Europäische Union
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EU-Informationsfreiheit: Blöd der Lobbyist, der jetzt noch E‑Mails schreibt
Als Kommissionschefin macht Ursula von der Leyen große Deals am kleinen Bildschirm EU-Informationsfreiheit: Blöd der Lobbyist, der jetzt noch E‑Mails schreibt Jeder Mensch in Europa hat das Recht auf Zugang zu EU-Dokumenten. Doch dies soll in Zukunft nicht für SMS und Messenger-Nachrichten gelten. Die EU-Kommission schafft damit ein riesiges Einfallstor für Intransparenz und Lobbyismus. Ein Kommentar.
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Recht auf Reparatur: Die Ampel wartet auf Brüssel
Umweltministerin Steffi Lemke verspricht ein Recht auf Reparatur Recht auf Reparatur: Die Ampel wartet auf Brüssel Bundesumweltministerin Steffi Lemke will ein Recht auf Reparatur für Handys und Tablets. Für seine Einführung will sie aber auf EU-Vorschläge warten. Das sorgt für Unmut bei Verbraucherschützer:innen.
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EU-Umfrage: Mehrheit will anonyme Internetnutzung, Deutschland kein Vorreiter
"Im Internet weiß niemand, dass du ein Hund bist" – viele Europäer:innen wollen, dass das so bleibt. EU-Umfrage: Mehrheit will anonyme Internetnutzung, Deutschland kein Vorreiter In vielen EU-Ländern gibt es eine Mehrheit für ein Recht auf anonyme Nutzung des Internets. Die Umfrage gibt einer entsprechenden Forderung aus dem EU-Parlament Aufwind. Eine Überraschung ist, wie Deutschland im Vergleich abschneidet.
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Europol: EU-Polizeibehörde lässt offen, ob sie illegale Datensammlung löscht
Europol: Sitzt in Den Haag und gibt ungern etwas über seine Arbeit preis. Europol: EU-Polizeibehörde lässt offen, ob sie illegale Datensammlung löscht Die EU-Polizeibehörde Europol sammelt massenhaft Ermittlungsdaten – ohne rechtliche Grundlage. Der Europäische Datenschutzbeauftragte ordnet nun Löschungen an. Doch ob das auch geschieht, ist unklar.
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Jahresvorschau: Was die EU netzpolitisch für 2022 plant
Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Macron steuern Anfang 2022 das EU-Schiff. Netzpolitisch ist viel in Bewegung. Jahresvorschau: Was die EU netzpolitisch für 2022 plant Im neuen Jahr stehen in der Netzpolitik der Europäischen Union große Weichenstellungen bevor – vom Digital Services Act bis zu neuen Überwachungsmaßnahmen. Ein Blick in die Zukunft.
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Media Freedom Act: EU-Kommission will Transparenz bei Staatsgeld für Medien
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will Medien besser schützen Media Freedom Act: EU-Kommission will Transparenz bei Staatsgeld für Medien Ein neues EU-Gesetz soll unabhängigen Medien den Rücken stärken: der Media Freedom Act. Die EU-Kommission hat nun erstmals verraten, welche Prioritäten sie dabei hat. Im Visier steht die Medienpolitik in Staaten wie Ungarn und Polen – aber auch Österreich.
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Recht auf Reparatur: Der Traum vom Zehnjahrehandy
Smartphones zu reparieren erfordert großes Geschick - zu großes, sagen EU-Abgeordnete. Reparaturen müssten einfacher werden. Recht auf Reparatur: Der Traum vom Zehnjahrehandy Die EU-Kommission hat ein Recht auf Reparatur für Handys und andere Geräte versprochen. Doch bislang ist nichts passiert. NGOs drängen zum Tempo – nachhaltigere Geräte helfen auch dem Klima.
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Dark Patterns: EU-Abgeordnete wollen Manipulationstechniken im Netz verbieten
EU-Kommissionsvizechefin Margrethe Vestager drängte heute im EU-Parlament auf rasche Annahme der neuen Plattformregeln Dark Patterns: EU-Abgeordnete wollen Manipulationstechniken im Netz verbieten Mit der europäischen Internetregulierung geht es voran: Abgeordnete im EU-Parlament wollen das Datensammeln für Online-Werbung einschränken. In ihrem Entwurf für das Digitale-Dienste-Gesetz legen sie neue Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre fest – ein echtes Verbot personalisierter Werbung wagen sie aber nicht.
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Gig Work: EU-Kommission will Scheinselbstständigkeit stoppen
Rider des Lieferdiensten Gorillas protestieren in Deutschland gegen prekäre Arbeitsbedingungen Gig Work: EU-Kommission will Scheinselbstständigkeit stoppen Plattformen wie Uber sollten europaweit rund 5,5 Millionen Arbeitskräfte anstellen, fordert die EU-Behörde. Sie legt eine Richtlinie vor, die gegen die Ausbeutung von Gig-Arbeiter:innen helfen soll.
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Informationsfreiheit: Von der Leyen verweigert Auskunft über angebliche SMS zu Milliardendeal mit Pfizer
Als Kommissionschefin macht Ursula von der Leyen große Deals am kleinen Bildschirm Informationsfreiheit: Von der Leyen verweigert Auskunft über angebliche SMS zu Milliardendeal mit Pfizer Die Kommissionschefin verhandelte im Frühjahr den Kauf von Impfstoffen direkt in Nachrichten mit dem Chef von Pfizer, berichtete die New York Times. Doch ob es die Nachrichten wirklich gibt – und was drinsteht -, darauf verweigert die EU-Behörde konsequent eine Antwort.
