Uploadfilter gegen „terroristische“ Online-Inhalte: Wie das EU-Parlament um seine Position ringt

Welche Mittel sind legitim, um im Internet gegen mutmaßlich terroristische Inhalte vorzugehen? Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten setzen auf Uploadfilter und privatisierte Rechtsdurchsetzung, während das EU-Parlament um seine Position ringt. Auf dem Spiel steht die Informations- und Meinungsfreiheit im europäischen digitalen Raum.

Der Spitzenkandidat von Europas Konservativen wirbt bei der Europawahl mit dem Versprechen von mehr Transparenz. Doch die eigenen Abgeordneten torpedieren eine Abstimmung, die Lobbyisten im EU-Parlament strengere Regeln auferlegen soll. Sie wollen ausgerechnet über Transparenz geheim abstimmen.

Möglichst rasch will die Europäische Union ein Gesetz durchpeitschen, um mit Internetzensur gegen „terroristische Inhalte“ vorzugehen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sind sich weitgehend einig, nun ist das Parlament am Zug. Wir haben den federführenden EU-Abgeordneten Daniel Dalton zu dem folgenschweren Gesetz befragt.

Das EU-Parlament fordert neue Anti-Terror-Maßnahmen von der Kommission. Dazu zählen Uploadfilter im Internet und das Abhören von verschlüsselten Nachrichten. Grundrechte kommen dabei zu kurz, sagen Kritiker.

Ein Ausschuss im EU-Parlament stimmte in einer denkbar knappen Abstimmung für mehr Transparenz. Neue Regeln sollen zeigen, wie oft Politiker die Vertreter von Konzernen hinter verschlossenen Türen treffen. Ob sich tatsächlich etwas ändert, entscheidet das Parlament aber erst im Januar.

Ein Gesetzesentwurf des Parlaments stärkt die Rechte von Hinweisgebern. Wer Korruption und Missstände in Firmen und Institutionen öffentlich macht, soll keine rechtlichen Folgen fürchten müssen. Die mutigen Vorschläge müssen die Abgeordneten nun gegen Rat und Kommission verteidigen.

Behörden könnten bald Fingerabdrücke von Millionen Bürgern sammeln. Die EU-Staaten stellten sich heute hinter einen Vorschlag der Kommission, der überall in Europa zur Sammlung biometrischer Daten verpflichten würde. Abgeordnete fürchten Abfluss der Fingerabdrücke in den großen EU-Datentopf.

Das Europaparlament formuliert eine scharfe Antwort auf den Cambridge-Analytica-Skandal: Es ruft die Mitgliedsstaaten dazu auf, strenge Regeln gegen unkontrollierte Einflussnahme in sozialen Medien zu setzen. Die EU-Staaten stellten sich bei dem Thema bisher taub.

Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass Reisekosten und Personalkosten-Zulagen von EU-Parlamentariern geheim bleiben dürfen. Damit geht ein jahrelanger Kampf um mehr Transparenz bei den Ausgaben der Abgeordneten zu Ende. Die Klage eingebracht hatte 2015 ein europäischer Verband von Investigativjournalisten, The MEPs Project. Die Deutsche Welle berichtet dazu: Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, […]

Wissenschaftler entdeckten eine modifizierte Version eines bereits bekannten Trojaners, der sich hinter alltäglicher Software verbergen kann. Das bietet autoritären Staaten weitere Möglichkeiten, Oppositionelle auszuspionieren und kritische Stimmen zu unterdrücken.

Die Piratin setzt sich seit Jahren auf EU-Ebene gegen Upload-Filter und Leistungsschutzrecht ein. Vor ein paar Tagen beschloss das EU-Parlament mit knapper Mehrheit die beiden Vorschläge, mit denen die Freiheit im Netz eingeschränkt werden soll. Bei der „Das ist Netzpolitik“-Konferenz kündigt Julia Reda Widerstand an.

Die erste Reise unseres EU-Korrespondenten führt an den Zweitwohnsitz des EU-Parlaments im schönen Städtchen Straßburg. Der Wanderzirkus der 751 Abgeordneten und ihrer Bürounterlagen jeden Monat zwischen Belgien und Frankreich macht deutlich, dass der Weg zur Digitalisierung in der Europäischen Union lang ist.

Ob Datenschutz, Urheberrecht oder Plattform-Regulierung: Die politische Agenda für viele digitale Themen wird heute in Brüssel gesetzt. Wir sehen uns das in Zukunft genauer an – für die nächsten Monate berichtet netzpolitik.org mit eigenem Korrespondenten aus der EU-Metropole.

Ein guter Tag: Nach der Entscheidung gegen Uploadfilter stellt sich eine Mehrheit des EU-Parlaments auch gegen den viel kritisierten Mechanismus zum Datenaustausch zwischen der EU und den USA. Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, das sogenannte Privacy-Shield-Abkommen nachzubessern oder es im Herbst auf Eis zu legen.

Eine breite Mehrheit der EU-Abgeordneten sprach sich in einem Parlamentsbericht zur Cyberabwehr für stärkere Kooperation mit der NATO aus. Der Wortführer des Parlaments hält das Verwischen von Grenzen zwischen zivil und militärisch bei der Verteidigung von wichtiger Infrastruktur für „unvermeidbar“. Aus der Linksfraktion gibt es daran harte Kritik.

Die Piratenpartei hat am Wochenende Patrick Breyer zu ihrem Spitzenkandidaten für die kommende Wahl des EU-Parlaments gewählt. Der Jurist war bis 2017 Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein und ist Themenbeauftragter der Partei für Datenschutz. Bekannt wurde Breyer unter anderem mit Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung und die Protokollierung von IP-Adressen auf Webseiten der Bundesregierung. […]

Mark Zuckerberg in Brüssel mit EU-Parlamentspräsident Tajani

Der Facebook-Chef zeigte sich bei der Anhörung in Brüssel allzu selbstsicher und vermied Antworten auf einige gute Fragen der Abgeordneten. Mit seinem arroganten Auftritt weckt er aber womöglich schlafende Hunde der Europäischen Union. Ein Kommentar.

Der Facebook-Gründer kommt also ins EU-Parlament. Allerdings wird er dort nicht öffentlich auftreten und lediglich ein paar ausgewählte Abgeordnete treffen. Die europäische Demokratie ist damit vor dem Datenkonzern eingeknickt.

Die Bürgerrechtsorganisation EDRi nimmt die europäischen Parteien bei ihrem Wort: Beim Facebook-Datenskandal warnten Politiker vor den Gefahren von zielgerichteter politischer Werbung. Jetzt sollen sie sich freiwillig verpflichten, beim Europawahlkampf auf Microtargeting zu verzichten.

Facebook verhandelt gerade mit dem EU-Parlament, ob Mark Zuckerberg der Einladung zu einer Anhörung folgen wird. Wir glauben nicht an einen solchen Besuch. Denn die öffentlichen Aussagen des Konzerns lassen ganz andere Schlüsse zu.

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