Wissen

EU-Urheberrecht: Verhandler meißelten Uploadfilter in Stein

Nach monatelangem Tauziehen steht fest: Die Europäische Union verpflichtet künftig Webseiten und Apps zum Filtern von Inhalten. Die Freiheit im Internet schwindet damit, fürchten Netzaktivisten. Am Text der Reform ist nicht mehr zu rütteln, die endgültige Abstimmung kommt in wenigen Wochen.

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Martin Selmayr, Jean Claude Juncker
Datenschutz

EU ohne Notfallplan für Datenverkehr mit Briten nach No-Deal-Brexit

In London wächst die Angst, nach dem ungeregelten Austritt vom Datenverkehr mit dem Kontinent abgeschnitten zu werden. Nicht zu Unrecht: Für den Fall gibt es „keine Notfallmaßnahmen“, sagte der höchste EU-Beamte Martin Selmayr hinter verschlossenen Türen. Aktivisten wittern eine Chance im Kampf gegen die Überwachung.

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Überwachung

EU-weite Nutzung von Vorratsdaten bei Banken soll Finanzermittlungen erleichtern

Finanzinformationen sollen zukünftig auch für schwere Straftaten grenzüberschreitend abgefragt werden, noch mehr Behörden erhalten Zugriff. Banken und andere Finanzdienstleister müssen sich an Fristen zur Herausgabe halten. In Deutschland dürfte die EU-Richtlinie die Konkurrenz zwischen Zoll und BKA verstärken.

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Technologie

Deutsche Behörde leitet internationale Arbeitsgruppe zur Abwehr von Drohnen

Schon vor drei Jahren wappnete sich das Bundesinnenministerium gegen Angriffe kleiner Drohnen. Diese könnten mit Schusswaffen oder Sprengstoff ausgerüstet kritische Infrastrukturen oder Industrieanlagen gefährden. Mit den USA führt Deutschland jetzt eine Arbeitsgruppe eines weltweiten Staatenbündnisses an. Es geht auch um die Abwehr von „gewalttätigem Extremismus“.

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Österreichs Kanzler Sebastian Kurz in Brüssel
Datenschutz

Österreich verzögerte EU-Datenschutz-Gesetz nach zahlreichen Lobby-Treffen

Die ePrivacy-Verordnung soll die Privatsphäre bei der Online-Kommunikation in Europa stärken. Telekom-Firmen und die Werbebranche hassen die Pläne. Eine Antwort der Regierung an das Parlament in Wien zeigt, wie Lobbyisten den EU-Ratsvorsitzes Österreich nutzten, um die Datenschutz-Reform auszubremsen.

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Polizist mit Handy
Linkschleuder

e-Evidence: EU-Staaten beschließen umstrittenen Entwurf zu elektronischen Beweismitteln

Der Rat der EU-Innenminister hat sich heute hinter einen umstrittenen Gesetzesentwurf zu elektronischen Beweismitteln (e-Evidence) gestellt. Betreiber von Internet-Diensten müssen Daten ihrer Nutzer nach dem Vorschlag innerhalb von sechs Stunden herausgeben, an Behörden aller EU-Staaten. Sonst drohen ihnen Strafen von bis zu zwei Prozent ihres globalen Umsatzes (wir berichteten.). Die neuen Maßnahmen würden die Rechte […]

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Überwachung

Frontex soll „vertrauliche Sicherheitsinformationen“ an libysche Küstenwache weitergeben

Die EU-Grenzagentur hat ihre Überwachungsfähigkeiten massiv verstärkt. Damit diese Informationen besser genutzt werden, sollen sie jetzt an die libysche Küstenwache fließen. Rechtlich ist dies nicht möglich, Frontex drängt deshalb auf die Erneuerung entsprechender Verordnungen. Die Marine in Libyen nutzt indes eine Gmail-Adresse.

