EU-Parlament
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: Unterstützt Parltrack!
: Unterstützt Parltrack! Die Arbeit der Organisationen und Aktivisten in Brüssel, die sich für das freie und neutrale Internet einsetzen, braucht engagierte Entwickler und deren Tools. Eine Frage lässt sich daher einfach (und zum Glück) nicht beantworten: Was wären wir ohne Parltrack?
Während der ACTA-Debatte hätten wir ohne Parltrack nicht gewusst, in welchem Ausschuss im EU-Parlament gerade diskutiert und abgestimmt wird, wer dafür und wer dagegen ist, wer welchen Änderungsantrag vorschlägt und welche Abgeordneten wie kontaktiert werden können… Parltrack kann genau das alles. -
: Digitale Freiheitsstrategie in der EU-Außenpolitik: Europaparlament fordert Export-Kontrolle von Überwachungstechnologien
Marietje Schaake bei ihrer Rede vor dem Plenum : Digitale Freiheitsstrategie in der EU-Außenpolitik: Europaparlament fordert Export-Kontrolle von Überwachungstechnologien Digitale Freiheiten, wie der Zugang zu unzensiertem Internet, sind Grundrechte, die wie traditionelle Menschenrechte verteidigt werden müssen. Das hat das EU-Parlament heute mit der ersten digitalen Freiheitsstrategie in der Außenpolitik der EU beschlossen. Daraus leiten sich konkrete Handlungsoptionen ab, unter anderen Ausfuhrbeschränkungen für Überwachungstechnologien.
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: Europäisches Parlament verlangt gesetzliche Regelung zum Schutz der Netzneutralität
: Europäisches Parlament verlangt gesetzliche Regelung zum Schutz der Netzneutralität Das Europäische Parlament fordert, die Netzneutralität in der Europäischen Union gesetzlich zu verankern. Das haben die Abgeordneten heute mit großer Mehrheit in gleich zwei Entschließungsanträgen beschlossen. Das Parlament fordert damit die Kommission auf, endlich gegen die permanente Verletzung der Netzneutralität vorzugehen statt weiter auf Zeit zu spielen und abzuwiegeln.
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: Datalove USB: La Quadrature du Net verteilt USB-Sticks mit Filmen, Musik und Büchern an Europa-Abgeordnete
: Datalove USB: La Quadrature du Net verteilt USB-Sticks mit Filmen, Musik und Büchern an Europa-Abgeordnete Lobby-Broschüren kann jeder: Die französische NGO La Quadrature du Net hat jetzt allen Abgeordneten im Europaparlament einen „Datalove USB-Stick“ zukommen lassen. Darauf befinden sich Filme, Musik und Bücher, die die Probleme der derzeitigen Urheberrechts verdeutlichen. Nach dem historischen Sieg über ACTA wollen die Aktivist/innen damit weg von repressiver Copyright-Logik kommen, die Kultur behindert.
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: Open Access in der EU: Konservative wollen Verlage für „Verluste“ entschädigen (Updates)
: Open Access in der EU: Konservative wollen Verlage für „Verluste“ entschädigen (Updates) Open Access bedeutet, dass steuerfinanzierte Forschungsergebnisse auch der Allgemeinheit zur Verfügung stehen sollen. Geht es nach dem Willen des konservativen EU-Abgeordneten Christian Ehler, sollen Verlage für dadurch entgangene Gewinne entschädigt werden. Eine eher interessante Position – ist er doch sonst strikt für Sparsamkeit bei staatlichen Ausgaben.
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: Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation: EU-Parlament lehnt ITU-Pläne zur Netzkontrolle ab
: Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation: EU-Parlament lehnt ITU-Pläne zur Netzkontrolle ab Die Abgeordneten des Europaparlaments haben soeben mit großer Mehrheit einen Entschließungsantrag zur kommenden Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT) in Dubai verabschiedet. Dort sollen vom 3. bis 14. Dezember die Kompetenzen der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) auf den Bereich der Internetregulierung ausgeweitet werden.
