Schlagwort: Europäischer Gerichtshof

Im Hintergrund ein großer alter Elefant, davor ein kleiner junger Elefant.

Der bisherige EU-Mastodon-Server soll morgen abgeschaltet werden. Danach wird zumindest die Europäische Kommission weiter im Fediverse vertreten bleiben. Andere EU-Institutionen sollen sich eigene Server erstellen.

Das Skelett eines Mammuts, leicht in seine Einzelteile zerfallen, liegt in einem Museum.

Die EU ist im Fediverse mit eigenen Servern auf Mastodon und Peertube präsent und damit fast allen Regierungen der Welt voraus. Am Samstag sollen die Server jedoch abgeschaltet werden, weil keine EU-Institution den Betrieb übernehmen will. Was danach mit den Accounts geschehen soll, ist weiter unklar.

Hacker hält ein Handy vor einem Bildschirm, der vor einem Bildschirm ist.

Der Europäische Gerichtshof macht in einem Urteil klar: Wer von einem Datenleck betroffen ist, kann Schadensersatz verlangen – auch wenn kein materieller Schaden entstanden ist. In Verfahren müssen dabei die Unternehmen und Behörden nachweisen, dass sie ausreichende Schutzmaßnahmen getroffen haben.

Deutsche Wohnen sammelte massenhaft Kopien von Personalausweisen, Kontoauszügen und anderen sensiblen Dokumenten von Mieter:innen. Im Streit um ein Rekordbußgeld der Berliner Datenschutzbehörde klärte der Europäische Gerichtshof nun gleich zwei Grundsatzfragen.

Eine Metall-Skulptur des Künstlers Carlos de Oliveira Correia blickt auf der Aussichtsplattform am Strand von Olhos des Augua bei Sonnenaufgang auf den Atlantik hinaus.

Bis heute ist rechtlich ungeklärt, ob das Zwei-Sekunden-Sample eines Musikstücks als Nachahmung gilt oder nicht. Nun könnte das von der Band Kraftwerk losgetretene Endlosverfahren endlich sicherstellen, dass sich solche Schnipsel legal verwenden lassen.

Der Weg, um an Dokumente aus Verfahren des Europäischen Gerichtshof zu gelangen, ist mühsam. Das EU-Parlament möchte das nun ändern und plädiert für mehr Transparenz der wichtigen Institution.

Economic Photo Illustrations Facebook, WhatsApp, Messenger and Instagram icons displayed on a phone screen are seen in this illustration photo taken in Krakow, Poland on April 6, 2022. Krakow Poland PUBLICATIONxNOTxINxFRA Copyright: xJakubxPorzyckix originalFilename: porzycki-economic220406_npCMK.jpg

Der Meta-Konzern hat mit seiner Auslegung der DSGVO gegen EU-Recht verstoßen und muss künftig seine Nutzer:innen um Erlaubnis fragen, bevor er deren Daten verarbeiten darf. Mit diesem Urteil stellte sich der Europäische Gerichtshof heute hinter das Bundeskartellamt.

Vor dem Europäischen Gerichtshof müssen Überwachungsgegner womöglich bald eine Schlappe hinnehmen. Die Generalanwältin hat den Zwang zum Fingerabdruck bei Personalausweisen für zulässig erklärt. Die Stellungnahme gilt als Vorentscheidung für das Urteil.

Im Hintergrund EU- und USA-Flaggen, im Vordergrund: Links ein Mann mit weißen Haaren im Anzug, rechts eine blonde Frau am Rednerpult, die ihm den Kopf zudreht

Was taugt die neue Executive Order des US-Präsidenten? Das Dekret soll Europäer:innen besser vor amerikanischen Geheimdiensten schützen und damit den Weg für einfachen transatlantischen Datenverkehr ebnen. Doch das reicht nicht, sagen Mitglieder des Europäischen Parlaments.

Ein durchgeschnittenes Internet-Kabel mit losen Enden. Hinter dem linken Teil eine US-Flagge, hinter dem rechten eine EU-Flagge

Das Datenschutzrecht der EU schützt wohl nur bedingt vor US-Geheimdiensten. Ein Gutachten für die Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern zeigt: Selbst wenn die Server in der EU stehen, können sensible Daten gefährdet sein.

