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EU

Stapeln, schichten, rastern: Die Umsetzung der EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdaten

Gemäß der PNR-Richtlinie müssen Fluggesellschaften eine Fülle von Daten sammeln und vor jedem Flug an die Grenzbehörden weitergeben. Darunter sind Meldedaten, Sitzplatz und Flugnummer sowie Essenwünsche, Kreditkartendaten oder IP-Adressen. In PNR-Zentralstellen der Mitgliedstaaten werden die Informationen auf „verdächtige und ungewöhnliche Reisemuster“ untersucht.

EU-Urheberrechtsreform gefährdet Grund- und Verbraucherrechte

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) findet die Vorschläge der EU-Kommission zur geplanten Reform der europäischen Urheberrechtsrichtlinie enttäuschend und sieht „viel Luft nach oben“. Weiter nach unten geht es ja auch kaum, da hat Günther Oettinger ganze Arbeit geleistet und alle Wünsche der Verleger-Lobbys umgesetzt.

Twitter-Community stellt Zeugnisse für Oettinger aus

Viele Twitter-Nutzer haben mit #ZeugnisfürOettinger kreative Kritik an der Leistung unseres EU-Digitalkommissars Günther Oettinger geäußert. Wir dokumentieren die lustigsten Tweets.

EU-Projekt zur Prüfung freier Software soll fortgesetzt werden

Das Projekt Free and Open Source Software Audit (FOSSA) der EU wird vermutlich fortgesetzt. Dies berichtet die Europaabgeordnete Julia Reda (Piratenpartei), die FOSSA vor einem Jahr gemeinsam mit dem schwedischen Grünen-Abgeordneten Max Andersson initiiert hatte.

Deutschland hält an widersprüchlicher Kryptopolitik fest und gefährdet vertrauliche Kommunikation für alle

Sowohl in Deutschland als auch in der EU konkretisieren sich die Bemühungen, verschlüsselte Kommunikation mitlesen zu können. Dabei ist ein Trend zu erkennen: Statt zu versuchen, Nachrichten und Daten im Nachhinein lesbar zu machen, sind Staatstrojaner im Vormarsch, um Informationen direkt am Rechner der Betroffenen abzugreifen.

#12np-Review: „Don’t waste a good crisis!“ – Die EU-Richtlinie zur „Terrorismusbekämpfung“

In der EU wird gerade die neue Anti-Terror-Richtlinie im Geheimen verhandelt. Demnächst könnten daraus Netzsperren, die Schwächung von Verschlüsselung und weitere unfreundliche Maßnahmen entstehen. Kirsten Fiedler von European Digital Rights bietet einen Überblick dazu.

Funktioniert das deutsche Leistungsschutzrecht? Die Bundesregierung prüft

Nach langem Warten gab die Bundesregierung nun bekannt, das deutsche Leistungsschutzrecht zu evaluieren. Angekündigt hat sie das bereits 2013 im Koalitionsvertrag, konnte sich aber erst jetzt dazu durchringen, ihr Versprechen umzusetzen. Auf die Ergebnisse der Überprüfung müssen wir jedoch weiterhin warten.

Mozilla-Kampagne für legale Meme-Kultur

Mozilla wirbt für die Legalisierung von Meme-Kultur. Die ist dringend notwendig, wenn der zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger darunter nur die vermeintlich faire Vergütung von Spotify-Künstlern versteht, wie er uns in Berlin erklärte.

Nach dem EuGH-Urteil: „Eine Abschaffung der Störerhaftung ist trotzdem möglich“

Die Enttäuschung nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu offenen Netzen ist groß. Wir haben mit dem Berliner Juristen Ulf Buermeyer über Konsequenzen für die Situation in Deutschland sowie über die Bedeutung des Urteils für die Freifunkbewegung gesprochen – und natürlich darüber, wie die Störerhaftung doch noch abgeschafft werden kann.

Das TiSA-Abkommen: Datenschutz und Netzneutralität können als „Handelshemmnis“ ausgehebelt werden

Wikileaks hat heute weitere Teile des im Geheimen verhandelten TiSA-Handelsabkommens veröffentlicht. Die aktuellen Papiere bestätigen, was durch frühere Leaks bekannt wurde: Unter der Begründung des freien Handelns könnten unter anderem Datenschutz und Netzneutralität untergraben werden.