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Digitale-Dienste-Gesetz: EU könnte anonyme Uploads auf Pornoseiten verbieten
Wer Inhalte auf Pornoseiten verbreiten möchte, muss vielleicht künftig eine Handynummer herausrücken. (Symbolbild) Digitale-Dienste-Gesetz: EU könnte anonyme Uploads auf Pornoseiten verbieten Wer Aufnahmen auf Pornoplattformen verbreiten will, soll künftig E‑Mail-Adresse und Handynummer herausrücken. Das verlangt ein Vorschlag der Grünen im EU-Parlament. Nächste Woche stimmt das EU-Parlament darüber ab.
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Geldwäsche: EU will Zugriff auf anonymes Krypto-Geld erschweren
Krypto-Währungen (Symbolbild) Geldwäsche: EU will Zugriff auf anonymes Krypto-Geld erschweren Im Kampf gegen Geldwäsche könnten neue EU-Regeln es künftig sehr schwierig machen, auf anonyme Wallets zuzugreifen. Dafür sollen Kryptobörsen zur Transparenz gezwungen werden.
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EU-Generalanwalt: Verbandsklagen gegen Facebook sind zulässig
Facebook-Chef Mark Zuckerberg muss unangenehme Fragen beantworten, hier vor dem US-Kongress EU-Generalanwalt: Verbandsklagen gegen Facebook sind zulässig Dürfen Verbraucher:innenverbände Facebook wegen Datenschutzverletzungen verklagen? Der Generalanwalt der EU sagt: ja. Solche Klagen könnten den Konzern teuer zu stehen kommen. Zugleich droht neuer Ärger: EU-Kommissarin Jourová warnt, Konzerne dürften sich nicht hinter „juristischen Tricks“ verstecken.
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Mehr Unabhängigkeit: EU schafft neutrale Marktplätze für Daten
Marktplätze gibt es nicht nur für Gemüse, sondern auch für Daten (Symbolbild) Mehr Unabhängigkeit: EU schafft neutrale Marktplätze für Daten Forschung und Industrie sind zum Teilen von Daten auf Zwischenhändler angewiesen. Ein neues Gesetz schwächt die Abhängigkeit von großen Plattformen wie Amazon.
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Private Relay: EU misstraut Apples Internet-Tarnkappe
Sorgt für Ärger: Apples neuer Anonymisierungsdienst Private Relay Private Relay: EU misstraut Apples Internet-Tarnkappe Apple bietet seiner zahlenden Kundschaft bei iCloud einen Dienst an, der für Anonymität beim Surfen sorgen soll. Doch die EU-Kommission hält davon wenig und setzt den Konzern unter Druck.
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Neue EU-Regeln: Politische Werbung soll transparenter werden
Facebook-Werbung während der Bundestagswahl Neue EU-Regeln: Politische Werbung soll transparenter werden Die EU-Kommission hält Werbung für ein mögliches Einfallstor für Desinformation und illegale Wahlbeeinflussung. Darum schlägt sie eine klare Kennzeichnungspflicht für politische Anzeigen offline wie online vor.
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Digitale-Märkte-Gesetz: EU-Abgeordnete wollen Interoperabilität erzwingen
Können WhatsApp-Nutzer:innen bald Nachrichten mit Telegram austauschen? Digitale-Märkte-Gesetz: EU-Abgeordnete wollen Interoperabilität erzwingen Marktdominante soziale Netzwerke und Messenger sollen gezwungen zu werden, den Austausch von Nachrichten und Posts mit anderen Diensten zuzulassen. Mit dieser Forderung geht das EU-Parlament in die Verhandlungen über ein neues Gesetz, das die digitale Welt prägen könnte.
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Eskalation im Facebook-Verfahren: Schrems zeigt irische Datenschutzbehörde an
Datenschützer Max Schrems und Facebookchef Mark Zuckerberg: Differenzen von transatlantischem Ausmaß Eskalation im Facebook-Verfahren: Schrems zeigt irische Datenschutzbehörde an Neue Wendung im Verfahren gegen Facebook: Der österreichische Jurist und Datenschützer Max Schrems hat jetzt die für ihre facebookfreundliche Position bekannte irische Datenschutzbehörde bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt.
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Europäische Union und NATO: Militär, Polizei und Geheimdienste gegen „hybride Bedrohungen“
Gegen „hybride Bedrohungen“ an der Grenze zu Belarus entsendet Polen Militär und Polizei mit Ausrüstung zur Aufstandsbekämpfung. Europäische Union und NATO: Militär, Polizei und Geheimdienste gegen „hybride Bedrohungen“ Seit dem Vertrag von Lissabon arbeiten die EU-Kommission und der Rat an der Verschränkung von innerer und äußerer Sicherheit und damit auch an einer engeren Zusammenarbeit mit der NATO. 2015 wurde dafür ein Kampfbegriff geschaffen, der gegen Desinformation, Cyberangriffe und Migration in Stellung gebracht wird.
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Digital Services Act: Das Plattformgesetz der EU rückt näher
Die EU macht Fortschritte bei ihrem Plattformgesetz (Symbolbild) Digital Services Act: Das Plattformgesetz der EU rückt näher Nach dem Digitale-Märkte-Gesetz geht diese Woche bereits der Zwillingsvorschlag mit Auflagen für Online-Dienste im Rat der EU-Staaten in die Zielgerade. Das große Reformvorhaben der EU für die digitale Welt nimmt damit einen weiteren Zwischenschritt. „Dark Patterns“ sollen künftig verboten werden, fordern die EU-Länder.