Didier Reynders

Nur Wochen vor einem neuen EU-Gesetzesvorschlag für Künstliche Intelligenz wurde Google in Brüssel vorstellig. Die neuen Regeln dürften die Innovation nicht behindern, argumentiert der Datenkonzern.

The tech giant told Commission officials in a recent closed meeting that developers of Artificial Intelligence tools should not be overburdened with regulation.

Bei Datenschutzbeschwerden gegen die großen Internetkonzerne hat fast immer die irische Behörde DCP das letzte Wort. Doch ihr Zaudern mache sie zum Flaschenhals für die Umsetzung der DSGVO, kritisiert ein neuer Bericht.

Zukünftig soll zwischen der Europäischen Union und Südkorea ein weitgehend freier und sicherer Austausch von Daten möglich sein. Dafür muss Südkorea den vergleichweise strengen Datenschutzbestimmungen von Europa gerecht werden.

Die EU-Kommission möchte ein System schaffen, mit dem sich überall in Europa eine Impfung, eine Genesung sowie negative Corona-Tests per QR-Code nachweisen lassen. Deutschland möchte die EU-Vorgaben per Blockchain umsetzen.

Vor sieben Wochen fällte das oberste EU-Gericht ein wegweisendes Urteil gegen Datentransfers in die USA. Passiert ist seither wenig. Für eine echte Lösung müssten die USA ihre Geheimdienstgesetze reformieren, fordert Datenschützer Max Schrems.

Die Dänin Margrethe Vestager bleibt unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Chefin von Europas Wettbewerbspolitik – und erhält als Vizechefin sogar eine neue Führungsrolle. Sie teilt die Digitalkompetenzen mit der Französin Sylvie Goulard und weiteren neuen Gesichtern.

Ein Gesetzesentwurf in Belgien sieht vor, in Zukunft auch Journalist*innen mit bis zu 5.000 Euro bestrafen zu können, wenn sie geheime Informationen veröffentlichen. Die belgische Journalist*innen-Vereinigung kritisiert dies als Angriff gegen die Pressefreiheit.

Didier Reynders

Lobbying in BrüsselGoogle will Risiko durch KI „nicht überbetonen“

AI ethicsGoogle tells EU that users bear responsibility for discrimination

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