Hacker hält ein Handy vor einem Bildschirm, der vor einem Bildschirm ist.
Nutzerrechte

EuGH-UrteilBetroffene von Datenlecks können Schadensersatz bekommen

Der Europäische Gerichtshof macht in einem Urteil klar: Wer von einem Datenleck betroffen ist, kann Schadensersatz verlangen – auch wenn kein materieller Schaden entstanden ist. In Verfahren müssen dabei die Unternehmen und Behörden nachweisen, dass sie ausreichende Schutzmaßnahmen getroffen haben.

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EinSmartphone auf dem Icons von Facebook und Instagram sichtbar sind, vor einem hellen Banner mit dem Meta-Logo.
Datenschutz

Soziale NetzwerkeEuropäischer Datenschutzausschuss verbietet Meta personalisierte Werbung

Die europäischen Datenschützer:innen weisen Irland an, Meta personalisierte Werbung zu verbieten. Diese sei ohne Einwilligung nicht konform mit dem europäischen Datenschutzrecht. Der Social-Media-Konzern will das Verbot mit einem Bezahl-Abo umgehen. Doch es ist fraglich, ob das reicht.

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Eine Metall-Skulptur des Künstlers Carlos de Oliveira Correia blickt auf der Aussichtsplattform am Strand von Olhos des Augua bei Sonnenaufgang auf den Atlantik hinaus.
Wissen

Metall auf MetallTräumen 90er-Jahre-Rapper vom elektrischen Pastiche?

Bis heute ist rechtlich ungeklärt, ob das Zwei-Sekunden-Sample eines Musikstücks als Nachahmung gilt oder nicht. Nun könnte das von der Band Kraftwerk losgetretene Endlosverfahren endlich sicherstellen, dass sich solche Schnipsel legal verwenden lassen.

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Ein Richter:innen-Hammer auf schwarzem Hintergrund
Öffentlichkeit

Urteil zu Datenleak bei FacebookWer Schadenersatz will, muss konkret werden

Das Oberlandesgericht Hamm hat die Klage einer Frau abgewiesen, die von Facebook eine Entschädigung für Datenschutzverstöße wollte. Das sei zwar grundsätzlich möglich, doch sie habe den Schaden nicht konkret genug nachgewiesen. Als Grund führt das Gericht unter anderem zahlreiche gleichlautende Klagen an.

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Fingerabdruck auf Personalausweis
Überwachung

Europäischer GerichtshofSchlechte Karten für Gegner des Fingerabdrucks im Perso

Vor dem Europäischen Gerichtshof müssen Überwachungsgegner womöglich bald eine Schlappe hinnehmen. Die Generalanwältin hat den Zwang zum Fingerabdruck bei Personalausweisen für zulässig erklärt. Die Stellungnahme gilt als Vorentscheidung für das Urteil.

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EU-Karte Staaten in Ampel-Farben.
Überwachung

Ständige VertreterEU-Staaten wollen Chatkontrolle trotz Warnung ihrer Juristen

Die EU-Staaten sind mehrheitlich für die Chatkontrolle, auch bei verschlüsselter und Audio-Kommunikation. Das haben die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten besprochen. Damit setzen sie sich über die Warnungen ihrer eigenen Juristen hinweg. Wir veröffentlichen eine Umfrage und ein Verhandlungsprotokoll.

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Bundesministerin für Inneres und Heimat Nancy Faeser spricht mit Bundesminister für Justiz Marco Buschmann vor der Kabinettssitzung im Kanzleramt in Berlin am 24. Mai 2023.
Überwachung

Interne DokumenteJuristen und Politiker streiten über Rechtmäßigkeit der Chatkontrolle

Der EU-Rat hält die geplante Chatkontrolle für rechtswidrig, die Kommission widerspricht. Eine politische Entscheidung auf höherer Ebene hat die Ratspräsidentschaft vertagt. Auch die Bundesregierung ist uneinig. Wir veröffentlichen ein Kommissionspapier und ein Verhandlungsprotokoll.

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Ylva Johansson spricht in Kamera
Überwachung

Juristisches GutachtenChatkontrolle ist grundrechtswidrig und wird scheitern

Der Juristische Dienst des EU-Rats bezeichnet die Chatkontrolle als rechtswidrig und erwartet, dass Gerichte das geplante Gesetz wieder kippen. Die EU-Staaten nehmen das Gutachten zur Kenntnis und verhandeln trotzdem einfach weiter. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.

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Emilio de Capitani
Demokratie

Informationsfreiheit„Geheime Verhandlungen schwächen die demokratischen Prinzipien der EU“

Emilio de Capitani arbeitete viele Jahre für das Europäische Parlament. Nach seiner Pensionierung verklagte der Jurist seinen früheren Arbeitgeber. Die Geheimniskrämerei beim Schreiben von EU-Gesetzen sei mit den europäischen Verträgen nicht vereinbar, sagt De Capitani im Interview mit netzpolitik.org.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht.
Datenschutz

Trotz Kritik aus Parlament und ZivilgesellschaftEU-Kommission will Bidens Datenschutzversprechen für Europäer:innen akzeptieren

Die EU-Kommission will es Unternehmen unbedingt erleichtern, Daten von EU-Bürger:innen in den USA zu verarbeiten. Nun ebnet sie den Weg für die offizielle Entscheidung, dass Europäer:innen gut genug vor US-Geheimdiensten geschützt sind. Nicht nur Max Schrems ist skeptisch.

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