Demokratie

Zeigen die ACTA-Proteste Wirkung? Ein Fallbeispiel.

Wir sind ja gerade dabei, Stellungnahmen von deutschen Europaparlamentsabgeordneten zu ACTA zu sammeln und danach zu bewerten, ob sie neutral, pro oder contra eingestellt sind.


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Heute hat sich beispielsweise der FDP-Abgeordnete Jürgen Creutzmann zu Wort gemeldet. Seine Stellungnahme liefert Pro- und Kontraargumente; eine Prognose seines Abstimmungsverhaltens allein an Hand dieses Texts ist eher schwierig. Er macht jedenfalls deutlich, dass er bisher alle Anforderungen an einen Parlamentarier unter einen Hut gebracht hat:

Als Mitglied im Europäischen Parlament setzte ich mich sowohl für einen starken Wirtschaftsstandort Europa und einen verbesserten Schutz von geistigem Eigentum als auch für Bürgerrechte, Verbraucherschutz und Freiheit in Europa ein.

Wer ACTA ablehnend gegenübersteht, kann das als Erfolg verbuchen. Am 9. Januar 2012 hat Creutzmann nämlich eine Rede zum Thema gehalten, in der er auf Bürgerrechte und Freiheiten ein bißchen weniger konkret eingeht.

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16 Kommentare
  1. Der FDP kann man nicht trauen, sei den, man hat sie gerade ausreichend teuer für seine Zwecke gekauft. Leute wie Baum und Co. sind aussterbende Ausnahmen, ich hoffe die FDP endet mit Ihnen.

    Alexander Alvaro, FDP sollte genug über ACTA wissen um die FDP ausreichend zu briefen. Er ist sei Jahren mit dabei.

    Lohnen tut es vermutlich die SPD anzurufen. Aber die fällt im letzten Moment ja auch meist um. Ich empfehle hier, den Hinweis abzugeben, dass man sonst EU-Lokal Grün-Orange wählen wird.

  2. Als ich heute mit ein paar Mitarbeitern von EU-Abgeordneten sprach, bekam ich ebenfalls zu hören, daß man ja auch die Rechte der Verwerter wahren möchte. Im Gespräch mit Abgeordneten bzw. deren Mitarbeitern ist es außerordentlich wichtig, denen klar zu machen, daß man im Zuge seiner Ablehnung gegen ACTA nicht gleichzeitig Piraterie das Wort reden möchte, sondern vielmehr einen fairen Ausgleich zwischen den legitimen Interessen der Rechteverwerter und den legitimen Interessen der Öffentlichkeit sowie eine Reform des Urheberrechts erreichen möchte, die der Lebenswirklichkeit im Internetzeitalter Rechnung trägt.

    Wenn man so das Gespräch führt, hören sie einem auch wirklich zu und blocken nicht gleich ab. Auf absolut fehlende Redebereitschaft bin ich heute lediglich bei einer Mitarbeiterin des CSU-Abgeordneten Albert Deß gestoßen. Die Dame teilte mir mit, daß Herr Deß gegenwärtig nicht in Straßburg, sondern in Brüssel sei und aber ohnehin keine Zeit hätte, sich mit irgendwelchen Leuten über ACTA zu unterhalten. Der Höhepunkt war aber, daß sie mir die Herausgabe seiner Brüsseler-Nummer verwehrte und mich mit

    „Herr Geß wird schon die richtige Entscheidung treffen, da müssen Sie nicht mit ihm oder seinen Mitarbeitern reden“

    abwimmelte. Viel mir schwer, noch in freundliche Worte zu verpacken, was ich von dem Auftritt und der Haltung dieser Dame halte. Wie dem auch sei, ich kann jeder nur ermuntern bei der Aktion mitzumachen – die allermeisten Abgeordneten bzw. ihre Mitarbeiter sind aufgeschlossen und umgänglich. Es kann nur helfen, wenn wir mit denen sprechen.

    1. Er hat immerhin http://www.laquadrature.net/wiki/Written_declaration_ACTA_12/2010 unterschrieben.

      Er weiß also zumindest etwas über ACTA und über die Geschichte von ACTA.

      http://www.laquadrature.net/wiki/ACTA_resolution_details_by_name?showmep=AlbertDess

      Hier sind seine Daten für Brüssel:

      Parlement européen
      Bâtiment Altiero Spinelli 15E246
      60, rue Wiertz, 1047 Bruxelles
      Tel.: +32 2 28 45 231/+32 2 28 47 231
      Fax: +32 2 28 49 231

      Email: albert.dess(at)europarl.europa.eu
      Page on European Parliament website: http://www.europarl.europa.eu/members/expert/alphaOrder/view.do?language=EN&id=28228
      Site web: http://www.albert-dess.de

  3. Bitte nicht falsch verstehen, ACTA geht mir auch ziemlich gegen den Zeiger.

    Jedoch lese ich immer wieder, dass eben Geistiges Eigentum geschützt werden soll. Auch mit einer Neufassung des Urheberrechts. Nur ich sehe irgendwie immer nur das Schild „Dagegen“. Ich meine, wenn denn diese „Entscheider“ tatsächlich so alt sind, um das neue zu verstehen, oder tatsächlich so beweglich wie ein Flugzeugträger, warum zum Geier sehe ich dann so keinerlei Input von denen die etwas davon verstehen?!