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Russische Propaganda-Kunst des 2. Weltkriegs aus der Hand des Malers Vladimir Alekseevich Milashevskii
Öffentlichkeit

EU-Kommission: Plattformen sollen Bots und Fake News melden

EU-Politiker in Brüssel fürchten russische Propaganda bei der EU-Wahl im Mai. Sie fordern die Internetkonzerne zum Kampf gegen Desinformation auf und wünschen sich mehr Transparenz bei politischer Werbung. Doch harte Auflagen gibt es keine: Die Plattformen sollen freiwillig handeln, lautet der fromme Wunsch aus Brüssel.

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Selbstfahrende Autos steuern in den Klima-Eisberg
Technologie

Selbstfahrende Autos retten uns nicht vor der Klimakatastrophe

Binnen zwölf Jahren muss Europa seine Abgase aus dem Verkehr zumindest halbieren, um verheerende Erderwärmung zu verhindern. Tech-Firmen und Autokonzerne versprechen eine innovative Lösung: Selbstfahrende E-Autos sollen den Verkehr und CO2-Ausstoß reduzieren. Aber die Rechnung geht nicht auf.

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Polizist mit Handy
Überwachung

Elektronische Beweismittel: EU-Staaten drohen Online-Diensten mit hohen Strafen

Betreiber von Internet-Diensten müssen Daten ihrer Nutzer bald innerhalb von sechs Stunden herausgeben, an Behörden aller EU-Staaten. Sonst drohen ihnen Strafen von bis zu zwei Prozent ihres globalen Umsatzes. Das sieht ein Verordnungsentwurf vor, auf den sich die EU-Staaten geeinigt haben. Wir veröffentlichen das Dokument.

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Kickl Polizisten
Überwachung

EU-Mitgliedsstaaten für verpflichtende Fingerabdrücke in Ausweisen

Behörden könnten bald Fingerabdrücke von Millionen Bürgern sammeln. Die EU-Staaten stellten sich heute hinter einen Vorschlag der Kommission, der überall in Europa zur Sammlung biometrischer Daten verpflichten würde. Abgeordnete fürchten Abfluss der Fingerabdrücke in den großen EU-Datentopf.

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Finanzminister Olaf Scholz
Demokratie

Sozialdemokrat und Wirtschaftsfreund: Olaf Scholz bremst EU-Digitalsteuer

Bundesfinanzminister Olaf Scholz torpediert in Brüssel die Pläne für eine faire Besteuerung der Internetkonzerne. Sein Argument: Das könnte der Wirtschaft schaden. Der Sozialdemokrat könnte der Digitalsteuer damit den Todesstoß versetzt haben.

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Überwachung

EU-Projekt entwickelt smarten Lügendetektor für Grenzkontrollen

Das Grenzsystem iBorderCtrl sammelt biometrische Daten von Einreisenden und prüft per Videochat mit einem Avatar, wer falsche Angaben macht. Mehrere EU-Staaten testen die Technologie bald an ihren Außengrenzen. Die europaweite Sammlung biometrischer Daten könnte damit deutlich anwachsen.

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Datenschutz

Nicht nur die üblichen Verdächtigen: Breites Bündnis fordert von Altmaier Einsatz für Anti-Tracking-Gesetz [Update]

16 NGOs und Datenschutzorganisationen drängen die Regierung in Berlin dazu, für die Verabschiedung der ePrivacy-Reform zu kämpfen. Denn für das wichtige EU-Gesetz zum Schutz von Userinnen und Usern vor Tracking im Internet schließt sich bald ein Zeitfenster.

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Linkschleuder

Datenschutz-Grundverordnung: Informationssammlung zur Umsetzung gestartet

Die Bürgerrechtsorganisation „European Digital Rights“ (EDRi) hat ein neues Projekt namens „GDPR Today“ gestartet. EDRi möchte über den aktuellen Stand der Datenschutz-Grundverordnung (GDPR) informieren. Dazu wird die Initiative Informationen über Datenschutzverletzungen, rechtliche Leitlinien, neue Verhaltensregeln und Entscheidungen von Regierungen bereitstellen sowie die Umsetzung des Gesetzes in ganz Europa verfolgen. „GDPR Today“ richtet sich an Datenschutz-Expert*innen, […]

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