Lötstellen eines Motherboards in den Farben grün und schwarz.
Überwachung

Verhandlungen von Rat und ParlamentEU-Gesetze zu „elektronischen Beweismitteln“ angeblich auf der Zielgeraden

Mit Anordnungen zur Sicherung und Herausgabe von Daten ihrer Nutzer:innen sollen Internetdienstleister die Arbeit von Strafverfolgungsbehörden erleichtern. Mit einer zusätzlichen Richtlinie müssen die Firmen eine rechtliche Vertretung benennen und Kontaktstellen einrichten.

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Ein Grenzbeamter blickt argwöhnsich auf eine reisende, deren Pass er in den Händen hält, in der Bildmitte ein Fingerabdruckscanner.
Überwachung

Partnerschaft für GrenzsicherheitEU-Staaten erwägen historisch einmaliges Biometrie-Abkommen mit den USA

In einem Brief an mehrere EU-Mitgliedstaaten und die Kommission droht die US-Regierung eine neue Bedingung für die visumfreie Einreise an. In Brüssel herrscht Durcheinander über eine Reaktion. Das Parlament wurde als Letztes über die Initiative informiert.

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Zwei Polizisten der frz. Gendarmerie und von Europol stehen mit dem Rücken zur Kamera vor einer offenen Garage. Vor ihnenstehen auf dem Boden zahlreiche große Taschen.
Technologie

Gemeinsame ErmittlungsgruppenEuropäische Polizei- und Justizbehörden erhalten digitale Kooperationsplattform

Für den Austausch digitaler Beweismittel wollen EU-Ermittler:innen ein neues Informationssystem einrichten. Angeschlossen würden Strafjustizbehörden, aber nicht der Zoll. Das deutsche Justizministerium protestiert.

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Das Bild zeigt das graue Europol-Gebäude mit einem Emblem der Agentur im Vordergrund.
Demokratie

EU-Parlament stimmt zuNeue Europol-Verordnung auf der Zielgeraden

Die EU-Polizeibehörde erhält nach sechs Jahren eine neue rechtliche Grundlage. Der Ausweitung ihrer Befugnisse stehen kaum neue Möglichkeiten zur Aufsicht gegenüber. Eine parlamentarische Kontrollgruppe erweist sich sogar als Treiber des Ausbaus einer ohnehin mächtigen Agentur.

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Das Bild zeigt einen Ausschnitt der Zentrale von Europol, im Vordergrund verschwommen ein Schild mit der Aufschrift "Europol".
Überwachung

Schengener InformationssystemEuropol könnte bald Fahndungsvorschläge aus Drittstaaten koordinieren

Die EU-Polizeiagentur soll Listen mit Personen von ausländischen Behörden erhalten und diese dann im Schengen-Raum zur Einreiseverweigerung, Festnahme oder Beobachtung ausschreiben lassen. Damit wird ein längst praktiziertes, fragwürdiges Verfahren legalisiert.

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Mensch duckt sich hinter vorgehaltene Hand, davor ein Banner: "XVideos Content Removal"
Öffentlichkeit

Weltgrößte PornoseiteSo wenig tut XVideos gegen sexualisierte Gewalt

„Bewusstlos und gefickt“ – Clips zum Thema Vergewaltigung werden auf XVideos automatisch empfohlen. Anonyme Uploads wecken Zweifel, ob Aufnahmen einvernehmlich sind. Unsere Recherchen decken auf, wie sich sexualisierte Gewalt auf der Plattform verbreiten kann.

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Das Bild zeigt die Lüfter eines Racks mit Computern.
Demokratie

E-EvidenceWoran die EU-Verordnung zu elektronischen Beweismitteln hakt

Ermittlungsbehörden sollen in Zukunft digitale Beweise direkt bei Internetdiensten abfragen können – auch wenn diese in anderen EU-Ländern sitzen. Doch über die Details streitet das EU-Parlament noch mit den Mitgliedstaaten. Umkämpft ist nicht nur die Frage, wann ein Staat einer Anordnung widersprechen kann.

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Die Grafik zeigt eine Person die mit einer Luoe neben einer Waschmaschine steht, in deren Trommel sich Geldscheine befinden; das Ensemble wird gerahmt von kleinen Piktogrammen aus Nationalfahnen.
Überwachung

Neue GeldwäscheaufsichtsbehördeEU-Kommission und Europol wollen Finanzermittlungen ausweiten

Im Sommer hatte die Kommission ein vierstufiges Gesetzespaket gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgelegt. Dazu gehören die Einrichtung einer neuen Behörde und eines Bankkontenregisters. Die Vorschläge werden derzeit vom Rat diskutiert, erst langsam beginnt die Befassung durch das Parlament.

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zwei Brieftaschen, eine analog, eine digital
Demokratie

Europäische ID-WalletKeineswegs nur Lob

In der Europäischen Union soll den Bürgern eine Art digitaler Brieftasche angeboten werden. Experten befürchten verheerende Konsequenzen, wenn das Vorhaben wie geplant umgesetzt würde. Das Vertrauen der Europäer in eine ID-Wallet müsse durch technische Maßnahmen für mehr Datenschutz gestärkt werden, sonst droht sie ein Ladenhüter zu werden.

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Das Bild zeigt dunkel gekleidete Männer in Uniformen und automatischen waffen, die einen Raum betreten haben und offenbar absichern.
Überwachung

Verhandlungen zur Europol-VerordnungGibt es bis Jahresende ein „europäisches FBI“?

Europol soll selbst polizeiliche Fahndungen vornehmen und große Mengen an Daten von Firmen anfordern dürfen, dabei „künstliche Intelligenz“ einsetzen. Außerdem koordiniert die Polizeiagentur Spezialeinheiten und arbeitet mit ausländischen Geheimdiensten zusammen.

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