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EU

Freifunker vor dem Europäischen Gerichtshof: Morgen Entscheidung zur Störerhaftung

Einige Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes, mit dem die Große Koalition in Deutschland mehr Rechtssicherheit für die Betreiber offener Netze schaffen wollte (und scheiterte), gibt der EuGH morgen eine wegweisende Entscheidung zur Störerhaftung bekannt. Wir erklären, worum es dabei geht.

ZDF: Die Anstalt erklärt, warum die EU reformiert werden müsste

Die politische Kabarett-Sendung „Die Anstalt“ im ZDF hat in der vergangenen Woche schön anschaulich und fundiert viele Demokratie-Defizite der Europäischen Union erklärt. Und dafür geworben, dass sich Bürger einmischen und eine demokratischere EU mitgestalten sollen.

Politische Beeinflussung: Mit zielgerichteter Werbung gegen den Islamischen Staat

Eine Kampagne unter Beteiligung der Google-Tochter Jigsaw hat das Such- und Browserverhalten von Menschen genutzt, um gegen die Propaganda des Islamischen Staates vorzugehen. Jetzt soll das Programm auf rechtsradikale Gewalttäter in den USA ausgeweitet werden.

Generalanwalt am EuGH: Fluggastdaten-Abkommen zwischen Kanada und EU verstößt gegen Grundrechte (Update)

Das geplante Fluggastdaten-Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union steht in seiner jetzigen Form auf der Kippe. Es gebe Kanada zu viele Freiheiten im Umgang mit den persönlichen Daten, kritisiert der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof.

Europa sichert die Netzneutralität: Das bedeuten die Regeln im Alltag

Nach dreijährigem Ringen hat die Europäische Union überwiegend starke Regeln zur Netzneutralität festgeschrieben. Wir zeigen, wie sich diese auf Nutzer auswirken und was besonders scharf kontrolliert werden muss.

Einsetzen lohnt sich! Netzneutralität in der EU gesichert – Überholspuren werden verboten!

Die europäischen Regulierungsbehörden haben heute ihre endgültigen Leitlinien zur Netzneutralität vorgestellt. Und darin ganz klar Überholspuren im Netz verboten! Das ist ein großer Erfolg der europäischen Zivilgesellschaft, die sich mit der Kampagne „Save the Internet“ seit Jahren für den Erhalt der Netzneutralität eingesetzt hat.

Bundesregierung: „Cyberangriffe sind geeignetes Mittel hybrider Konfliktaustragung“

Auch wenn es noch keine einheitliche Definition sogenannter hybrider Bedrohungen gibt, werden bereits Gegenmaßnahmen geplant. Als Teil dieser hybriden Bedrohungen werden Cyberangriffe, Propaganda und Desinformation gezählt. Bei der Abwehr soll die Bundeswehr helfen, aber auch auf NATO- und EU-Ebene gibt es Pläne.

Internationale Petition zur BND-Reform: Grundrechte und Demokratie in Gefahr

Ein internationales Bündnis kritisert das geplante BND-Gesetz als grundrechtswidrig und demokratiegefährdend. Mit einer weltweiten Petition sollen Union und SPD nun überzeugt werden, zumindest Journalisten und andere Berufsgeheimnisträger zu schützen.

Fast 500.000 Stimmen für Netzneutralität bei EU-Konsultation

Mit einem überraschenden Erfolg der Befürworter von Netzneutralität geht die öffentliche Konsultation der EU-Regulierungsbehörde BEREC zu Ende. Die Zivilgesellschaft interessiert sich doch für das sperrige Thema und überschüttet die Regulierer mit hundertausenden Eingaben.

Privacy Shield: Neue Grundlage für transatlantischen Datenverkehr gilt jetzt – noch

Der Safe-Harbor-Nachfolger Privacy Shield ist da. Es soll die Erfüllung europäischer Datenschutznormen bei Datenübermittlungen in die USA, wie sie bei der Nutzung von Social-Media-Plattformen täglich anfallen, sicherstellen. Kernforderungen von Datenschützern, EU-Parlamentariern und Zivilgesellschaft bleiben unerfüllt.