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: Europa-Abgeordneter Josef Weidenholzer über Clean IT: „Terror-Abwehr nur ein Vorwand“
: Europa-Abgeordneter Josef Weidenholzer über Clean IT: „Terror-Abwehr nur ein Vorwand“ Beim Projekt Clean IT wird zu stark Rücksicht auf die Interessen der Industrie genommen, die Internet-Öffentlichkeit wurde nicht beteiligt. Das kritisiert Josef Weidenholzer, Europa-Abgeordneter der Sozialdemokratische Partei Österreichs im Interview mit futurezone.at. Zudem diene der Terrorismus nur als Vorwand, um neue Überwachungsmöglichkeiten zu schaffen:
Natürlich gibt es Gefahren, die wir nicht kennen, aber es gibt bereits eine Reihe von Instanzen, die sich damit beschäftigen.
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: EU-Kommissarin Malmström: „Die Vorratsdatenspeicherung ist hier, um zu bleiben“
EU-Kommissarin Malmström gestern im Europaparlament : EU-Kommissarin Malmström: „Die Vorratsdatenspeicherung ist hier, um zu bleiben“ Die europäische Kommission hält an der Vorratsdatenspeicherung fest. Das sagte Innenkommissarin Malmström gestern bei einer Fragestunde im Europaparlament. Die Abgeordneten kritisierten die anlasslose Protokollierung jeglicher Telekommunikation. Die Kommission will die Richtlinie jedoch höchstens abschwächen.
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: Schluss mit ACTA! Die EU muss unsere Gemeingüter schützen!
: Schluss mit ACTA! Die EU muss unsere Gemeingüter schützen! Heute veröffentlichten 56 europäische und internationale Organisationen, darunter der Digitale Gesellschaft e.V., folgende Pressemitteilung zur endgültigen Abstimmung über das ACTA-Abkommen im Europäischen Parlament:
Schluss mit ACTA! Die EU muss unsere Gemeingüter schützen!
ACTA gefährdet Grund- und Freiheitsrechte im Internet, Netzneutralität und Innovation. -
: ACTA im Europaparlament: EU Handels-Kommissar will bei Ablehnung einfach nochmal abstimmen
: ACTA im Europaparlament: EU Handels-Kommissar will bei Ablehnung einfach nochmal abstimmen Der EU-Kommissar für Handel rückt noch immer nicht von ACTA ab. Falls das EU-Parlament das umstrittene Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen am nächsten Mittwoch ablehnt, will er einfach die Abstimmung wiederholen. Deutlicher kann man nicht sagen, dass einem die Meinung des Parlaments egal ist.
Nächsten Mittwoch 12 Uhr stimmt das Europäische Parlament über ACTA ab. -
: ACTA im Europäischen Parlament: auch Handelsausschuss empfiehlt Ablehnung!
: ACTA im Europäischen Parlament: auch Handelsausschuss empfiehlt Ablehnung! Gerade hat der Ausschuss für internationalen Handel im Europäischen Parlament über das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen ACTA abgestimmt.
Die Anträge 1 und 2 wurden von den Antragsstellern zurück gezogen.
Der Antrag 3 (erst den EuGH entscheiden lassen) wurde mit 19 gegen 12 Stimmen abgelehnt, nach Wiederholung. -
: EP: Auch Entwicklungsausschuss gegen ACTA
: EP: Auch Entwicklungsausschuss gegen ACTA Im Europaparlament hat mit dem Entwicklungsausschuss (DEVE) bereits der vierte damit befasste Ausschuss die Empfehlung abgegeben, ACTA abzulehnen. Damit steht es 4:0 für uns. In zwei Wochen stimmt der federführende Ausschuss für den internationalen Handel (INTA) ab und gibt die entscheidende Empfehlung für die finale Abstimmung im Plenum Anfang Juli.
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: Interessenkonflikt? Europaabgeordneter ist gleichzeitig Anwalt für Patente und Urheberrecht
: Interessenkonflikt? Europaabgeordneter ist gleichzeitig Anwalt für Patente und Urheberrecht Klaus-Heiner Lehne ist CDU-Abgeordneter im Europaparlament, Mitglied im Fraktionsvorstand sowie Vorsitzender im Rechtsausschuss. Quasi nebenbei arbeitet er auch für die internationale Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing, wo er mehr als 120.000 Euro im Jahr verdient. Abgeordnetenwatch.de hat nun recherchiert, wie problematisch das sein kann.
