a rusty metal lock that has been broken, lying on a European flag on the ground
Überwachung

eIDAS-TrilogHunderte Wissenschaftler:innen und dutzende NGOs warnen vor Massenüberwachung

Die EU will eine digitale Brieftasche für alle Bürger:innen einführen. Rund 400 Forschende und 30 NGOs kritisieren in einem offenen Brief, dass die aktuellen Pläne es staatlichen Behörden ermöglichen würden, die Kommunikation aller EU-Bürger:innen auszuspähen. Sie rufen zu grundlegenden Korrekturen auf.

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Ein Kind sitzt auf einer Treppe und schaut mit gesenktem Kopf in sein Smartphone
Überwachung

Einigung im EU-Parlament steht bevorChatkontrolle nur bei Verdacht

Keine Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation scannen, nur noch bei begründetem Verdacht und (fast) keine verpflichtende Alterskontrolle mehr – ein Kompromissvorschlag aus dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten im EU-Parlament würde dem Gesetz zur Chatkontrolle viele Giftzähne ziehen.

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Moritz Körner, in Hemd und Anzug, schaut in die Kamera.
Demokratie

Chatkontrolle im EU-Parlament„Ich habe mich noch nie so sehr mit Kollegen angeschrien“

Wir sprechen mit Moritz Körner über den umstrittenen Chatkontrolle-Vorschlag. Körner ist Abgeordneter der Liberalen im Europäischen Parlament und sieht die EU-Kommission in gleich drei Skandale verwickelt. Von der heutigen Anhörung der Innenkommissarin Ylva Johansson erhofft er sich Aufklärung. Einen Erfolg sieht er darin, dass es eine europäische Debatte um den Vorschlag gibt.

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Zigaretten liegen gestapelt auf einem Tisch
Nutzerrechte

Autoplay, Infinite Scrolling & Co.Süchtig machende Designs

Online-Plattformen wie TikTok, YouTube oder Instagram versuchen mit Design-Tricks, Nutzer:innen permanent zu beschäftigen. Das ist gut für ihr Geschäft, kann aber schlecht für die Gesundheit der Menschen sein, sagt eine EU-Abgeordnete. Sie will die Kommission dazu bringen, neue Regeln zu erlassen.

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Zeichnung einer welligen EU-Flagge auf der ein Dokument unter einer Lupe liegt
Öffentlichkeit

Trilog-VerhandlungenBürgerbeauftragte rügt EU-Parlament wegen verspäteter Transparenz

Das EU-Parlament hat wichtige Dokumente zu langsam an NGOs herausgegeben. Das sei auf Misswirtschaft zurückzuführen, sagt die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly. Sie empfiehlt künftig proaktive Transparenz über die wichtigen Trilog-Verhandlungen.

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Axel Voss
Demokratie

Schwarzbuch Axel VossEin CDU-Abgeordneter schreibt Digitalgesetze – und berät nebenher die Digitalbranche

Wenn die EU das Netz reguliert, dann ist der konservative Parlamentarier Axel Voss nicht weit. Doch sein Abgeordnetengehalt bessert der CDU-Mann mit Nebenjobs auf, die Interessenskonflikte vermuten lassen. Transparenzorganisationen fordern ein Ende dieser Praxis.

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Eine Illustration zeigt einen Kunden, dessen Barcode beim Einkaufen gescannt wird
Datenschutz

eIDAS-ReformDigitale Brieftasche birgt „beispielloses Risiko“ für die Privatsphäre

Bürgerrechtsorganisationen, Wissenschaftler:innen und Forschungseinrichtungen kritisieren die geplante ID-Wallet, die derzeit auf EU-Ebene diskutiert wird. Sie fordern den Rat der Europäischen Union, das EU-Parlament und die Kommission zu grundlegenden Korrekturen bei Datenschutz und Privatsphäre auf.

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Von der Leyen und Biden vor grünem Hintergrund
Überwachung

Zu wenig Schutz vor ÜberwachungEU-Parlament kritisiert Datenschutzvereinbarung mit USA

Die EU-Kommission will Datentransfers aus Europa in die USA erleichtern. Doch Abgeordnete halten wenig von dem Versprechen der US-Regierung, Europäer:innen künftig besser vor den US-Geheimdiensten zu schützen. Eine Resolution fordert jetzt Nachbesserungen am Transatlantischer Datenschutzrahmen.

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Artemis Seaford
Überwachung

PEGA-UntersuchungsausschussGeheimdienste nutzen Staatstrojaner und schweigen

Europäische Geheimdienste haben eine Sicherheitsbeauftragte von Meta und einen Rechtsanwalt mit Staatstrojanern gehackt und überwacht. Im EU-Parlament erzählen die Betroffenen, dass sie bis heute nicht ausreichend informiert werden. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Sitzung.

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