Europäische Union
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Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission will mit neuen Ideen EuGH umgehen
Wenn die Polizei auf den Bildschirm kuckt: Die EU-Kommission hat neue Ideen zur VDS. Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission will mit neuen Ideen EuGH umgehen Trotz schwerer grundrechtlicher Bedenken hält die EU-Kommission an der Idee fest, EU-weit eine pauschale und anlasslose Datenspeicherung festzuschreiben. EU-Abgeordnete zeigen sich entsetzt. Wir veröffentlichen die Vorschläge im Volltext.
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Medienstaatsvertrag: Ein böser Brief aus Brüssel
Die Landesmedienanstalten sollen Youtube und Co. regulieren Medienstaatsvertrag: Ein böser Brief aus Brüssel Die EU-Kommission beschwert sich erneut in Berlin über ein neues Regelwerk, das den Landesmedienanstalten Regulierungsmacht über Youtube, Facebook und Co. geben soll. Der Staatsvertrag widerspreche geltendem EU-Recht.
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Biometrische Überwachung: EU-Abgeordnete fordern Auszeit für Gesichtserkennung
Suche nach bekannten Gesichtern im öffentlichen Raum: Was bisher händisch geschah, bald überall und automatisiert? Biometrische Überwachung: EU-Abgeordnete fordern Auszeit für Gesichtserkennung Der Ausbau automatisierter Überwachungssysteme geht dem Innenausschuss des EU-Parlamentes zu weit. Er will ein Moratorium für Gesichtserkennung im öffentlichen Raum – ein Komplettverbot der Überwachungstechnologie fordert er allerdings nicht.
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Geheime Gespräche in Genf: Der Handelsvertrag, der das Internet prägen könnte
Geheime Gespräche in Genf: Der Handelsvertrag, der das Internet prägen könnte Hinter verschlossenen Türen verhandeln Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation seit Jahren über ein Abkommen, das die digitale Welt prägen könnte. Während davon praktisch nichts nach außen dringt, haben Digitalkonzerne in Brüssel eine Lobby-Offensive gestartet.
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Gefechtsfeldinformationen: EU-Polizei soll enger mit Geheimdiensten und Militär kooperieren
Italienisches Training für irakische Behörden zur Gewinnung von Informationen an einem Tatort. Gefechtsfeldinformationen: EU-Polizei soll enger mit Geheimdiensten und Militär kooperieren Behörden in der Europäischen Union nutzen biometrische Daten und Tatortspuren aus dem Irak und Syrien zur heimlichen Verfolgung Verdächtiger sowie zur Migrationskontrolle. Nun soll das Verfahren auf afrikanische Länder erweitert werden.
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Nach Ransomware-Attacken: EU plant eigene Cyber-Eingreiftruppe
Cyberabwehr-Teams gibt es schon - hier im Rahmen der NATO Nach Ransomware-Attacken: EU plant eigene Cyber-Eingreiftruppe Eine neue Cyberabwehr-Einheit soll EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten gegen Attacken auf ihre Infrastruktur unterstützen. Die jüngsten Erpressungsangriffe seien ein „Albtraum-Szenario“, vor dem die EU sich schützen müsse, sagt die EU-Kommission.
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Digitale Gewalt: EU-Richtlinie könnte Betroffene besser schützen
Stalkerware ermöglicht es Täter*innen, alle Aktivitäten der Betroffenen auf ihrem Smartphone zu überwachen. (Symbolbild) Digitale Gewalt: EU-Richtlinie könnte Betroffene besser schützen Digitale Gewalt wie Cyberstalking ist ein globales Problem. Bis Jahresende will die EU-Kommission entscheiden, ob sie eine neue Richtlinie für die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt vorlegen wird. Expert*innen drängen zum Handeln.
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Trotz Massenüberwachung: EU erlaubt grenzenlose Datenflüsse nach Brexitannien
Der britische Premier Boris Johnson und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen Trotz Massenüberwachung: EU erlaubt grenzenlose Datenflüsse nach Brexitannien Die EU-Staaten haben zwei Beschlüsse gebilligt, nach denen persönliche Daten aus Europa weiter ungehindert nach Großbritannien fließen dürfen. Dagegen äußern Datenschützer:innen und Abgeordneten große Bedenken.
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BitTorrent: Pornotrolle gewinnen vor EU-Gericht
Torrent-Netzwerke bieten massenhaft Pornos an. Eine Briefkastenfirma in Zypern will damit Geld machen. BitTorrent: Pornotrolle gewinnen vor EU-Gericht Eine anonyme Briefkastenfirma kauft die Rechte an Pornos und mahnt BitTorrent-Nutzer:innen ab. Der Europäische Gerichtshof lässt diese Geschäftemacherei mit den Abmahnungen gewähren.
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Europäischer Gerichtshof: Jede EU-Datenschutzbehörde darf Facebook verklagen
Europäischer Gerichtshof: Jede EU-Datenschutzbehörde darf Facebook verklagen Facebook muss sich auch jenseits seines EU-Hauptsitzes in Irland Datenschutzklagen stellen, entschied das oberste EU-Gericht. Das Urteil könnte neue Gerichtsverfahren gegen den Datenkonzern auslösen.
