Schlagwort: Europäische Union

Eine Collage: Im Hintergrund ein großer Radlader in einer Kupfer-Kobalt-Mine im Kongo, im Vordergrund eine EU-Flagge und ein Videokonferenz-Screen mit Fotos von Christian Rumu und Kristina Hatas

Europas Lieferkettengesetze galten als Meilenstein beim Schutz von Menschenrechten, jetzt werden sie dem „Bürokratieabbau“ geopfert. Darüber haben wir mit Kristina Hatas und Christian Rumu von Amnesty International gesprochen. Ein Interview über Kobalt aus dem Kongo, koloniale Kontinuitäten und die Verantwortung Europas.

Europa hat schon ein KI-Gesetz. Manche Teile davon sind aber vage, ein „Praxisleitfaden“ soll deshalb Details nachliefern. Dabei haben Unternehmen viel zu sagen – und statt vor echten Problemen könnte die Handreichung eher vor hypothetischen Schreckensszenarien schützen. Zivilgesellschaft und Abgeordnete im Parlament sind besorgt.

Eine graue Betonwand, auf der eine stilisierte Weltkarte in Poligon-Optik zu sehen ist

Ein Zusammenschluss globaler Digital-NGOs will Einfluss auf die Tech-Regulierung der EU nehmen. Wir haben mit der pakistanischen Aktivistin Nighat Dad über das Vorhaben und die Herausforderungen der Plattformregulierung gesprochen. Aus ihrer Sicht muss die EU gerade jetzt mehr globale Verantwortung für digitale Grundrechte übernehmen.

EU-Skyline mit Elbphilharmonie, Akropolis und Eiffelturm, dahinter Zeilen von Nullen und Einsen, darüber ein Netzwerk und der Schattenriss einer Person, die mit dem Fernglas auf die EU schaut

Wir brauchen mehr als digitale Souveränität, nämlich eine neue Leitidee für die digitale Transformation unserer Gesellschaft, sagt die Kommunikationswissenschaftlerin Julia Pohle. Im Gespräch mit netzpolitik.org erklärt sie, warum sich diese Idee nicht auf die technologische Unabhängigkeit von den USA beschränken darf.

Verschiedenfarbige Grafiken zeigen Sektoren der Digitalisierung wie Rohstoffe, Chips, Services, usw.

Cloud-Dienste und Plattformen kommen aus den USA, Mikrochips aus Taiwan, Seltene Erden aus China. Die Digitalisierung hat zu massiven Abhängigkeiten geführt, von denen Europa sich spätestens seit Donald Trumps Amtsantritt lösen will. Welche Konzepte gibt es dafür?

EU-Skyline mit Elbphilharmonie, Akropolis und Eiffelturm, dahinter Zeilen von Nullen und Einsen und der Schattenriss einer Person, die mit dem Fernglas auf die EU schaut

Der Ruf nach digitaler Souveränität wird lauter. Doch das schillernde Konzept hat eine lange Geschichte und wird in der aktuellen Debatte auch deshalb unterschiedlich verstanden, sagt der Politikwissenschaftler Thorsten Thiel. Im Gespräch mit netzpolitik.org plädiert er für einen anderen Fokus.

Fernsehmikrofone vor Flaggen von EU-Mitgliedstaaten.

Wir können Propaganda auf sozialen Medien nicht mit Gesetzen begegnen. Was es braucht, ist eine Plattform für europäische Nachrichten – in allen europäischen Sprachen. Technisch ist das möglich. Es braucht nur den politischen Willen, fordert Matthias Pfeffer in seinem Gastbeitrag.

Television microphones in front of EU country flags.

We cannot counter propaganda on social media with laws. What is needed is a platform for European news – in all European languages. This is technically possible. We just need the political will, Matthias Pfeffer argues in this opinion piece.

Frau hält Megafon in der Hand, im Hintergrund Menschen und eine große georgische Flagge.

Allen Widrigkeiten und Repressionen zum Trotz demonstrieren in Georgien seit 100 Tagen Menschen für Neuwahlen und die Freilassung der politischen Gefangenen. Die Opposition wehrt sich gegen den russlandfreundlichen Kurs der Regierung und fordert den Beitritt zur EU.

NGI Zero Banner infront of a red cross van and a red building. The banner consists of many hexagons with different logos.

The EU is paying a fortune for broken commercial software, criticizes Michiel Leenaars of the Dutch NLnet Foundation in an interview with netzpolitik.org. Together with his team, he supports open-source, free solutions — funded by the EU. But that could soon come to an end.

NGI Zero-Banner vor einem Van des Roten Kreuzes und einem roten Gebäude. Das Banner besteht aus vielen Sechsecken mit verschiedenen Logos.

Die EU zahle ein Vermögen für kaputte, kommerzielle Software, kritisiert Michiel Leenaars von der niederländischen NLnet Foundation im Interview mit netzpolitik.org. Mit seinem Team unterstützt er quelloffene, kostenlose Lösungen, und zwar mit Geldern der EU. Damit könnte aber bald Schluss sein.

