Schlagwort: Europäische Union

Ein Grenzbeamter blickt argwöhnsich auf eine reisende, deren Pass er in den Händen hält, in der Bildmitte ein Fingerabdruckscanner.

In einem Brief an mehrere EU-Mitgliedstaaten und die Kommission droht die US-Regierung eine neue Bedingung für die visumfreie Einreise an. In Brüssel herrscht Durcheinander über eine Reaktion. Das Parlament wurde als Letztes über die Initiative informiert.

Die massenhafte EU-weite Sammlung und Auswertung von Fluggastdaten ist mit einem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs auf das „absolut Notwendige“ beschränkt worden. Die EU-Richtlinie, die das anlasslose massenhafte Sammeln, Übermitteln und Verarbeiten von Reisedaten vorschreibt, um Terrorismus und schwere Kriminalität vorzubeugen, bleibt aber bestehen.

Europäische Länder gehen sehr unterschiedlich mit Plattformarbeit um. Manche regulieren viel, manche wenig. Aber eine Sache bräuchten sie alle, um besser mit den Plattformen umgehen zu können: Mehr Informationen.

Die Deutsche Presse-Agentur nimmt Fördergelder von der EU-Kommission, dafür geht sie schwierige Partnerschaften auf dem Westbalkan ein. Was bislang in Deutschland kaum bekannt war, sorgt für heftige Kritik von Expert:innen.

Google, Meta und andere große Konzerne haben der EU-Kommission zugesichert, künftig keine Werbung mehr neben falschen und manipulierten Nachrichten zu setzen. Kontrollieren will das die EU durch das neue Digitale-Dienste-Gesetz.

Einen Deal über 1,8 Milliarden Dosen Impfstoff fädelte EU-Kommissionschefin von der Leyen persönlich in Anrufen und Chatnachrichten mit dem Konzernchef von Pfizer ein. Eine Petition fordert nun, dass die Kommission die Chats herausgeben soll.

Menschen protestieren gegen die Chatkontrolle vor dem Innenministerium

Der Protest gegen die Chatkontrolle geht weiter. Während ein internationales Bündnis einen weiteren offenen Brief an die EU-Kommission verschickt hat, demonstrierten Bürgerrechtler:innen vor dem deutschen Innenministerium gegen das Vorhaben.

Vor mehr als einem Jahrzehnt kündigte die EU erstmals einheitliches Standards für das Laden von Handys an. Nun schreibt die Union gesetzlich vor, wogegen sich bislang vor allem Apple wehrt.

Vor einem Monitor, auf dem ein Gesichtserkennungsprogramm geöffnet ist, liegen zwei Gesichtsmasken.

Geht es nach dem Rat und der Kommission der EU, sollen künftig alle Mitgliedstaaten polizeiliche Lichtbilder und Ermittlungsakten austauschen. Doch die Verordnung setzt einige Staaten unter Druck, die heute noch gar keine Gesichtserkennungssysteme einsetzen.

Wir sprechen mit Tea Jarc, der Präsidentin der slowenischen Gewerkschaft Mladi Plus. Sie erklärt, warum eine Gewerkschaft für prekär beschäftigte Jugendliche sich besonders mit Plattformen auseinandersetzt und warum sie Angst vor der Lobbymacht der Unternehmen hat.

Many young workers delivering food or driving cars are technically not even employed. How can a trade union work to improve their conditions? Tea Jarc, president of Slovenian union Mladi Plus, has worked for years advocating for them. And she has seen enough to be afraid of the platform companies’ lobbying power.

stilisierte EU-Flagge mit Tablet in der Mitte

Der Weg zu einer Regulierung des Internets ist lang und steinig. Möchte man meinen – beim Digital Services Act der EU kam es vergleichsweise schnell zu einer Einigung. Zu schnell, sagen Kritiker:innen: Eine Chance auf echte Veränderung wurde versäumt. Heute im Podcast: Was im Gesetz steht und was zwischen den Zeilen zu lesen ist.