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Digitale-Märkte-Gesetz: Ein CDU-Mann steckt Europas digitale Grenzen ab
Der CDU-Abgeordnete Andreas Schwab ist Berichterstatter des Parlaments für das Digitale-Märkte-Gesetz. Digitale-Märkte-Gesetz: Ein CDU-Mann steckt Europas digitale Grenzen ab Der Abgeordnete Andreas Schwab setzt als Chefverhandler des EU-Parlaments die großen Linien für das geplante Plattformgesetz der EU. Die Definition, welche Plattformen als Gatekeeper besonders streng reguliert werden sollen, möchte er eher eng ziehen.
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"Digitale Brieftasche": EU-Kommission plant europaweite eID
"Digitale Brieftasche": EU-Kommission plant europaweite eID Ein elektronischer Identitätsnachweis, der auf dem ganzen Kontinent gilt – das möchte die EU-Kommission durch eine neue Verordnung schaffen. Technische Details lässt sie vorerst offen.
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Digitale-Dienste-Gesetz: Deutschland will Verbot personalisierter Werbung bei Minderjährigen
Digitale-Dienste-Gesetz: Deutschland will Verbot personalisierter Werbung bei Minderjährigen Gegen den Datenhunger der Online-Werbeindustrie helfe Transparenz allein nicht mehr, sagt die Bundesregierung. Hinter verschlossenen Türen schlägt sie in Brüssel vor, den Einsatz von Werbe-Targeting und Empfehlungsalgorithmen zumindest bei Kindern und Jugendlichen zu verbieten.
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Informationsfreiheit in der EU: Bittbriefe an den Todesstern
Das Europagebäude, in dem der Europäische Rat tagt, ist in Brüssel auch als "Weltraum-Ei" bekannt. Informationsfreiheit in der EU: Bittbriefe an den Todesstern Vor genau 20 Jahren trat eine EU-Verordnung in Kraft, die den Zugang zu amtlichen Dokumenten garantieren soll. Sie brachte einen Quantensprung für die Transparenz, doch bis heute wird sie auf die Probe gestellt.
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Sorge über Impfskepsis: EU möchte Desinformation den Geldhahn zudrehen
Falschnachrichten verbreiten sich auch über Messengerdienste wie Telegram. Sorge über Impfskepsis: EU möchte Desinformation den Geldhahn zudrehen Die EU-Kommission ist unzufrieden mit den Schritten von Youtube, Facebook und Co. gegen Falschmeldungen und Propaganda. Rechtliche Verpflichtungen sollen nun freiwillige Maßnahmen der Plattformen ersetzen.
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Geburtstagswünsche: Die DSGVO nicht ändern, sondern durchsetzen!
Geburtstagswünsche: Die DSGVO nicht ändern, sondern durchsetzen! Die Datenschutzgrundverordnung feiert heute ihren 3. Geburtstag. Die EU muss nun dringend die strukturellen und praktischen Probleme angehen, die die Anwendung dieses Vorzeigegesetzes blockieren. Ein Gastbeitrag von Access Now.
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EU-Kommissarin Vestager: „Europa ist kein Kontinent der Massenüberwachung“
EU-Kommissarin Margrethe Vestager ist heute zu Gast bei der re:publica EU-Kommissarin Vestager: „Europa ist kein Kontinent der Massenüberwachung“ Bei der re:publica sprach die Vizechefin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, über ihre Pläne zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz. Dabei verteidigte sie Ausnahmen, die es bei einem Verbot biometrischer Überwachung geben soll.
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Grüner Pass: EU-Einigung über einheitlichen Nachweis für Impfungen und Tests
Der "grüne Pass" soll europaweit einheitliche QR-Codes für Impf- und Testnachweise schaffen Grüner Pass: EU-Einigung über einheitlichen Nachweis für Impfungen und Tests Standardisierte QR-Codes sollen es ermöglichen, überall in der EU einfach eine Impfung, einen Test oder eine Genesung nachzuweisen. Die Verordnung für das europaweite System ist nun in trockenen Tüchern.
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Urteil des EU-Gerichts: Amazon muss in Luxemburg keine Steuern nachzahlen
Amazons Europa-Sitz ist in Luxemburg Urteil des EU-Gerichts: Amazon muss in Luxemburg keine Steuern nachzahlen Die EU-Kommission habe dem Handelskonzern Amazon 2017 zu Unrecht eine Steuernachzahlung von 250 Millionen Euro aufgebrummt, urteilt ein EU-Gericht. Doch das letzte Wort in dem Fall dürfte noch nicht gesprochen sein.
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GreenCheck-App: Österreich will Corona-Status von Millionen Menschen in zentraler Datenbank speichern
Österreich setzt den "grünen Pass" der EU auf problematische Art um, sagen Datenschützer:innen GreenCheck-App: Österreich will Corona-Status von Millionen Menschen in zentraler Datenbank speichern Laut geleakten Plänen will die österreichische Regierung für Impf- und Testnachweise zentrale Server einrichten, die jedes Mal befragt werden, wenn jemand ein Lokal oder einen Veranstaltungsorte betreten möchte. Datenschützer:innen äußern schwerwiegende Bedenken.