Sollen Polizeibehörden Gesichtserkennung einsetzen können, wenn sie mit einem Schild davor gewarnt haben? Macht es für Empfänger:innen von Sozialhilfe einen Unterschied, ob sie mit einem KI-System Probleme kriegen oder mit klassischer Software? Die Zivilgesellschaft hätte dazu gerne mehr Klarheit von der EU-Kommission.

Eng gedrängte Menschenmenge, über der Straße Weihnachtsschmuck.

Am 29. Dezember endet offiziell die Amtszeit der oppositionellen Präsidentin und es verstreicht das von ihr gesetzte Ultimatum für Neuwahlen. Seit einem Monat gehen die Menschen in Georgien dafür auf die Straße. Sie befürchten, dass die Regierung nun wieder mit Gewalt gegen die Demokratieproteste vorgeht.

Menschenmenge, ein Mann hält ein Megafon

Seit Wochen protestieren in Georgien Menschen für ihre Demokratie und einen Eintritt in die EU. Denn die Regierungspartei will den autoritären Umbau und die Hinwendung zu Russland. Die Zukunft des Landes könnte sich in den nächsten Tagen entscheiden. Eine Reportage aus Tiflis.

Straßenszene mit vielen Demonstrant:innen, die Schilder hochhalten. Auf einem steht: "Stimmt etwas nicht mit deutschem Lithium? Raus!"

Amnesty International enthüllt, dass Journalist:innen und Aktivist:innen in Serbien in erheblichem Ausmaß mit Staatstrojanern wie Pegasus und NoviSpy ausgespäht werden. In der Kritik steht neben der serbischen Regierung die Firma Cellebrite, zu deren Kunden auch deutsche Behörden gehören.

Ein Handy zeigt den Startbildschirm der Temu-App. Zwei Männerhände halten das Handy.

Europäische Verbraucherschützer:innen sehen eine Reihe an Verstößen: Der Marktplatz enthalte Nutzenden wichtige Informationen vor, gehe nicht genug gegen Fake-Bewertungen vor und mache es ihnen schwer, sich zu beschweren. Auch die EU-Kommission ist hinter Temu her.

Ein grauer Raum mit Servern auf zwei Seiten.

Der globale Tech-Sektor wird von einigen wenigen Konzernen dominiert. Damit sich diese Entwicklung nicht im KI-Bereich wiederholt, braucht es alternative Angebote, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Drei aktuelle Berichte zeigen auf, wie dies gelingen kann.

Ein Porträtfoto von Katarzyna Szymielewicz

Wir sprechen mit Katarzyna Szymielewicz, Präsidentin der polnischen NGO Panoptykon Foundation. Wie hat sich die Situation für digitale Rechte verändert, seit Donald Tusk die Regierung übernommen hat? Was passiert an der Ostgrenze des Landes? Wie steht es um die Untersuchung zu Pegasus? Und sitzen wir alle in einem sinkenden Schiff?

A portrait photograph of Katarzyna Szymielewicz

We talk with Katarzyna Szymielewicz, president of the Polish NGO Panoptykon Foundation. How has the situation for digital rights changed since Donald Tusk took over the country’s government? What’s happening at the country’s Eastern border? What’s the state of the investigation into Pegasus? And are we all sitting in a sinking ship?

Das Parlament wählt Ursula von der Leyen erneut zur Kommissionspräsidentin.

Die alte und neue Kommissionpräsidentin hat Leitlinien für ihre zweite Amtszeit vorgestellt. Europa soll mehr KI entwickeln, das Personal von Sicherheitsbehörden soll verdoppelt und verdreifacht werden, das Buchen von grenzübergreifenden Zugfahrten einfacher werden. Die Chatkontrolle wird nicht erwähnt.

Europäische Union

Kritische Rohstoffe und Menschenrechte: „Ursula von der Leyen muss Wort halten“

EU-Regeln für KI-Modelle: Wenn meine KI keinen Atomkrieg startet, darf sie dann rassistisch sein?

Global Majority House: Wie Digital-Aktivist:innen bei der EU für globale Perspektiven werben wollen

Interview: „Wir brauchen eine neue Vision der Digitalisierung“

Digitale Souveränität und EuroStack: Wie kann Europa digital unabhängiger werden?

Interview: „Wir müssen nicht digital souverän werden“

Mehr Informationen wagen: Wie eine europäische Medienplattform die Demokratie schützen könnte

Whatever it takes: How a European media platform could protect democracy

Kampf um Demokratie : 100 Tage Revolte in Georgien

Open source funding on the brink: „Delivering what’s needed to make Europe sovereign“

Open-Source-Förderung auf der Kippe: „Wir liefern, was Europa braucht, um unabhängiger zu werden“

Proteste für Demokratie: Krise in Georgien spitzt sich zu

Endkampf um die Demokratie in Georgien: Mit Wut, Tanz und Courage

„Ein digitales Gefängnis“: Wie die serbische Regierung die Zivilgesellschaft ausspioniert

Online-Marktplatz Temu: Fake-Rabatte und Glücksräder verstoßen gegen Verbraucherschutz

Künstliche Intelligenz: Monopole verhindern und das Gemeinwohl fördern

Neue polnische Regierung: „Es hat sich nichts geändert, rein gar nichts“

New Polish government: “No change has happened, absolutely none”

Von der Leyen wiedergewählt: Was in ihrem digitalen Fahrplan steht