Europäische Union
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Datengesetz der EU: Das falsche Versprechen vom fairen Datenreichtum
Die Zukunft strahlt hell im Internet der Dinge, wenn es nach der EU geht Datengesetz der EU: Das falsche Versprechen vom fairen Datenreichtum Der Data Act soll eine faire Datenökonomie schaffen. Das Ziel der EU: Unternehmen sollen mehr Daten für Innovationen und Wertschöpfung erhalten, Verbraucher:innen mehr Kontrolle haben und auch das Gemeinwohl soll profitieren. Fachleute sagen: Das Gesetz wird keines dieser Ziele erreichen.
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Geoblocking: Medienlobby verwässert Bericht des EU-Parlaments
Verbraucher:innen haben beim Streamen noch zu viele Probleme, findet das Parlament. Geoblocking: Medienlobby verwässert Bericht des EU-Parlaments Kein Tatort im Ausland? Das Parlament wollte eigentlich deutliche Worte gegen solches Geoblocking von Filmen und Serien in der Union finden. Ein Bericht sollte die EU-Kommission auffordern, aktiv zu werden. Stattdessen wurde er gestern im Plenum deutlich abgeschwächt.
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Lobbyismus: Wie Amazon seinen Einfluss in der EU ausbaut
Ein Logistik-Zentrum von Amazon in NRW. Lobbyismus: Wie Amazon seinen Einfluss in der EU ausbaut Die Lobby-Ausgaben in der EU von Amazon sind für einen Tech-Giganten eher niedrig. Doch der Konzern entdeckt zunehmend andere Kanäle, warnen LobbyControl und andere NGOs. Sie werfen Amazon vor, nicht alle Verbindungen zu Denkfabriken offengelegt zu haben.
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Medienrecherche: Polizeien in Frankreich nutzen heimlich Gesichtserkennungssoftware
Verhaltenserkennung (Symbolbild) Medienrecherche: Polizeien in Frankreich nutzen heimlich Gesichtserkennungssoftware Investigative Recherchen werfen den Strafverfolgungsbehörden in Frankreich vor, rechtswidrig und heimlich Gesichtserkennungssoftware zu nutzen. Das Investigativmedium Disclose legt offen: Bereits seit 2015 sei mit Wissen des Innenministeriums biometrische Software des israelischen Anbieters BriefCam im Einsatz.
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Prümer Vertrag: Europas Polizeien dürfen bald mehr Daten austauschen
Männer, die auf Daten schauen. Prümer Vertrag: Europas Polizeien dürfen bald mehr Daten austauschen Der Prümer Vertrag regelt, welche Daten europäische Polizeibehörden untereinander teilen dürfen. Die EU plant seit langem, das Abkommen auszuweiten, seit Montag steht die neue Fassung. Biometrische Daten sollen nun einfacher ausgetauscht werden können.
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Rechtsgutachten: Chatkontrolle unvereinbar mit Grundrechte-Charta
(Symbolbild) Rechtsgutachten: Chatkontrolle unvereinbar mit Grundrechte-Charta Die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle erregt weiter Unmut bei Fachleuten. Ein früherer Richter des Europäischen Gerichtshofs geht davon aus, dass die Verordnung gegen die Grundrechte-Charta der EU verstößt.
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EU-Regeln für politische Online-Werbung: Diese Schlupflöcher lauern
Wie sich "KI" eine digitale Wahlkampagne vorstellt EU-Regeln für politische Online-Werbung: Diese Schlupflöcher lauern Politische Werbung im Netz wird transparenter, das ist gut. Besser wäre es, die EU hätte mit ihrer Verordnung auch bei zielgerichteten Anzeigen deutlichere Grenzen gezogen. So bleibt es weiter an der kritischen Öffentlichkeit, Manipulation und Desinformation aufzudecken. Eine Analyse.
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Noch vor Banken und Autokonzernen: Ausgaben von Big Tech für Lobbyismus weiter gestiegen
So würde keine Lobbykasse aussehen Noch vor Banken und Autokonzernen: Ausgaben von Big Tech für Lobbyismus weiter gestiegen Tech-Regulierung ist eines der wichtigsten Themen der EU. Da wollen Konzerne wie Meta und Google gerne mitreden, seit langem gehören sie in Brüssel zur Speerspitze des Lobbyismus. Zwei NGOs zeigen, wie die Digitalkonzerne ihre Macht 2022 ausgebaut haben.
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Digitale Gatekeeper: Einer fehlt im Club der Großen
Die EU-Kommission hat sechs Unternehmen benannt, die nach dem Digital Markets Act Gatekeeper sind. Digitale Gatekeeper: Einer fehlt im Club der Großen Der Digital Markets Act der EU schreibt besondere Regeln für sogenannte „Gatekeeper“ vor. Sie dürfen ihre Marktmacht gegenüber anderen Firmen nicht unfair ausnutzen. Sonst drohen hohe Strafen. Die Kommission hat nun veröffentlicht, wer diese Gatekeeper sind. Ein IT-Riese glänzt durch Abwesenheit.
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AI Act: Ein riesengroßes Schlupfloch für die Industrie
Im Gesetzestext des AI Act befindet sich derzeit ein Schlupfloch. (Symbolbild) AI Act: Ein riesengroßes Schlupfloch für die Industrie In der EU verhandeln Kommission, Rat und Parlament momentan den finalen Text für den AI Act. Dabei könnte ein Schlupfloch im Gesetz landen, das Unternehmen Freiheiten lässt, die Gefährlichkeit ihrer Produkte selbst einzuschätzen. 118 zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europa fordern, das nicht zuzulassen.