Vor über einem Jahrzehnt haben Handyhersteller der EU ein einheitliches Ladegerät für alle Geräte versprochen. Nun testet Apple, in iPhones USB-Stecker einzubauen. Eine ziemlich dreiste Verzögerung. Ein Kommentar.

Das neue Überwachungsgesetz der EU zur Durchleuchtung privater Chats verdanken wir Ursula von der Leyen. Neben vielen Kritikerinnen hat es es prominente Freunde. Neue Dokumente zeigen, wie der Schauspieler Ashton Kutcher mit seiner Organisation in Brüssel für Überwachungstechnologie lobbyierte – offenbar erfolgreich.

Laut einem geleakten Gesetzesentwurf, den wir veröffentlichen, könnte die EU bald das Scannen von Millionen Nachrichten auf Anzeichen von Kindesmissbrauch vorschreiben. Abgeordnete warnen vor massiver Überwachung.

Firmen wie Deliveroo und Bolt beschäftigen tausende Menschen in Europa. Doch dass die EU-Kommission sie zu viel mehr Festanstellungen zwingen könnte, schmeckt den großen Lobbyorganisationen nicht. Das zeigen Dokumente, die wir veröffentlichen.

Die EU-Kommission möchte eine Infrastruktur für den Austausch von Gesundheitsdaten von Lissabon bis Helsinki einführen. Doch der geplante „Europäische Gesundheitsdatenraum“ weckt Bedenken.

Der Europäische Gerichtshof hat in einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden. Demnach müssen sich Facebook und andere Digitalkonzerne künftig Verbandsklagen stellen.

Wer Klagen gegen Medien und NGOs einbringt, um sie zum Schweigen zu bringen, soll künftig mit Konsequenzen rechnen. Ein Vorschlag der EU-Kommission soll es einfacher machen, solche Klagen abzuweisen und sogar Schadenersatz zu fordern.

Der reichste Mann der Welt kauft Twitter und möchte das soziale Netzwerk zu einer „Arena der freien Meinungsäußerung“ umbauen. Doch ein neues Mega-Gesetz der EU könnte zum Stolperstein werden. Eine Analyse

Europäische Union

Partnerschaft für Grenzsicherheit: EU-Staaten erwägen historisch einmaliges Biometrie-Abkommen mit den USA

Fluggastdatenregister: EuGH-Urteil beschränkt Massenüberwachung bei Flugreisen

Gigwork in Europa: Studie fordert nationale Register für Plattformunternehmen

European Newsroom: Wie dpa mit fragwürdigen Medien auf dem Balkan kooperiert

Neuer EU-Kodex: Tech-Konzerne wollen Desinformation das Werbegeld streichen

100.000 Unterschriften: Von der Leyen soll Chats mit Pfizer-Chef offenlegen

Protest: Bürgerrechtsorganisationen fordern komplette Rücknahme des Chatkontrolle-Gesetzes

USB-C für alles: EU schafft Lade-Standard für Handys, Tablets und Laptops

Prüm-II-Verordnung zu Datenaustausch: EU-Ausschuss kritisiert geplante Verpflichtung zur Gesichtserkennung

Plattformarbeit: „Für mehr als nur eine Richtlinie kämpfen“

Platform work: “Fight for something more than just a Directive”

NPP 253 zum Digital Services Act: Die Revolution bleibt aus

Hinhaltetaktik bei iPhone-Ladebuchsen: Apples ganz schön freches Zugeständnis

Chatkontrolle: Wie ein Hollywoodstar für mehr Überwachung wirbt

Gesetz gegen Kindesmissbrauch: EU-Kommission will private Nachrichten durchleuchten

Scheinselbstständigkeit: Lobby kämpft gegen EU-Plattformrichtlinie

Neue EU-Verordnung: Gesundheitsdaten für ganz Europa

DSGVO: EU-Gericht erlaubt Verbandsklagen gegen Facebook

Einschüchterungsklagen: Neues EU-Gesetz soll Journalist:innen schützen

Digitale-Dienste-Gesetz: Der EU droht die Kraftprobe mit Elon Musks Twitter