Datenschutz: Südkorea und EU bringen freien Datenverkehr auf den Weg

Die Europäische Union leitet den freien Datenfluss zwischen ihren 27 Mitgliedsstaaten und Südkorea ein. Das Verfahren soll die transnationale Zusammenarbeit von Behörden und Unternehmen erleichtern. EU-Kommissar Didier Reynders und Yoon Jong In, Vorsitzender der sükoreanischen Kommission für den Schutz personenbezogener Daten, verkündeten den gelungenen Abschluss der Angemessenheitsgespräche zwischen der EU und der Republik Korea.

Im Dialog hat sich gezeigt, dass die Datenschutzbestimmungen der beiden Länder „in hohem Maß übereinstimmen“– eine essentielle Voraussetzung für die beabsichtigte Angemessenheitsentscheidung.

Für den möglichst freien Austausch von Daten verlangt die Europäische Union von Partnerländern ein gewisses Niveau in Sachen Datenschutz. Südkorea hat sich im Vorfeld der Verhandlungen darum bemüht, den datenschutzrechtlichen Anforderungen Europas gerecht zu werden und seine wichtigsten Datenschutzgesetze zum Teil reformiert.

Strenge Datenschutzvorschriften

Bis zur vollständigen Anerkennung Südkoreas als angemessener Partner zum Austausch von Daten bedarf es noch einer Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses, sowie der Bestätigung eines Ausschusses, dessen Vertreter:innen sich aus mehreren EU-Mitgliedsstaaten zusammensetzen. Erst wenn alle Instanzen grünes Licht gegeben haben, trifft die Kommission die finale Angemessenheitsentscheidung über Südkorea.

Seit den Enthüllungen von Edward Snowden hat Europa die Datenschutzvorschriften für Datentransfers erhöht. Der Europäische Gerichtshof kippte bereits zwei Datenschutz-Entscheidungen wegen der weit gefassten Kompetenzen von US-amerikanischen Geheimdiensten.