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Russische Kriegspropaganda: Als eine EU-Studie aus dem Netz verschwand
Russlands Machthaber Putin hat eine globale Bühne - hier beim Gipfel der Brics-Staaten in Südafrika Russische Kriegspropaganda: Als eine EU-Studie aus dem Netz verschwand Ein Jahr lang untersuchte die EU-Kommission, wie sich Desinformation des Kremls in sozialen Netzwerken wie Instagram und TikTok verbreitet. Doch kurz nach Erscheinen nahm die Brüsseler Behörde das Papier aus dem Netz. Wir veröffentlichen es.
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Digital Services Act: Das ändert sich heute auf großen Plattformen
Der Digital Services Act der EU bringt neue Regeln für Online-Plattformen. Digital Services Act: Das ändert sich heute auf großen Plattformen Chronologische Feeds, verbesserte Transparenz in der Werbung und mehr Schutz vor Manipulation: Ab heute müssen sich große Online-Dienste wie Facebook oder Google an neue EU-Regeln halten. Wir geben einen Überblick, welche Änderungen Nutzer:innen erwarten können – und was noch ansteht.
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Trotz Millionenbudget: EU-Rat scheitert an sicheren Videokonferenzen
Treffen der Sicherheitsstufe geheim sind im Rat bislang nur physisch möglich Trotz Millionenbudget: EU-Rat scheitert an sicheren Videokonferenzen Nach Ausbruch der Coronapandemie beschlossen die EU-Staaten, ein Videokonferenzsystem für Top-Secret-Treffen anzuschaffen. Doch auch ein Jahr nach dem geplanten Start lässt das System weiter auf sich warten. Zu den Gründen schweigt der Rat.
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Messenger-Apps: Bauanleitung für plattformübergreifende Chats
Kommt bald der Austausch von Nachrichten zwischen unterschiedlichen Messenger-Plattformen? (Symbolbild) Messenger-Apps: Bauanleitung für plattformübergreifende Chats Große Tech-Konzerne wie Meta und Google haben gemeinsam einen offenen Standard für Messenger-Verschlüsselung erarbeitet. Er könnte künftig den Nachrichtenaustausch zwischen verschiedenen Apps ermöglichen. Wichtige Fragen sind aber noch ungeklärt.
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Staatstrojaner: EU-Abgeordnete fordern starke Schutzmaßnahmen für Journalist:innen
Staatstrojaner können auch gegen Journalist:innen eingesetzt werden Staatstrojaner: EU-Abgeordnete fordern starke Schutzmaßnahmen für Journalist:innen Ein neues Gesetz soll die Presse in Europa vor Überwachung schützen. Während die EU-Staaten ihren Entwurf durch Blankoausnahmen stark verwässerten, will das Europäische Parlament sich dagegen wehren. In Brüssel droht ein Streit um die Pressefreiheit zu entbrennen.
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Aus für das NetzDG: Europaweite Regeln für das Löschen und Sperren
Große Plattformen fallen künftig unter strengere EU-Regeln (Symbolbild) Aus für das NetzDG: Europaweite Regeln für das Löschen und Sperren Das deutsche NetzDG sollte illegale Inhalte im Netz bekämpfen und galt doch als unbeliebt. Ab Februar 2024 wird das umstrittene Gesetz von einer neuen EU-Verordnung abgelöst, die alle Online-Plattformen schärfer in den Blick nimmt. Wir veröffentlichen den Referentenentwurf, der das deutsche Recht an das EU-Gesetz anpassen soll.
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Transatlantische Massenüberwachung: Nimm das doch endlich ernst, Ursula!
EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen will es ihrem US-Kollegen Biden (l.) einfach machen Transatlantische Massenüberwachung: Nimm das doch endlich ernst, Ursula! Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat der Massenüberwachung von Europäer:innen durch die USA ein drittes Mal einen Freifahrtschein ausgestellt. Eine kurzsichtige Entscheidung, die der EU noch erheblichen Ärger bringen wird. Ein Kommentar.
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Schwarzbuch Axel Voss: Ein CDU-Abgeordneter schreibt Digitalgesetze – und berät nebenher die Digitalbranche
Vielverdiener: Der EU-Abgeordnete Axel Voss Schwarzbuch Axel Voss: Ein CDU-Abgeordneter schreibt Digitalgesetze – und berät nebenher die Digitalbranche Wenn die EU das Netz reguliert, dann ist der konservative Parlamentarier Axel Voss nicht weit. Doch sein Abgeordnetengehalt bessert der CDU-Mann mit Nebenjobs auf, die Interessenskonflikte vermuten lassen. Transparenzorganisationen fordern ein Ende dieser Praxis.
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Digitaler Euro: Expert:innen warnen vor Überwachungspotential
Löst der digitale Euro bald das Bargeld ab? (Symbolbild) Digitaler Euro: Expert:innen warnen vor Überwachungspotential Geht es nach der EU-Kommission, ist der digitale Euro künftig eine Alternative zu Kreditkarten und Bargeld. Doch der Vorschlag der EU-Behörde für das neue Zahlungsmittel bedroht die Privatsphäre, warnen Expert:innen.
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Geleakter Entwurf: So anonym wird der digitale Euro
Die EU-Kommission plant den digitalen Euro Geleakter Entwurf: So anonym wird der digitale Euro Ein geleakter Gesetzesentwurf gibt Einblick in die Pläne der EU-Kommission für die Euro-Digitalwährung. Wir haben Fragen und Antworten zu dem Vorhaben zusammengetragen.