Didier Reynders
-
Für bessere Zusammenarbeit: Gelingt der EU das Nachjustieren beim Datenschutz?
Die Änderungen müssen gut ineinandergreifen. Für bessere Zusammenarbeit: Gelingt der EU das Nachjustieren beim Datenschutz? Das große Datenschutz-Gesetz der EU soll praktikabler werden, besonders, wenn Fälle mehrere Staaten involvieren. Fast alle Beteiligten sind sich einig, dass das ein gutes Ziel ist. Die EU-Institutionen verhandeln gerade über einen Entwurf – aber der Aktivist Max Schrems ist vom aktuellen Stand entsetzt.
-
Neue EU-Kommission: Angriff der Wettbewerbskrieger
Von links nach rechts: Ekaterina Sachariewa, Andrius Kubilius, Henna Virkkunen, Teresa Ribera, Stéphane Séjourné, Michael McGrath, Magnus Brunner. Neue EU-Kommission: Angriff der Wettbewerbskrieger Digitales, Rechtsstaat, Inneres, Forschung, Verteidigung und Wettbewerb: Wir stellen die Kandidat:innen für die mächtigsten EU-Jobs der kommenden fünf Jahre vor. Die Devise lautet vor allem Wirtschaft fördern, aber es gibt auch Bekenntnisse zu Grundrechten.
-
Reaktion auf Pegasus-Skandal: EU-Parlament lässt bei Kommission nicht locker
Jeroen Lenaers hatte den Untersuchungsausschuss zum Pegasus-Skandal geleitet und fordert jetzt eine Reaktion. Reaktion auf Pegasus-Skandal: EU-Parlament lässt bei Kommission nicht locker Fünf Monate nach der Untersuchung zum größten Spähskandal der EU wollen die Abgeordneten nicht mehr nur Initiativen und Briefe sehen, sondern Gesetze und Umsetzung. Dass sich die Kommission nicht von selbst regt, nennt der frühere Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „traurig“.
-
PEGA-Untersuchungsausschuss: EU-Kommission kontrolliert Staatstrojaner-Handel nicht
EU- Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit Reynders im Ausschuss. PEGA-Untersuchungsausschuss: EU-Kommission kontrolliert Staatstrojaner-Handel nicht Die EU-Kommission kontrolliert den Export von Staatstrojanern und Überwachungstechnologien nicht, dafür sind nur die Mitgliedstaaten zuständig. Das berichtete Handelskommissar Dombrovskis im Europaparlament. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.
-
"Nur noch 2 verfügbar!": EU-Kommission kritisiert manipulative Tricks von Onlineshops
Viele Onlineshops benutzen sogenannte Dark Pattern. "Nur noch 2 verfügbar!": EU-Kommission kritisiert manipulative Tricks von Onlineshops Die Europäische Kommission hat den Einsatz von sogenannten „Dark Patterns“ im Online-Handel geprüft. Das Ergebnis: 40 Prozent der untersuchten Onlineshops setzen auf Design-Tricks, um Verbraucher:innen zu manipulieren. Der Deutsche Bundesverband Onlinehandel sieht die Branche zu Unrecht in der Kritik.
-
KW 37: Die Woche, als neue Kritik an der Chatkontrolle laut wurde
KW 37: Die Woche, als neue Kritik an der Chatkontrolle laut wurde Die 37. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 11 neue Texte mit insgesamt 139.819 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
-
Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss: Die EU-Kommission verschweigt, wie oft sie gehackt wurde
EU-Kommissar Didier Reynders mit gehacktem Smartphone. (Symbolbild) Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss: Die EU-Kommission verschweigt, wie oft sie gehackt wurde Die EU-Kommission wurde mit Staatstrojanern wie NSO Pegasus gehackt, will aber nicht sagen, wie oft und von wem. Das geht aus einem Brief von zwei Kommissaren an den Untersuchungsausschuss hervor, den wir veröffentlichen. Auch die Regierung in Israel gibt wenig Auskunft. EU-Abgeordnete kritisieren das scharf.
-
Predator von Cytrox: Rücktritte nach Trojaner-Skandal in Griechenland
Aus einem Werbevideo der Firma, die den Trojaner Predator vertreibt. Predator von Cytrox: Rücktritte nach Trojaner-Skandal in Griechenland Der griechische Geheimdienst hat mindestens einen Journalisten ausgespäht, nun trat dessen Chef zurück. Außerdem gab heute der Generalsekretär des Ministerpräsidenten sein Amt auf. Die Affäre reicht bis auf EU-Ebene.
-
Pegasus-Ausschuss: EU-Kommission bestätigt Hacking-Spuren auf Geräten
Justizkommissar Reynders erhielt von Apple einen Hinweis auf eine versuchte Staatstrojaner-Infektion. Pegasus-Ausschuss: EU-Kommission bestätigt Hacking-Spuren auf Geräten Die EU-Kommission hat Geräte von Mitarbeitenden untersucht und Spuren einer Kompromittierung gefunden. Das bestätigt ein Brief an die Berichterstatterin des Pegasus-Untersuchungsausschusses, den wir veröffentlichen. Wer für die Infektion verantwortlich ist, bleibt unbekannt.
