Gerade hat der Ausschuss für internationalen Handel im Europäischen Parlament über das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen ACTA abgestimmt.
Die Anträge 1 und 2 wurden von den Antragsstellern zurück gezogen.
Der Antrag 3 (erst den EuGH entscheiden lassen) wurde mit 19 gegen 12 Stimmen abgelehnt, nach Wiederholung.
Auch die endgültige Beschlussempfehlung lautet: Ablehnung, mit ebenfalls 19 gegen 12 Stimmen.
Nach den ersten drei vier Ausschüssen hat sich somit auch der federführende Ausschuss gegen ACTA ausgesprochen.
Es gilt jedoch weiterhin: Die wichtige und endgültige Abstimmung ist im gesamten Plenum am 4. Juli ab 12 Uhr. Damit wir da keine böse Überraschung erleben, heisst es weiterhin: Druck aufbauen, Abgeordnete überzeugen!
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3 Kommentare zu „ACTA im Europäischen Parlament: auch Handelsausschuss empfiehlt Ablehnung!“
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[…] des Europäischen Parlaments …DeutschlandfunkRTL Online ‑ZDFheute.de ‑Netzpolitik.orgAlle 22 […]
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Ich find’s bedenklich, dass nach so viel Medienrummel und Demos immernoch 12 Leute dafür gestimmt haben…
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[…] netzpolitik.org: “Gerade hat der Ausschuss für internationalen Handel im Europäischen Parlament über das Ant… […]
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