbeit: Gelingt der EU das Nachjustieren beim Datenschutz? Das große Datenschutz-Gesetz der EU soll praktikabler werden, besonders, wenn Fälle mehrere Staaten involvieren. Fast alle Beteiligten sind sich einig, dass das ein gutes Ziel ist. Die EU-Institutionen verhandeln gerade über einen Entwurf – aber der Aktivist Max Schrems ist vom aktuellen Stand entsetzt.
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Tech-Souveränität im EU-Parlament: Demokraten gegenüber Rechtsextremen uneins
Die rechtsextreme Europaabgeordnete Sarah Knafo. Tech-Souveränität im EU-Parlament: Demokraten gegenüber Rechtsextremen uneins Die rechtsextreme EU-Abgeordnete Sarah Knafo hat es geschafft, federführend einen Bericht zur Tech-Souveränität zu verantworten. Gemeinsam könnten die demokratischen Fraktionen sie überstimmen. Doch bislang können diese sich nicht einmal darauf einigen, auf welche Themen sich ihr Alternativbericht konzentrieren soll.
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Gescheiterte Verordnung: Wie die EU einmal fast den Überwachungskapitalismus besiegt hätte
Online-Tracking ist heute allgegenwärtig Gescheiterte Verordnung: Wie die EU einmal fast den Überwachungskapitalismus besiegt hätte Mit der ePrivacy-Verordnung sähe die digitale Welt heute anders aus. Die Datenindustrie hat das Vorhaben erbittert bekämpft, doch der Lobbyerfolg könnte ihr auf die Füße fallen: An einem Tracking-Verbot führt kein Weg mehr vorbei.
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Parlament und Rat uneins: Nachfolge für EU-Datenschutzbeauftragten bleibt offen
Der Noch-Amtsinhaber Wojciech Wiewiórowski. Parlament und Rat uneins: Nachfolge für EU-Datenschutzbeauftragten bleibt offen Eigentlich sollte heute feststehen, wer bald das Amt des Europäischen Datenschutzbeauftragten übernimmt. Erstmals aber haben EU-Parlament und Mitgliedstaaten für unterschiedliche Kandidaten gestimmt. Nun müssen die beiden miteinander verhandeln.
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Wahl in Rumänien: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Tiktok
Călin Georgescu hat Rumänien durcheinandergewürfelt. Wahl in Rumänien: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Tiktok Nach Manipulationsvorwürfen wurde die Präsidentschaftswahl in Rumänien abgesagt. Jetzt startet die EU-Kommission deshalb eine Untersuchung der Social-Media-Plattform Tiktok. Sie soll klären, ob im Wahlkampf der Empfehlungsalgorithmus manipuliert wurde und wie die Plattform mit politischer Werbung umging.