-
Spähsoftware: EU-Kommission offenbar Ziel von Staatstrojanern
Ausspioniert? EU-Justizkommissar Didier Reynders Spähsoftware: EU-Kommission offenbar Ziel von Staatstrojanern Die Geräte von EU-Justizkommissar Didier Reynders und vier weiteren Kommissionsbeamten waren offenbar Ziel von Spähsoftware. Doch wer steckt hinter der Aktion?
-
Lobbying in Brüssel: Google will Risiko durch KI „nicht überbetonen“
Google steht auch im Visier feministischer Kritik - hier von Demonstrantinnen in Paris. Lobbying in Brüssel: Google will Risiko durch KI „nicht überbetonen“ Nur Wochen vor einem neuen EU-Gesetzesvorschlag für Künstliche Intelligenz wurde Google in Brüssel vorstellig. Die neuen Regeln dürften die Innovation nicht behindern, argumentiert der Datenkonzern.
-
AI ethics: Google tells EU that users bear responsibility for discrimination
French feminists have targeted Google for sexist search results AI ethics: Google tells EU that users bear responsibility for discrimination The tech giant told Commission officials in a recent closed meeting that developers of Artificial Intelligence tools should not be overburdened with regulation.
-
Irland bremst: Das Durchsetzungsproblem der DSGVO
Große Tech-Konzerne wie Facebook haben ihren EU-Sitz in Dublin Irland bremst: Das Durchsetzungsproblem der DSGVO Bei Datenschutzbeschwerden gegen die großen Internetkonzerne hat fast immer die irische Behörde DCP das letzte Wort. Doch ihr Zaudern mache sie zum Flaschenhals für die Umsetzung der DSGVO, kritisiert ein neuer Bericht.
-
Datenschutz: Südkorea und EU bringen freien Datenverkehr auf den Weg
In Zukunft sollen Daten möglichst sicher zwischen Südkorea und der EU fließen. Datenschutz: Südkorea und EU bringen freien Datenverkehr auf den Weg Zukünftig soll zwischen der Europäischen Union und Südkorea ein weitgehend freier und sicherer Austausch von Daten möglich sein. Dafür muss Südkorea den vergleichweise strengen Datenschutzbestimmungen von Europa gerecht werden.
-
Vorschlag aus Brüssel: QR-Code soll europaweit Impfung oder Test nachweisen
Ein QR-Code auf dem Handy oder auf Papier soll künftig zum Reisen reichen. Vorschlag aus Brüssel: QR-Code soll europaweit Impfung oder Test nachweisen Die EU-Kommission möchte ein System schaffen, mit dem sich überall in Europa eine Impfung, eine Genesung sowie negative Corona-Tests per QR-Code nachweisen lassen. Deutschland möchte die EU-Vorgaben per Blockchain umsetzen.
-
Urteil im Fall Schrems: Facebook schickt weiter Daten in die USA
Der Datenschützer Max Schrems vor dem EU-Parlament Urteil im Fall Schrems: Facebook schickt weiter Daten in die USA Vor sieben Wochen fällte das oberste EU-Gericht ein wegweisendes Urteil gegen Datentransfers in die USA. Passiert ist seither wenig. Für eine echte Lösung müssten die USA ihre Geheimdienstgesetze reformieren, fordert Datenschützer Max Schrems.
-
: Diese Kommissar:innen gestalten künftig die Netzpolitik der EU
Die neuen digitalen EU-Kommissar:innen, v.l.n.r.: Sylvie Goulard, Margrethe Vestager, Ylva Johansson und Didier Reynders. : Diese Kommissar:innen gestalten künftig die Netzpolitik der EU Die Dänin Margrethe Vestager bleibt unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Chefin von Europas Wettbewerbspolitik – und erhält als Vizechefin sogar eine neue Führungsrolle. Sie teilt die Digitalkompetenzen mit der Französin Sylvie Goulard und weiteren neuen Gesichtern.
-
Belgien rüttelt an der Pressefreiheit: Gegen Whistleblower, Leaks & Journalist*innen
Das Gesetz würde Journalist*innen davor abschrecken lassen, geheime Dokumente aus ihrem Briefkasten zu nehmen. (Symbolbild) Belgien rüttelt an der Pressefreiheit: Gegen Whistleblower, Leaks & Journalist*innen Ein Gesetzesentwurf in Belgien sieht vor, in Zukunft auch Journalist*innen mit bis zu 5.000 Euro bestrafen zu können, wenn sie geheime Informationen veröffentlichen. Die belgische Journalist*innen-Vereinigung kritisiert dies als Angriff gegen die Pressefreiheit.