    Statt zu skandieren, „Macht es so oder so..“ wird nichts weiter getan als heiße Luft in die Umwelt abgelassen. „Dagegen“ eben .. gegen was scheint hier egal zu sein. Offenbar ist „Dagegen“ neuer Mainstream.

    Kleines Beispiel gefällig?! Denn das wäre eine Lösung, die nur leider bei 90% nicht funktionieren wird. Ich denke das dürfte dem ein oder anderen sogar ein Lachen aufs Gesicht zaubern. ;o)

    Vor einigen Jahren konnte ich mich für die Firma nicht entscheiden, welches Backup-Programm denn nun das für uns beste wäre. So habe ich mir, illegal natürlich, Programm samt Key-Gen aus dem Internet geholt und 3 Monate lang getestet. Lief besser als erwartet. Dann habe ich mir zur Cebit einen Termin bei der Firma geholt und bin dahin.

    Am Stand angekommen standen CTOs und CEOs und so Leuts herum und dozierten in geschwollenem Deutsch, über Vorzüge und Nachteile. Ich habs mir ne Weile angehört und dann gesagt, „Joh, haben wir seit 3 Monaten im Test laufen, funktioniert genial“. Kommt Gegenfrage: „Wie konnten Sie denn testen?“ Ich darauf: „Hab mir das Programm im Internet geholt, geckrackt und installiert. Jetzt bin ich hier um zu kaufen.“

    Die sind samt und sonders ohnmächtig und Kopfschüttelnd auf den Rücken gefallen. Es machte sich Sprachlosigkeit breit. Der Firmenchef der Firma aber war glücklich! 12.000 Mark Umsatz an diesem Tag … ;o)

    Wenn es das sein soll, so wie der Urheberschutz im Internet funktionieren soll, dann wird die Menschheit noch mindestens 100 Jahre benötigen, um ein wirklich vernünftiges Gesetz auf die Beine stellen zu können. Denn die meisten können vor lauter Habgier nicht anders. Heute zumindest …

    1. Statt zu skandieren, “Macht es so oder so..” wird nichts weiter getan als heiße Luft in die Umwelt abgelassen.

      … ganz spontan fielen mir schon ‚mal 4 „internetfähige“ Geschäftsmodelle ein:

      – Pay per View
      – Subscription
      – Sponsored Services
      – Free

      Bin übrigens „fachfremd“!

      Gruß, Baxter

      1. – Pay per View?

        Nö, ist wie in den Laden gehen und ne DVD kaufen von einem, Film den ich nicht kenne.

        Die anderen Drei? Eine Möglichkeit. In meinen Augen aber „zu kompliziert“.

  4. ich würde den FDP-Abgeordneten Jürgen Creutzmann
    Pro -Acta einreihen…
    die argumentation von ihm scheint eher wirtschaftlicher interessens-natur zu sein… („verbesserter schutz von geistigem eigentum“)
    und dann das typische „….achja und bürgerrechte..“ (kein zitat, meine auffassung und interpretation)
    dass einfach nur lapidar dahingeklatscht wird.

  5. Zeigen die ACTA-Proteste Wirkung?

    Ich denke schon… zumindest wenn „die“ halbwegs von der Tapete bis zur Wand denken können.

    Das gute am INTERconnected NETwork ist nun ‚mal auch, daß die Netzwerke quasi zusammengeschaltet sind.
    Und wie heißt es noch ‚mal? „We do not forget, we do not forgive…“, oder so ähnlich? Ein Motto, welches m.E. durchaus übertragbar sein könnte.

    Naja, wir werden’s ja sehen! KEEP IT UP!

    In diesem Sinne, Baxter

  6. Ich habe in 12 Jahren Internet niemals eine Webseite oder ähnliches erstellt. Der Grund war und ist, das ich nicht möchte das diese Raffgeier direkt oder indirekt profitieren. Schön das sich meine Vorurteile nun bestätigen!

      1. Würden alle wie du denken, dann wären wir jetzt nicht in der Situation, stimmt. Dann gebe es gar kein Internet. Merkst du jetzt wie paradox deine Aussage war? Nix für ungut. <:3

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