Schlagwort: EU-Parlament

Die französisch-deutsche Fernsehserie Parlament beschreibt unterhaltsam und anschaulich die europäischen Gesetzgebungsprozesse aus Sicht des EU-Parlaments. In der ARD-Mediathek gibt es nun die ersten beiden Staffeln zu sehen.

Sitzungssaal im Europaparlament mit Laptop.

Seit April untersucht ein Ausschuss im Europaparlament die Skandale beim Handel und Einsatz von Staatstrojanern. Wir haben alle Anhörungen automatisiert verschriftlicht und veröffentlichen die Wortprotokolle. Eigentlich ist das Aufgabe des Parlaments, aber dem war es zu teuer. Also machen wir das.

Dem Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zum Einsatz von Staatstrojanern liegt nun ein Bericht vor, der den Rechtsrahmen bei staatlichem Hacken untersucht. Konstatiert wird ein „Versagen“ der Geheimdienst-Kontrolle. Der Bericht empfiehlt, bessere Regeln für den Einsatz von Staatstrojanern zu verabschieden und auf eindeutig schädliche Techniken zu verzichten.

Befürworter der Chatkontrolle haben die Anhänger:innen des umstrittenen Gesetzes zu einem PR-Event zusammengetrommelt. Auf diesem werden Probleme für die Privatsphäre negiert, Kritik in die Nähe der Täter gerückt und Überwachung durchgehend geleugnet. Ein Kommentar zu einer merkwürdigen Veranstaltung.

Zwischen der EU-Kommission und dem Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments gibt es Streit über eine Ausweitung der Cybercrime Convention. Datenschutz versus Kriminalitätsbekämpfung – was innerhalb der Union Vorrang hat, muss nun das EU-Parlament entscheiden. Der Ausgang ist derzeit offen.

Staatliches Hacken schafft keine Sicherheit, sondern Unsicherheit. Die Europäische Union muss handeln und den Verkauf und Einsatz von Staatstrojanern verbieten. Das habe ich dem Pegasus-Untersuchungsausschuss im Europaparlament gesagt. Wir veröffentlichen das Video und mein Eingangsstatement. Update: Und ein Transkript.

Eine Frau im blauen Blazer vor einem grauen Halbkreis

Der EU-Ausschuss über den Pegasus-Skandal läuft noch, und Berichterstatterin Sophie in ´t Veld ist wütend. Auf eigene Faust hat sie einen vorläufigen Abschlussbericht vorgelegt. Schonungslos prangert sie an, wie Europa durch Spionage-Software die eigene Demokratie untergrabe.

AlgorithmWatch und 23 weitere NGOs haben heute einen Offenen Brief an die Bundesregierung veröffentlicht. Noch bis zum 6. Dezember verhandelt der EU-Rat über einen Vorschlag zum AI Act. Der jetzige Vorschlag sieht nur ein aufgeweichtes Verbot biometrischer Überwachung vor – anders, als die Ampelparteien im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

Ein weißer Mann spricht von einer Bühne, dahinter gelber Kreis

Bei einem Auftritt vor dem Pegasus-Untersuchungsausschuss im EU-Parlament hat der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte eine klare Botschaft: Der beste Weg, um mit Staatstrojanern umzugehen, wäre deren Verbot. Nationale Sicherheit dürfe Staaten kein Schlupfloch bieten, um diese Technologien straflos zu missbrauchen.

Der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont

Für Polen und Ungarn, wo der Staatstrojaner Pegasus gegen Journalist:innen und die Opposition eingesetzt wurde, haben EU-Abgeordnete klare Worte. Spanien dagegen steht nicht so weit oben auf der Prioritätenliste des Untersuchungsausschusses. Dabei fand dort der bislang größte Abhörskandal statt.

Staatsanwältnin Ewa Wrzosek wird mit einer Kamera gefilmt

Der Untersuchungsausschuss im EU-Parlament zum Pegasus-Abhörskandal kann bei seiner Reise nach Polen keine Vertreter:innen der Regierung treffen. Die verweigert schlicht das Gespräch. Der Ausschussvorsitzende spricht von einer „Krise der Rechtsstaatlichkeit“ im Land.

Die EU-Kommission wurde mit Staatstrojanern wie NSO Pegasus gehackt, will aber nicht sagen, wie oft und von wem. Das geht aus einem Brief von zwei Kommissaren an den Untersuchungsausschuss hervor, den wir veröffentlichen. Auch die Regierung in Israel gibt wenig Auskunft. EU-Abgeordnete kritisieren das scharf.

