Europäische Union
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Gigwork in Europa: Studie fordert nationale Register für Plattformunternehmen
Plattformarbeit ist europaweit bislang nicht einheitlich geregelt Gigwork in Europa: Studie fordert nationale Register für Plattformunternehmen Europäische Länder gehen sehr unterschiedlich mit Plattformarbeit um. Manche regulieren viel, manche wenig. Aber eine Sache bräuchten sie alle, um besser mit den Plattformen umgehen zu können: Mehr Informationen.
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European Newsroom: Wie dpa mit fragwürdigen Medien auf dem Balkan kooperiert
Der Stammsitz von dpa in Hamburg European Newsroom: Wie dpa mit fragwürdigen Medien auf dem Balkan kooperiert Die Deutsche Presse-Agentur nimmt Fördergelder von der EU-Kommission, dafür geht sie schwierige Partnerschaften auf dem Westbalkan ein. Was bislang in Deutschland kaum bekannt war, sorgt für heftige Kritik von Expert:innen.
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Neuer EU-Kodex: Tech-Konzerne wollen Desinformation das Werbegeld streichen
Verspricht Schritte gegen Desinformation: Der Meta-Konzern von Mark Zuckerberg Neuer EU-Kodex: Tech-Konzerne wollen Desinformation das Werbegeld streichen Google, Meta und andere große Konzerne haben der EU-Kommission zugesichert, künftig keine Werbung mehr neben falschen und manipulierten Nachrichten zu setzen. Kontrollieren will das die EU durch das neue Digitale-Dienste-Gesetz.
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100.000 Unterschriften: Von der Leyen soll Chats mit Pfizer-Chef offenlegen
Als Kommissionschefin macht Ursula von der Leyen große Deals am kleinen Bildschirm 100.000 Unterschriften: Von der Leyen soll Chats mit Pfizer-Chef offenlegen Einen Deal über 1,8 Milliarden Dosen Impfstoff fädelte EU-Kommissionschefin von der Leyen persönlich in Anrufen und Chatnachrichten mit dem Konzernchef von Pfizer ein. Eine Petition fordert nun, dass die Kommission die Chats herausgeben soll.
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Protest: Bürgerrechtsorganisationen fordern komplette Rücknahme des Chatkontrolle-Gesetzes
Mit einer Protestaktion machten Bürgerrechtler:innen am Mittwoch vor dem Innenministerium gegen die Chatkontrolle mobil. Protest: Bürgerrechtsorganisationen fordern komplette Rücknahme des Chatkontrolle-Gesetzes Der Protest gegen die Chatkontrolle geht weiter. Während ein internationales Bündnis einen weiteren offenen Brief an die EU-Kommission verschickt hat, demonstrierten Bürgerrechtler:innen vor dem deutschen Innenministerium gegen das Vorhaben.
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USB-C für alles: EU schafft Lade-Standard für Handys, Tablets und Laptops
EU legt Standard fest: Bald gleicher Ladeanschluss für alle Handys USB-C für alles: EU schafft Lade-Standard für Handys, Tablets und Laptops Vor mehr als einem Jahrzehnt kündigte die EU erstmals einheitliches Standards für das Laden von Handys an. Nun schreibt die Union gesetzlich vor, wogegen sich bislang vor allem Apple wehrt.
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Prüm-II-Verordnung zu Datenaustausch: EU-Ausschuss kritisiert geplante Verpflichtung zur Gesichtserkennung
Im Projekt FeGeb förderte das BMBF die Entwicklung eines Gesichtserkennungssystems, das auch Fälschungen erkennt. Prüm-II-Verordnung zu Datenaustausch: EU-Ausschuss kritisiert geplante Verpflichtung zur Gesichtserkennung Geht es nach dem Rat und der Kommission der EU, sollen künftig alle Mitgliedstaaten polizeiliche Lichtbilder und Ermittlungsakten austauschen. Doch die Verordnung setzt einige Staaten unter Druck, die heute noch gar keine Gesichtserkennungssysteme einsetzen.
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Plattformarbeit: „Für mehr als nur eine Richtlinie kämpfen“
Tea Jarc bei einer Demonstration gegen Uber 2016 / Tea Jarc at a protest against Uber 2016. Plattformarbeit: „Für mehr als nur eine Richtlinie kämpfen“ Wir sprechen mit Tea Jarc, der Präsidentin der slowenischen Gewerkschaft Mladi Plus. Sie erklärt, warum eine Gewerkschaft für prekär beschäftigte Jugendliche sich besonders mit Plattformen auseinandersetzt und warum sie Angst vor der Lobbymacht der Unternehmen hat.
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Platform work: “Fight for something more than just a Directive”
Tea Jarc bei einer Demonstration gegen Uber 2016 / Tea Jarc at a protest against Uber 2016. Platform work: “Fight for something more than just a Directive” Many young workers delivering food or driving cars are technically not even employed. How can a trade union work to improve their conditions? Tea Jarc, president of Slovenian union Mladi Plus, has worked for years advocating for them. And she has seen enough to be afraid of the platform companies’ lobbying power.
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NPP 253 zum Digital Services Act: Die Revolution bleibt aus
Repariert der DSA das Internet? NPP 253 zum Digital Services Act: Die Revolution bleibt aus Der Weg zu einer Regulierung des Internets ist lang und steinig. Möchte man meinen – beim Digital Services Act der EU kam es vergleichsweise schnell zu einer Einigung. Zu schnell, sagen Kritiker:innen: Eine Chance auf echte Veränderung wurde versäumt. Heute im Podcast: Was im Gesetz steht und was zwischen den Zeilen zu lesen ist.
