Schlagwort: EuGH
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Neuer Schufa-Score: Auskunftei verspricht mehr Transparenz
Ist bald ein gelĂŒftetes Geheimnis. Neuer Schufa-Score: Auskunftei verspricht mehr Transparenz Die Schufa möchte transparenter werden. Nach jahrelanger Kritik wie dem Vorwurf von manipulativen GeschĂ€ftspraktiken soll ein neuer, nachvollziehbarer Score die gewĂŒnschte Durchsicht fĂŒr Nutzer*innen bringen.
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Werbeanzeigen: EuGH nimmt Plattformen bei DatenschutzverstöĂen in die Pflicht
Plattformen mĂŒssen Werbeanzeigen noch vor ihrer Veröffentlichung auf DatenschutzverstöĂe prĂŒfen. Werbeanzeigen: EuGH nimmt Plattformen bei DatenschutzverstöĂen in die Pflicht Gegen ihren Willen veröffentlichte jemand im Namen einer Frau eine Online-Anzeige fĂŒr sexuelle Dienstleistungen, inklusive Fotos und Telefonnummer. Nun sagt der EuGH: Der Marktplatz, wo das passiert ist, trĂ€gt eine Mitverantwortung. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen fĂŒr die Haftung von Plattformen haben.
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Repression gegen Budapest Pride: EU soll gegen digitale Verfolgung und Diskriminierung einschreiten
Demonstration gegen das Gesetzespaket, das Pride-Veranstaltungen in Ungarn verbietet. Repression gegen Budapest Pride: EU soll gegen digitale Verfolgung und Diskriminierung einschreiten Bei der Budapest Pride am Samstag drohen den Teilnehmenden Strafen, die Polizei darf sogar Gesichtserkennung zur Identifikation einsetzen. Etwa 50 Menschenrechtsorganisationen fordern die EU-Kommission zu sofortigen Handeln gegen den âgefĂ€hrlichen PrĂ€zedenzfallâ auf.
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Vorratsdatenspeicherung: Keine BegrĂŒndung fĂŒr ĂŒberlange Speicherfrist von drei Monaten
Justitia diesmal wortkarg. Vorratsdatenspeicherung: Keine BegrĂŒndung fĂŒr ĂŒberlange Speicherfrist von drei Monaten Eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Donata Vogtschmidt wollte klĂ€ren: Warum sollen die Telekommunikationsunternehmen den Datenhaufen der Vorratsdatenspeicherung fĂŒr ganze drei Monate vorhalten? Doch das Justizministerium schweigt sich zu den GrĂŒnden aus. Auch ob Alternativen erwogen werden, lĂ€sst das Ministerium offen.
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Bundesrechtsanwaltskammer: Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen unzulÀssig
Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen von allen. Bundesrechtsanwaltskammer: Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen unzulĂ€ssig Die Bundesrechtsanwaltskammer und der Verband der Internetwirtschaft erteilen neuen Ideen fĂŒr eine Vorratsdatenspeicherung eine deutliche Absage. In einer Stellungnahme erlĂ€utern die AnwĂ€lte, warum die geplante anlassunabhĂ€ngige Massenspeicherung von IP-Adressen und Port-Nummern gegen die Vorgaben des EuropĂ€ischen Gerichtshofs verstöĂt.
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EuGH-Urteil: Gericht lĂ€sst MassenĂŒberwachung des Internets zu
Der EuropĂ€ische Gerichtshof Ă€ndert seine Rechtsprechung in Sachen Vorratsdatenspeicherung. (Symbolbild) EuGH-Urteil: Gericht lĂ€sst MassenĂŒberwachung des Internets zu Der EuGH hat gerade den massenhaften und automatisierten Zugriff auf IP-Adressen genehmigt. Mit dem heutigen Urteil rĂ€umt das Gericht ein, dass es seine Rechtsprechung Ă€ndern wird, wenn seine Urteile nicht umgesetzt werden. Ein Gastkommentar.
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EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: âTraurige Wende beim Schutz der PrivatsphĂ€reâ
Der EuGH erlaubt jetzt mehr anlasslose Ăberwachung. (Symbolbild) EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: âTraurige Wende beim Schutz der PrivatsphĂ€reâ Der EuropĂ€ische Gerichtshof Ă€ndert seine bisher grundrechtsfreundliche Haltung zur Vorratsdatenspeicherung und erlaubt in einem Urteil die anlasslose Ăberwachung sogar bei Urheberrechtsverletzungen. Grundrechte-Organisationen sind entsetzt und sprechen von einer âWendeâ.
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Bundesjustizministerium: Ein Jahr kein Digitale-Gewalt-Gesetz
HasserfĂŒllte Online-Kommentare können Betroffenen heftigen Schaden zufĂŒgen. Bundesjustizministerium: Ein Jahr kein Digitale-Gewalt-Gesetz Das Justizministerium will in seinem Eckpunkten zu einem Digitale-Gewalt-Gesetz auch Unternehmen schĂŒtzen. Gerichtsentscheidungen machen deutlich, dass dieser Plan nicht mit dem Europarecht vereinbar ist. Ob und wann es zu einem Gesetz kommt, das Betroffene von digitaler Gewalt schĂŒtzt, ist offen.
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Personalausweis: EU muss Abgabe von FingerabdrĂŒcken erneut regeln
Dieser Fingerabdruck ist generiert und gehört zu keinem echten Menschen. Personalausweis: EU muss Abgabe von FingerabdrĂŒcken erneut regeln Dass EU-BĂŒrger:innen fĂŒr ihren Personalausweis FingerabdrĂŒcke abgeben mĂŒssen, ist laut einem Urteil des EuropĂ€ischen Gerichtshofs rechtmĂ€Ăig. Aber die EU hat einen Fehler im Gesetzgebungsprozess gemacht. Deshalb muss sie nun dennoch nachbessern.
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EuGH-Urteil: Betroffene von Datenlecks können Schadensersatz bekommen
FĂŒr dieses Symbolbild gibt es keine sinnvolle technische ErklĂ€rung. Aber immerhin hat der Hacker stilecht einen schwarzen Pulli an. EuGH-Urteil: Betroffene von Datenlecks können Schadensersatz bekommen Der EuropĂ€ische Gerichtshof macht in einem Urteil klar: Wer von einem Datenleck betroffen ist, kann Schadensersatz verlangen â auch wenn kein materieller Schaden entstanden ist. In Verfahren mĂŒssen dabei die Unternehmen und Behörden nachweisen, dass sie ausreichende SchutzmaĂnahmen getroffen haben.
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Schufa: Der Score allein darf nicht entscheidend sein
Der eigene Schufa-Score hat fĂŒr viele eine groĂe Bedeutung. Schufa: Der Score allein darf nicht entscheidend sein Ein automatischer Score allein darf nicht darĂŒber entscheiden, ob Verbraucher:innen einen Kredit bekommen oder VertrĂ€ge abschlieĂen dĂŒrfen. Das urteilte der EuropĂ€ische Gerichtshof. DatenschĂŒtzer freuen sich ĂŒber das Urteil, doch auch die Auskunftei Schufa gibt sich zufrieden.
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Rechtsgutachten: Chatkontrolle unvereinbar mit Grundrechte-Charta
(Symbolbild) Rechtsgutachten: Chatkontrolle unvereinbar mit Grundrechte-Charta Die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle erregt weiter Unmut bei Fachleuten. Ein frĂŒherer Richter des EuropĂ€ischen Gerichtshofs geht davon aus, dass die Verordnung gegen die Grundrechte-Charta der EU verstöĂt.