Das EU-Parlament will mit griechischen Behörden zusammenarbeiten, um die „inakzeptable“ staatliche Spionage gegen einen Abgeordneten zu untersuchen. Der bereits laufende Untersuchungsausschuss zu Staatstrojanern wie Pegasus bekommt damit eine weitere Aufgabe.

Lötstellen eines Motherboards in den Farben grün und schwarz.

Mit Anordnungen zur Sicherung und Herausgabe von Daten ihrer Nutzer:innen sollen Internetdienstleister die Arbeit von Strafverfolgungsbehörden erleichtern. Mit einer zusätzlichen Richtlinie müssen die Firmen eine rechtliche Vertretung benennen und Kontaktstellen einrichten.

Ein Grenzbeamter blickt argwöhnsich auf eine reisende, deren Pass er in den Händen hält, in der Bildmitte ein Fingerabdruckscanner.

In einem Brief an mehrere EU-Mitgliedstaaten und die Kommission droht die US-Regierung eine neue Bedingung für die visumfreie Einreise an. In Brüssel herrscht Durcheinander über eine Reaktion. Das Parlament wurde als Letztes über die Initiative informiert.

Fast 50 Länder setzen den Staatstrojaner Pegasus etwa 12.000 bis 13.000 Mal pro Jahr ein, um Smartphones zu hacken. Das sagte der Hersteller NSO im Untersuchungsausschuss des Europaparlaments. Wir veröffentlichen das Protokoll der Anhörung. Einzelne Länder will NSO nicht nennen, das dürfen nur die Regierungen.

Zwei Polizisten der frz. Gendarmerie und von Europol stehen mit dem Rücken zur Kamera vor einer offenen Garage. Vor ihnenstehen auf dem Boden zahlreiche große Taschen.

Für den Austausch digitaler Beweismittel wollen EU-Ermittler:innen ein neues Informationssystem einrichten. Angeschlossen würden Strafjustizbehörden, aber nicht der Zoll. Das deutsche Justizministerium protestiert.

Noch läuft sich der Untersuchungsausschuss im EU-Parlament zum Pegasus-Abhörskandal warm. In der heutigen Sitzung ging es vor allem um die technischen Hintergründe. Die wichtigsten Erkenntnisse.

Das Bild zeigt das graue Europol-Gebäude mit einem Emblem der Agentur im Vordergrund.

Die EU-Polizeibehörde erhält nach sechs Jahren eine neue rechtliche Grundlage. Der Ausweitung ihrer Befugnisse stehen kaum neue Möglichkeiten zur Aufsicht gegenüber. Eine parlamentarische Kontrollgruppe erweist sich sogar als Treiber des Ausbaus einer ohnehin mächtigen Agentur.

Offenbar war der skandalträchtige Staatstrojaner sogar gegen die britische Regierung im Einsatz. Hinweise darauf fand das kanadische Forscher:innenteam Citizen Lab. In Brüssel nahm unterdessen ein EU-Untersuchungsausschuss zu Pegasus seine Arbeit auf.

EU-Parlament

Irgendwas mit Internet: Satire-Serie „Parlament“ nimmt Brüsseler Politikbetrieb aufs Korn

Europäisches Parlament: Wir veröffentlichen alle Protokolle vom Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss

Pegasus-Untersuchungsausschuss: „Die Regeln an sich sind schon mangelhaft“

Werbeveranstaltung für Chatkontrolle: Kuscheln mit Kutcher

Cybercrime Convention: Wie die EU-Kommission den EuGH umgehen will

Rede im Europaparlament: Staatstrojaner gefährden nationale und europäische Sicherheit

Spionage-Skandal Pegasus: Abrechnung mit Europa

Offener Brief: Bundesregierung soll biometrische Überwachung in der EU unterbinden

Staatstrojaner Pegasus: Ehemaliger UN-Sonderberichterstatter rät EU-Parlament zum Verbot

Spionageskandal CatalanGate: Doppelstandards im EU-Parlament

Staatstrojaner Pegasus: Polnische Regierung versetzt EU-Abgeordnete

Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss: Die EU-Kommission verschweigt, wie oft sie gehackt wurde

Staatstrojaner Predator: EU-Parlament will griechischen Überwachungsskandal untersuchen

Verhandlungen von Rat und Parlament: EU-Gesetze zu „elektronischen Beweismitteln“ angeblich auf der Zielgeraden

Partnerschaft für Grenzsicherheit: EU-Staaten erwägen historisch einmaliges Biometrie-Abkommen mit den USA

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