Schädel
Überwachung Wissenschaftliche Dienste

Die deutsche Vorratsdatenspeicherung bleibt mausetot

Das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wird vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben. Das prognostizieren die Wissenschaftliche Dienste des Bundestags in einem Gutachten, das wir veröffentlichen. Die anlasslose Datenspeicherung bleibt grundrechtswidrig und unnötig.

Lesen Sie diesen Artikel: Die deutsche Vorratsdatenspeicherung bleibt mausetot
Eine braune Ziege mit weißen Flecken und einer blauen Glocke um den Hals schaut in die Kamera.
Öffentlichkeit Wochenrückblick KW 45

Immer mehr „Sicherheit“

Es war eine Woche mit wenig Schlaf: Die sozialen Medien hatten ordentlich mit Lügen zu kämpfen – nicht nur von Trump. Der Bundestag hat beschlossen, dass Fingerabdrücke in den Personalausweis kommen und die Musikindustrie geht hart gegen ein Open-Source-Tool vor. Die Themen der Woche im Überblick.

Lesen Sie diesen Artikel: Immer mehr „Sicherheit“
Überwachung Anti-Terror-Gesetz

Barbesitzer in Frankreich wegen unterlassener Vorratsdatenspeicherung verhaftet

Die Polizei hat mehrere Gastronomen im französischen Grenoble festgenommen, weil sie nicht die Daten der Gäste speicherten, die ihr WLAN nutzten. Ein Anti-Terror-Gesetz von 2006 schreibt das vor – das dürfte nach einem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung allerdings überholt sein.

Lesen Sie diesen Artikel: Barbesitzer in Frankreich wegen unterlassener Vorratsdatenspeicherung verhaftet
Schild: Nein zu Vorratsdaten
Überwachung Häufig gestellte Fragen

Was die neuen Gerichtsurteile zur Vorratsdatenspeicherung bedeuten

Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof zum dritten mal über die Vorratsdatenspeicherung entschieden. Die anlasslose Massenüberwachung bleibt weiter grundrechtswidrig, mögliche Ausnahmen sorgen jedoch für Diskussionen. Gemeinsam mit Privacy International beantworten wir die wichtigsten Fragen.

Lesen Sie diesen Artikel: Was die neuen Gerichtsurteile zur Vorratsdatenspeicherung bedeuten
Ein Mensch telefoniert am Handy mit Maske
Überwachung EDRi-Bericht

Die EU-Staaten müssen Vorratsdatenspeicherung endlich aufgeben

Die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten ist hoch umstritten und nicht mit EU-Recht vereinbar. Das hat gestern der Europäische Gerichtshof in einem wegweisenden Urteil nochmal bestätigt. Unser Gastbeitrag erklärt, welche Alternativen es gäbe und warum die EU-Staaten dennoch an der Datensammlung festhalten wollen.

Lesen Sie diesen Artikel: Die EU-Staaten müssen Vorratsdatenspeicherung endlich aufgeben
Youtube-Logo als Leuchtschild
Wissen EU-Generalanwalt

Plattformen haften nicht unmittelbar für Urheberrechtsverstöße von Nutzern

Bis sie Kenntnis von einer Urheberrechtsverletzung haben, sollen Plattformen nicht für Verstöße ihrer Nutzer haften. Zu diesem Ergebnis kommt ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof. Es ging um seit Jahren laufende Verfahren gegen YouTube und den Sharehoster Uploaded.

Lesen Sie diesen Artikel: Plattformen haften nicht unmittelbar für Urheberrechtsverstöße von Nutzern
Nutzerrechte Europäischer Gerichtshof

Die Adresse ist da, wo die Post ankommt

YouTube muss nicht mehr als die Postanschrift von User:innen herausgeben, wenn diese urheberrechtlich geschütztes Material hochgeladen haben. Denn im Gesetz steht ausdrücklich nur Adresse – und nicht IP-Adresse, E-Mail-Adresse oder Handynummer, hat der Europäische Gerichtshof klargestellt.

Lesen Sie diesen Artikel: Die Adresse ist da, wo die Post ankommt
Ich mag Kekse
Datenschutz Bundesgerichtshof

Werbetreibende dürfen Nutzer:innen keine Tracking-Cookies unterjubeln

Der BGH nimmt manipulatives Design in den Blick: Cookie-Einwilligungen dürfen nicht vorausgefüllt werden, stellte das Gericht heute unter anderem klar. Notwendig geworden war die Entscheidung, weil Bundesregierung und Große Koalition seit Jahren eine Gesetzesaktualisierung verschleppen.

Lesen Sie diesen Artikel: Werbetreibende dürfen Nutzer:innen keine Tracking-Cookies unterjubeln