Reaktionen auf Reformvorschläge der EU-Kommission: „Es hätte nicht schlimmer kommen können“ (Update)

Die heute vorgestellten Pläne der EU-Kommission zur Urheberrechtsreform und zur Neuregelung der Telekommunikationsmärkte werden mit Kritik überschüttet. Wir geben einen ersten Überblick.

Freifunker vor dem Europäischen Gerichtshof: Morgen Entscheidung zur Störerhaftung

Einige Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes, mit dem die Große Koalition in Deutschland mehr Rechtssicherheit für die Betreiber offener Netze schaffen wollte (und scheiterte), gibt der EuGH morgen eine wegweisende Entscheidung zur Störerhaftung bekannt. Wir erklären, worum es dabei geht.

ZDF: Die Anstalt erklärt, warum die EU reformiert werden müsste

Die politische Kabarett-Sendung „Die Anstalt“ im ZDF hat in der vergangenen Woche schön anschaulich und fundiert viele Demokratie-Defizite der Europäischen Union erklärt. Und dafür geworben, dass sich Bürger einmischen und eine demokratischere EU mitgestalten sollen.

Politische Beeinflussung: Mit zielgerichteter Werbung gegen den Islamischen Staat

Eine Kampagne unter Beteiligung der Google-Tochter Jigsaw hat das Such- und Browserverhalten von Menschen genutzt, um gegen die Propaganda des Islamischen Staates vorzugehen. Jetzt soll das Programm auf rechtsradikale Gewalttäter in den USA ausgeweitet werden.

Generalanwalt am EuGH: Fluggastdaten-Abkommen zwischen Kanada und EU verstößt gegen Grundrechte (Update)

Das geplante Fluggastdaten-Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union steht in seiner jetzigen Form auf der Kippe. Es gebe Kanada zu viele Freiheiten im Umgang mit den persönlichen Daten, kritisiert der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof.

Europa sichert die Netzneutralität: Das bedeuten die Regeln im Alltag

Nach dreijährigem Ringen hat die Europäische Union überwiegend starke Regeln zur Netzneutralität festgeschrieben. Wir zeigen, wie sich diese auf Nutzer auswirken und was besonders scharf kontrolliert werden muss.

Einsetzen lohnt sich! Netzneutralität in der EU gesichert – Überholspuren werden verboten!

Die europäischen Regulierungsbehörden haben heute ihre endgültigen Leitlinien zur Netzneutralität vorgestellt. Und darin ganz klar Überholspuren im Netz verboten! Das ist ein großer Erfolg der europäischen Zivilgesellschaft, die sich mit der Kampagne „Save the Internet“ seit Jahren für den Erhalt der Netzneutralität eingesetzt hat.

Bundesregierung: „Cyberangriffe sind geeignetes Mittel hybrider Konfliktaustragung“

Auch wenn es noch keine einheitliche Definition sogenannter hybrider Bedrohungen gibt, werden bereits Gegenmaßnahmen geplant. Als Teil dieser hybriden Bedrohungen werden Cyberangriffe, Propaganda und Desinformation gezählt. Bei der Abwehr soll die Bundeswehr helfen, aber auch auf NATO- und EU-Ebene gibt es Pläne.

Internationale Petition zur BND-Reform: Grundrechte und Demokratie in Gefahr

Ein internationales Bündnis kritisert das geplante BND-Gesetz als grundrechtswidrig und demokratiegefährdend. Mit einer weltweiten Petition sollen Union und SPD nun überzeugt werden, zumindest Journalisten und andere Berufsgeheimnisträger zu schützen.

Fast 500.000 Stimmen für Netzneutralität bei EU-Konsultation

Mit einem überraschenden Erfolg der Befürworter von Netzneutralität geht die öffentliche Konsultation der EU-Regulierungsbehörde BEREC zu Ende. Die Zivilgesellschaft interessiert sich doch für das sperrige Thema und überschüttet die Regulierer mit hundertausenden Eingaben.
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