Demo für Deutsche Wohnen und Co enteignen

Deutsche Wohnen sammelt massenhaft Kopien von Personalausweisen, Kontoauszügen und anderen sensiblen Dokumenten von Mieter*innen. Eigentlich müsste der Immo-Konzern nicht mehr erforderliche Daten löschen – doch das tat er jahrelang nicht. Der Fall landet nun vor dem Europäischen Gerichtshof.

Drei bunte Mülltonnen stehen nebeneinander.

Nach den aktuellen Facebook-Skandalen weist der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber erneut auf seine Bedenken hin. Er fordert Bundesbehörden dazu auf, ihre Facebook-Fanpages endgültig zu löschen. Damit würde die Bundesregierung digitale Reichweite einbüßen.

Der österreichische Jurist und Aktivist Max Schrems bringt erneut Facebook vor den Europäischen Gerichtshof. Diesmal geht es um die Frage, in welcher rechtlichen Beziehung der Konzern mit seinen Nutzer:innen steht. Ein Urteil könnte für Facebook drastische Folgen haben.

Trotz schwerer grundrechtlicher Bedenken hält die EU-Kommission an der Idee fest, EU-weit eine pauschale und anlasslose Datenspeicherung festzuschreiben. EU-Abgeordnete zeigen sich entsetzt. Wir veröffentlichen die Vorschläge im Volltext.

Eine anonyme Briefkastenfirma kauft die Rechte an Pornos und mahnt BitTorrent-Nutzer:innen ab. Der Europäische Gerichtshof lässt diese Geschäftemacherei mit den Abmahnungen gewähren.

Facebook muss sich auch jenseits seines EU-Hauptsitzes in Irland Datenschutzklagen stellen, entschied das oberste EU-Gericht. Das Urteil könnte neue Gerichtsverfahren gegen den Datenkonzern auslösen.

Die EU-Kommission habe dem Handelskonzern Amazon 2017 zu Unrecht eine Steuernachzahlung von 250 Millionen Euro aufgebrummt, urteilt ein EU-Gericht. Doch das letzte Wort in dem Fall dürfte noch nicht gesprochen sein.

Die französische Regierung wollte dem Europäischen Gerichtshof seine Zuständigkeit absprechen und selbst über Sicherheits- und Überwachungsfragen entscheiden. Der französische Staatsrat unterstützte das zwar nicht, erklärte die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich aber für derzeit legitim. Das Land befinde sich immer noch im Ausnahmezustand.

Zukünftig soll zwischen der Europäischen Union und Südkorea ein weitgehend freier und sicherer Austausch von Daten möglich sein. Dafür muss Südkorea den vergleichweise strengen Datenschutzbestimmungen von Europa gerecht werden.

Ein Like auf Instagram, ein „Gefällt mir“ auf Facebook oder einer Website mit „Like-Button“ und Facebook erstellt daraus ein Werbeprofil. Seit zwei Jahren versucht das Bundeskartellamt, dem einen Riegel vorzuschieben. Facebook legte Beschwerde ein – jetzt soll der EuGH entscheiden.

Europäischer Gerichtshof

EU auf Mastodon: Kommission zieht auf eigenen Server um

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Metall auf Metall: Träumen 90er-Jahre-Rapper vom elektrischen Pastiche?

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„Augenwischerei“ und „leere Worte“: Europaabgeordnete zerreißen Bidens Privacy-Shield-Nachfolger

Gutachten veröffentlicht: Wie US-Geheimdienste Daten aus der EU abgreifen könnten

Datensammelwut: 14-Millionen-Bußgeld gegen Deutsche Wohnen landet vor EU-Gericht

Druck vom Bundesdatenschutzbeauftragten: Facebook-Seiten der Bundesbehörden sollen in die Tonne

Neue Klage von Schrems: Schadensersatz für Millionen von Facebook-Nutzer:innen?

Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission will mit neuen Ideen EuGH umgehen

BitTorrent: Pornotrolle gewinnen vor EU-Gericht

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Urteil des EU-Gerichts: Amazon muss in Luxemburg keine Steuern nachzahlen

Vorratsdatenspeicherung in Frankreich: Staatsrat weist Regierung in die Schranken

Datenschutz: Südkorea und EU bringen freien Datenverkehr auf den Weg

Bundeskartellamt : Der Fall Facebook geht in eine weitere Runde