Europäische Union
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Handelsabkommen: EU will Verbot von Offenlegungspflicht für Quellcode
Quellcode: EU will global Fakten schaffen Handelsabkommen: EU will Verbot von Offenlegungspflicht für Quellcode Knapp 90 Staaten verhandeln hinter verschlossenen Türen in Genf über einen Vertrag, der digitale Handelsschranken abbauen soll. Dabei drängte die EU auf eine Regel, die IT-Sicherheit gefährden und Algorithmen-Transparenz verhindern könnte, fürchten Abgeordnete.
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Steuervermeidung in der EU: Amazon zahlt trotz Rekordumsatz keine Körperschaftssteuer
Amazon zahlt erneut keine Unternehmenssteuer - trotz großer Profite. Steuervermeidung in der EU: Amazon zahlt trotz Rekordumsatz keine Körperschaftssteuer Amazon hat im vergangenen Jahr keine Körperschaftssteuern in der EU gezahlt. Bei einem Umsatz von 44 Milliarden Euro machte das Unternehmen in Luxemburg 1,2 Milliarden Euro Verluste.
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Döpfner lobbyiert in Brüssel: Axel Springer will noch mehr Leistungsschutzrecht
Springer-Chef Mathias Döpfner ringt um Einfluss auf Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Döpfner lobbyiert in Brüssel: Axel Springer will noch mehr Leistungsschutzrecht Mathias Döpfner sagt, Europa soll die Macht der Digitalkonzerne bekämpfen. Vor allem aber will er mehr Geld von ihnen. Springer und die Verlage nutzen ihren speziellen Draht zu Kommissionschefin Von der Leyen, um einen neuen Wunsch zu äußern.
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Musikstreaming: EU-Kommission wirft Apple Missbrauch der Monopolstellung vor
EU-Kommissarin Vestager kritisiert Apples "Monopol" bei iOS-Appstore Musikstreaming: EU-Kommission wirft Apple Missbrauch der Monopolstellung vor Wer auf seinem iPhone für die Spotify-App zahlt, bezahlt zu viel, glaubt EU-Kommissarin Margrethe Vestager. Sie startet deshalb ein Wettbewerbsverfahren gegen Apple.
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ePrivacy-Ausnahme: EU billigt Durchleuchtung privater Chats
ePrivacy-Ausnahme: EU billigt Durchleuchtung privater Chats Anbieter wie Facebook, Skype oder Gmail dürfen private Videos und Bilder auf mögliche Fälle von Kindesmissbrauch durchleuchten. Die EU-Institutionen einigen sich auf eine Ausnahme, die das erlaubt. Eine Pflicht zum Scannen von Nachrichten soll bald folgen.
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Reisefreiheit trotz Pandemie?: Digitaler grüner Nachweis sorgt für Bedenken
Die EU kommt beim Impfen nur langsam voran. Reisefreiheit trotz Pandemie?: Digitaler grüner Nachweis sorgt für Bedenken Europaweit soll ein QR-Code zum Nachweis von Impfung, Test oder Immunität ausreichen. Die EU arbeitet im Eilverfahren an dem neuen System, dieses dürfe aber nicht zu Überwachung oder Diskriminierung führen, warnen NGOs und Abgeordnete.
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Künstliche Intelligenz: EU verbietet automatisierte Gesichtserkennung an öffentlichen Orten – „mit wenigen Ausnahmen“
In die Glaskugel schauen: Algorithmen entscheiden bereits heute mit. Künstliche Intelligenz: EU verbietet automatisierte Gesichtserkennung an öffentlichen Orten – „mit wenigen Ausnahmen“ Die EU-Kommission hat erstmals ein Gesetz zur Regulierung von automatisierten Entscheidungssystemen vorgelegt. „Massenüberwachung“ durch KI soll damit verboten werden, biometrische Echtzeit-Überwachung soll in einigen Fällen aber erlaubt bleiben.
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Microsoft scannt alles: Skype-Chats auf Terrorverdacht durchleuchtet
Microsoft durchleuchtet Bilder und Videos, die über Skype und Linkedin verschickt werden. Microsoft scannt alles: Skype-Chats auf Terrorverdacht durchleuchtet Microsoft scannt Bilder und Videos in privaten Chats auf Skype und Linkedin auf illegale Inhalte. Dass er damit neue EU-Regeln verletzt, ignoriert der Softwarekonzern.
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Netzsperren: EU-Parlament will illegales Sport-Streaming stoppen
Das EU-Parlament will illegale Live-Streams stoppen Netzsperren: EU-Parlament will illegales Sport-Streaming stoppen Abgeordnete fordern gegen rechtswidriges Live-Streaming von Sportveranstaltungen den Einsatz von Netzsperren. Stimmen aus der Zivilgesellschaft halten dieses Mittel allerdings für fragwürdig.
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KI-Gesetz: EU-Kommission möchte Social Scoring verbieten
Geht es nach dem Kopf der Maschine? Die EU möchte KI-Systeme regulieren. KI-Gesetz: EU-Kommission möchte Social Scoring verbieten Die Europäische Kommission soll schon nächste Woche ein Gesetz vorlegen, das Künstliche Intelligenz strenger reguliert. Social-Credit-Systeme wie in China sollen verboten werden, biometrische Überwachung im öffentlichen Raum wird als „hochriskant“ eingestuft. Das geht einigen EU-Abgeordneten aber nicht weit genug.
