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EU

49. Netzpolitischer Abend am 07. Juni in Berlin

Wie immer am ersten Dienstag im Monat findet am 07. Juni der mittlerweile 49. Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c-base Berlin statt. Das Programm besteht dieses Mal aus drei Vorträgen: Maria Xynou (Tacitcal Tech) & Naomi Colvin (Courage Foundation): Surveillance Without Borders – the Snowden Archives, Data Visualizations and a Call to Action Alexander Sander (DigiGes): EU-Überwachungsfantasien – Die Terrorismus-Richtlinie der EU Volker Tripp (DigiGes): Abschaffung der WLAN-Störerhaftung – Endlich offene Netzzugänge?

Privacy Shield: Sichere rechtliche Grundlage für transatlantischen Datenverkehr ist nicht in Sicht

Nach den europäischen Datenschutzbeauftragten forderte heute das Europäische Parlament entscheidende Nachbesserungen am EU-US-Datenschutzschild. Die irische Datenschutzbehörde will zudem die aktuelle rechtliche Übermittlungsgrundlage von Facebook und Co. vom EuGH prüfen lassen.

Bericht zum digitalen Fortschritt der EU: Deutschland schwächelt weiterhin bei E-Government und Glasfaser

Ende April forderte Sigmar Gabriel, Deutschland solle bis 2025 die beste digitale Infrastruktur der Welt aufbauen. Der aktuelle EU-Report zum Status der digitalen Entwicklung in Europa lässt die Erfolgsaussichten seiner Pläne höchst zweifelhaft erscheinen.

Nächstes Jahr werdet ihr euch über die Terrorismus-Richtlinie der EU beschweren

Die geplante Terrorismus-Richtlinie der EU könnte einen nachhaltigen Effekt auf das offene Internet haben. Der Beitrag zeigt auf, warum es wichtig ist sich schon heute über die Richtlinie zu informieren und den Gesetzgebungsprozess zu beeinflussen. Und damit Netzsperren und noch mehr Überwachung zu verhindern.

#rpTEN: „Ist die Netzneutralität in Europa noch zu retten?“ – In drei Wochen beginnt der finale Kampf um die Netzneutralität

Der Schutz der Netzneutralität in der EU ist alles andere als gesichert. In einem Vortrag berichtete Barbara van Schewick über die gesetzlichen Lücken und wie diese geschlossen werden können. Auch du kannst dich beteiligen!

EU-Kommissar Oettinger auf der re:publica: „Ich erwarte schon ein bisschen, dass Sie mir auch zutrauen, mein Amt auszuüben“

Auf der vergangenen re:publica sprach auch unser Digitalkommissar Günther Oettinger. Günther Oettinger hatte von sich aus Interesse gezeigt, auf der re:publica zu sprechen. Wir hatten ihm angeboten, mit uns auf der Bühne zu diskutieren – und haben daraufhin nichts mehr von seinem Büro gehört.

TTIP: Intransparenz, Protest und Winkekatzen

Der konsolidierte Verhandlungstext des Freihandelsabkommen TTIP ist auf ttip-leaks.org veröffentlicht worden – gegen den Willen der Verhandlungspartner. Erstmals eröffnet sich nun die Chance, das 800 Millionen Menschen betreffende Abkommen durchzulesen und zu bewerten.

EU-Kommission will Zensur und Überwachung auf Online-Plattformen privatisieren

Die EU-Kommission will Zensur und Überwachung von Nutzerinhalten auf Online-Plattformen in die Hände von Unternehmen wie Facebook und Google legen.

Gabriel: Deutschland soll „die beste digitale Infrastruktur der Welt“ erhalten – Wettbewerbsverzerrung befürchtet

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert einen raschen Ausbau des Glasfaser-Netzes in Deutschland. Im Handelsblatt sagte er am Montag: „Unser Ziel muss es sein, spätestens 2025 mit Gigabitnetzen die beste digitale Infrastruktur der Welt zu haben“, wie heise.de berichtet.