Feedback erwünscht: EU-Programm zur Auditierung Freier Software

Die Free Software Foundation Europe ruft dazu auf, Feedback zu den bisherigen Ergebnissen des 2014 gestarteten Projekts Free and Open Source Security Audit (FOSSA) zu geben.

Pläne der EU-Kommission: Europa droht ein Leistungsschutzrecht XXL

Eine im Juni beendete Konsultation lässt tief blicken, wie Günther Oettiner sich ein europaweites Leistungsschutzrecht vorstellt. Die Pläne hätten Einschränkungen für kulturelle Freiheit und Vielfalt zur Folge – und Kosten für Verbraucher.

Das neue BND-Gesetz: Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet.

Der Bundesnachrichtendienst kann seine Internet-Überwachung demnächst massiv ausbauen. Das geht aus dem neuen BND-Gesetz hervor, auf das sich Bundesregierung und Koalitionsfraktionen geeinigt haben. Alles, was durch Snowden und Untersuchungsausschuss als illegal enttarnt wurde, wird jetzt einfach als legal erklärt.

EU-Parlament: Vorabstimmung über Netzsperren ist am Mittwoch (Update)

Am Mittwoch stimmt der Innenausschuss im EU-Parlament über eine gemeinsame Position zur Anti-Terror-Richtlinie statt. Die Berichterstatterin Monika Hohlmeier setzt sich weiterhin für die Einführung von Netzsperren ein.

Wegen #Brexit: Vorabstimmung zur Einführung von Netzsperren in EU-Anti-Terror Richtlinie erneut verschoben

Am kommenden Montag sollte im Innenausschuss des EU-Parlaments über die umstrittenen Kompromissvorschläge der CSU-Europaabgeordneten Monika Hohlmeier für die Anti-Terror-Richtlinie abgestimmt werden. Die Abstimmung war von letztem Dienstag um einige Tage verschoben worden, nachdem wir darüber berichtet hatten, dass Hohlmeier Netzsperren in den intransparenten Gesetzesprozess rein schmuggeln wollte.

Verschlüsseln Terroristen ihre E-Mails? Keiner weiß es, doch Staatstrojaner gibt es bald länderübergreifend.

Ab 2017 können über die Europäische Ermittlungsanordnung andere Mitgliedstaaten auch Staatstrojaner in Deutschland einsetzen und vice versa. Das ist ein weiteres Untergraben vertraulicher Kommunikation. Wofür das notwendig ist und wie oft Strafverfolger mit verschlüsselter Kommunikation umgehen müssen – dazu fehlen die Statistiken.

EU-Umfrage: Welches Freie-Software-Programm soll einem Sicherheitsaudit unterzogen werden?

Aus Sicherheitsgründen hat die Europäische Union in 2015 das Projekt EU-FOSSA ins Leben gerufen. Damit soll die im eigenen Hause verwendete Freie Software eigenen Sicherheitsaudits unterzogen werden können. Jetzt startet die EU dazu eine öffentliche Konsultation, in der darüber abgestimmt werden darf, welches der vielen möglichen Freien-Software-Programme eigentlich zuerst auditiert werden soll.

CSU-Abgeordnete Hohlmeier bringt im Europaparlament Netzsperren auf den Weg (Update)

Die EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier von der CSU ist aktuell die treibende Kraft für die Einführung von Netzsperren innerhalb der Europäischen Union. Und sie könnte sich damit erfolgreich durchsetzen.

Ask me anything: Netzneutralität mit SaveTheInternet.eu

Bei Reddit läuft gerade ein AskMeAnything mit der Kampagne SaveTheInternet.eu. After huge victories in India and the US, now it’s Europe’s turn to fight for net neutrality!

Offener Brief an EU-Kommissarin Malmström: Datenschutz nicht durch Freihandelsabkommen untergraben

Europäische Daten- und Verbraucherschützer haben EU-Kommissarin Cecilia Malmström aufgefordert, nicht auf Vorschläge der USA einzugehen, im Rahmen von TTIP und TiSA auch transatlantische Datenflüsse zu regeln.
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