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Kurse für Cops: EU fördert Überwachungstrainings in Nahost
Proteste: Die Polizei in Jordanien nimmt "Unruhestifter" ins Visier Kurse für Cops: EU fördert Überwachungstrainings in Nahost Handys durchsuchen oder IP-Adressen ermitteln – IT-Forensik ist ein mächtiges Instrument für Geheimdienste. Trotz offenkundiger Menschenrechtsrisiken lässt die EU-Kommission Sicherheitskräfte in autoritären Staaten in Nahost und Afrika darin ausbilden.
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Cryptowars: Großbritannien nimmt weiter Einfluss auf EU-Politik
Die Treffen der "G6" sollen einen „freien Gedankenaustausch im kleinen Kreis ermöglichen“. Sie dienen seit jeher der Vorbereitung auf EU-Entscheidungsprozesse. Hier im Bild die Innenministerin Priti Patel. Cryptowars: Großbritannien nimmt weiter Einfluss auf EU-Politik Der britische Ausstieg aus der Europäischen Union stärkt die Zusammenarbeit in informellen Zirkeln. Einer dieser fragwürdigen Zusammenschlüsse bringt nun Maßnahmen zur Entschlüsselung sicherer Kommunikation auf den Weg. Dabei wird auch die US-Regierung eingebunden.
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Vorwurf von Ulrich Kelber: Irische Datenschutzbehörde macht „falsche Aussagen“
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Kelber kritisiert seine Amtskollegin Dixon scharf. Vorwurf von Ulrich Kelber: Irische Datenschutzbehörde macht „falsche Aussagen“ Der Bundesdatenschutzbeauftragte wirft seiner irischen Amtskollegin den Fehdehandschuh hin. Die Behörde in Dublin verschleppe wichtige Verfahren gegen Tech-Konzerne wie Facebook und verschleiere ihr Zögern mit unwahren Behauptungen.
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Vorschlag aus Brüssel: QR-Code soll europaweit Impfung oder Test nachweisen
Ein QR-Code auf dem Handy oder auf Papier soll künftig zum Reisen reichen. Vorschlag aus Brüssel: QR-Code soll europaweit Impfung oder Test nachweisen Die EU-Kommission möchte ein System schaffen, mit dem sich überall in Europa eine Impfung, eine Genesung sowie negative Corona-Tests per QR-Code nachweisen lassen. Deutschland möchte die EU-Vorgaben per Blockchain umsetzen.
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EuGH-Urteil: Entscheidung zum Urheberrecht erschwert Framing
Die Einbettung von digitalen Inhalten bildet Brücken zwischen Webseiten – die drohen durch verschärftes Urheberrecht einzustürzen. EuGH-Urteil: Entscheidung zum Urheberrecht erschwert Framing Ein Lizenzstreit zwischen der VG Bild-Kunst und der Stiftung Preußischer Kulturbesitz landet vor dem Europäischen Gerichtshof. Dessen Entscheidung verschärft die Anwendung des Urheberrechts.
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Vorstoß aus Frankreich und Spanien: Neuer Anlauf für EU-Vorratsdatenspeicherung
Angezapft: Einige EU-Staaten möchten Provider zum anlasslosen Datensammeln zwingen. Vorstoß aus Frankreich und Spanien: Neuer Anlauf für EU-Vorratsdatenspeicherung Trotz Grundrechtsbedenken drängen EU-Staaten erneut auf ein Gesetz zur massenhaften Speicherung von Kommunikationsdaten. Sie wollen sich dabei über Einwände des EU-Gerichts hinwegsetzen, wie ein Dokument zeigt, das netzpolitik.org veröffentlicht.
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Urteil: EU-Gericht schränkt Einsatz von Vorratsdaten erneut ein
Datenzugriff für Ermittlungsbehörden beschränkt: Der EuGh urteilte in einem Fall aus Estland. Im Bild: Estnische Polizisten. Urteil: EU-Gericht schränkt Einsatz von Vorratsdaten erneut ein In einem Fall aus Estland entscheidet der Europäische Gerichtshof, dass die Nutzung von anlasslos gespeicherten Daten auf schwere Straftaten und Bedrohungen der nationalen Sicherheit beschränkt sein muss. Es ist nicht das erste Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung.
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Zentrale Impfregister: Der EU-Impfpass ist ein riskanter Schnellschuss
Der gelbe internationale Impfausweis ist ein funktionierendes und anerkanntes Reisedokument. Zentrale Impfregister: Der EU-Impfpass ist ein riskanter Schnellschuss Obwohl es schon einen international gültigen Impfpass gibt, will die EU einen digitalen Impfpass. Das macht mehr Probleme als es löst. Dabei ginge es auch anders und ohne Alleingänge. Ein Kommentar.
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Gig Economy: EU startet Initiative gegen Ausbeutung bei Plattformarbeit
Gig-Economy: Wer für Bringdienste wie Foodora arbeitet, ist meist nicht fest angestellt. Gig Economy: EU startet Initiative gegen Ausbeutung bei Plattformarbeit Müssen Plattformen wie Uber und Deliveroo ihre Arbeitskräfte anstellen? Und wie viel algorithmische Überwachung bei der Arbeit ist erlaubt? Die EU-Kommission denkt über neue Gesetze für die Gig-Economy nach.
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Marketing und Kommunikation: Europäisches Parlament setzt vermehrt auf Influencer:innen
Das Europaparlament setzt in Zukunft auf Kommunikation via Influencer:innen. (Symbolbild) Marketing und Kommunikation: Europäisches Parlament setzt vermehrt auf Influencer:innen Das Europäische Parlament entwickelt eine Influencer-Strategie, um neue Zielgruppen über Social Media anzusprechen. Im Gegensatz zur Bundesregierung fließt dabei kein Geld. Das Parlament setzt auf Influencer:innen, die aus Überzeugung mitmachen.