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: Zeigen die ACTA-Proteste Wirkung? Ein Fallbeispiel.
: Zeigen die ACTA-Proteste Wirkung? Ein Fallbeispiel. Wir sind ja gerade dabei, Stellungnahmen von deutschen Europaparlamentsabgeordneten zu ACTA zu sammeln und danach zu bewerten, ob sie neutral, pro oder contra eingestellt sind.
Heute hat sich beispielsweise der FDP-Abgeordnete Jürgen Creutzmann zu Wort gemeldet. Seine Stellungnahme liefert Pro- und Kontraargumente; eine Prognose seines Abstimmungsverhaltens allein an Hand dieses Texts ist eher schwierig. -
: Etappensieg bei Netzsperren in der EU
: Etappensieg bei Netzsperren in der EU Der Innenausschuss des Europaparlaments hat vor einer Stunde seine erste Abstimmung über die Richtlinie zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung beendet. Dabei ging es auch um die heftig umstrittenen Internetsperren.
Das Ergebnis, das mit breiter Mehrheit und in Anwesenheit des ungarischen Ratsvorsitzes angenommen wurde, dient nun als Mandat für die Verhandlungen mit Rat und Kommission. -
: #Censilia-Debatte im EP heute
: #Censilia-Debatte im EP heute Jörg-Olaf hatte ja gestern schon drauf hingewiesen: Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat sich heute Vormittag erstmals mit dem Richtlinienentwurf der Innenkomissarin Cecilia Malmström zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung befasst. Der Entwurf schlägt ja seit einigen Wochen Wellen wegen der dort auch vorgesehenen Internetsperren für nicht-europäische Webseiten und hat Frau Malmström ja schon den Spitznamen „Censilia“ eingebrockt.
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: Wie schaffen wir die Vorratsdatenspeicherung in der EU ab?
: Wie schaffen wir die Vorratsdatenspeicherung in der EU ab? Nach dem Urteil am Dienstag, das ja die EU-Richtlinie nicht grundsätzlich in Frage gestellt hat, haben AK Vorrat und andere schnell die Parole ausgegeben: „Dann gehen wir halt jetzt nach Europa.“
Das kann zweierlei bedeuten: Straßburg (EuGMR) bzw. Luxemburg (EuGH), also die juristische Schiene. Da ist mir als Nicht-Jurist noch etwas unklar, ob und wie es genau weitergehen kann, wenn das Gesetz erstmal nicht mehr gilt. -
: EU-Kommission berichtet über ACTA
: EU-Kommission berichtet über ACTA Wir haben einige Dokumente der EU zu ACTA zugespielt bekommen. Vom 26. bis 29. Januar hat die siebte Verhandlungsrunde dazu stattgefunden und die EU-Kommission, die spanische Ratspräsidentschaft und sieben einzelne Mitgliederstaaten haben daran teilgenommen.
Die Kommission wird kommende Woche dem Ausschuss des Parlaments für Internationalen Handel (INTA) Bericht über die Verhandlungen erstatten (Ablaufplan). -
: SWIFT-Abkommen im Europaparlament vor dem Showdown
: SWIFT-Abkommen im Europaparlament vor dem Showdown Eine Woche bevor die Abgeordneten ihr Votum aussprechen, steht das Abkommen über die Weitergabe von Finanztransaktionsdaten immer noch auf der Kippe. Während die deutschen Vertreter im Parlament geschlossen gegen den Vertrag mit den USA sein sollen, sind Sozialdemokraten und Konservative aus anderen Ländern noch unentschieden.
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: SWIFT verweigert Herausgabe von Daten
: SWIFT verweigert Herausgabe von Daten Das Abkommen über die Weitergabe von Finanztransaktionsdaten an die USA ist heute in Kraft getreten. Das Unternehmen SWIFT will allerdings keine Daten an US-Behörden herausgeben, berichtet futurezone.
„Wir geben die Daten nicht heraus. Wir sehen das Abkommen als nicht rechtskräftig an, solange die Zustimmung des Parlaments fehlt.