Generell

Das Datum für die ACTA-Abstimmung steht

Es gibt jetzt eine geplante Tagesordnung für die Straßburg-Woche des Europaparlaments, in der über ACTA abgestimmt wird. Eine Debatte wird am 3. Juli um 15 Uhr im Plenum geben. Die Abstimmung selbst findet am Mittwoch, den 4. Juli ab 12 Uhr statt. Wie das immer so ist: Die Zeiten sind nicht in Stein gemeißelt und können sich nach hinten verschieben.


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Heute haben 38 europäische und internationale Organisationen in einer gemeinsamen Pressemitteilung an die Mitglieder des Ausschuss für internationalen Handel appelliert, in der morgigen Sitzung gegen ACTA zu stimmen. Zu den Mitzeichnern gehören der Digitale Gesellschaft e.V., La Quadrature du Net, Reporters without Borders, FFII und European Digital Rights.

INTA-Ausschuss muss ACTA ablehnen.

ACTA gefährdet Grundrechte, Netzneutralität, Innovation, sowie den Zugang zu freien Technologien und zu lebenswichtigen Medikamenten. Das Europäische Parlament hat bereits alle notwendigen Beweise, um ACTA zurückzuweisen. Sollte es jetzt die Abstimmung über ACTA lediglich verschieben, würde dies wie eine Flucht aus der eigenen politischen Verantwortung aussehen.

Am Donnerstag, den 21. Juni, werden die Mitglieder des Ausschusses für Internationalen Handel (INTA) ihre Empfehlung für die Abstimmung des kompletten Parlaments beschließen.

Bisher haben alle damit befassten Ausschüsse für eine Ablehnung von ACTA gestimmt. Wir appellieren an die Mitglieder des INTA-Ausschuss, sich dem Votum anzuschließen und zugleich gegen jeden Änderungsantrag zu stimmen, der sich für eine Zustimmung zu ACTA oder für eine Verschiebung der Abstimmung ausspricht. Eine Verschiebung der Abstimmung ist ein irreführender Schachzug, für den die EU-Kommission und Industrie-Lobbys seit Wochen geworben haben, um ihr Gesicht nicht zu verlieren und ACTA doch noch durchzubringen.

Die Mitglieder des Europaparlaments müssen ihrer politischen Verantwortung nachkommen und Bürger vor diesem gefährlichen Abkommen schützen. Es ist höchste Zeit, sich von der repressiven Logik hinter ACTA zu verabschieden und eine klare Trennung zwischen echter, schädlicher Produktpiraterie physischer Güter und der Tauschpraxis herzustellen, auf dem unsere Kultur aufgebaut ist.

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4 Kommentare
  1. Ich befürchte das die Abstimmung am 4. Juli sollte sie Negativ Ausfallen nicht die letzte zu ACTA war , in der EU ist es ja mittlerweile Tradition so lange Abzustimmen bis das Ergebniss den Handelnen passt.
    Das EU – Fluggastdaten-Abkommen , Swift-Abkommen sind nur einige Beispiele , erst im EU-Parlament medienwirksam Abgelehnt und danach mit ein paar kosmetischen Änderungen und viel Lobbykratie doch noch ohne viel Aufsehen Abgesegnet.
    So konnte man den „Schein“ waren für die Bürgerechte einzustehen um sie dann doch zu Opfern aus sachlich , alternativlosen Zwängen.
    Ich jedenfals traue diesen EU-Parlamentariern ganz und gar nicht in dieser Angelegenheit , spätestens im Herbst bei der 2. oder 3 Abstimmung und Änderung stimmen sie dann doch zu , wetten?

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