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Hinhaltetaktik bei iPhone-Ladebuchsen: Apples ganz schön freches Zugeständnis
Ein Bouquet an Ladegeräten: Die EU will Standards setzen Hinhaltetaktik bei iPhone-Ladebuchsen: Apples ganz schön freches Zugeständnis Vor über einem Jahrzehnt haben Handyhersteller der EU ein einheitliches Ladegerät für alle Geräte versprochen. Nun testet Apple, in iPhones USB-Stecker einzubauen. Eine ziemlich dreiste Verzögerung. Ein Kommentar.
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Chatkontrolle: Wie ein Hollywoodstar für mehr Überwachung wirbt
Dreamteam für mehr Überwachung: Ashton Kutcher und Ursula von der Leyen Chatkontrolle: Wie ein Hollywoodstar für mehr Überwachung wirbt Das neue Überwachungsgesetz der EU zur Durchleuchtung privater Chats verdanken wir Ursula von der Leyen. Neben vielen Kritikerinnen hat es es prominente Freunde. Neue Dokumente zeigen, wie der Schauspieler Ashton Kutcher mit seiner Organisation in Brüssel für Überwachungstechnologie lobbyierte – offenbar erfolgreich.
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Gesetz gegen Kindesmissbrauch: EU-Kommission will private Nachrichten durchleuchten
Werden verdächtige Chats bald automatisch den Behörden gemeldet? (Symbolbild) Gesetz gegen Kindesmissbrauch: EU-Kommission will private Nachrichten durchleuchten Laut einem geleakten Gesetzesentwurf, den wir veröffentlichen, könnte die EU bald das Scannen von Millionen Nachrichten auf Anzeichen von Kindesmissbrauch vorschreiben. Abgeordnete warnen vor massiver Überwachung.
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Scheinselbstständigkeit: Lobby kämpft gegen EU-Plattformrichtlinie
Ridesharing-Dienste setzen oft auf selbstständige Fahrer:innen (Symboldbild) Scheinselbstständigkeit: Lobby kämpft gegen EU-Plattformrichtlinie Firmen wie Deliveroo und Bolt beschäftigen tausende Menschen in Europa. Doch dass die EU-Kommission sie zu viel mehr Festanstellungen zwingen könnte, schmeckt den großen Lobbyorganisationen nicht. Das zeigen Dokumente, die wir veröffentlichen.
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Neue EU-Verordnung: Gesundheitsdaten für ganz Europa
Wo Menschen behandelt werden, fallen Daten an (Symbolbild) Neue EU-Verordnung: Gesundheitsdaten für ganz Europa Die EU-Kommission möchte eine Infrastruktur für den Austausch von Gesundheitsdaten von Lissabon bis Helsinki einführen. Doch der geplante „Europäische Gesundheitsdatenraum“ weckt Bedenken.
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DSGVO: EU-Gericht erlaubt Verbandsklagen gegen Facebook
Facebook-Chef Mark Zuckerberg muss unangenehme Fragen beantworten, hier vor dem US-Kongress DSGVO: EU-Gericht erlaubt Verbandsklagen gegen Facebook Der Europäische Gerichtshof hat in einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden. Demnach müssen sich Facebook und andere Digitalkonzerne künftig Verbandsklagen stellen.
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Einschüchterungsklagen: Neues EU-Gesetz soll Journalist:innen schützen
EU-Kommissarin Jourová verspricht Journalist:innen mehr Schutz Einschüchterungsklagen: Neues EU-Gesetz soll Journalist:innen schützen Wer Klagen gegen Medien und NGOs einbringt, um sie zum Schweigen zu bringen, soll künftig mit Konsequenzen rechnen. Ein Vorschlag der EU-Kommission soll es einfacher machen, solche Klagen abzuweisen und sogar Schadenersatz zu fordern.
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Digitale-Dienste-Gesetz: Der EU droht die Kraftprobe mit Elon Musks Twitter
Schon immer ein fleißiger Zwitscherer: Milliardär Elon Musk Digitale-Dienste-Gesetz: Der EU droht die Kraftprobe mit Elon Musks Twitter Der reichste Mann der Welt kauft Twitter und möchte das soziale Netzwerk zu einer „Arena der freien Meinungsäußerung“ umbauen. Doch ein neues Mega-Gesetz der EU könnte zum Stolperstein werden. Eine Analyse
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Klage Polens abgewiesen: EU-Gericht gibt grünes Licht für Uploadfilter
Gegen Uploadfilter gab es in Deutschland große Proteste, hier im Februar 2019 in Köln Klage Polens abgewiesen: EU-Gericht gibt grünes Licht für Uploadfilter Eine Klage gegen die EU-Urheberrechtsreform ist vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Doch das Gericht mahnt die EU-Staaten, bei der Umsetzung der Richtlinie die Grundrechte zu schützen.
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Durchbruch: EU einigt sich auf Digitale-Dienste-Gesetz
EU-Kommissionschefin Von der Leyen und Frankreichs Präsident Macron, der derzeit den EU-Ratsvorsitz führt. Durchbruch: EU einigt sich auf Digitale-Dienste-Gesetz Nach eineinhalb Jahren Verhandlungsmarathon ist das wohl wichtigste digitalpolitische Vorhaben von Ursula von der Leyen in trockenen Tüchern. Es schafft umfassende Regeln für Giganten wie Amazon, Google und Facebook.