Mitten in der hitzigen Debatte über Covid-19-Impfnachweise und mögliche Privilegien für Geimpfte hat die EU-Kommission einen Vorschlag für ein europaweites System vorgelegt. Ein QR-Code soll künftig ausreichen, um eine Impfung nachzuweisen. Der „digitale grüne Nachweis“ soll aber auch Immunität durch vorherige Erkrankung oder einen negativen Covid-Test belegen.
Die Kommission will dadurch die Bewegungsfreiheit innerhalb Europas verbessern. In der Pandemie haben zahlreichen Staaten Grenzkontrollen eingeführt, in einigen ist bei Einreise eine Quarantäne verpflichtend. Der neue digitale Nachweis werde jedoch „keine Voraussetzung für die Bewegungsfreiheit sein und niemanden diskriminieren“, sagte EU-Kommissar Didier Reynders.
Der Nachweis soll sowohl in digitaler als auch in Papierform vorgelegt werden können, betont die EU-Kommission. Zuständig für das Ausstellen des Nachweises sind die einzelnen EU-Staaten, die dafür jeweils eigene Systeme schaffen können. In Deutschland vergab das Bundesgesundheitsministerium einen Auftrag für ein auf fünf Blockchains basierendes System an IBM.
Es soll sich um keine dauerhaften Maßnahmen handeln. Der digitale grüne Nachweis werde ausgesetzt, sobald die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Notstand wegen Covid-19 für beendet erkläre, erklärt die Kommission. Sie hofft, dass auch Staaten außerhalb Europa den Nachweis akzeptieren werden.
Nachweis enthält relevante Daten
In dem EU-weit gültigen Nachweis gespeichert werden sollen der Name, das Geburtsdatum, der ausstellende Mitgliedsstaat und eine einzigartige Identifikationsnummer für den Nachweis. Wenn der QR-Code einen Impfnachweis enthält, sollen auch die Produkt-Nummer des Impfstoffes und des Herstellers, die Dosen-Nummer und das Datum der Impfung vermerkt sein.
Für Test-Zertifikate sollen der Typ des Tests, Datum und Uhrzeit sowie der Testort und das Resultat gelistet werden. Sowohl Antigen-Schnelltests als auch PCR-Tests sollen im Nachweis festgehalten werden können, Selbst-Tests sollen aber nicht gültig sein. Wenn es sich um einen Immunitätsnachweis für eine frühere Covid-19-Erkrankung handelt, dann sollen das Datum des positiven Tests, den Aussteller und das Ausstellungsdatum sowie das Ablaufdatum der Immunität vermerkt sein.
Die Kommission möchte ein Serverinfrastruktur schaffen, um die nationalen Systeme der Mitgliedsstaaten für das Nachweissystem zu verbinden. Dort sollen zentral keine persönlichen Daten gespeichert werden, sie sollen auch nicht durch das System übertragen werden. Stattdessen soll in dem QR-Code eine einzigartige digitale Signatur gespeichert sein, deren Echtheit über die zentrale Server-Infrastruktur geprüft werden soll. Die Datenschutzfolgen dieses System müssen nun geprüft werden.
Die Kommission betont, Impfungen dürften keine Vorbedingung für Reisen innerhalb der EU oder darüber hinaus sein. Wer den QR-Code mit dem Nachweis vorweise, müsse gleich behandelt werden, unabhängig davon, ob darin eine Impfung oder ein Corona-Test verzeichnet ist. Der neue Mechanismus soll die Reisefreiheit in Europa erleichtern, indem für bereits bestehende Systeme für den Nachweis von Tests und Impfungen ein einheitlicher Standard geschaffen werde.
Die Menschenrechte-NGO Civil Liberties Union for Europe hält den Vorschlag der Kommission für voreilig. Die EU solle sich lieber darauf konzentrieren, ausreichend viele Menschen zu impfen. Der Nachweis könne eine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ schaffen. „Die Regelung würde den Regierungen erlauben, die Impfung als einzige Möglichkeit zu behandeln, damit jemand sein Recht auf Freizügigkeit ausleben kann.“
Deutschland baut auf Blockchain-Nachweis
Deutschland hat bereits in der Vorwoche die Entwicklung einer eigenen Software-Lösung für den Impfnachweis bekanntgegeben. Das Bundesgesundheitsministerium vergab den Auftrag im Eil-Verfahren an die Blockchain-Firma Ubirch und IBM Deutschland. Kostenpunkt: 2,7 Millionen Euro.
Der deutsche digitale Impfnachweis stellt nach offiziellen Angaben eine Erweiterung des gelben Impfpasses dar und kann auf dem Smartphone der Nutzer:innen gespeichert werden. Neben einer Impfnachweis-App und einer Prüf-App soll der digitale Impfnachweis ein Backendsystem für die Integration in rund 55.000 Arztpraxen und 410 Impfzentren enthalten. Bedingung für die Auftragsvergabe war unter anderem die vollständige Dokumentation und Veröffentlichung des Software-Quellcodes.
Für Spott auf Twitter sorgte die Tatsache, dass der digitale Impfnachweis nicht nur auf einer, sondern gleich fünf Blockchains liegen soll. Noch ist allerdings unklar, wofür genau die Blockchain-Technologie genutzt werden soll und in welcher Form sich dieses System in den EU-weiten Ansatz auf Basis von QR-Codes integrieren wird.