Details zur europaweiten Verknüpfung von Datenbanken – Kooperation auch mit FBI

Nicht erst seit den Anschlägen in Brüssel forderte Innenminister Thomas de Maizière eine Verknüpfung der nationalen Datenbanken der europäischen Polizeibehörden und Geheimdienste. Nun wurden Details über die bereits laufenden sowie geplanten Projekte bekannt.

EU-Kommission: „Android bremst Innovationen“

Die EU-Kommission wirft Google vor, seine marktbeherrschende Stellung bei mobilen Betriebssystemen auszunutzen und damit seine Dominanz bei der Internetsuche auszubauen. Der Konzern lege Android-nutzenden Herstellern und Mobilfunknetzbetreibern unzulässige Beschränkungen auf und verstoße so gegen das EU-Kartellrecht.

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 15: EU-Richtlinien zu Datenschutz, Geschäftsgeheimnis und Fluggastdaten

Vergangene Woche dominierten Berichte rund um die Panama Papers die Medienwelt. Eine gestern gebilligte EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen könnte derartige Leaks zukünftig gefährden. Hintergrund sind die Verhandlungen um TTIP.

60 Dinge, die ab jetzt jedes EU-Land fünf Jahre über deine Flugreise speichert

Das Europäische Parlament hat heute für die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten gestimmt. Die umstrittene Richtlinie verpflichtet alle europäischen Fluggesellschaften die Passagierdaten (PNR) an alle EU-Staaten weiterzugeben.

Europaparlament verabschiedet umstrittene Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen

Nur eine gute Woche nach Veröffentlichung der Panama Papers hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit die Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen verabschiedet. Für die Richtlinie stimmten 503 Abgeordnete, dagegen 103.

EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen verschlechtert Situation von Arbeitnehmern und Whistleblowern

Am Donnerstag stimmt das EU-Parlament über die EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ab. Die Richtlinie bedroht Whistleblowing und Pressefreiheit. Doch was bedeutet diese Richtlinie genau für Arbeitnehmer, die Missstände in einem Unternehmen nach außen tragen wollen?

EU-Richtlinie zur Funkabschottung hat negative Folgen für freie Software

23 Organisationen, unter ihnen die Free Software Foundation Europe, der CCC und Freifunk, stellen sich gegen die Richtlinie zur Funkabschottung, die ab dem 13. Juni 2016 in der EU gültig sein soll.

Konferenz der Datenschutzbeauftragten: Notfalls gegen Privacy Shield klagen.

Am 6. und 7. April tagten die Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder in Schwerin, dabei ging es auch um Privacy Shield, den Safe-Harbor-Nachfolger, der in Zukunft den Datenaustausch zwischen Firmen in der EU und den USA regeln soll.

Privacy Shield: Bundesregierung vertraut auf US-Versprechen

Vergangenen Oktober hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA aus datenschutzrechtlichen Gründen für ungültig erklärt. Seitdem plant die Europäische Kommission eine Nachfolgeregelung, die den Schutz der Grundrechte der europäischen Bürger bei der Übermittlung von Daten in die USA gewährleisten soll.

Noch schnell mitmachen: EU-Konsultation zu geistigem Eigentum

Nur noch wenige Tage ist es möglich, an der öffentlichen Befragung der EU-Kommission zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte teilzunehmen. Das ist die Möglichkeit, eurer Stimme Gehör zu verschaffen und der Kommission mitzuteilen, was ihr von der Art und Weise der aktuellen Durchsetzung von Urheberrechten haltet – Stichwort Abmahnindustrie.

Panama Papers: Neue EU-Richtlinie bedroht Pressefreiheit (Update)

Am 14. April stimmt das Europaparlament über die EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ab. Und die hat es in sich: Sie könnte Leaks, Recherchen und Veröffentlichungen wie die Panama Papers in Zukunft deutlich erschweren.
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